Archiv für den Monat: Juni 2016

Köln: Freie Wähler sagen NEIN zur Schließung von Filialen der Sparkasse.

(Köln / Bonn) Im Stadtgebiet Köln will die Sparkasse Köln-Bonn 15 Filialen schließen. Begründung: Stetig ansteigende Inanspruchnahme der Onlinedienste führt zu deutlich weniger Filial- und Schalterfrequenzen.

Jetzt haben der Kölner Ratsherr Walter Wortmann und Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN Köln zu diesen Ankündigungen des Unternehmens in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung bezogen. Für die beiden Kommunalpolitiker ist diese Sparpolitik ein Unding.

Freie Wähler sagen NEIN zu Schließung von Filialen der Sparkasse Köln.

Freie Wähler sagen NEIN zu Schließung von Filialen der Sparkasse Köln.

„Es mag sein, dass Online-banking zunehmend die Verweilzeiten und bestimmte Bankgeschäfte in den Filialen der Sparkasse Köln-Bonn reduziert. Wenn wir aber die Lager der ausgewählten Filialen, deren Schließung ansteht betrachten, so stellt sich die Frage, wie bitte schön Menschen zukünftig ihre Bankgeschäfte erledigen wollen, die entweder keinen Internetzugang haben oder ggf. deren Mobilität und Wirkungsradius eingeschränkt sind. Ein Beispiel aus dem linkrheinischen Süden:Wenn Immendorf, Meschenich sowie Godorf von Schlleßungen betroffen wären, dann sind die nächstliegenden Alernativen die Filialen in Rondorf oder Rodenkirchen.Das ist unzumutbar.“

Kopfschütteln ruft bei ihm auch der in diesem Zusammenhang geplante, kostenpflichtige Geldbotendienst (€ 5.00 pro DIenst) hervor. Abgesehen von den Kosten, stellt sich Wortmann auch die Frage, wer mit diesem in hohem Masse sensiblen und vertrauensvollen Geschäft beauftragt wird:

„Es ist beschämend, wie die Sparkassse Köln-Bonn ihre im Filialgeschäft dominante Rolle im Stadtgebiet ausspielt. Hat sie nicht gerade zig Millionen beim Messeskandal versenkt, und holt sich jetzt mit fadenscheinigen Organisations-Argumenten durch Filialschließungen das Geld von den Kunden zurück“, kritisiert Walter Wortmann die Unternehmenspolitik der Sparkasse. Aufsichtsrat und Zweckverband seien gefordert, beim Vorstand Sozialkompetenz und Fairness einzufordern.

CSD Special Libertine Magazin Release Party

Flyer
Die LIBERTINE Magazin Release Tour zieht mit der #LoveEdition weiter quer durch das Land: Nach Berlin und München ist der Kölner CSD unsere nächste Station.

Auf Love-Mission an den Reglern – beschleunigte Herzschläge und Schmetterlinge in den Beinen garantiert:

Ida Daugaard

BLÆNK MINDS (audio-visual)
www.youtube.com/watch?v=6gw0_kvp_LE

Nadix Snow

Sandilé

& Special Guest

Wann? 2. Juli ab 22 Uhr
Eintritt? 10 Euro
Wo? JackWho / Vogelsangerstraße 231| Köln
www.libertine-mag.com

LIBERTINE ist ein neues Gesellschaftsmagazin für Frauen mit einer selbstverständlichen Dosis Queerness. Es reflektiert die Gesellschaft aus weiblicher Perspektive und zeigt die vielseitige Welt von Frauen – fernab von Rollenklischees und Stereotypen.

Stattdessen transportiert das LIBERTINE Magazin ein Lebensgefühl: Freiheit. Die Freiheit, zu sein wie wir sind, zu leben wie wir es möchten und zu lieben, wen wir wollen.

LIBERTINE fühlt sich in keiner Schublade wohl und richtet sich an alle Frauen – egal ob homo, hetero oder bi (/whatever). Auf den LIBERTINE Release Partys sind natürlich all genders welcome!

https://www.facebook.com/events/717884611688140/

Titelbildgestaltung: www.meta-art-design.com/

Köln: Freier Wähler fordert radikale Umkehr in der Kölner Verkehrspolitik.

Köln: Rodenkirchen | Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern in Rodenkirchen geht auf Distanz zu den Ankündigungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die in Köln vornehmlich auf Radfahrer zugeschnittene Ampelschaltungen, sowie einen drastischen Wegfall von Autoparkplätzen umsetzen möchte:

„Hier wird deutlich wie stark das Bündnis im Rat auf Forderungen der Grünen Rücksicht Ilg-offiziell-graunimmt. Für den Kölner Süden lehne ich eine solch einseitige Verkehrspolitik ab. Schon jetzt platzt die Verkehrsinfrastruktur aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums aus allen Nähten. Es werden Millionen in ein gigantisches Radwegenetz investiert, obwohl Radfahrer keinerlei Verkehrsabgaben bezahlen müssen. Beim motorisierten Individualverkehr hingegen wird das Geld aus ideologischen Gründen nicht für den Ausbau, sondern für den Rückbau des Straßennetzes verwendet. Auch der ÖPNV wird hochgradig subventioniert, denn die KVB arbeitet defiziRadwegkonzepttär.

Die Einnahmen aus den Fahrpreisen decken nicht die Kosten des Unternehmens. Beim Autofahrer kassiert der Staat Mineralölsteuer, KfZ-Steuer, Mehrwertsteuer und teure Parkgebühren ab. Fahradfahrer bezahlen hingegen nichts für eine verbesserte Infrastruktur. Ich bin für volle Gleichberechtigung und fordere deshalb eine kommunale Abgabe auch für Radfahrer und eine gleichzeitige Entlastung von jenen Autofahrern, die hier in Köln wohnen. Viele Pendler sind auf das Auto angewiesen und deshalb bin ich dafür, die jährlichen Gebühren für das Anwohnerparken auf einen symbolischen Wert von 5 Euro zu senken“, fordert Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Ziel muss es sein, eine neue und bessere Infrastruktur für alle zu schaffen und die vorhandene nicht zu zerstören.

„Durch den Rückbau wichtiger Hauptverkehrsadern wie der Bonner Straße, fügen wir auch der Wirtschaft großen Schaden zu. Es geht hier ausschließlich darum das Autofahren unattraktiv zu machen und den Verkehr in die Wohnstraßen abzudrängen. Durch rückwärtsgerichtete Umweltpolitik setzt man aber die individuelle Mobilität aufs Spiel, die zu Wohlstand und hoher Wirtschaftsleistung beiträgt. In wenigen Jahren benötigen wir für umweltfreundliche Elektrofahrzeuge wieder genau jene Verkehrsinfrastruktur, die Frau Reker, CDU und GRÜNE jetzt zurückbauen möchten“, ergänzt Torsten Ilg.

Freier Wähler fordert mehr Sicherheit für den Kölner CSD (Cologne Pride) und eine stärkere Unterstützung des Veranstalters in Sicherheitsfragen.

(Köln) Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern sieht angesichts des Anschlags in Orlando (USA) auch in Köln dringenden Handlungsbedarf, zentrale Orte
der Kölner Schwulenszene besser zu überwachen und zu schützen. Gegenüber Radio Köln konkretisiert der Kommunalpolitiker: “Weltweit steigt die Terrorgefahr durch militante Islamisten. Es wäre blauäugig zu glauben, dass Köln auf jeden Fall von solch abscheulichen Taten verschont bleiben wird.“
„Die Stadt profitiert von Großveranstaltungen, die Veranstalter tragen mehr Risiken.“
Die Kölner Polizei sieht Medienberichen zufolge jedoch aktuell „keine besondere Gefahr“
für die Teilnehmer des CSD. Für Ilg ist diese Sicht nicht nachvollziehbar: „Dieser Anschlag
zielt gegen unseren westlichen Lebensstil. Er zielt gegen unsere freien Werte, die Werte der
Gleichstellung und Selbstbestimmung. Gerade Köln dürfte deshalb stärker im Fokus radikaler
Islamisten sein, denn Schwule und Lesben bilden in unserer toleranten Stadt eine starke
Gemeinschaft!“ Zwar habe sich nach den Ausschreitungen der Silvesternacht die
Zusammenarbeit des CSD-Veranstalters KLuST e.V. und den Sicherheitskräften stark
verbessert, bestätigt auch Nils Schmid vom Vorstand des Vereins KLuSt auf Nachfrage der
Freien Wähler. Dennoch gibt es Forderungen an die Politik, den Veranstalter auch in
finanzieller Hinsicht stärker zu unterstützen.
Torsten Ilg Köln

Torsten Ilg Freie Wähler Köln

Torsten Ilg teilt diese Forderung: „Es kann nicht sein, dass aufgrund der verschärften Lage der Veranstalter trotz privater Sponsoren, auf den gestiegenen Kosten für bessere Sicherheitsmaßnahmen sitzen bleibt. Gleiches gilt auch für andere Großereignisse wie z.B. die Kölner Lichter. Die Stadt profitiert durch solche Veranstaltungen auch finanziell. Allerdings sehe ich auch den Bund und vor allem das Land NRW in der Pflicht, die durch ihre politischen Entscheidungen die Kommunen immer stärker belasten. Schließlich ist neben der gestiegenen Terrorgefahr durch Islamisten, auch die wachsende Zahl von Gewalt-, und Diebstahlsdelikten bei Großveranstaltungen ein eher überregionales Problem, weil dies leider auch auf den verstärkten Zustrom von international organisierten Banden mit „gruppenspezifischen Auffälligkeiten zurückzuführen ist. Die Kosten für Video überwachungsmaßnahmen und Security bleiben in den meisten Fällen beimVeranstalter hängen.

Mehr Polizei und mobile Polizeiwachen an zentralen Orten, nicht nur vor dem Dom“
Torsten Ilg fordert deshalb die verstärkte staatliche Videoüberwachung von Plätzen und den
Einsatz mobiler Einsatzkräfte der Polizei vor Ort. Dazu gehöre auch der Einsatz einer
„mobilen Polizeiwache“ im Umfeld der Schaafenstraße am Rudolfplatz, weil es gerade dort
am CSD-Wochenende nachts verstärkt zu Übergriffen und Diebstahlsdelikten gekommen sei.
In Köln wird so ein „Sicherheitsmobil“ bislang nur am Hauptbahnhof vor dem Dom eingesetzt.
Eine solche mobile Wache verstärke beim Bürger das Sicherheitsgefühl und man hätte die
Möglichkeit, bei Bedarf schnell vor Ort Anzeige zu erstatten, so Torsten Ilg.

Freier Wähler fordert sofortigen Verkauf des ehemaligen “Bonotel” in Köln-Marienburg.

(Köln-Rodenkirchen) Wie der Kölner Stadtanzeiger aktuell berichtet, werden die Kosten für den Kauf des früheren “Bonotel” auf der Bonner Straße, sowie die umfangreichen Sanierungs-, und Umbauarbeiten des ehemaligen Hotelgebäudes zu einer Flüchtlingsunterkunft, insgesamt bei mindestens 9,2 Millionen Euro liegen. Dabei ist geplant, dass in der Immobilie lediglich 150 bis 180 Menschen eine Bleibe finden werden.

bonotel verkaufenFür den Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHERN ist das ein politischer Skandal: “Schon der Kauf war ein Fehler. Jetzt muss die Stadt gegensteuern bevor der Schaden noch größer wird. Ich fordere als FREIER WÄHLER, dass das Bonotel umgehend wieder verkauft wird. Die Maßnahmen sind dem Steuerzahler NICHT mehr vermittelbar. Die Lage des Hauses ist gut. Es ist ein Filetstück auf der Bonner Strasse und gehört deshalb nicht in öffentliche Hand. Für das Geld könnte die Stadt Köln unter anderem eine mobile Tragluft- Sporthalle kaufen, die dann bei Bedarf, zum Beispiel den Kölner Sportvereinen zur Verfügung gestellt werden könnte, die durch die Flüchtlingskrise sowieso bereits massive Ausfälle und Kosten zu verkraften haben. Auch der Erwerb wiederverwertbarer Leichtbau- Häuser für Flüchtlinge in Holzbauweise, die im Anschluss auch für Studenten als Quartier genutzt werden könnten, wäre für die Stadt eine sinnvollere und flexiblere Lösung”.

„Diese Kostenexplosion ist politisch nicht mehr vermittelbar!“

Der Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER sieht den Vorteil mobiler Einrichtungen in ihrer Flexibilität. Konzepthäuser aus Holz können beispielsweise schnell auf- und abgebaut und gegebenenfalls an einem anderen Ort einer neuen Bestimmung zugeführt werden. Sie eignen sich für die Nachnutzung als Büro, Studentenwohnheim, Kindergarten oder Mikro-Appartement. Wenn die Flüchtlingskrise vorbei ist, kann schnell und unbürokratisch über weitere Nutzungsmöglichkeiten entschieden werden.

 

 

 

Köln Tunnel am Gottesweg: Freie Wähler und Rolf Kremers bei Ortstermin: Augenmaß und Kreativität gefragt.

(Rodenkirchen/Lindenthal) Die historische Bahnunterführung am Gottesweg soll schöner werden, zumal das Bauwerk die beiden angrenzenden Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen/Zollstock verbindet. Anläßlich eines gemeinsamen Ortstermins mit Vertretern der Bezirksvertretungen von Rodenkirchen und Lindenthal, der Verwaltung, der RheinEnergie und der Deutschen Bahn-AG, verständigten sich heute Torsten Ilg und Rolf Kremers über eine enge Abstimmung bei der Bewertung weiterer Schritte seitens der Verwaltung und der dafür zuständigen politischen Gremien. „Das Thema beschäftigt die Politik jetzt schon seit vielen Jahren. Wenn wir jetzt über die Stadtbezirke hinaus um Unterstützung werben, kommt hier sicher endlich mehr Bewegung in die Sache, zumal wir jetzt gleich in gleich zwei Stadtbezirken um Unterstützung geworben haben“, meint Torsten Ilg von den FREIEN WÄLERN Köln. 
Links: Torsten Ilg BV Rodenkirchen FREIE WÄHLER, rechts: Rolf Kremers Lindenthal parteilos

(v.l.n.r) Torsten Ilg FREIE WÄHLER Köln (BV Rodenkirchen)  Rolf Kremers parteilos (BV Lindenthal)

Der einstimmig gefasste Beschluss der Bezirksvertretung von Rodenkirchen sieht vor, neben einer grundlegenden Reinigung des Tunnels, auch ein Beleuchtungskonzept zu erarbeiten. Ähnliche Forderungen gibt es auch aus der BV Lindenthal, die zudem eine Verbesserung des Radwegs fordert. Für den unabhängigen Vertreter Rolf Kremers steht auch die Finanzierbarkeit im Mittelpunkt: „Natürlich müssen wir darauf achten, dass alles finanziell im Rahmen bleibt“. Sowohl Kremers als auch Ilg sprechen sich für mehrere Etappen aus. So soll erst im Anschluß an die dringend notwendigen Reinigungsarbeiten, über einen neuen Anstrich und die künstlerische Gestaltung des Innenraums entschieden werden. So wollen sich die beiden Stadtteilpolitiker jeweils dafür einsetzen, dass in enger Abstimmung mit den Initiatoren der jährlich stattfindenden „Passagen“, geeignete Sponsoren für das Projekt gefunden werden. Auf Nachfrage von Torsten Ilg, erklärte der ebenfalls anwesende Vertreter der RheinEnergie Michael Kitzel, dass man durchaus über ein Sponsoring nachdenken werde. Die RheinEnergie unterstützt auch die Initiatoren der „Passagen“. Von der Deutschen Bahn AG war Gernot Winbeck anwesend. Er dämpfte etwas die Hoffnung, dass auch seitens der Bahn in finanzieller Hinsicht etwas beigesteuert werden könne. Das äußere Erscheinungsbild sei „Sache der Stadt Köln“. Für Torsten Ilg ein Unding: „Hier muss die Bahn sich aber noch etwas einfallen lassen, schließlich kann es doch auch nicht in im Sinne des Unternehmens sein, dass solche Eisenbahnunterführungen zu Angsträumen werden“.

Schlechtes Licht im Tunnel
Die Beseitigung des Angstraums durch eine bessere Beleuchtung und Reinigung sind das eine, ein ansprechender Anstrich das andere Problem. Hier fordert der Vertreter der FREIEN WÄHLER die Einbeziehung von Kunststudenten und Studenten der Kunsthochschulen. „Das wäre mit Sicherheit eine tolle Herausforderung für junge Kreative. Auch wir müssen kreativ sein in Zeiten leerer Kassen“, erklären Ilg und Kremers übereinstimmend. Zunächst ist die Verwaltung am Zug, die mit der Zusammenstellung der nötigen Maßnahmen, sowie mit der Einschätzung bezüglich der Kosten beauftragt werden soll.

Köln: Ortsumgehung Meschenich: Torsten Ilg (Freie Wähler) „Das ist die Katze im Sack“.

(Köln Rodenkirchen Meschenich) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN ist vor allem die mangelhafte und unkonkrete Einarbeitung von Forderungen der Bürgervereine ein Dorn im Auge: „Ich glaube keiner von uns will die Ortsumgehung für Meschenich verhindern, ganz im Gegenteil. Aber die Vorgehensweise der für die Planung zuständigen Behörden ist völlig intransparent und bürgerfern“, kritisiert Ilg die Beschlussvorlage der Verwaltung:

Freier Wähler kritisiert Vorgehensweise und mangelhafte Bürgerbeteiligung.
mesch
„Wir Bezirksvertreter sollen also einer Vorlage zustimmen, die immer noch die von allen Seiten kritisierte Variante 1 der geplanten Streckenführung dicht an Hönningen vorbei beinhaltet. Begründet wird dies u.a. damit, dass ansonsten unkalkulierbare Verzögerungen auftreten könnten. Formal mag das richtig sein, aber mich erinnert das fatal an die Vorgehensweise zur 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. Auch hier wurden von Anfang an Fehlentwicklungen seitens der Bürgervereine angemahnt, die jetzt auf Biegen und Brechen trotzdem umgesetzt werden sollen um Fristen und Zuschüsse nicht zu gefährden. Ganz nach dem Motto: Friss oder stirb! So etwas führt zu Politikverdossenheit bei den Bürgern. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass sich auch bei den Plänen zur Ortsumgehung dieser Fehler wiederholt. So fordern die Bürger von Höningen die Anschlussstelle so zu bauen, dass alle Varianten der zukünftigen Streckenführung noch realisierbar sind. Das sehen auch die Bürger von Meschenich so. Wir FREIEN WÄHLER teilen diese Sicht. Warum wird eine so zentrale Forderung der Bürgervereine nicht verbindlich, schriftlich fixiert? Die Sichtweise der Stadtverwaltung und Straßen NRW, man müsse zunächst die komplette Vorlage beschließen und könne dann immer noch Verbesserungs-, bzw. Änderungsvorschläge machen, ist voller Unwägbarkeiten und im Kern Erpressung. Da entscheiden wir quasi über die „Katze im Sack“. Ich kann nur hoffen, dass nach diesem, auch von mir nur mit Bauchschmerzen mitgetragenen Beschluss der Bezirksvertretung, jetzt auch alle weiteren Instanzen, die Verwaltung und der Rat der Stadt Köln im Sinne der Bürgervereine weiter planen und handeln!“

Für den Freien Wähler bleibt das Grundproblem weiter bestehen. Die Stadt und das Land favorisieren zwei verschiedene Trassen. Der Bund macht eine Schließung der bestehenden Lücke zur A4 zur Bedingung. Durch diesen Konflikt könnten die Bürger vor Ort am Ende die Leittragenden sein.

FREIE WÄHLER kritisieren: Kölner Sportvereine tragen die Last der Flüchtlingskrise.

„Mehr als „unbefriedigend“ ist für Torsten Ilg die schriftliche Reaktion der Verwaltung auf seinen Antrag, in dem der Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER unter anderem Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Kölner Sportvereine, sowie einen konkret terminierten Plan zum „Freizug“ der mit Flüchtlingen belegten Sporthalle in der Mainstraße fordert:

Ilg-offiziell-grau„Alle Aspekte des Antrags entsprechen ausnahmslos den Forderungen des Stadtsportbunds und den Kölner Vereinen. Dennoch werden sie mit der Begründung einer insgesamt schlechten Haushaltslage abgelehnt. Dieses Totschlagargument zeugt von mangelndem Respekt für die Arbeit der Kölner Sportvereine. Mit der gleichen Argumentation könnte man jedes städtische Projekt, also auch das Opernhaus und laufende Museumsprojekte derzeit ablehnen. Warum wird z.B. das ehemalige Bonotel nicht sofort wieder verkauft? Man könnte mit dem Geld umgehend eine schöne Leichtbau-Halle in Rodenkirchen errichten und die Belegung der Sporthalle in der Mainstraße schon bald beenden. Auch die Aussetzung der Hallengebühren wäre eine Möglichkeit, die die Stadt Köln durchaus in Erwägung ziehen könnte, obschon sie formal zwar dazu berechtigt ist diese Gebühren zu verlangen, diese aber nicht erheben muss“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

zecheAußerdem ziele der Antrag der FREIEN WÄHLER nicht primär auf Mehrbelastungen die den Kölner Haushalt betreffen, sondern darauf, dass Stadtverwaltung und Rat unverzüglich Verhandlungen mit den zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene aufnehmen sollen mit dem Ziel, konkrete Maßnahmen gemeinsam zu finanzieren um die Kölner Sportvereine nachhaltig zu unterstützen. Nur so könne die Existenz vieler Vereine erhalten bleiben.

Torsten Ilg kritisiert auch die Intransparenz der Verwaltung: „Auf dem Flüchtlingsgipfel Ende Mai wurden die Vereine wieder nur vertröstet. Die als Entschädigung vorgesehene Summe von 100.000 € reicht nach Angaben des Stadtsportbunds weder aus den rapiden Mitgliederschwund auszugleichen, geschweige denn die Anmietung von Traglufthallen selbst zu finanzieren. Zumal die Stadt Köln keine Angaben macht wie lange dieser untragbare Zustand noch andauern soll. Außerdem kommt dieses Geld aus dem ohnehin angespannten Sport-Etat. Das ist eine Mogelpackung. Der Sport soll hier offenbar selbst die Mehrkosten aufgrund der Flüchtlingskrise tragen. Das ist wirklich schamlos, denn schließlich erfüllt ein funktionierender Breitensport auch integrative Aufgaben.“

Für Torsten Ilg ist die Sache klar: „Die Verwaltung verschanzt sich hinter dem Kölner Schuldenberg und zeigt somit den Kölner Sportvereinen die kalte Schulter. Es kann nicht sein, dass durch bundes- und landespolitische Entscheidungen, die Kommunen und die Vereine immer weiter an den Rand gedrängt werden. Hier gilt es ein starkes Signal zu setzen“. Über den Antrag der FWK wird am kommenden Montag, den 06.06.2016 in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen abgestimmt.