Archiv für den Monat: Juli 2016

Köln / Protest gegen Erdogan Demo: Freier Wähler fordert klare Worte von der Kölner Politik.

Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN hat heute in einem Statement die Kölner Politik stark kritisiert, weil sie zu der geplanten Demonstration von Anhängern des türkischen Staatspräsidenten Erdogan keine, gemeinsame Stellungnahme abgegeben hat:

„Für mich ilg-ernst ist es ein politischer Skandal, dass die etablierten Parteien im Rat der Stadt Köln, sowie die Kölner Oberbürgermeisterin Henritte Reker die geplante „Pro-Erdogan-Demo“ am kommenden Wochenende nicht einhellig als Affront gegen die gemeinsamen Werte einer freien Stadtgesellschaft verurteilen. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Kritik an der bevorstehenden Demonstration nur von den Jugendorganisationen der etablierten Parteien in Köln geäußert wird. Diese Demonstration gehört nicht nach Köln, weil sie einfach „unkölsch“ ist. – Fakt ist: Ein Staatschef der die Todesstrafe verteidigt, elementare Menschenrechte quasi außer Kraft setzt und unbequeme Oppositionelle und Kritiker verhaften lässt, entfremdet die Türkei von Europa.

Was verschweigt die Kölner Politik ?

Als Herr Erdogan einst in seiner Kölner Rede mit großem Pathos verkündete, dass die Zahl der Türken in Deutschland inzwischen fast die Zahl von drei Millionen erreicht habe und deren Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei, hätte jeder deutsche Politiker bereits erkennen müssen um was es diesem Mann in Wirklichkeit geht. Er betreibt eine Art Kulturimperialismus mit dem Ziel, die freien erdoganGesell-schaften langfristig zu „islamisieren“. Dies können und dürfen wir nicht hinnehmen. Köln ist eine liberale und weltoffene Stadt, in der zahlreiche Menschen unterschiedlicher Nationen, Kulturen, Glaubens-auffassungen, Hautfarbe, hetero- und homosexuelle Frauen und Männer gleich-berechtigt und friedlich miteinander leben möchten. In fast keinem muslimisch geprägten Land dieser Erde gibt es auch nur annähernd vergleichbare Freiheiten. Ohne Assimilation werden wir dieses Land nachhaltig verändern und zwar negativ. Eine Stadt wie Köln braucht eine gemeinsame Bekenntniskultur zu den Werten der Freiheit und der Aufklärung, ansonsten wird diese Stadt untergehen. Nur ein wehrhafter Liberalismus macht Sinn.

Mit USA verbündete „moderate Rebellen“ enthaupten palästinensisches Kind

Von den USA unterstützte sogenannte „moderate Rebellen“ sorgen mit einer Enthauptung für Entsetzen. Im Internet zirkuliert ein Video, auf dem ein palästinensischer Junge von den Rebellen geköpft wird. Das Kind musste sterben weil es „Pro-Assad“ gewesen sei.

Von den USA unterstützte "Moderate Rebellen" richten palästinensischen Jungen vor laufender Kamera hin. Foto: Twitter/Screenshot

Die Kämpfer der Harakat Nour al-Din al-Zenki – die direkt von der CIA unterstützt werden – haben das Kind entführt und es beschuldigt für die syrische Regierung zu kämpfen. Danach richteten sie den schätzungsweise 8 – 12 jährigen Jungen hin.

Köln: Freier Wähler lehnt „Placebo-Bepflanzung“ auf der Schönhauser Straße als „durchsichtiges Manöver“ ab.

(Köln/Rodenkirchen/Bayenthal) „Das ist für mich eine reine Placebo-Bepflanzung“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN einen Antrag der Grünen, der eine Ersatzbepflanzung für einige, zur Fällung freigegebene alte Bäume auf der östlichen Seite der Schönhauser Straße in Bayenthal vorsah.

Für Torsten Ilg steht fest: „Dieser Antrag soll darüber hinwegtäuschen, dass ausgerechnet die GRÜNEN bereits am 22.03.2015 in der Sitzung der BV-Rodenkirchen, die folgenschwere Entscheidung getroffen haben, zur Umsetzung der überdimensionalen Kreuzung an der Ecke Bonner Straße, einer Fällung des großen alten Baumbestandes im westlichen Teil der Schönhauser Straße zuzustimmen. Wie sie übrigens auch dem Kahlschlag entlang der Bonner Straße insgesamt zugestimmt haben!“

Torsten Ilg von den Kölner FREIEN WÄHLERN kämpft gegen die Fällung der alten Bäume auf der Schönhauser Straße in Köln/Bayenthal.

Torsten Ilg von den Kölner FREIEN WÄHLERN kämpft gegen die Fällung der alten Bäume auf der Schönhauser Straße in Köln/Bayenthal.

Ilg bezeichnet den Antrag als „durchsichtiges Täuschungsmanöver“ und fragt die Antragsteller, wieviel Bäume sie denn dort pflanzen möchten? Immerhin würde ein einziger alter, ausgewachsener Baum ca. 9.400 Liter Kohlendioxid am Tag verarbeiten. Um diesen ehrwürdigen Baum vollwertig ersetzen zu können, müsste man etwa 2000 junge Bäume pflanzen.

„Dafür reicht dann wohl weder der Platz auf der Schönhauser-Straße, noch auf der Bonner-Straße aus!“

Ilg sieht grundsätzlich die Notwendigkeit einer sinnvollen Neubepflanzung im Kölner Süden, allerdings erst dann, wenn die „unsäglichen Pläne“ zur Fällung des alten Baumbestandes und die Umgestaltung der Bonner Straße doch noch gekippt oder überarbeitet worden sind. Gegenwärtig gibt es seitens der Bürgerschaft Bestrebungen, die Pläne auf juristischem Wege noch zu stoppen. „Das müssen und sollten wir auf jeden Fall abwarten“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Kölner Freier Wähler kritisiert gefährliche und teure Gullydeckel.

(Köln) Die Verwaltung hat auf eine aktuelle Anfrage des Rodenkirchener Bezirksvertreters Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN reagiert, in der er nach konkreten Maßnahmen zur Verhinderung von Überschwemmungen infolge von Strakregen-, und Unwetterereignissen gefragt hat. Die Antwort der Stadtentwässerungsbetriebe (AöR) sei unbefriedigend, kritisiert der Kommunalpolitiker in einer aktuellen Pressemitteilung: gullydeckel

„Köln kauft seit Jahren Gullydeckel mit zu engen Gitterstäben, die verstopfen und so das Ablaufen des Regenwassers verhindern“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg und verweist auf einen Artikel der Kölner Rundschau vom 03.06.16, in dem sogar auf die Kritik des eigenen, städtischen Fachbetriebes hingewiesen wurde. „Meine offizielle Anfrage bei den Kölner Stadtentwässerungsbetrieben hat jedoch ergeben, dass die AöR jetzt plötzlich doch hinter dieser Fehlinvestition steht. Man verweist auf bestehende Normen und Vorgaben. Allerdings dürfte inzwischen jedem klar sein, dass die bestehenden Normen nicht mehr der Realität entsprechen. Die AöR geben dies ja auch ganz offen zu und erarbeiten deswegen auch eine spezielle „Starkregenkarte“, auf der die besonders gefährdeten Punkte Kölns eingezeichnet werden.“ Für Torsten Ilg ist es gänzlich unerklärlich, warum dann der Kauf dieser problematischen neuen Gullydeckel nicht sofort gestoppt wird. „Die AöR hat erklärt, dass momentan nach Verbesserungsmöglichkeiten gesucht werde. Warum werden dann immer noch die neuen Gullydeckel eingesetzt? Die billigste Lösung wäre doch, zumindest an den problematischen Stellen wieder die alten Gullydeckel einzusetzen. Wenigstens so lange, bis die Stadt eine andere Lösung gefunden hat. Abzuwarten bis der nächste Starkregen noch größere Schäden anrichtet, ist auf jeden Fall unverantwortlich.“ Leider wird laut AöR auch die turnusmäßige Reinigung der Straßeneinläufe nicht erhöht, weil man dadurch die Verstopfungsgefahr nicht zu 100% verhindern könne. „Das sind doch keine stichhaltigen Argumente. Sollen die Bürger jetzt selbst die Straßen kehren? Ich bin sehr für pragmatische Lösungen. Warum nicht auch Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge bitten, im Herbst freiwillig mit anzupacken um die städtischen Arbeiter zu entlasten? Das ist allemal besser als das Prinzip Hoffnung auf „besseres Wetter“, so Ilg.

Auch eine sukzessive Vergrößerung der Kanalisation sei nicht geplant, weil aus räumlichen, betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen angeblich nicht realisierbar. Auch das will der Freie Wähler nicht gelten lassen: „Eine Möglichkeit wäre z.B. die kurzzeitige Flutung von Becken oder Parks, und der anchließend gedrosselte Abfluss ins Kanalnetz.“