Archiv für den Monat: Januar 2018

Köln / Sürth: Freie Wähler fragen nach Kosten für Anwohner und problematischen Baugenehmigungen.

„Die Verwaltung sieht sich außerstande aufzuklären, warum in der Vergangenheit Baugenehmigungen für einige Bauvorhaben in Sürth erteilt wurden. Das finde ich mehr als befremdlich, zumal die zur Herabstufung bestimmten Kreisstraßen rechtlich nicht zum Anbau bestimmt sind, und somit für die Anwohner auch keine Kosten für Erschließungsanlagen im Sinne (BauGB) anfallen dürften.“
 
Kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) die Antwort der Verwaltung auf seine Anfrage in der Bezirksvertretung Rodenkirchen. Er hinterfragte mögliche Folgen, die durch problematische Baugenehmigungen entlang der Sürther und Weißer Straße, der Hammerschmidtstraße und der Straße Am Feldrain in Sürth entstanden sein könnten:
 
„Jetzt sollen diese Straßen plötzlich zu Gemeindesstraßen zurückgestuft werden, was bedeuten würde, dass die Anwohner für diese „erstmalige Erschließung“ rund 90 % der Kosten zu tragen hätten. Allerdings bestehen diese Straßen bereits seit Jahrzehnten, als voll ausgebaute Kreisstraßen. Somit können doch eigentlich keine Ersterschließungs-beiträge mehr erhoben werden? Wird hier etwa versucht von Versäumnissen der Vergangenheit abzulenken, und die Kosten durch die Hintertür an die Anwohner abzuwälzen? Warum wurden dort überhaupt Baugenehmigungen erteilt, obwohl die Straßen nicht zum Anbau bestimmt waren? Können Anwohner sich darauf berufen, deswegen von rückwirkenden Zahlungen befreit zu werden? Denn offensichtlich wurde man im Vorfeld durch die Stadt Köln nicht vollumfänglich informiert. Welche Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung, Mitglieder im StEA, Verkehrs- und Liegenschaftsausschuss wußten von den Versäumnissen? Fragen über Fragen. –
Wie soll man so guten Gewissens, in der kommenden Sitzung über eine Beschlussvorlage zum vorgesehenen Vollausbau des Sürther Felds entscheiden, zumal dieser Ausbau mit Sicherheit weitere Auswirkungen auf die rechtliche Einschätzung haben wird?“
 
Erklärt Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Köln / Dicke Luft. Freie Wähler fordern Ausbau von Straßen gegen Fahrverbote und blaue Plakette

Staus und Rückbau von Straßen verursachen „Dicke Luft“.

(Köln / Rathaus) Gestern wurde ein Katalog mit 56 Maßnahmen zur Luftreinhaltung von OB Henriette Reker abgezeichnet. Dieser soll nun den politischen Gremien vorgelegt werden.
Ratsherr Walter Wortmann von den Kölner Freien Wählern hat am Morgen angekündigt, diese Maßnahmen abzulehnen und stattdessen einen alternativen Antrag im Rat der Stadt Köln einzubringen. Er übt scharfe Kritik an den städtischen Plänen, die auch drastische Fahrverbote beinhalten:

„Es ist mir unbegreiflich, dass sich die Stadtspitze einer unausgegorenen Rechtslage von Fahrverbot und passiver Schadensnahme aus dem Abgasskandal ohne Widerspruch fügt und mit einem willkürlichen Luftreinhalteplan zur Tagesordnung übergeht“, begründet MdR Wortmann von den FWK seinen Einspruch gegen eine Ratsvorlage der Stadtverwaltung zu den geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Klimas.

„Das Ergebnis des „Runden Tisches“ zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Köln ist beschämend, eine echte Bankrotterklärung. Denn die Experten kommen zu der Erkenntnis, dass lediglich mit Fahrverboten und Einfahrbeschränkung im Sinne einer Blauen Plakette kurzfristig eine deutliche Reduzierung der Stickstoffdioxidwerte an den Kölner Belastungsschwerpunkten zu erreichen sei. Hier wird deutlich, dass in Köln Politik und Verwaltung das Problem seit Jahren verdrängt, und durch Fehlentscheidungen wie die großflächigen Baumfällungen auf der Bonner Straße, sogar noch verschärft haben.“ 

Fahrverbote zur Luftreinhaltung sind eine „Bankrotterklärung“

So die harsche Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER (FWK) am Ergebnis eines „Runden Tisches“, dessen Gesamtkatalog von Maßnahmen diese Woche veröffentlicht wurde

LINK: zum VIDEO der Freien Wähler 

„Eine gruselige Ansammlung von Unzumutbarkeiten für die Kölner Bürgerinnen und Bürger. Das wird vielen mittelständischen Betrieben in unserer Stadt massiv schaden“, so FWK-Pressesprecher und Mitglied der BV-Rodenkirchen Torsten Ilg. Er konkretisiert seine Kritik am Beispiel des Kölner Südens“, konkretisiert Ilg die Kritik der Freien Wähler.
 

„In Rodenkirchen gibt es kaum öffentliche E-Tankstellen. Auch die H2-Technologie wird kaum gefördert. Der Umstieg wird noch viele Jahre dauern, diese Zeit haben wir aber nicht. Der „Runde Tisch“ setzt zu 95% auf Fahrverbote. Flächendeckende Maßnahme zur Reinigung der Luft werden kaum in Erwägung gezogen. Dabei gäbe es Möglichkeiten. Sogenannte „Citytrees“. Eine Firma aus Dresden verspricht, dass ein einziger dieser Luftfilter aus Pflanzen soviel Schadstoffe aus der Luft filtern kann wie 275 Straßenbäume. In Berlin hat ein Unternehmen bereits eine luftreinigende Hausfassade entwickelt“, 
 
konkretisiert Ilg seine Forderung und die Sicht der Kölner FREIEN WÄHLER, die auch auf das Fehlen einer eindeutigen Rechtsgrundlage verweisen:
 
„Die von der Stadt Köln geplanten Einfahrbeschränkungen für Autos mit problematischen Abgaswerten, können allenfalls vorbehaltlich einer Feststellung der Rechtmäßigkeit durch die Gerichte in den Luftreinhalteplan mit aufgenommen werden. Das bedeutet: Sie wären mit hoher Wahrscheinlichkeit juristisch anfechtbar. Deswegen tragen wir solche vorauseilenden Fahrverbote auf gar keinen Fall mit“.
 
Ilg setzt sich ohne wenn und aber für großzügige Ausnahmeregelungen ein.

Bürgerbeteiligung jetzt !

 „Es kann nicht sein, dass die Zeche am Ende der Kleine Mann bezahlen soll, oder die zahlreichen Handwerksetriebe und Pendler in Köln, die auch weiterhin auf das Auto angewiesen sein werden“.
Die FWK fordern eine Fristverlängerung, eine Expertise zur Rechtslage und einen detailliert ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog, um mit einem abschließenden Bürgerentscheid eine breite Mehrheit für die Maßnahmen zu erzielen. „Der Katalog wird jedenfalls das Leben in unserer Stadt dauerhaft beeinflussen und bedarf daher einer aktiven Bürgerbeteiligung; die Teilnahme am sogenannten Runden Tisch ist nicht repräsentativ, denn er bildet keinesfalls eine breite Befürwortung bei den Bürgern und den Gewerbetreibenden ab“, begründet MdR Wortmann das Vorhaben der FWK. Einen entsprechenden Antrag werden die FWK zur Ratssitzung am 6.2.18 zur Abstimmung einbringen.“