Archiv für den Autor: Sandra Seilach

Köln: Jahreshauptversammlung der Freien Wähler: Kein Blanko-Scheck für schwarz-grün im Rat.

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Mandatsträger der Freien Wähler Köln (v.l.n.r) Torsten Ilg (BV Rodenkirchen), Walter Wortmann (Mitglied des Rates der Stadt Köln), Detlef Hagenbruch (Sachkundiger Einwohner im LVR)

Freie Wähler wählen einen neuen Vorstand.

Nach 5 Jahren erfolgreicher Vorstandsarbeit kandidierte Martin Klein nicht mehr als Vorsitzender. Stattdessen wurde er zum Schatzmeister gewählt. „Ich kann in Zeiten des Internetbanking das Amt des Schatzmeisters besser mit meiner gestiegenen beruflichen Belastung verbinden“, sagte Martin Klein.Der bisherige Schatzmeister, Peter Funk, der das Amt über 10 Jahre ausübte, kandidierte als Vorsitzender und wurde einstimmig gewählt. Peter Funk erklärte: „Als Gründungsmitglied der Freien Wähler – damals Kölner Bürger Bündnis – werde ich an die Arbeit von Martin Klein anknüpfen – allerdings einige Akzente neu betonen. Der Kölner Süden bleibt z. B. mit dem Einsatz für ein Moratorium für die 3. Baustufe der Stadtbahn oder die Planung der Parkstadt Süd ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Trotzdem werden wir in der Innenstadt den Umbau des Rudolfplatzes und des Rathausplatzes weiter begleiten. Das gilt ebenso für Projekte im Rechtsrheinischen – wie die Neue Mitte in Porz, für die wir uns seit Jahren einsetzen. Gegen solchen Unsinn wie den Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg haben wir uns als einzige politische Formation von Anfang an gewehrt und werden dies auch weiterhin tun“.

Martin Klein und Peter Funk erhielten als kleines Dankeschön für die Tätigkeit in ihren bisherigen Ämtern je eine Dankesurkunde und einen Buchgutschein. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden gewählt: Stellvertretende Vorsitzende: Horst Jarre, Dursun Alaca Schriftführer: Gregor Müser, Beisitzer: Roland Held, Jürgen Weissgärber, Revisoren: Klaus Hoffmann, Herbert Polls, Redakteurin für den Newsletter bleibt Maria Steffens und Thilo Schütt ist weiterhin für den Internetauftritt zuständig.

IMG_5391Mandatsträger der FWK berichten über ihre Arbeit in den Vertretungen.

In den Berichten der Mandatsträger nahm Walter Wortmann, MdR, zur neuen Ratskoalition Stellung: “ Wir haben Oberbürgermeisterin Henriette Reker aus Freie Wähler im Wahlkampf unterstützt. Von daher gehört unsere Sympathie auch der neuen
schwarz-grünen Koalition im Rat, die eng mit ihr kooperieren will. Dies heißt jedoch nicht, dass wir ihren Vorhaben immer zustimmen – wir entscheiden von Fall zu Fall. Den Messevergleich z.B. werden wir ablehnen. Wir fordern die Rückabwicklung, wie vom Europäischen Gerichtshof
Mandatsträger der Freien Wähler Köln (v.l.n.r) Torsten Ilg (BV Rodenkirchen), Walter Wortmann (Mitglied des Rates der Stadt Köln), Detlef Hagenbruch (Sachkundiger Einwohner im LVR)entschieden. Auch bei der Neuordnung der Bauverwaltung haben wir Bauchschmerzen. Wir treten für eine reines Baudezernat ein und werden dem schwarz-grünen Antrag für ein Verkehrsdezernat ohne Stadtentwicklung nicht zustimmen.“ Torsten Ilg berichtete von seinem Einsatz für die Beleuchtung der Grünanlage an der Bismarck-Säule und seiner Initiative zur Unterbringung von weiblichen und homosexuellen Flüchtlingen im Bonotel. Detlef Hagenbruch stellte aktuelle Projekte des Landschaftsverbandes Rheinland vor.

Andreas Henseler wurde zum Ehrenvorsitzenden der FWK ernannt.

IMG_5372Unter dem Beifall der Anwesenden überreichte Peter Funk die Urkunde zur Ernennung zum Ehrenvorsitzenden an Andreas Henseler. Henseler werde als Gründer, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender, Vorsitzender und Ratsmitglied für seine Arbeit mit dem Ehrenvorsitz ausgezeichnet. In seiner Dankesrede ging Henseler auch auf den schwarz-grünen Koalitionsvertrag ein: „Für die glatte Zustimmung der CDU zum Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum nach dem gemeinsamen Bürgerbegehren dagegen bleibt nur die Feststellung: Für die Rückkehr an die Macht zahlte man mit einer Kehrtwende in einer wichtigen Sachfrage. Wir machen da nicht mit und bleiben bei unserer Ablehnung des Museumsklotzes vor dem Rathaus. Das Projekt „Historische Mitte“ mit dem Stadtmuseum und neuem Kurienhaus auf dem Roncalliplatz halten wir ebenfalls für falsch und werden eventuell wieder mit einem Bürgerbegehren dagegen kämpfen – diesmal wohl mit anderen Partnern, aber unter Wahrung aller Fristen.“

Kölner Moschee weiter leer: Freier Wähler fordert Übergangslösung für Flüchtlinge.

(Köln) Wie der Kölner Stadtanzeiger heute berichtet, ist eine volle Nutzung der Ehrenfelder Großmoschee noch lange nicht in Sicht. Dies hat der Kölner Kommunalpolitiker der Freien Wähler Torsten Ilg zum Anlass genommen, seinen Vorschlag für eine „übergangsweise Nutzung“ des Ehrenfelder Gebäudekomplexes zur Unterbringung von Flüchtlingen prüfen zu lassen. Allerdings nur auf freiwilliger Basis und wenn der muslimische Betreiber der Gemeinde dies ausdrücklich vorschlägt.

Torsten Ilg vor Moschee„Ich habe bereits in der Bezirksvertretung Rodenkirchen nach möglichen Nutzungsmöglichkeiten von Gebäuden der muslimischen Gemeinden gefragt. Also auch Gebetsräume und Moscheen. Bislang blieben entsprechende Anfragen unbeantwortet. Inwieweit die Ehrenfelder Moschee infrage käme weiß ich nicht. Allerdings wurde ja eine „Teil-Inbetriebnahme“ vom Betreiber der Moschee bereits angekündigt. Ich gehe davon aus, dass man das Gebäude aus rechtlicher Sicht durchaus nutzen könnte.“

Das fünfstöckige Gebäude soll ca. 1..200 Gläubigen Platz bieten. Neben den Gebetsräumen sind im Gebäudekomplex auf rund 16.500 m² Nutzfläche eine Bibliothek, Schulungs- und Seminarräume, Flächen für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe und eine Tiefgarage vorgesehen. Derzeit wird nur ein Bruchteil dieser Fläche wirklich genutzt. Gleichzeitig ist die Stadt Köln angesichts der großen Flüchtlingskrise kaum noch in der Lage, ausreichend Wohnflächen für alle Menschen bereit zu stellen. Ilg fand bislang wenig Unterstützung für seinen Vorstoß:

„Wir kommen nicht umhin, Zwischenlösungen in Betracht zu ziehen. Leider fehlt den etablierten Parteien im Rat der Stadt Köln, aber auch in den Bezirksvertretungen der Mut, diese Hilfe auch von Kirchen und anderen Glaubensgemeinschaften abzuverlangen. In Oberhausen und anderen Städten gibt es bereits Kirchen, die mit gutem Beispiel voran gehen und sogar in Gotteshäusern Flüchtlinge einquartieren.“

Wie der Stadtanzeiger berichtet, ist über sechs Jahre nach der Grundsteinlegung der Gebetsraum immer noch nicht fertig. Einen konkreten Eröffnungstermin nennt der Betreiber die Ditib-Gemeinde ebenfalls nicht, wohl um den Termin nicht erneut nach hinten verschieben zu müssen. Vielleicht können sich die muslimischen Gemeinden sich ja doch vorstellen, übergangsweise das Gebäude wenigstens zur Unterbringung z.B. von syrischen Flüchtlinge zu öffnen?

Flüchtlingskrise: Kölner Freie Wähler präsentieren umfangreiches Strategiepapier.

Schonungslos Probleme erfassen und handeln.

(Köln) „Jetzt haben wir die Grundlage für unsere politische Arbeit auf diesem wichtigen Arbeitsfeld“, verkündet Martin Klein, Vorsitzender der Kölner Freien Wähler FWK nicht ganz ohne einen gewissen Stolz in einer aktuellen Mail an die Vorstandsmitglieder seiner Gruppierung. Für Bezirksvertreter Torsten Ilg ist das neue Positionspapier seiner Wählervereinigung ein ganz grosser Wurf: „Damit sind wir die erste politische Kraft in Köln, die mit einer so ausführlichen und klugen Analyse der Flüchtlingskrise aufwarten kann,“ schwärmt Ilg auf seiner Facebook-Seite von dem mehrseitigen Positionspapier, das noch aus der Feder von Andreas Henseler stammt, dem langjährigen Ratsmitglied der Kölner Freien Wähler.

Mandatsträger der Freien Wähler Köln

v.l.n.r. Torsten Ilg FWK-Bezirksvertreter Rodenkirchen, Andreas Henseler, MdR Walter Wortmann FWK

Zusammen mit Henselers Nachfolger im Amt Walter Wortmann, sowie unter Beteiligung der Mitglieder des gesamten Vorstands und allen politischen Mandatsträgern der FWK, wurde das Papier verfeinert, beschlossen und jetzt auf der Homepage der Wähler-gemeinschaft veröffentlicht. So rechnen die Freien Wähler mit den etablierten Parteien und gesellschaftlichen Eliten in Deutschland und Europa schonungslos ab, die auf eine ziemlich unsolidarische Art und Weise die Kommunen mit dem Problem, über lange Zeit alleine gelassen haben. Außerdem bescheinigen die Freien Wähler den regierenden Parteien im Rat der Stadt Köln, sinngemäß einen dramatischen Realitätsverlust, angesichts der gigantischen Aufgaben durch die Krise, sowie durch die zahlreichen völlig aus dem Ruder gelaufener kommunalen Großprojekte. In dem Papier heisst es unter anderem:

„Derzeit erleben wir die größte Krise des politischen Systems Deutschlands und der EU seit der Wiedervereinigung. Die Träger dieses Systems, die politischen Parteien, die Publizisten in den traditionellen Medien und dem Internet, sowie die kulturellen Eliten des Landes mit den Organen der Zivilgesellschaft sind offensichtlich außerstande, den Herausforderungen der Krise zu entsprechen.“ 

bannerAußerdem präsentieren die FWK auch mögliche Lösungswege und klare Forderungen. So fordern sie die Stadt Köln auf, u.a. Ihre Haushaltsplangestaltung so vornehmen, dass unter voller Einbeziehung von Bundes- und Landesmitteln alles getan werden kann, um eine erfolgreiche Integrationspolitik sicher zu stellen, Sie sollte mehr Mittel in eine nachhaltige Integrationspolitik investieren. Außerdem fordern die Freien Wähler Ausbildungsplätze und eine Art kommunalen Dritten Arbeitsmarkt mit ausreichenden Angeboten für Flüchtlinge, sowie die Bereitschaft der Flüchtlinge, diese durch eigene Anstrengungen erfolgreich zu nutzen. Dies soll durch systematisches „Fördern und Fordern“ erreicht werden. Wer nach drei Jahren Arbeitsangebote nicht annimmt bzw. straffällig geworden ist, der müsse das Land wieder verlassen und zwar konsequent.- Das System der Notaufnahmeeinrichtungen müsse bis zum Frühjahr aus den städtischen Turnhallen heraus in stabile Leichtbaueinrichtungen verlagert werden. Die Sportvereine dürften nicht länger in ihrer Existenz gefährdet werden, sondern sollen wieder ihre Integrationsfunktion erfüllen können. Auch solle die Stadt ein Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge und alle anderen auflegen. Mit Unterstützung der IHK und der Stadtsparkasse sollen Existenzgründerprogramme für Flüchtlinge auf den Weg gebracht werden. Außerdem fordern die Freien Wähler einen Integrationsfahrplan. Dazu gehöre auch eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Einrichtung und dem Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen.

Um mit der angespannten Situation umgehen zu können, fordern die Kölner Freien Wähler auch eine sofortige Abkehr von der „isolatorischen Flüchtlingspoltik“ der deutschen Bundesregierung:

„Die Freien Wähler Köln erwarten von den demokratischen Parteien, die auf allen Ebenen  staatlichen Handelns über eine unvergleichliche Gestaltungsmacht verfügen, dass sie ihre Verantwortung für unser Land wahrnehmen.“

Die Freien Wähler sind nach eigenen Worten bereit dazu, auf kommunaler Ebene die beschriebene Begrenzungs- und Integrationsstrategie mit allen ihren Möglichkeiten, als örtliche Wählergemeinschaft zu unterstützen. Mit diesem neuen Positionspapier, welches laut den Freien Wählern keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, will die Gruppierung in ihren eigenen Reihen und in ihrem Umfeld einen Beitrag zur Lösung der politischen Krisensituation leisten.

Köln: Freie Wähler bemängeln: Keine lückenlose Dokumentation in Flüchtlingsheimen.

Bezirksvertretung lehnt Prüfung ab.

In Rodenkirchen wird es keine Zeiterfassung von Personen in Flüchtlingsheimen geben.

(Köln/Rodenkirchen) Mit einer heftigen Debatte ging es in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen um die Schaffung von Möglichkeiten, z.B. in Form einer lückenlosen Erfassung der An-, und Abwesenheitszeiten von Personen, die Sicherheit von Flüchtlingsheimen zu erhöhen. heim
Ein entsprechender Antrag von Torsten Ilg wurde dann allerdings abgelehnt. Mit Ausnahme der FDP lehnten alle anderen Fraktionen den Vorstoß des FREIEN WÄHLERS ab. Ilg sieht darin eine „ideologisch begründete Abwehrhaltung der etablierten Parteien“ und zeigt sich vor allem enttäuscht von der CDU, die zusammen mit SPD und GRÜNEN in seiner Forderung eine Art von „Freiheitsberaubung“ sahen, wie der Kölner-Wochenspiegel berichtet.                                                                                                  

Die Freien Wähler fordern eine „ehrliche Debatte.“  

„Es wird deutlich, Ilg-offiziell-graudass es weder der CDU, schon gar nicht SPD und GRÜNEN um eine ehrliche Debatte ging, sondern lediglich um die Aufstellung von “Behauptungen. So wurde behauptet, ich wolle mit meinem  Antrag die “Freizügigkeit der Bewohner” einschränken. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe niemals eine Einschränkung gefordert, sondern lediglich eine lückenlose Dokumentation und Zeiterfassung von Ein-, und Abgängen zur Erhöhung der Sicherheit insgesamt. Jeder Bewohner soll auch weiterhin kommen und gehen dürfen wann immer er dies möchte“,

erläutert Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung seine Sicht. Die Freien Wähler fordern eine „ehrliche Debatte“ über die Vorfälle der Silvesternacht. Die teilweise gewalttätigen Übergriffe gegen Frauen und Homosexuelle konnten u.a. deswegen so gut wie gar nicht aufgeklärt werden, weil Maßnahmen zur Dokumentation und Registrierung von Flüchtlingen in Deutschland bislang sehr lückenhaft sind. Unverständlich ist für Torsten Ilg auch die Sicht der Kölner Verwaltung, die eine solche Datenerfassung als “rechtlich bedenklich” bezeichnet. In anderen Kommunen von NRW wird das inzwischen allerdings anders gesehen. Beispielsweise in der YORK-Kaserne in Münster. Dort wird sogar elektronisch erfasst und dokumentiert, welche Personen sich in der Anlage befinden und welche nicht. Offensichtlich sehen das auch viele Stadtoberhäupter so. SoFlüchtlinge in gesicherten Einrichtungen wurde in einer “gemeinsamen Erklärung zur kommunalen Sicherheit” von sieben Ober-bürgermeistern u.a. auch von Henriette Reker unlängst gefordert, dass eine (Zitat): „lückenlose Registrierung von ankommenden Flüchtlingen“ gewährleistet sein muss. Natürlich brauchen wir neben Sicherheitskonzepten auch die Umsetzung      von Integrationsmaßnahmen. Aber was unsere Kommunen jetzt am dringensten benötigen, ist mehr Solidarität durch eine deutlich höhere, finanzielle Beteiligung durch den Bund und das Land NRW. Torsten Ilg fordert neben mehr Sicherheit in Flüchtlingsheimen auch eine 100% Kostenbeteiligung für den Bau neuer Flüchtlingseinrichtungen im Kölner Süden. „Ich erachte es als schamlos und doppelbödig, dass die übergeordneten politischen Gremien sich bislang dieser Verantwortung entzogen haben und die hoch verschuldeten Kommunen die Hauptlast tragen müssen. Damit muss jetzt Schluss sein“, so der Freie Wähler in einer aktuellen Stellungnahme auf seiner Homepage.

 

 

 

 

Kölner Doppelhaushalt: Freie Wähler fordern Baustopp für Bonner Straße.

(Köln/Rodenkirchen/Südstadt) „der Baubeginn der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn sollte mindestens um zwei Jahre verschoben werden“, fordert Torsten Ilg, Bezirksvertreter der Freien Wähler in Rodenkirchen in einer aktuellen Pressemitteilung. Ilg begründet dies u.a. mit dem geplanten Doppelhaushalt für die Stadt Köln:
„Die Haushaltslage ist desaströs. Nicht zuletzt aufgrund peinlicher Pannen bei der Umsetzung von Großprojekten. Denken wir an die Kölner Oper, den Kalkberg, aber auch an den Einsturz unseres Stadtarchivs.“
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Der Doppelhaushalt sei notwendig geworden, weil die Stadt Köln finanziell mit dem Rücken zur Wand steht. Um wieder einen klaren Überblick über alle laufende Großprojekte zu bekommen, muss laut Torsten Ilg die Politik in Köln endlich den Mut aufbringen, das Großprojekt „Nord-Süd-Stadtbahn“ zunächst zu stoppen. Dadurch würde die Bahn keinen Tag später in Betrieb gehen, weil eben die Vollendung der kompletten Linie von weiteren Unwägbarkeiten abhängig sei, die aber erst in vielen Jahren juristisch geklärt sein werden: „Wir wissen doch heute überhaupt noch nicht, wie es zum Beispiel mit dem Stadtarchiv weitergeht. Die Klärung dürfte sich noch über viele Jahre ziehen und so lange darf dort sowieso nicht weitergebaut werden. Deswegen wäre eine Verschiebung des Baubeginns auf der Bonner Straße problemlos möglich. Auch sind weitere juristische Auseinandersetzungen vorprogrammiert, zumal die Zukunft des Kölner Großmarkts und die Belange von Bürgervereinen im Kölner Süden nicht berücksichtigt wurden“, konkretisiert Ilg.
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER in Köln macht der Bau der Stadtbahn auf der Bonner Straße nur dann wirklich Sinn, wenn diese Fragen geklärt sind und die 4. Baustufe mit einbezogen werden kann.

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Torsten Ilg ist Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER in Köln-Rodenkirchen.

„Warum plant man eine kostspielige eigene Trasse für die oberirdisch verlaufende Bahn? Es entstehen neue große Wohnviertel mit Tiefgaragenstellplätzen in Raderthal und Raderberg. Dort werden Menschen wohnen, die auch in Zukunft Autos besitzen werden und viele Berufspendler. Die Verengung der Bonner Straße basiert auf Fehleinschätzungen. Wenn wir aber erst einmal mit dem Rückbau der Bonner Straße und der Fällung von über 300 alten Bäumen begonnen haben, wird eine Umkehr unmöglich. Ich erinnere an die Fällung der alten Bäume des ehemaligen „Küppers- Biergartens“ in Bayenthal. Das Gelände wurde einfach „platt“ gemacht und dann geschah jahrelang nichts.“

Ein weiteres Problem ist in der Tat die schlechte Klima-Bilanz der Stadt Köln. Für Torsten Ilg steht deshalb fest: „Wir können es uns einfach nicht leisten, der Bonner Straße einen so einschneidenden Kahlschlag zu verpassen und zu hoffen, dass die Einwände und Unwägbarkeiten sich im Laufe der nächsten Jahre schon von selber lösen werden.“ Die Freien Wähler sind mit Walter Wortmann auch im Rat der Stadt Köln vertreten.

Köln: Streit um Beleuchtung der Bismarcksäule. Freie Wähler fordern Konzept.

(Köln Rodenkirchen Marineburg). Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen forderte der Bezirksvertreter der Freien Wähler (FWK) Torsten Ilg, eine angemessene Nutzung und Beleuchtung des öffentlichen Platzes an der Bismarcksäule in Marienburg.

Ein Antrag von SPD und Linken sah zunächst vor, einen einzigen Vorschlag eines Kölner Studenten aufzugreifen, der eine ausschließlich kritische Sicht auf das Lebenswerk des früheren Reichskanzlers vorsah. Dies wollte der Vertreter der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg so nicht mittragen. Er stellte deshalb einen Ersetzungsantrag, der dann aber nicht zur Abstimmung kam, weil die Antragsteller ihren gemeinsamen Antrag überraschend wieder zurückzogen: „Ich war sehr verwundert darüber, dass die SPD und der Vertreter der LINKEN ihren Antrag zurückgezogen haben. Offensichtlich wollte man meinen weitergehenden Ersetzungsantrag aus politischen Gründen verhindern. Dabei bin ich sehr für eine sinnvolle Nutzung und Präsentation der Bismarcksäule. Dieses Thema habe ich bereits mehrfach in der BV eingebracht“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Torsten Ilg Freie Wähler vor der Bismarcksäule in Marienburg

Torsten Ilg Freie Wähler vor der Bismarcksäule in Köln-Marineburg. Das Denkmal wurde saniert.

Der Vertreter der Freien Wähler führt weiterhin aus, dass sein Ersetzungsantrag das Anliegen qualitativ sogar noch unterstrichen hätte, zumal er alle bereits erarbeiteten alternativen Nutzungskonzepte von Architekturstudenten der Kölner Fachhochschule, gerne einer näheren Betrachtung unterzogen hätte: „Die Vertreter der Stadtverwaltung und des Denkmalschutzes haben in der Sitzung unterstrichen, dass sie die in meinem Antrag vorgeschlagene Beleuchtung des historischen Denkmals aus dem Jahre 1902, ebenfalls fordern. Die Antwort von Dr. Klusemann (SPD) war erschreckend. Zitat: Man sehe in der Forderung nach einer Beleuchtung des Denkmals eine Lichtverschmutzung“.       Für Torsten Ilg ist diese Sicht angesichts der geschichtlichen Bedeutung Bismarcks eine verbale Entgleisung: „Es handelt sich hier schließlich nicht um eine grelle Außenwerbung für eine Tankstelle, sondern um ein Denkmal. Für mich ist es außerdem unverständlich, dass auch einige Kollegen der CDU hier die Kosten für ein einziges Lichtlein kritisieren und argumentieren, es gäbe momentan wichtigere Probleme. Fakt ist: Jetzt wird an der Stelle sowieso gebaut und man könnte die Anlage in einem Rutsch realisieren. Die Errichtung einer energieeffizienten LED-Beleuchtungsanlage würde laut Verwaltung einmalig etwa 9.000 Euro Kosten. Zum Vergleich: Allein für die Grundreinigung der Freitreppe in Deutz, werden seitens der Verwaltung bekanntlich Kosten in Höhe von 600.000 Euro jährlich veranschlagt. Das ist ein wirklicher Skandal der offenbart, welche Gewichtung man in Köln politisch durchsetzen möchte“, so Ilg.

Ein weiterer wichtiger Aspekt sei nach Auffassung des Bezirksvertreters der Freien Wähler, auch in der gesetzlichen Pflicht der Kommune zu sehen, öffentlich zugängliche Plätze aus Sicherheitsgründen generell beleuchten zu müssen: „Das ist nach § 8 der Gemeindeordnung NRW ausdrücklich vorgeschrieben. Leider ist keiner der anderen Bezirksvertreter auf dieses Argument eingegangen.“ So das ernüchternde Fazit des Bezirksvertreter der Freien Wähler.

Köln: Freie Wähler protestieren mit dem Verein NABIS, Baumschützern und Anwohnern gegen die geplanten Baumfällungen auf der Bonner Straße.

(Köln-Raderberg/Bayenthal)  Zu dem heute vom Verein NABIS organisierten Ortstermin auf der Bonner-Straße/Ecke Schönhauser Straße, waren neben Vertretern der Kölner Presse auch der Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN und einige Anwohner geladen.

Für Ilg ist die Unterstützung des Vereins eine Herzensangelegenheit: „Die etablierten Parteien behaupten, man könne durch den Rückbau der Bonner Straße die Verkehrsbelastung reduzieren, das Gegenteil wird der Fall sein. Weder die Interessen der Pendler werden berücksichtigt, noch die Anbindung der Außenbezirke an die Straßenbahn ist gesichert, noch wurde bei den völlig veralteten Plänen und Prognosen einst berücksichtigt, dass so viele neue Wohnviertel in Raderthal, Raderberg und auf dem ehemaligen „Deutsche-Welle-Areal“ entstehen werden und somit die Bevölkerung des Kölner Südens explosionsartig anwachsen wird.“ Die von den Freien Wählern ebenfalls unterstützten Proteste und Eingaben von Bürgervereinen wie z.B. dem Verein „Colonia Elf“ im Heidekaul, wurden bislang weder von der Stadtverwaltung noch von der Bezirksregierung ernsthaft geprüft. Auch eine geplante Parkpalette am Verteilerkreis wurde aufgrund der zu erwartenden Bürgerproteste aus den gegenwärtigen Planungen für die Bonner-Straße einfach herausgenommen, wohl um so einer unangenehmen Diskussion zu entgehen.

FREIE WÄHLER Köln, NABIS

3. v.l. Torsten Ilg FREIE WÄHLER, 4. v.l. Ottmar Lattorf NABIS e.V. mit Bürgern im Gespräch.

Für Ottmar Lattorf vom Verein NABIS ist klar: „Das Ausmaß der Zerstörung steht in keinem Verhältnis zum angestrebten Nutzen. Der Verkehr wird so sicher nicht reduziert!“ Das Argument, die Stadt würde bei einem Verzicht auf die Planungen Fördergelder verlieren, lässt Lattorf nicht gelten: „Der ermittelte Förderfaktor dieses Projekts liegt gerade mal bei 1,07. Läge der Faktor bei weniger als 1, wäre das komplette Projekt nicht mehr förderungswürdig gewesen“. Torsten Ilg ergänzt: „Es werden Millionen in den Sand gesetzt, ob nun mit oder ohne Fördergelder. Eine staatlich geförderte Fehlplanung macht die Sache nicht besser.“

Wohl um Ihrem Unmut über die geplanten Baumfällungen Luft zu verschaffen, hatten einige Wochen zuvor andere Bürger Hinweise und Flyer der Baumschützer an den Bäumen selbst befestigt. Aufgrund dessen hat sich eine große Kölner Werbefirma bei NABIS beschwert, wie Ottmar Lattorf bestätigt. Gerüchtweise soll zwischen der Firma und der Stadt Köln eine Art „Exklusivvertrag“ zur Nutzung aller Baumflächen im Kölner Süden zu Werbezwecken abgeschlossen worden sein. Für Torsten Ilg wäre so etwas ein Unding: „Erstens kann ich mir das nicht vorstellen. Das wäre skandalös. Unsere städtischen Bäume gehören dem Allgemeinwohl. Zweitens müsste diese Firma dann doch eigentlich ein Interesse daran haben, dass die Bäume bleiben? Ich werde dieser Sache jedenfalls nachgehen und ggf. eine Anfrage in der Bezirksvertretung starten.“ Sowohl für die anwesenden Bürger und Anwohner, als auch für die Vertreter des Vereins NABIS und der FREIEN WÄHLER steht fest, dass noch weitere Ortstermine und Spaziergänge auf der Bonner Straße abgehalten werden, um die Menschen für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. 

Köln: Unterbringung von Flüchtlingen in Kirchen und Moscheen unerwünscht?

(Rodenkirchen) Mit großem Erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg (FWK) die deutliche Ablehnung seines Prüfantrags bei der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen kommentiert: „Offensichtlich hatten meine Kolleginnen und Kollegen nicht den Mut, dieses Gesuch offiziell an die Verwaltung zu richten.“ 

Der Vertreter der Freien Wähler hatte beantragt die Verwaltung prüfen zu lassen, wie viele Immobilien der christlichen Kirchen, sowie deren Gotteshäuser, aber auch Einrichtungen anderer Glaubensrichtungen, also auch Tempel, Synagogen und Moscheen vorhanden sind, die für eine potentielle Nutzung als Flüchtlingsunterkunft infrage kommen könnten. Außerdem möge die Verwaltung alle Glaubensgemeinschaften aktiv anschreiben mit der herzlichen Bitte, dort übergangsweise eine Unterbringung von Flüchtlingen zuzulassen.

Torsten Ilg FWK KölnFür Ilg ist die ablehnende Haltung des Gremiums befremdlich: „Einen fast gleichlautenden Antrag hatte die BV-Nippes bereits im Januar einstimmig beschlossen. Allerdings wurden dort nur die christlichen Kirchen angesprochen. Für mich ist es aber eine Selbstverständlichkeit, dass alle Glaubensrichtungen in Köln gleichermaßen angesprochen werden sollen, auch Muslime. In Ehrenfeld steht beispielsweise mit der Zentralmoschee ein riesiges Gebäude fast leer, das trotz bestehender Baumängel demnächst einer schrittweisen Nutzung unter Wahrung der Ansprüche zugeführt werden soll, wie der Betreiber die Ditib-Gemeinde in der Presse zitiert wird.“ Man könne vielleicht durch Umschichtung und zeitweiliger Zusammenlegung von Aufgaben und Personal zusätzliche Räume schaffen? Dies gelte auch für Tagungsräume, Bibliotheken, Pfarrsäle und ähnliches. In Oberhausen wurde unlängst seitens der evangelischen Kirche ein noch genutztes Gotteshaus zur Flüchtlingsunterbringung freigegeben.

Flüchtlinge in Kirchen unerwünscht

Auf den Einwand von Bezirksbürgermeister Homann, dass die BV keine rechtliche Handhabe hätte Eigentum der Kirchen zu „beschlagnahmen“ antwortete Ilg: „Das fordere ich doch gar nicht. Natürlich ist mein Antrag als Bitte zu verstehen und nicht als Drohung“.

Torsten Ilg übergab letztlich dem anwesenden Vertreter der Verwaltung eine Liste mit Adressen aller in Köln ansässigen Kirchen und Glaubensgemeinschaften, sozusagen als gut gemeinte Geste und Entscheidungshilfe – quasi als eine Art „inoffiziellen“ Auftrag – in dieser Sache tätig zu werden. Diese Geste des guten Willens waren die restlichen Mitglieder der BV-Rodenkirchen offenbar nicht bereit zu unterstützen. Der Antrag wurde gegen die Stimme des Freien Wählers, einhellig abgelehnt.

Köln: Freie Wähler klagen an: Kalkberg ist ein Millionengrab!

(Köln) Nachdem der Rat in seiner Sitzung am 12. November 2015 die Dringlichkeit des von den Wählergemeinschaften „Freie Wähler Köln“ und „Deine Freunde“ eingebrachten Kalkberg-Antrags abgelehnt hatte, steht dieser morgen erneut auf der Tagesordnung.

Der Rat fand am 12.11. die Frage des Kreuzblumen-Standorts dringlicher und wichtiger als eine Diskussion um den absinkenden Hubschrauberlandeplatz auf der Kalkberg- Deponie. Trotzdem ließ er am vergangenen Samstag per Dringlichkeitsentscheidung die Bagger zur Abtragung der Kuppe des Kalkbergs anrollen. Angeblich kann die Hubschrauberstation nur gerettet werden, wenn kurzfristig die Kuppe des Kalkbergs für 1,3 Mio. Euro abgetragen wird. Es sei „Gefahr im Verzug“ heißt es in der Begründung der Dringlichkeitsentscheidung, obwohl der von der Stadt beauftragte Gutachter Roger Grün im Zwischengutachten vom 27.11. „keinesfalls von einem großflächigen Abrutschen ganzer Böschungen“ ausgeht. Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, dazu: „Inzwischen hat die Verwaltung – aber auch der Rat – in der leidigen Angelegenheit Kalkberg-Desaster, jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Nur mit der Rückkehr zu transparentem Handeln kann diese wieder hergestellt werden. Ein erster Schritt dazu wäre die breite Zustimmung zum modifizierten Ratsantrag der Wählergemeinschaften, dem inzwischen auch die Fraktion „Die Linke“ beigetreten ist.“ Der neue gemeinsame Antrag wird den alten ursprünglichen Dringlichkeitsantrag vom 12.11.2015, der jetzt als „normaler Antrag“ wieder auf der Tagesordnung steht, ersetzen und dann zur Abstimmung gestellt. Er ist als Anhang beigefügt. Mit dem Antrag unterstützen die Freien Wähler die berechtigten Proteste der Bürgerinitiative Kalkberg, mit deren Sprecher Boris Sieverts er abgestimmt ist. (Quelle FWK).

Köln: Freie Wähler kritisieren Kosten für Umbau des Bonotel als Flüchtlingsunterkunft

(Köln-Rodenkirchen) „Die als Notmaßnahme deklarierte Dringlichkeitsvorlage zur Finanzierung der Umbauarbeiten des Bonotel in Marienburg, ist für mich nicht transparent genug aufgeschlüsselt worden“, mit diesen Worten begründet Bezirksvertreter Torsten Ilg seine Enthaltung zu diesem Tagesordnungspunkt auf der letzten BV-Sitzung.
Es war für den Freien Wähler eine nicht einfache Entscheidung, zumal er sich im Klaren darüber ist, dass das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen dringend benötigt wird. „Dass wir Bezirksvertreter jetzt unter moralischen Druck gesetzt werden sollen ist unfair.

Vorausgegangen war schließlich eine höchst dubiose Kaufentscheidung, die unter anderem Ex-OB Jürgen Roters (SPD) zu verantworten hatte. Die Stadt Köln erwarb diese Immobilie im Jahre 2014, ohne sich offenbar zuvor über den maroden Zustand des Gebäudes informiert zu haben. Die Finanzierung des Umbaus, sowie der Brandschutzmaßnahmen erfolgt zu 100 % zu Lasten des städtischen Haushalts. Angesichts der dramatischen Finanzsituation der Stadt ist dies für mich nicht nachvollziehbar, zumal es inzwischen Förderprogramme des Bundes und der Länder gibt, die für diesen Zweck zinslos beantragt werden können“. Seit September unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kommunen in Deutschland kurzfristig bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit der sogenannten Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“. Den Städten und Gemeinden stehen dabei zinslose KfW-Darlehen für Investitionen in den Neu- und Umbau, die Modernisierung sowie den Erwerb von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung. Das verfügbare Gesamtvolumen wurde unlängst auf 1 Milliarde aufgestockt. Die Freien Wähler haben deshalb für die nächste BV-Sitzung im Januar folgende Anfrage gestellt:

1.) Wurden Mittel aus diesem Förderprogramm zur Refinanzierung der Maßnahmen für den Umbau des ehemaligen „Bonotel“ beantragt?

2.) Wurden überhaupt schon einmal Mittel aus diesem Programm für Flüchtlingsunterkünfte in Rodenkirchen beantragt?

Aus den zugänglichen Unterlagen der Stadt Köln, sind jedenfalls keine projektbezogenen Angaben ersichtlich. Für Torsten Ilg steht fest, dass der Bund und das Land NRW zukünftig die Hauptlast der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen tragen sollen.

Köln: Fernbusunternehmen wandern ab; katastrophale Fehlentscheidung von Rot-Grün.

(Köln Hauptbahnhof / Innenstadt / Rodenkirchen) Für Torsten Ilg steht fest, dass wirtschaftliche Gesichtspunkte im Sinne der Bürgerinteressen wieder mal auf der Strecke bleiben: „Drohgebärde hin oder her, dies ist ein entscheidendes Indiz für die weitere Radikalisierung der Verkehrspolitik von Rot-Grün in Köln.“ – Ab 28.10 ist der Breslauer Platz für den gesamten Fernreisebus-Verkehr gesperrt und der neue Standort am Flughafen Porz-Wahn wird gegen den Willen der Busunternehmer hochgefahren.

Torsten Ilg FWK KölnTrotz rasant wachsender Fahrgastzahlen wird an der Verbannung des Busbahnhofs festgehalten, mit ersten fatalen Folgen: Fernbusreisende die ihren Wohnsitz im Kölner Süden haben, müssen zukünftig eine 1-stündige Anreise nach Leverkusen, oder zum Flughafen in Porz-Wahn mit komplizierten Umstiegen per Bus, U-Bahn und S-Bahn unternehmen. Nach 21.00 Uhr wird die Rückreise dann endgültig zum Stundenpoker. Neben den jungen Menschen, werden dadurch vor allem ältere Mitbürger abgeschreckt, auf den ÖPNV und die Fernbusse umzusteigen: „Die Verbannung der Busse aus der Innenstadt macht weder die Bahn attraktiver, noch wird sie die Menschen dazu bringen, bei Langstrecken vom Auto auf den Fernbus umzusteigen. Aufgrund ideologischer Blindheit stolpert Köln von einer verkehrspolitischen Sackgasse in die nächste“, kritisiert Torsten Ilg diese offen zutage getretene Bürger- und Unternehmerfeindlichkeit von Rot-Grün im Rat der Stadt Köln. Zusammen mit anderen politischen Vertretern, werden sich die Kölner Freien Wähler vehement dafür einsetzen, den Haltepunkt Breslauer Platz zurückfordern. Diese touristische Blamage zeugt von einer blinden Koalitionspolitik im Rat der Stadt Köln.

Köln: Kommunalpolitiker der Freien Wähler möchte muslimische Flüchtlinge in Räumen der Moschee unterbringen.

(Köln) Der Bezirksvertreter der Kölner Freien Wähler in Rodenkirchen Torsten Ilg, erwartet angesichts der dramatischen Entwicklung in Sachen Flüchtlinge endlich Antworten auf seine Anfragen in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen.

Neben der Nutzung des katholischen moschee_IlgKlosters Kalk, sieht Ilg auch die Muslime stärker in der Pflicht. Für Torsten Ilg ist die zögerliche Hilfe übergeordneter politischer Greminen ein Skandal:

„Ich habe bereits im März 2015 nach konkreten Gebäuden des Bundes und des Landes NRW gefragt, die wir im Kölner Süden zur Unterbringung von Flüchtlingen kostenfrei nutzen können, bislang ohne Antwort. Des weiteren habe ich nach möglichen Nutzungsmöglichkeiten von Gebäuden der muslimischen Gemeinden gefragt. Also auch Gebetsräume und Moscheen. So bleibt derzeit z.B. in Ehrenfeld die Moschee aufgrund baulicher Mängel fast ungenutzt. Vielleicht können sich die muslimischen Gemeinden vorstellen, übergangsweise das Gebäude wenigstens zur Unterbringung syrischer Flüchtlinge zu öffnen? Das fünfstöckige Gebäude soll ja ca. 1..200 Gläubigen Platz bieten. Neben den Gebetsräumen sind im Gebäudekomplex auf rund 16.500 m² Nutzfläche eine Bibliothek, Schulungs- und Seminarräume, Flächen für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe und eine Tiefgarage vorgesehen. Derzeit wird nur ein Bruchteil dieser Fläche wirklich genutzt. Viele muslimische Flüchtlinge würden sicher lieber dort eine Übergangsbleibe finden, als beispielsweise in einem christlichen Kloster. Auch diese Frage wurde seitens der Verwaltung immer noch nicht beantwortet. Die Bereitstellung des katholischen Klosters in Kalk ist eine wichtige Unterstützung, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein: „Ich erachte es zudem als befremdlich, dass die Stadt die Nutzung dieses Angebots der katholischen Kirche durch Vorgaben und Vorschriften verschleppt hat.“ 

Torsten Ilg möche in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung nochmals nachhaken. Auch zum Thema Muslime. Die Ehrenfelder Moschee bleibt aufgrund baulicher Mängel bis heute geschlossen. Der Bezirksvertreter der Freien Wähler würde auch eine Nutzung dieses riesigen Gebäudes im Kölner Norden gerne prüfen lassen:

„Als Bezirkspolitiker von Rodenkirchen sind mir hier natürlich Grenzen gesetzt. Auch möchte ich die Kollegen in Ehrenfeld nicht in Verlegenheit bringen. Aber angesichts der dramatischen Entwicklung muss ich diese Frage einfach stellen. Gerade Rodenkirchen leistet bereits einen großen Beitrag zur Entschärfung der Lage“,

so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Köln: Bismarcksäule saniert aber finster. Kritik von Torsten Ilg (Freie Wähler)

Kein Geld für Licht, oder eher keine Lust an erlebbarer Geschichte? Kölner Kommunalpolitiker der Freien Wähler bemängelt halbherziges Vorgehen bei der Würdigung eines restaurierten Denkmals und bemängelt „Angsträume“ bei Nacht.

(Köln Rodenkirchen Marienburg) Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen forderte der Bezirksvertreter der Freien Wähler (FWK) Torsten Ilg, eine angemessene Beleuchtung des öffentlichen Platzes an der Bismarcksäule in Marienburg. Eine klare Mehrheit für diesen Antrag zeichnete sich jedoch nicht ab: „Der Verlauf der Debatte wirkte auf mich äußerst seltsam, zumal ich ja auch auf eine Forderungen der SPD aus dem Jahre 2013 Bezug genommen habe, die ebenfalls eine Beleuchtung dieses Platzes vorsah“, kommentiert Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung den Verlauf der Debatte.
Auch die Vertreter der CDU sahen in dem Ansinnen keine besondere Notwendigkeit und signalisierten Ablehnung. “Daran kann man sehen, welchen Stellenwert das Denkmal Bismarcks bei der CDU inzwischen hat“, so Ilg weiter. Für ihn sei das denkmalgeschützte Ensemble aus dem Jahre 1903 ein Wahrzeichen von Marienburg und Bayenthal und stehe sinnbildlich für echtes bürgerschaftliches Engagement.

Im Jahre 1900 sammelten Kölner Bürger, sowie 200 Vereine Spendenmittel zur Errichtung dieses Monuments, das nach den Plänen von Arnold Hartmann, sowie des großen Gartenarchitekten Fritz Encke errichtet wurde. Die Bismarcksäule wurde unlängst für sehr viel Geld saniert. Darüber hinaus hat die Kölner GRÜN-Stiftung bereits einen Betrag von 60.000 Euro zur Verfügung gestellt, damit die Grünfläche des Platzes wieder saniert werden kann. Alle diese Bemühungen und Schenkungen, versinken für Torsten Ilg jetzt buchstäblich im Dunkel der Nacht:

„Für mich ist es unverständlich, dass einige Kollegen hier die Kosten für ein einziges Lichtlein bemängeln und argumentieren, es gäbe momentan wichtigere Probleme. Fakt ist: Die Errichtung einer energieeffizienten LED-Beleuchtungsanlage würde laut Verwaltung einmalig etwa 9.000 Euro Kosten. Zum Vergleich: Allein für die Grundreinigung der Freitreppe in Deutz, werden seitens der Verwaltung bekanntlich Kosten in Höhe von 900.000 Euro jährlich veranschlagt. Das ist ein wirklicher Skandal, der aber recht gut offenbart, welche Gewichtung man in Köln politisch durchsetzen möchte“, so Torsten Ilg.

Nur mangelndes Interesse oder Fahrlässigkeit?

Ein weiterer wichtiger Aspekt sei nach Auffassung des Bezirksvertreters der Freien Wähler, auch in der gesetzlichen Pflicht der Kommune zu sehen, öffentlich zugängliche Plätze aus Sicherheitsgründen generell beleuchten zu müssen: „Das ist nach § 8 der Gemeindeordnung NRW ausdrücklich vorgeschrieben. Leider ist keiner der anderen Bezirksvertreter auf dieses Argument eingegangen.“ Torsten Ilg zog aufgrund dessen seinen Antrag in der BV zunächst zurück, um ihn jedoch bei passender Gelegenheit und in veränderter Form erneut einbringen zu können.