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Köln / Sürth: Freie Wähler fragen nach Kosten für Anwohner und problematischen Baugenehmigungen.

„Die Verwaltung sieht sich außerstande aufzuklären, warum in der Vergangenheit Baugenehmigungen für einige Bauvorhaben in Sürth erteilt wurden. Das finde ich mehr als befremdlich, zumal die zur Herabstufung bestimmten Kreisstraßen rechtlich nicht zum Anbau bestimmt sind, und somit für die Anwohner auch keine Kosten für Erschließungsanlagen im Sinne (BauGB) anfallen dürften.“
 
Kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) die Antwort der Verwaltung auf seine Anfrage in der Bezirksvertretung Rodenkirchen. Er hinterfragte mögliche Folgen, die durch problematische Baugenehmigungen entlang der Sürther und Weißer Straße, der Hammerschmidtstraße und der Straße Am Feldrain in Sürth entstanden sein könnten:
 
„Jetzt sollen diese Straßen plötzlich zu Gemeindesstraßen zurückgestuft werden, was bedeuten würde, dass die Anwohner für diese „erstmalige Erschließung“ rund 90 % der Kosten zu tragen hätten. Allerdings bestehen diese Straßen bereits seit Jahrzehnten, als voll ausgebaute Kreisstraßen. Somit können doch eigentlich keine Ersterschließungs-beiträge mehr erhoben werden? Wird hier etwa versucht von Versäumnissen der Vergangenheit abzulenken, und die Kosten durch die Hintertür an die Anwohner abzuwälzen? Warum wurden dort überhaupt Baugenehmigungen erteilt, obwohl die Straßen nicht zum Anbau bestimmt waren? Können Anwohner sich darauf berufen, deswegen von rückwirkenden Zahlungen befreit zu werden? Denn offensichtlich wurde man im Vorfeld durch die Stadt Köln nicht vollumfänglich informiert. Welche Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung, Mitglieder im StEA, Verkehrs- und Liegenschaftsausschuss wußten von den Versäumnissen? Fragen über Fragen. –
Wie soll man so guten Gewissens, in der kommenden Sitzung über eine Beschlussvorlage zum vorgesehenen Vollausbau des Sürther Felds entscheiden, zumal dieser Ausbau mit Sicherheit weitere Auswirkungen auf die rechtliche Einschätzung haben wird?“
 
Erklärt Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Parken in Zollstock: Freie Wähler verhindern weitere Verschärfung der Situation

„Durch die FREIEN WÄHLER wurde eine weitere Verschärfung der Parksituation in Zollstock in letzter Sekunde verhindert“,

kommentiert FWK-Bezirksvertreter Torsten Ilg das Ergebnis einer spannenden Abstimmung in der letzten BV-Sitzung von Rodenkirchen.
Die GRÜNEN in der BV Rodenkirchen forderten ein radikales Durchgreifen gegen „Falschparker“ und bislang geduldetes Parken auf breiten Gehwegen. Die FREIEN WÄHLER forderten stattdessen mit einem Änderungsantrag, mehr legale Parkplätze durch schräg angeordnete Parkbuchten.

mehr-parkplaetze-in-zollstock-do-krisste-en-aapZwar fand der Änderungsantrag der freien Wähler, mit Schrägparken mehr dringend benötigte Parkplätze für die Anwohner zu schaffen, keine Mehrheit. Aber auch die Grünen konnten sich mit ihrer anwohner-feindlichen Absicht nicht durchsetzen.
Deshalb bleibt in Zollstock erst einmal alles so wie es ist. Schade, dass es nicht besser wird.
„Die GRÜNEN  wollten die Not der Anwohnerbestrafen. Wer zu spät von der Arbeit kommt hat Pech gehabt und findet keinen Parkplatz und ist gezwungen, weite Wege in Kauf zu nehmen. Außerdem treiben die GRÜNEN durch die Erhöhung des Parkdrucks die Preise für Tiefgaragenplätze in die Höhe. Das ist zutiefst unsozial. Wenigstens das konnten wir verhindern. Für die Anwohner hätte die Situation durch Schrägparken verbessert werden können. Leider zogen die Anderen hier nicht mit“, so Ilg.