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Nord-Süd-Stadtbahn Köln: Bezirksvertreter der Freien Wähler ist entsetzt über geäußerte Kritik der etablierten Parteien am Baustopp.

„Ich bin entsetzt! Und zwar nicht über die Klagen von Bürgern gegen die Pläne zur Bonner Straße, sondern über die hier ganz offen zutage getretene Ignoranz und vorgetäuschte Bürgernähe der etablierten Parteien im Rat und in der Bezirksvertretung“, mit diesen scharfen Worten kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN, die in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung geäußerte Kritik der großen Parteien am gerichtlich erwirkten Baustopp für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. „Die Vertreter der CDU, aber vor allem die von SPD und GRÜNEN wollen das Projekt so schnell wie möglich durchziehen, ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Einsicht, dass man sich bei der Zielsetzung völlig verrannt hat. Da ist es natürlich mehr als lästig, sich mit berechtigten Einsprüchen von Bürgern und Bürgervereinen auseinandersetzen zu müssen. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige. Gute Nacht Köln!“

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Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) unterstützt die Anwohner bei ihrem Einsatz zum Erhalt der Bäume auf der Bonner Straße und auf der Schönhauser Straße. (Bild Torsten Ilg)

 
Vorausgegangen war ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD und CDU der zwar Kritik an einzelnen Punkten zum Inhalt hatte, allerdings nach Ilg´s Meinung völlig an den Kernforderungen der Bürger „vorbeigeschossen“ sei. „Weder die Forderung nach einem Erhalt der Bäume auf der Bonner Straße, noch die Forderung nach einem durchgehend 4-spurigen Verlauf der Fahrbahn wurden aufgegriffen. Stattdessen will man auf den Ausbau der Schönhauser Straße einseitig verzichten und dort „Blümchen pflanzen“, nachdem man auch dort der Fällung der großen alten Bäume zugestimmt hat. Eine wirkliche Farce. Auch mir gefällt der überdimensionale Ausbau der Kreuzung überhaupt nicht, aber diese Maßnahme kann man nicht isoliert betrachten. Schuld daran sind eben die falschen Rückbaupläne für die Bonner Straße, weil die städtischen Verkehrsplaner dadurch eben einen massiven Ausweichverkehr auf die Verbindung Schönhauser- und Marktstraße befürchten.
Der Antrag von GRÜNEN, SPD und CDU verschlimmert satudie Gesamtsituation also nur noch mehr, weil er den Rückbau der Bonner Straße nicht kritisiert.“  So war es für den FREIEN WÄHLER auch nicht überraschend, dass sein weitergehender Änderungsantrag in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung auf allgemeine Ablehnung bei seinen Kolleginnen und Kollegen stieß. „Die hätten sich ja zugestehen müssen, welchem Planungsirrsinn sie über viele Jahre hinweg zugestimmt haben!“  
 
Für Torsten Ilg steht fest: „Nicht die Bürger sind Schuld an den entstandenen Verzögerungen, sondern die Vertreter von GRÜNEN, SPD, CDU und FDP, die sich seit mehr als einem Jahr beharrlich weigern die notwendige Überarbeitung der Pläne zu fordern! Hätten wir bereits vor mehr als einem Jahr den Baustopp freiwillig erwirkt, wie von den FREIEN WÄHLERN mehrfach gefordert, dann hätten wir Zeit genug gehabt die Pläne abzuändern“, erklärt Ilg abschließend während der Sitzung seinen Standpunkt.

Verkehrsinfarkt in Köln Rondorf: Freie Wähler beklagen Mutlosigkeit von SPD und CDU.

(Rodenkirchen) Für Bezirksvertreter Torsten Ilg war es keine Überraschung, dass SPD und CDU nach dem Motto „Augen zu und durch“, die Forderung nach einer eiligen Umsetzung der völlig veralteten Pläne für die beiden letzten Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn beschlossen haben: „Den Bürgern im Kölner Süden soll Sand in die Augen gestreut werden, denn der für Rondorf prognostizierte Verkehrsinfarkt wird durch diese Pläne sogar noch verstärkt – ob mit oder ohne Umgehungsstraße“, kritisiert Ilg die Vorgehensweise der großen Parteien, aber auch die Berichterstattung einiger lokaler Medien:
ilg-offiziell„Da geht es um Macht, Geld, sowie um die Verhinderung eines totalen Gesichtsverlusts bei einigen Verantwortlichen im Rat, der BV, aber vor allem bei der Verwaltung. Ich habe sogar ein wenig Verständnis dafür, dass man seitens der Presse fundamentale Kritik möglichst herunterspielt, weil eben auch hier eine enge Verflechtung mit der etablierten Politik zu spüren ist.“

Kritik an Tabuisierung der Debatte.

Die FREIEN WÄHLER beklagen, dass die Grundsatzkritik in der Presse als „haarspalterisches Detail“ bezeichnet wurde und als „nicht zielführend“. Dies sei nicht der Fall, ganz im Gegenteil:
„Dies muss in den Ohren vieler Bürger „wie Hohn und Spott“ klingen, zumal die Kritik an der Verkehrspolitik im Kölner Süden seit langem nicht von den etablierten Parteien, sondern von Bürgern und Bürgervereinen selbst an die Politiker und an die Verwaltung herangetragen wurde, bislang leider ohne Erfolg. Eine echte Bürgerbeteiligung hat im Vorfeld doch niemals stattgefunden. Die Forderung nach einem Moratorium ist weder ein unwichtiges „Detail“, noch Ausdruck persönlicher Eitelkeit.“
Mit einer Politik die Bürger entmündigt und einer Berichterstattung die kritische Positionen unterdrückt, schürt man Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Köln: Verwaltung brüskiert Bürgerinitiativen. Freie Wähler fordern Moratorium für Nord-Süd-Stadtbahn.

Die FREIEN WÄHLER in Köln fordern erneut ein Moratorium (Baustopp) und die Berücksichtigung der Einwendungen von Bürgervereinen beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn.

(Köln-Rodenkirchen). Bei einem von der Verwaltung anberaumten „Informationsgespräch“ wurden bewusst die Sprecher der Initiativen Colonia Elf und NABIS, Andreas Wulf und Ottmar Lattorf, von der Teilnahme ausgeschlossen. „Das ist Kungelei in Reinkultur”, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN KÖLN ein Treffen von Bürgern mit der Verwaltung, welches am 22.03.2016 im Stadthaus abgehalten wurde. „Wer auch immer seitens der Stadt diese konspirative Gästeliste zusammengestellt hat, mit echter Bürgerbeteiligung und ehrlichem Mut zur Umkehr dürfte das nichts zu tun gehabt haben, sondern eher mit dem Faktor Angst“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Bürgervereine im Kölner Süden und die Freien Wähler stellen das aktuelle Planvorhaben zur Nord-Süd-Stadtbahn beharrlich in Frage. Für Torsten Ilg ist es darüber hinaus bemerkenswert, dass offensichtlich nur ein einziges Mitglied der Bezirksvertretung von Rodenkirchen eingeladen wurde, das zudem mit seiner Partei noch im November 2015 den Antrag der FREIEN WÄHLER für ein Moratorium, einstimmig abgelehnt hatte. Wie übrigens alle anderen Bezirksvertreter auch.

Auch FWK-Ratsmitglied Walter Wortmann kritisiert das Vorgehen der Stadt: „Das ist ein Rückfall ins Mittelalter aktiver Bürgerbeteiligung. Andererseits zeigt dieses Verhalten deutlich die Verunsicherung der großen Parteien und der Stadtverwaltung, was die Nord-Süd Stadtbahn betrifft“. Für Ilg und Wortmann steht fest: „Das Projekt steht aufgrund bestehender Einwände und Eingaben auf tönernen Füßen, zumal Klagen zu erwarten sind und somit eine weitere Verzögerung des Planfeststellungs-verfahrens sehr bild-bonner-entwurfwahrscheinlich ist, wenn nicht gar das ganze Projekt noch per Gerichtsbeschluss gekippt wird“. Vor diesem Hintergrund erneuern die FREIEN WÄHLER ihre Forderung nach einer Verschiebung der 3. Baustufe von mindestens 5 Jahren, sowie die Korrektur strittiger Punkte. „Wir wollen keine Fällung der Bäume, keine eigene Bahntrasse in der Mitte der Bonner Straße, sondern ein Konzept zur gemein-samen Nutzung der Fahrbahn durch alle Verkehrsteilnehmer, damit die Verengung der Bonner Straße verhindert wird. Außerdem lehnen wir die Parkpalette am Heidekaul kategorisch ab und fordern klare Zukunftsperspektiven für den Großmarkt, sowie Antworten von der KVB, wie sie sich die Trassenführung nach Rondorf und darüber hinaus vorstellt.