Schlagwort-Archiv: Bezirksvertretung Rodenkirchen

Köln/Raderberg: Vermüllung und Drogen im Vorgebirgspark sind offensichtlich ein Dauerproblem.

„Neben der AWB, war dort offensichtlich auch das Kölner Ordnungsamt schon länger nicht mehr unterwegs“,

so das Fazit von Torsten Ilg, Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER in Rodenkirchen:

Gefahren im Park - Freier Wähler Köln deckt auf

Freie Wähler Köln TV VLOG – Video zum Thema Müll im Vorgebirgspark Köln

„Bürger berichten von regelrechten Verwahrlosungstendenzen. Ich habe mir deshalb am Sonntag persönlich ein Bild von der Situation im Park gemacht und muß leider sagen, dass die besorgten Anwohner mit ihrer Kritik nicht übertrieben haben. Denn trotz der jüngsten Kontrollen und Aufräumarbeiten der AWB Anfang Oktober, ist die Vermüllung noch an vielen Stellen zu sehen, oder es sind neue Lager und Müllberge entstanden.

Was mich besonders beunruhigt ist die Tatsache, dass auch im Bereich der historischen Ziergärten am Seerosenteich der Müll zugenommen hat. Neben Abfallbergen, Sperrmüll in Former alter Fahrräder, liegen dort massenhaft Zigarettenstummel unter den Parkbänken und neben den Mülleimern auf dem Boden. „Zudem gibt es klare Indizien dafür, dass der Vorgebirgspark auch beliebter Drogentreffpunkt geworden ist. Graffitis auf Mauern und Straßenschildern mit der Zahl 420 belegen zumindest, dass dort „Haschisch-Konsumenten“ angelockt werden sollen. Das Kürzel 420 kommt aus den USA und steht international für Bereiche im öffentlichen Raum, in denen sich die Drogenszene regelmäßig trifft. Ältere Mitbürger, Bewohner des Altenheims und Anwohner aus Raderberg und Zollstock meiden deshalb den Park in den Abendstunden. Am naheliegenden Spielplatz sollen Bürger auch schon mal Reste von Drogentüten und gebrauchte Spritzen gefunden haben.

dreck3Des weiteren besteht immer noch ein Lager von Obdachlosen oder illegalen Personen im Naturschutzgebiet „Raderberger Brache“, welches entlang der Vorgebirgsstraße und dem Laichweg in Zollstock an den Park anschließt (siehe Foto). Genaue Angaben über den Personenkreis kann Bezirksvertreter Torsten Ilg leider nicht machen, weil die Ordnungsbehörden diese Fragen nicht beantwortet haben. „Wer kümmert sich seitens der Stadt um diese Menschen?“, klagt Torsten Ilg an. Offen bleibt vor allem die Frage, wie lange die zuständigen Behörden der Stadt Kenntnisse über die Personen im Waldstück haben und welche Maßnahmen zukünftig ergriffen werden, den Park von diesen unhaltbaren Zuständen zu befreien.

Nord-Süd-Stadtbahn Köln: Bezirksvertreter der Freien Wähler ist entsetzt über geäußerte Kritik der etablierten Parteien am Baustopp.

„Ich bin entsetzt! Und zwar nicht über die Klagen von Bürgern gegen die Pläne zur Bonner Straße, sondern über die hier ganz offen zutage getretene Ignoranz und vorgetäuschte Bürgernähe der etablierten Parteien im Rat und in der Bezirksvertretung“, mit diesen scharfen Worten kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN, die in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung geäußerte Kritik der großen Parteien am gerichtlich erwirkten Baustopp für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. „Die Vertreter der CDU, aber vor allem die von SPD und GRÜNEN wollen das Projekt so schnell wie möglich durchziehen, ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Einsicht, dass man sich bei der Zielsetzung völlig verrannt hat. Da ist es natürlich mehr als lästig, sich mit berechtigten Einsprüchen von Bürgern und Bürgervereinen auseinandersetzen zu müssen. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige. Gute Nacht Köln!“

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Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) unterstützt die Anwohner bei ihrem Einsatz zum Erhalt der Bäume auf der Bonner Straße und auf der Schönhauser Straße. (Bild Torsten Ilg)

 
Vorausgegangen war ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD und CDU der zwar Kritik an einzelnen Punkten zum Inhalt hatte, allerdings nach Ilg´s Meinung völlig an den Kernforderungen der Bürger „vorbeigeschossen“ sei. „Weder die Forderung nach einem Erhalt der Bäume auf der Bonner Straße, noch die Forderung nach einem durchgehend 4-spurigen Verlauf der Fahrbahn wurden aufgegriffen. Stattdessen will man auf den Ausbau der Schönhauser Straße einseitig verzichten und dort „Blümchen pflanzen“, nachdem man auch dort der Fällung der großen alten Bäume zugestimmt hat. Eine wirkliche Farce. Auch mir gefällt der überdimensionale Ausbau der Kreuzung überhaupt nicht, aber diese Maßnahme kann man nicht isoliert betrachten. Schuld daran sind eben die falschen Rückbaupläne für die Bonner Straße, weil die städtischen Verkehrsplaner dadurch eben einen massiven Ausweichverkehr auf die Verbindung Schönhauser- und Marktstraße befürchten.
Der Antrag von GRÜNEN, SPD und CDU verschlimmert satudie Gesamtsituation also nur noch mehr, weil er den Rückbau der Bonner Straße nicht kritisiert.“  So war es für den FREIEN WÄHLER auch nicht überraschend, dass sein weitergehender Änderungsantrag in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung auf allgemeine Ablehnung bei seinen Kolleginnen und Kollegen stieß. „Die hätten sich ja zugestehen müssen, welchem Planungsirrsinn sie über viele Jahre hinweg zugestimmt haben!“  
 
Für Torsten Ilg steht fest: „Nicht die Bürger sind Schuld an den entstandenen Verzögerungen, sondern die Vertreter von GRÜNEN, SPD, CDU und FDP, die sich seit mehr als einem Jahr beharrlich weigern die notwendige Überarbeitung der Pläne zu fordern! Hätten wir bereits vor mehr als einem Jahr den Baustopp freiwillig erwirkt, wie von den FREIEN WÄHLERN mehrfach gefordert, dann hätten wir Zeit genug gehabt die Pläne abzuändern“, erklärt Ilg abschließend während der Sitzung seinen Standpunkt.

Köln Tunnel am Gottesweg: Freie Wähler und Rolf Kremers bei Ortstermin: Augenmaß und Kreativität gefragt.

(Rodenkirchen/Lindenthal) Die historische Bahnunterführung am Gottesweg soll schöner werden, zumal das Bauwerk die beiden angrenzenden Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen/Zollstock verbindet. Anläßlich eines gemeinsamen Ortstermins mit Vertretern der Bezirksvertretungen von Rodenkirchen und Lindenthal, der Verwaltung, der RheinEnergie und der Deutschen Bahn-AG, verständigten sich heute Torsten Ilg und Rolf Kremers über eine enge Abstimmung bei der Bewertung weiterer Schritte seitens der Verwaltung und der dafür zuständigen politischen Gremien. „Das Thema beschäftigt die Politik jetzt schon seit vielen Jahren. Wenn wir jetzt über die Stadtbezirke hinaus um Unterstützung werben, kommt hier sicher endlich mehr Bewegung in die Sache, zumal wir jetzt gleich in gleich zwei Stadtbezirken um Unterstützung geworben haben“, meint Torsten Ilg von den FREIEN WÄLERN Köln. 
Links: Torsten Ilg BV Rodenkirchen FREIE WÄHLER, rechts: Rolf Kremers Lindenthal parteilos

(v.l.n.r) Torsten Ilg FREIE WÄHLER Köln (BV Rodenkirchen)  Rolf Kremers parteilos (BV Lindenthal)

Der einstimmig gefasste Beschluss der Bezirksvertretung von Rodenkirchen sieht vor, neben einer grundlegenden Reinigung des Tunnels, auch ein Beleuchtungskonzept zu erarbeiten. Ähnliche Forderungen gibt es auch aus der BV Lindenthal, die zudem eine Verbesserung des Radwegs fordert. Für den unabhängigen Vertreter Rolf Kremers steht auch die Finanzierbarkeit im Mittelpunkt: „Natürlich müssen wir darauf achten, dass alles finanziell im Rahmen bleibt“. Sowohl Kremers als auch Ilg sprechen sich für mehrere Etappen aus. So soll erst im Anschluß an die dringend notwendigen Reinigungsarbeiten, über einen neuen Anstrich und die künstlerische Gestaltung des Innenraums entschieden werden. So wollen sich die beiden Stadtteilpolitiker jeweils dafür einsetzen, dass in enger Abstimmung mit den Initiatoren der jährlich stattfindenden „Passagen“, geeignete Sponsoren für das Projekt gefunden werden. Auf Nachfrage von Torsten Ilg, erklärte der ebenfalls anwesende Vertreter der RheinEnergie Michael Kitzel, dass man durchaus über ein Sponsoring nachdenken werde. Die RheinEnergie unterstützt auch die Initiatoren der „Passagen“. Von der Deutschen Bahn AG war Gernot Winbeck anwesend. Er dämpfte etwas die Hoffnung, dass auch seitens der Bahn in finanzieller Hinsicht etwas beigesteuert werden könne. Das äußere Erscheinungsbild sei „Sache der Stadt Köln“. Für Torsten Ilg ein Unding: „Hier muss die Bahn sich aber noch etwas einfallen lassen, schließlich kann es doch auch nicht in im Sinne des Unternehmens sein, dass solche Eisenbahnunterführungen zu Angsträumen werden“.

Schlechtes Licht im Tunnel
Die Beseitigung des Angstraums durch eine bessere Beleuchtung und Reinigung sind das eine, ein ansprechender Anstrich das andere Problem. Hier fordert der Vertreter der FREIEN WÄHLER die Einbeziehung von Kunststudenten und Studenten der Kunsthochschulen. „Das wäre mit Sicherheit eine tolle Herausforderung für junge Kreative. Auch wir müssen kreativ sein in Zeiten leerer Kassen“, erklären Ilg und Kremers übereinstimmend. Zunächst ist die Verwaltung am Zug, die mit der Zusammenstellung der nötigen Maßnahmen, sowie mit der Einschätzung bezüglich der Kosten beauftragt werden soll.

Köln: FREIER WÄHLER kritisiert „Parkplatz-Abzocke“ in Bayenthal.

„Das ist einfach nur eine dreiste Abzocke!“

Mit diesen scharfen Worten kritisiert der Rodenkirchener Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg, in einer aktuellen Pressemitteilung das Geschäftsmodell der Firma „park & control“, die den privaten Kundenparkplatz am REWE-Markt an der Goldsteinstraße in Bayenthal bewirtschaftet.

IMG_5140(Köln/Bayenthal) Normalerweise ist es der Kunde gewohnt, dass Parkplätze an Supermärkten kostenfrei sind. Er fährt zum Einkaufen und kann vor dem Markt kostenlos parken, ohne bestimmte Nutzungs-bedingungen anerkennen zu müssen. Nicht so in Bayenthal. Für Ilg ein Unding: „Wer hier die Parkscheibe vergisst, bezahlt bereits nach 5-7 Minuten eine saftige Vertragsstrafe von 30 Euro, das ist einfach unverschämt. Das Ordnungsamt erhebt auf öffentlichen Parkplätzen für das gleiche Vergehen lediglich 10 Euro.“ 

Auch Verbraucherschützer kritisieren seit Jahren die Vorgehensweise der Firma „park & control“, die bundesweit im Auftrag von Diskountern wie Penny und REWE tätig ist.“ Peter Lassek, Jurist der Verbraucherzentrale Hessen, sagt dazu: „Wer sein Auto auf dem Parkplatz eines privaten Betreibers parkt, geht einen Vertrag mit dem Betreiber ein. Im Prinzip kann dieser dort alles erheben, außer die Gebühren sind überraschend und unangemessen.“ Aber wie hoch ist eigentlich unangemessen? Genau das scheint juristisch noch nicht abschließend geklärt zu sein. Der Berliner Fachanwalt für Verbraucherrecht Thomas Hollweck, hat diesbezüglich im Internet einen Ratgeber veröffentlicht. Darin stellt er klar, dass als Orientierung die städtischen Gebühren gelten. Muss ein Parksünder in der jeweiligen Stadt beispielsweise 5 bis 10 Euro für einen Strafzettel bezahlen, so darf nach seiner Auffassung die Gebühr, die ein privater Parkplatzbetreiber verlangt, nicht mehr als maximal das doppelte der städtischen Gebühr betragen.Pressefoto_Goldsteinstrasse1Für Torsten Ilg steht fest: „Die Vertragsstrafe in Bayenthal ist unverhältnismässig hoch. Die Geschäftsbedingungen sind zwar auf einem Schild zu lesen, allerdings in einer für den ankommenden Autofahrer, kaum lesbaren Schriftgröße gehalten. Auch das wird übrigens von Verbraucherschützern als untragbar bezeichnet. Wer liest sich das in der Hektik durch? Mir haben jedenfalls REWE-Kunden aus Bayenthal gesagt, dass sie aufgrund dieser Umstände dort nicht mehr einkaufen werden. Ich habe Verständnis für den Ärger der Bürger. Hier ist das Management von REWE und Penny gefragt, ob man sich so eine negative Werbung noch länger leisten möchte.“

Für den Kommunalvertreter der FREIEN WÄHLER hängt die Attraktivität der Goldsteinstraße maßgeblich davon ab, wie kundenfreundlich das Parken hier zukünftig organisiert wird. Er nennt auch noch einen weiteren Grund für den zunehmend privatwirtschaftlich organisierten Betrieb von Parkplätzen: „Die Verwaltung baut im Auftrag der Politik immer mehr städtische Parkplätze ab. Man ignoriert einfach die Tatsache, dass der Kölner Süden seit Jahren wächst“. Die Infrastruktur am Goldsteinforum wird jedenfalls dringend benötigt, auch weil viele ältere Mitbürger im angrenzenden Marienburg das Angebot nutzen.

IMG_5148Für den Kommunalvertreter       der FREIEN WÄHLER hängt die Attraktivität der Goldsteinstraße maßgeblich davon ab, wie kundenfreundlich das Parken hier zukünftig organisiert wird. Er nennt auch noch einen weiteren Grund für den zunehmend privatwirtschaftlich organisierten Betrieb von Parkplätzen: „Die Verwaltung baut im Auftrag der Politik immer mehr städtische Parkplätze ab. Man ignoriert einfach die Tatsache, dass der Kölner Süden seit Jahren wächst“. Die Infrastruktur am Goldsteinforum wird jedenfalls dringend benötigt, auch weil viele ältere Mitbürger im angrenzenden Marienburg das Angebot nutzen.

(Quelle: FWK)

Köln: Jahreshauptversammlung der Freien Wähler: Kein Blanko-Scheck für schwarz-grün im Rat.

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Mandatsträger der Freien Wähler Köln (v.l.n.r) Torsten Ilg (BV Rodenkirchen), Walter Wortmann (Mitglied des Rates der Stadt Köln), Detlef Hagenbruch (Sachkundiger Einwohner im LVR)

Freie Wähler wählen einen neuen Vorstand.

Nach 5 Jahren erfolgreicher Vorstandsarbeit kandidierte Martin Klein nicht mehr als Vorsitzender. Stattdessen wurde er zum Schatzmeister gewählt. „Ich kann in Zeiten des Internetbanking das Amt des Schatzmeisters besser mit meiner gestiegenen beruflichen Belastung verbinden“, sagte Martin Klein.Der bisherige Schatzmeister, Peter Funk, der das Amt über 10 Jahre ausübte, kandidierte als Vorsitzender und wurde einstimmig gewählt. Peter Funk erklärte: „Als Gründungsmitglied der Freien Wähler – damals Kölner Bürger Bündnis – werde ich an die Arbeit von Martin Klein anknüpfen – allerdings einige Akzente neu betonen. Der Kölner Süden bleibt z. B. mit dem Einsatz für ein Moratorium für die 3. Baustufe der Stadtbahn oder die Planung der Parkstadt Süd ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Trotzdem werden wir in der Innenstadt den Umbau des Rudolfplatzes und des Rathausplatzes weiter begleiten. Das gilt ebenso für Projekte im Rechtsrheinischen – wie die Neue Mitte in Porz, für die wir uns seit Jahren einsetzen. Gegen solchen Unsinn wie den Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg haben wir uns als einzige politische Formation von Anfang an gewehrt und werden dies auch weiterhin tun“.

Martin Klein und Peter Funk erhielten als kleines Dankeschön für die Tätigkeit in ihren bisherigen Ämtern je eine Dankesurkunde und einen Buchgutschein. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden gewählt: Stellvertretende Vorsitzende: Horst Jarre, Dursun Alaca Schriftführer: Gregor Müser, Beisitzer: Roland Held, Jürgen Weissgärber, Revisoren: Klaus Hoffmann, Herbert Polls, Redakteurin für den Newsletter bleibt Maria Steffens und Thilo Schütt ist weiterhin für den Internetauftritt zuständig.

IMG_5391Mandatsträger der FWK berichten über ihre Arbeit in den Vertretungen.

In den Berichten der Mandatsträger nahm Walter Wortmann, MdR, zur neuen Ratskoalition Stellung: “ Wir haben Oberbürgermeisterin Henriette Reker aus Freie Wähler im Wahlkampf unterstützt. Von daher gehört unsere Sympathie auch der neuen
schwarz-grünen Koalition im Rat, die eng mit ihr kooperieren will. Dies heißt jedoch nicht, dass wir ihren Vorhaben immer zustimmen – wir entscheiden von Fall zu Fall. Den Messevergleich z.B. werden wir ablehnen. Wir fordern die Rückabwicklung, wie vom Europäischen Gerichtshof
Mandatsträger der Freien Wähler Köln (v.l.n.r) Torsten Ilg (BV Rodenkirchen), Walter Wortmann (Mitglied des Rates der Stadt Köln), Detlef Hagenbruch (Sachkundiger Einwohner im LVR)entschieden. Auch bei der Neuordnung der Bauverwaltung haben wir Bauchschmerzen. Wir treten für eine reines Baudezernat ein und werden dem schwarz-grünen Antrag für ein Verkehrsdezernat ohne Stadtentwicklung nicht zustimmen.“ Torsten Ilg berichtete von seinem Einsatz für die Beleuchtung der Grünanlage an der Bismarck-Säule und seiner Initiative zur Unterbringung von weiblichen und homosexuellen Flüchtlingen im Bonotel. Detlef Hagenbruch stellte aktuelle Projekte des Landschaftsverbandes Rheinland vor.

Andreas Henseler wurde zum Ehrenvorsitzenden der FWK ernannt.

IMG_5372Unter dem Beifall der Anwesenden überreichte Peter Funk die Urkunde zur Ernennung zum Ehrenvorsitzenden an Andreas Henseler. Henseler werde als Gründer, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender, Vorsitzender und Ratsmitglied für seine Arbeit mit dem Ehrenvorsitz ausgezeichnet. In seiner Dankesrede ging Henseler auch auf den schwarz-grünen Koalitionsvertrag ein: „Für die glatte Zustimmung der CDU zum Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum nach dem gemeinsamen Bürgerbegehren dagegen bleibt nur die Feststellung: Für die Rückkehr an die Macht zahlte man mit einer Kehrtwende in einer wichtigen Sachfrage. Wir machen da nicht mit und bleiben bei unserer Ablehnung des Museumsklotzes vor dem Rathaus. Das Projekt „Historische Mitte“ mit dem Stadtmuseum und neuem Kurienhaus auf dem Roncalliplatz halten wir ebenfalls für falsch und werden eventuell wieder mit einem Bürgerbegehren dagegen kämpfen – diesmal wohl mit anderen Partnern, aber unter Wahrung aller Fristen.“

Köln: Streit um Beleuchtung der Bismarcksäule. Freie Wähler fordern Konzept.

(Köln Rodenkirchen Marineburg). Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen forderte der Bezirksvertreter der Freien Wähler (FWK) Torsten Ilg, eine angemessene Nutzung und Beleuchtung des öffentlichen Platzes an der Bismarcksäule in Marienburg.

Ein Antrag von SPD und Linken sah zunächst vor, einen einzigen Vorschlag eines Kölner Studenten aufzugreifen, der eine ausschließlich kritische Sicht auf das Lebenswerk des früheren Reichskanzlers vorsah. Dies wollte der Vertreter der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg so nicht mittragen. Er stellte deshalb einen Ersetzungsantrag, der dann aber nicht zur Abstimmung kam, weil die Antragsteller ihren gemeinsamen Antrag überraschend wieder zurückzogen: „Ich war sehr verwundert darüber, dass die SPD und der Vertreter der LINKEN ihren Antrag zurückgezogen haben. Offensichtlich wollte man meinen weitergehenden Ersetzungsantrag aus politischen Gründen verhindern. Dabei bin ich sehr für eine sinnvolle Nutzung und Präsentation der Bismarcksäule. Dieses Thema habe ich bereits mehrfach in der BV eingebracht“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Torsten Ilg Freie Wähler vor der Bismarcksäule in Marienburg

Torsten Ilg Freie Wähler vor der Bismarcksäule in Köln-Marineburg. Das Denkmal wurde saniert.

Der Vertreter der Freien Wähler führt weiterhin aus, dass sein Ersetzungsantrag das Anliegen qualitativ sogar noch unterstrichen hätte, zumal er alle bereits erarbeiteten alternativen Nutzungskonzepte von Architekturstudenten der Kölner Fachhochschule, gerne einer näheren Betrachtung unterzogen hätte: „Die Vertreter der Stadtverwaltung und des Denkmalschutzes haben in der Sitzung unterstrichen, dass sie die in meinem Antrag vorgeschlagene Beleuchtung des historischen Denkmals aus dem Jahre 1902, ebenfalls fordern. Die Antwort von Dr. Klusemann (SPD) war erschreckend. Zitat: Man sehe in der Forderung nach einer Beleuchtung des Denkmals eine Lichtverschmutzung“.       Für Torsten Ilg ist diese Sicht angesichts der geschichtlichen Bedeutung Bismarcks eine verbale Entgleisung: „Es handelt sich hier schließlich nicht um eine grelle Außenwerbung für eine Tankstelle, sondern um ein Denkmal. Für mich ist es außerdem unverständlich, dass auch einige Kollegen der CDU hier die Kosten für ein einziges Lichtlein kritisieren und argumentieren, es gäbe momentan wichtigere Probleme. Fakt ist: Jetzt wird an der Stelle sowieso gebaut und man könnte die Anlage in einem Rutsch realisieren. Die Errichtung einer energieeffizienten LED-Beleuchtungsanlage würde laut Verwaltung einmalig etwa 9.000 Euro Kosten. Zum Vergleich: Allein für die Grundreinigung der Freitreppe in Deutz, werden seitens der Verwaltung bekanntlich Kosten in Höhe von 600.000 Euro jährlich veranschlagt. Das ist ein wirklicher Skandal der offenbart, welche Gewichtung man in Köln politisch durchsetzen möchte“, so Ilg.

Ein weiterer wichtiger Aspekt sei nach Auffassung des Bezirksvertreters der Freien Wähler, auch in der gesetzlichen Pflicht der Kommune zu sehen, öffentlich zugängliche Plätze aus Sicherheitsgründen generell beleuchten zu müssen: „Das ist nach § 8 der Gemeindeordnung NRW ausdrücklich vorgeschrieben. Leider ist keiner der anderen Bezirksvertreter auf dieses Argument eingegangen.“ So das ernüchternde Fazit des Bezirksvertreter der Freien Wähler.

Köln: Freie Wähler kritisieren Kosten für Umbau des Bonotel als Flüchtlingsunterkunft

(Köln-Rodenkirchen) „Die als Notmaßnahme deklarierte Dringlichkeitsvorlage zur Finanzierung der Umbauarbeiten des Bonotel in Marienburg, ist für mich nicht transparent genug aufgeschlüsselt worden“, mit diesen Worten begründet Bezirksvertreter Torsten Ilg seine Enthaltung zu diesem Tagesordnungspunkt auf der letzten BV-Sitzung.
Es war für den Freien Wähler eine nicht einfache Entscheidung, zumal er sich im Klaren darüber ist, dass das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen dringend benötigt wird. „Dass wir Bezirksvertreter jetzt unter moralischen Druck gesetzt werden sollen ist unfair.

Vorausgegangen war schließlich eine höchst dubiose Kaufentscheidung, die unter anderem Ex-OB Jürgen Roters (SPD) zu verantworten hatte. Die Stadt Köln erwarb diese Immobilie im Jahre 2014, ohne sich offenbar zuvor über den maroden Zustand des Gebäudes informiert zu haben. Die Finanzierung des Umbaus, sowie der Brandschutzmaßnahmen erfolgt zu 100 % zu Lasten des städtischen Haushalts. Angesichts der dramatischen Finanzsituation der Stadt ist dies für mich nicht nachvollziehbar, zumal es inzwischen Förderprogramme des Bundes und der Länder gibt, die für diesen Zweck zinslos beantragt werden können“. Seit September unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kommunen in Deutschland kurzfristig bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit der sogenannten Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“. Den Städten und Gemeinden stehen dabei zinslose KfW-Darlehen für Investitionen in den Neu- und Umbau, die Modernisierung sowie den Erwerb von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung. Das verfügbare Gesamtvolumen wurde unlängst auf 1 Milliarde aufgestockt. Die Freien Wähler haben deshalb für die nächste BV-Sitzung im Januar folgende Anfrage gestellt:

1.) Wurden Mittel aus diesem Förderprogramm zur Refinanzierung der Maßnahmen für den Umbau des ehemaligen „Bonotel“ beantragt?

2.) Wurden überhaupt schon einmal Mittel aus diesem Programm für Flüchtlingsunterkünfte in Rodenkirchen beantragt?

Aus den zugänglichen Unterlagen der Stadt Köln, sind jedenfalls keine projektbezogenen Angaben ersichtlich. Für Torsten Ilg steht fest, dass der Bund und das Land NRW zukünftig die Hauptlast der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen tragen sollen.