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Köln: Freie Wähler sagen NEIN zur Schließung von Filialen der Sparkasse.

(Köln / Bonn) Im Stadtgebiet Köln will die Sparkasse Köln-Bonn 15 Filialen schließen. Begründung: Stetig ansteigende Inanspruchnahme der Onlinedienste führt zu deutlich weniger Filial- und Schalterfrequenzen.

Jetzt haben der Kölner Ratsherr Walter Wortmann und Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN Köln zu diesen Ankündigungen des Unternehmens in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung bezogen. Für die beiden Kommunalpolitiker ist diese Sparpolitik ein Unding.

Freie Wähler sagen NEIN zu Schließung von Filialen der Sparkasse Köln.

Freie Wähler sagen NEIN zu Schließung von Filialen der Sparkasse Köln.

„Es mag sein, dass Online-banking zunehmend die Verweilzeiten und bestimmte Bankgeschäfte in den Filialen der Sparkasse Köln-Bonn reduziert. Wenn wir aber die Lager der ausgewählten Filialen, deren Schließung ansteht betrachten, so stellt sich die Frage, wie bitte schön Menschen zukünftig ihre Bankgeschäfte erledigen wollen, die entweder keinen Internetzugang haben oder ggf. deren Mobilität und Wirkungsradius eingeschränkt sind. Ein Beispiel aus dem linkrheinischen Süden:Wenn Immendorf, Meschenich sowie Godorf von Schlleßungen betroffen wären, dann sind die nächstliegenden Alernativen die Filialen in Rondorf oder Rodenkirchen.Das ist unzumutbar.“

Kopfschütteln ruft bei ihm auch der in diesem Zusammenhang geplante, kostenpflichtige Geldbotendienst (€ 5.00 pro DIenst) hervor. Abgesehen von den Kosten, stellt sich Wortmann auch die Frage, wer mit diesem in hohem Masse sensiblen und vertrauensvollen Geschäft beauftragt wird:

„Es ist beschämend, wie die Sparkassse Köln-Bonn ihre im Filialgeschäft dominante Rolle im Stadtgebiet ausspielt. Hat sie nicht gerade zig Millionen beim Messeskandal versenkt, und holt sich jetzt mit fadenscheinigen Organisations-Argumenten durch Filialschließungen das Geld von den Kunden zurück“, kritisiert Walter Wortmann die Unternehmenspolitik der Sparkasse. Aufsichtsrat und Zweckverband seien gefordert, beim Vorstand Sozialkompetenz und Fairness einzufordern.

Verkehrsinfarkt in Köln Rondorf: Freie Wähler beklagen Mutlosigkeit von SPD und CDU.

(Rodenkirchen) Für Bezirksvertreter Torsten Ilg war es keine Überraschung, dass SPD und CDU nach dem Motto „Augen zu und durch“, die Forderung nach einer eiligen Umsetzung der völlig veralteten Pläne für die beiden letzten Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn beschlossen haben: „Den Bürgern im Kölner Süden soll Sand in die Augen gestreut werden, denn der für Rondorf prognostizierte Verkehrsinfarkt wird durch diese Pläne sogar noch verstärkt – ob mit oder ohne Umgehungsstraße“, kritisiert Ilg die Vorgehensweise der großen Parteien, aber auch die Berichterstattung einiger lokaler Medien:
ilg-offiziell„Da geht es um Macht, Geld, sowie um die Verhinderung eines totalen Gesichtsverlusts bei einigen Verantwortlichen im Rat, der BV, aber vor allem bei der Verwaltung. Ich habe sogar ein wenig Verständnis dafür, dass man seitens der Presse fundamentale Kritik möglichst herunterspielt, weil eben auch hier eine enge Verflechtung mit der etablierten Politik zu spüren ist.“

Kritik an Tabuisierung der Debatte.

Die FREIEN WÄHLER beklagen, dass die Grundsatzkritik in der Presse als „haarspalterisches Detail“ bezeichnet wurde und als „nicht zielführend“. Dies sei nicht der Fall, ganz im Gegenteil:
„Dies muss in den Ohren vieler Bürger „wie Hohn und Spott“ klingen, zumal die Kritik an der Verkehrspolitik im Kölner Süden seit langem nicht von den etablierten Parteien, sondern von Bürgern und Bürgervereinen selbst an die Politiker und an die Verwaltung herangetragen wurde, bislang leider ohne Erfolg. Eine echte Bürgerbeteiligung hat im Vorfeld doch niemals stattgefunden. Die Forderung nach einem Moratorium ist weder ein unwichtiges „Detail“, noch Ausdruck persönlicher Eitelkeit.“
Mit einer Politik die Bürger entmündigt und einer Berichterstattung die kritische Positionen unterdrückt, schürt man Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Köln: Freie Wähler bemängeln: Keine lückenlose Dokumentation in Flüchtlingsheimen.

Bezirksvertretung lehnt Prüfung ab.

In Rodenkirchen wird es keine Zeiterfassung von Personen in Flüchtlingsheimen geben.

(Köln/Rodenkirchen) Mit einer heftigen Debatte ging es in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen um die Schaffung von Möglichkeiten, z.B. in Form einer lückenlosen Erfassung der An-, und Abwesenheitszeiten von Personen, die Sicherheit von Flüchtlingsheimen zu erhöhen. heim
Ein entsprechender Antrag von Torsten Ilg wurde dann allerdings abgelehnt. Mit Ausnahme der FDP lehnten alle anderen Fraktionen den Vorstoß des FREIEN WÄHLERS ab. Ilg sieht darin eine „ideologisch begründete Abwehrhaltung der etablierten Parteien“ und zeigt sich vor allem enttäuscht von der CDU, die zusammen mit SPD und GRÜNEN in seiner Forderung eine Art von „Freiheitsberaubung“ sahen, wie der Kölner-Wochenspiegel berichtet.                                                                                                  

Die Freien Wähler fordern eine „ehrliche Debatte.“  

„Es wird deutlich, Ilg-offiziell-graudass es weder der CDU, schon gar nicht SPD und GRÜNEN um eine ehrliche Debatte ging, sondern lediglich um die Aufstellung von “Behauptungen. So wurde behauptet, ich wolle mit meinem  Antrag die “Freizügigkeit der Bewohner” einschränken. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe niemals eine Einschränkung gefordert, sondern lediglich eine lückenlose Dokumentation und Zeiterfassung von Ein-, und Abgängen zur Erhöhung der Sicherheit insgesamt. Jeder Bewohner soll auch weiterhin kommen und gehen dürfen wann immer er dies möchte“,

erläutert Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung seine Sicht. Die Freien Wähler fordern eine „ehrliche Debatte“ über die Vorfälle der Silvesternacht. Die teilweise gewalttätigen Übergriffe gegen Frauen und Homosexuelle konnten u.a. deswegen so gut wie gar nicht aufgeklärt werden, weil Maßnahmen zur Dokumentation und Registrierung von Flüchtlingen in Deutschland bislang sehr lückenhaft sind. Unverständlich ist für Torsten Ilg auch die Sicht der Kölner Verwaltung, die eine solche Datenerfassung als “rechtlich bedenklich” bezeichnet. In anderen Kommunen von NRW wird das inzwischen allerdings anders gesehen. Beispielsweise in der YORK-Kaserne in Münster. Dort wird sogar elektronisch erfasst und dokumentiert, welche Personen sich in der Anlage befinden und welche nicht. Offensichtlich sehen das auch viele Stadtoberhäupter so. SoFlüchtlinge in gesicherten Einrichtungen wurde in einer “gemeinsamen Erklärung zur kommunalen Sicherheit” von sieben Ober-bürgermeistern u.a. auch von Henriette Reker unlängst gefordert, dass eine (Zitat): „lückenlose Registrierung von ankommenden Flüchtlingen“ gewährleistet sein muss. Natürlich brauchen wir neben Sicherheitskonzepten auch die Umsetzung      von Integrationsmaßnahmen. Aber was unsere Kommunen jetzt am dringensten benötigen, ist mehr Solidarität durch eine deutlich höhere, finanzielle Beteiligung durch den Bund und das Land NRW. Torsten Ilg fordert neben mehr Sicherheit in Flüchtlingsheimen auch eine 100% Kostenbeteiligung für den Bau neuer Flüchtlingseinrichtungen im Kölner Süden. „Ich erachte es als schamlos und doppelbödig, dass die übergeordneten politischen Gremien sich bislang dieser Verantwortung entzogen haben und die hoch verschuldeten Kommunen die Hauptlast tragen müssen. Damit muss jetzt Schluss sein“, so der Freie Wähler in einer aktuellen Stellungnahme auf seiner Homepage.