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Köln / Rodenkirchen: Freie Wähler kritisieren „autofeindliche Politik“ der Kölner Parteien.

„Ihre Verkehrspolitik ist zutiefst widersprüchlich und im Kern autofeindlich“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN zwei verkehrspolitische Anträge der anderen Parteien in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen:                                                         „Noch im Februar forderte die SPD in einem Antrag die konsequente Verfolgung illegal parkender Autos auf den Gehwegen im ganzen Stadtbezirk. Und zwar ohne zu differenzieren, ob es nicht im Einzelfall durchaus Sinn macht das Parken auf Gehwegen zu legalisieren, wie z.B. in Zollstock auf der Homburger Straße. Dort fehlt nämlich Parkraum, wie einige Anwohner der Genossenschaftswohnungen entlang der Vorgebirgstraße beklagt haben. Wir Freien Wähler wollten das deshalb dort legalisieren, CDU und SPD waren dagegen. Jetzt plötzlich fordern SPD und CDU Maßnahmen, die das Parken auf allen Gehwegen von Rodenkirchen regeln sollen. Das ist grotesk und steht im Widerspruch zum  Abstimmungsverhalten beider Parteien im Februar. Auch die Verwaltung kritisiert diesen verkehrspolitischen „Schlingerkurs“, weil die Maßnahme Personal bindet und Kosten erzeugt. Am Ende würden Parkplätze dadurch sogar fehlen. Eine glatte Mogelpackung also.“

Torsten Ilg (Freie Wähler) „Rodenkirchen ist nicht die Kölner Innenstadt!“

Die Kölner FREIEN WÄHLER sind auch weiterhin für die großzügige Duldung des Parkens auf jenen Gehwegen, die breit genug dafür sind. „Das hat sich für Rodenkirchen bewährt. Wir sind hier nicht in der Innenstadt. Wir setzen auf Pragmatismus und Menschenverstand. Deswegen lehnen wir in diesem Zusammenhang auch den Antrag von FDP und GRÜNEN ab, der stadtauswärts eine komplette Verlagerung des parkenden Verkehrs an der Alteburger Straße/Ecke Klerschweg auf die Fahrbahn beinhaltet. Im Kreuzungsbereich zum Bayenthalgürtel fallen dadurch aufgrund der Ampel Parkplätze weg. Außerdem benötigt die Feuerwehr für ihre Ausfahrt an der Alteburger Straße einen großen Wendekreis, den parkende Autos verengen würden. Das ist gefährlich.“

Beide Anträge belegen aus Sicht von Torsten Ilg die planlose und im Kern autofeindliche Verkehrspolitik der anderen Parteien. Ziel sei es, die „knallharte Verbannung“ von Autos aus dem Stadtbild von Rodenkirchen nach dem Vorbild der Innenstadt vorzubereiten.

„Wir FREIEN WÄHLER machen da nicht mit“, stellt Ilg klar.

Köln: Freie Wähler protestieren mit dem Verein NABIS, Baumschützern und Anwohnern gegen die geplanten Baumfällungen auf der Bonner Straße.

(Köln-Raderberg/Bayenthal)  Zu dem heute vom Verein NABIS organisierten Ortstermin auf der Bonner-Straße/Ecke Schönhauser Straße, waren neben Vertretern der Kölner Presse auch der Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN und einige Anwohner geladen.

Für Ilg ist die Unterstützung des Vereins eine Herzensangelegenheit: „Die etablierten Parteien behaupten, man könne durch den Rückbau der Bonner Straße die Verkehrsbelastung reduzieren, das Gegenteil wird der Fall sein. Weder die Interessen der Pendler werden berücksichtigt, noch die Anbindung der Außenbezirke an die Straßenbahn ist gesichert, noch wurde bei den völlig veralteten Plänen und Prognosen einst berücksichtigt, dass so viele neue Wohnviertel in Raderthal, Raderberg und auf dem ehemaligen „Deutsche-Welle-Areal“ entstehen werden und somit die Bevölkerung des Kölner Südens explosionsartig anwachsen wird.“ Die von den Freien Wählern ebenfalls unterstützten Proteste und Eingaben von Bürgervereinen wie z.B. dem Verein „Colonia Elf“ im Heidekaul, wurden bislang weder von der Stadtverwaltung noch von der Bezirksregierung ernsthaft geprüft. Auch eine geplante Parkpalette am Verteilerkreis wurde aufgrund der zu erwartenden Bürgerproteste aus den gegenwärtigen Planungen für die Bonner-Straße einfach herausgenommen, wohl um so einer unangenehmen Diskussion zu entgehen.

FREIE WÄHLER Köln, NABIS

3. v.l. Torsten Ilg FREIE WÄHLER, 4. v.l. Ottmar Lattorf NABIS e.V. mit Bürgern im Gespräch.

Für Ottmar Lattorf vom Verein NABIS ist klar: „Das Ausmaß der Zerstörung steht in keinem Verhältnis zum angestrebten Nutzen. Der Verkehr wird so sicher nicht reduziert!“ Das Argument, die Stadt würde bei einem Verzicht auf die Planungen Fördergelder verlieren, lässt Lattorf nicht gelten: „Der ermittelte Förderfaktor dieses Projekts liegt gerade mal bei 1,07. Läge der Faktor bei weniger als 1, wäre das komplette Projekt nicht mehr förderungswürdig gewesen“. Torsten Ilg ergänzt: „Es werden Millionen in den Sand gesetzt, ob nun mit oder ohne Fördergelder. Eine staatlich geförderte Fehlplanung macht die Sache nicht besser.“

Wohl um Ihrem Unmut über die geplanten Baumfällungen Luft zu verschaffen, hatten einige Wochen zuvor andere Bürger Hinweise und Flyer der Baumschützer an den Bäumen selbst befestigt. Aufgrund dessen hat sich eine große Kölner Werbefirma bei NABIS beschwert, wie Ottmar Lattorf bestätigt. Gerüchtweise soll zwischen der Firma und der Stadt Köln eine Art „Exklusivvertrag“ zur Nutzung aller Baumflächen im Kölner Süden zu Werbezwecken abgeschlossen worden sein. Für Torsten Ilg wäre so etwas ein Unding: „Erstens kann ich mir das nicht vorstellen. Das wäre skandalös. Unsere städtischen Bäume gehören dem Allgemeinwohl. Zweitens müsste diese Firma dann doch eigentlich ein Interesse daran haben, dass die Bäume bleiben? Ich werde dieser Sache jedenfalls nachgehen und ggf. eine Anfrage in der Bezirksvertretung starten.“ Sowohl für die anwesenden Bürger und Anwohner, als auch für die Vertreter des Vereins NABIS und der FREIEN WÄHLER steht fest, dass noch weitere Ortstermine und Spaziergänge auf der Bonner Straße abgehalten werden, um die Menschen für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren.