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Köln: Freie wähler fordern Schluss mit Abzocke von Anwohnern

Torsten Ilg und Ratsherr Walter Wortmann (Freie Wähler) lehnen die Rückstufung der Sürther und Weißer Straße, der Hammerschmidtstraße und der Straße „Am Feldrain“ in Sürth weiterhin entschieden ab. Ilg hatte dies bereits in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen klargestellt:

Walter Wortmann Ratherr Freie Wähler Köln

„Die Verwaltung sieht sich außerstande aufzuklären, warum sie in der Vergangenheit Baugenehmigungen an den hier betroffenen Kreisstraßen erteilt hat. Jetzt sollen diese Straßen plötzlich zu Gemeindesstraßen zurückgestuft werden, was bedeuten würde, dass die Anwohner für diese „erstmalige Erschließung“ rund 90 % der Kosten zu tragen hätten, obwohl die Straße bereits seit Jahrzehnten erschlossen ist.

Hier sollen Bürger überproportional zur Kasse gebeten werden. Wir lehnen das entschieden ab und bekommen nun auch Rückendeckung aus Europa“, so Torsten Ilg in einer heutigen Pressemitteilung. Auch der Europaabgeordnete Arne Gericke ist auf die Aktivitäten der beiden Kölner Politiker aufmerksam geworden. In einem Brief sagte Herr Gericke den Kölner Freien Wählern seine volle Unterstützung zu.

Mit seiner Kampagne www.faire-strasse.de setzt sich Gerike aktiv für die Entlastung der Bürger ein. Die Kölner Freien Wähler werden sich mit dieser Initiative vernetzen und sowohl auf eine Änderung des NRW-Landesrechts hinwirken, als auch im Rat der Stadt Köln eine Abkehr von der Erhebung dieser Gebühren einfordern.