Schlagwort-Archiv: Flüchtlinge

Köln/FREIE WÄHLER: Rassismus-Vorwurf erschwert Arbeit der Polizei an Karneval.

„Ich verstehe die überzogene Kritik des Kölner Flüchtlingsrats an der internen Mail der Polizei ganz und gar nicht. Es muss doch im Sinne aller Verantwortlichen sein, dass der Karneval nicht von negativen Begleiterscheinungen der Flüchtlingskrise überschatten wird“, kritisiert Torsten Ilg, Kommunalpolitiker und Pressesprecher der Kölner Freien Wähler, die in der Presse zitierten „Rassismus-Vorwürfe“ von Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat. Die sich konkret gegen das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste LZPD in NRW richten.

Mit Rassismus-Vorwürfen erreichen die Flüchtlingsverbände das Gegenteil dessen was allgemein wünschenswert ist. Sie verhärten die Fronten und erzeugen Misstrauen. Wir wünschen uns eine gute Kooperation zwischen Polizei und Flüchtlingsverbänden zur Vermeidung von Übergriffen und Zwischenfällen wie wir sie nicht nur am Kölner Hauptbahnhof, sondern leider auch andernorts zu verzeichnen hatten. Wenn die Flüchtlingsverbände hier ideologische Kampfparolen verbreiten, wird das Klima in Köln vergiftet. Begriffe wie „Rassist oder rassistisch“ sind so ziemlich das schärfste Mittel der Wahl, jemanden völlig zu disqualifizieren.
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In Anbetracht der hohen Belastung aller Sicherheitskräfte infolge der Flüchtlingskrise, bitte ich die Verbände auf den Boden konstruktiver Kritik zurückzukehren. Das Scheiben war vielleicht etwas unglücklich formuliert, im Kern trifft es aber ein bestehendes Problem recht gut. Es geht um gruppenspezifische Auffälligkeiten und den Wunsch der Polizei, nicht durch Unachtsamkeit oder falscher Toleranz gegenüber einigen wenigen die mit den Werten der Freiheit und der Aufklärung ein Problem haben, die Arbeit der Sicherheitskräfte zusätzlich zu erschweren. Ich finde es gut und richtig, wenn der Karneval durch sorgfältig ausgewählte und gut organisierte Veranstaltungen auch kleineren Gruppen von Flüchtlingen näher gebracht wird. Dies wird ja bereits seit Jahren praktiziert. Allerdings sollte man auch hier grundsätzlich Rücksprache mit den Sicherheitskräften halten“,so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. (Quelle Torsten Ilg Pressesprecher FWK )

Köln/Raderberg: Vermüllung und Drogen im Vorgebirgspark sind offensichtlich ein Dauerproblem.

„Neben der AWB, war dort offensichtlich auch das Kölner Ordnungsamt schon länger nicht mehr unterwegs“,

so das Fazit von Torsten Ilg, Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER in Rodenkirchen:

Gefahren im Park - Freier Wähler Köln deckt auf

Freie Wähler Köln TV VLOG – Video zum Thema Müll im Vorgebirgspark Köln

„Bürger berichten von regelrechten Verwahrlosungstendenzen. Ich habe mir deshalb am Sonntag persönlich ein Bild von der Situation im Park gemacht und muß leider sagen, dass die besorgten Anwohner mit ihrer Kritik nicht übertrieben haben. Denn trotz der jüngsten Kontrollen und Aufräumarbeiten der AWB Anfang Oktober, ist die Vermüllung noch an vielen Stellen zu sehen, oder es sind neue Lager und Müllberge entstanden.

Was mich besonders beunruhigt ist die Tatsache, dass auch im Bereich der historischen Ziergärten am Seerosenteich der Müll zugenommen hat. Neben Abfallbergen, Sperrmüll in Former alter Fahrräder, liegen dort massenhaft Zigarettenstummel unter den Parkbänken und neben den Mülleimern auf dem Boden. „Zudem gibt es klare Indizien dafür, dass der Vorgebirgspark auch beliebter Drogentreffpunkt geworden ist. Graffitis auf Mauern und Straßenschildern mit der Zahl 420 belegen zumindest, dass dort „Haschisch-Konsumenten“ angelockt werden sollen. Das Kürzel 420 kommt aus den USA und steht international für Bereiche im öffentlichen Raum, in denen sich die Drogenszene regelmäßig trifft. Ältere Mitbürger, Bewohner des Altenheims und Anwohner aus Raderberg und Zollstock meiden deshalb den Park in den Abendstunden. Am naheliegenden Spielplatz sollen Bürger auch schon mal Reste von Drogentüten und gebrauchte Spritzen gefunden haben.

dreck3Des weiteren besteht immer noch ein Lager von Obdachlosen oder illegalen Personen im Naturschutzgebiet „Raderberger Brache“, welches entlang der Vorgebirgsstraße und dem Laichweg in Zollstock an den Park anschließt (siehe Foto). Genaue Angaben über den Personenkreis kann Bezirksvertreter Torsten Ilg leider nicht machen, weil die Ordnungsbehörden diese Fragen nicht beantwortet haben. „Wer kümmert sich seitens der Stadt um diese Menschen?“, klagt Torsten Ilg an. Offen bleibt vor allem die Frage, wie lange die zuständigen Behörden der Stadt Kenntnisse über die Personen im Waldstück haben und welche Maßnahmen zukünftig ergriffen werden, den Park von diesen unhaltbaren Zuständen zu befreien.

Köln/Freie Wähler: Terrorgefahr wird von der Kölner Verwaltung heruntergespielt.

(Köln/Rodenkirchen) „Von erweiterten Maßnahmen zur besseren Überwachung von Flüchtlingseinrichtungen will man bei der Verwaltung offenbar nichts wissen“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern die Antwort auf seine Anfrage in der letzten Sitzung der Bezirkvertretung. Er wollte unter anderem wissen, welche präventiven Schutzmaßnahmen die Stadt in Erwägung zieht, in den Kölner Flüchtlingseinrichtungen die Lagerung von Plänen und Utensilien, die zum Bau von Waffen und Bomben geeignet sein könnten, von vorne herein auszuschließen?

Die erst Anfang Oktober nachgereichte Antwort der Verwaltung wirkt auf mich beunruhigend“, so die Kritik des Freien Wählers: „Es wird suggeriert, daß es solche Vorgänge in Köln bislang nicht gegeben habe. Das stimmt so einfach nicht. Die Gefahren werden offensichtlich heruntergespielt. Fakt ist: Am 20. September wurde in Köln ein junger Extremist festgenommen, der offenbar einen Sprengstoffanschlag plante. Die Unterlagen zum Bau einer Bombe beschaffte er sich Berichten zufolge in seiner Flüchtlingseinrichtung aus dem Internet. Wäre er nicht frühzeitig verhaftet worden, wo hätte er denn die geplante Bombe sonst bauen sollen? Im Wald etwa?“

Der Polizei helfen – Flüchtlinge und Bürger schützen.

Auch von registrierenden „Einlasskontrollen“ und „Stubendurchgängen“ in Flüchtlingseinrichtungen will man ihn Köln nichts wissen und verweist stattdessen auf Artikel 13 (GG), wonach die Wohnung unverletzlich sei. Für Torsten Ilg ist dieser Vergleich Fehl am Platz:

„Abgesehen von der Tatsache, dass es sich bei Notunterkünften, Kasernen und Turnhallen nicht um Wohnungen im herkömmlichen Sinne handelt, haben Asylbewerber auch eine Mitwirkungspflicht nach § 15 AsylG. Dies beinhaltet die Akzeptanz erkennungsdienstlicher Maßnahmen. Wir müssen einfach besser wissen, was in den Einrichtungen geschieht. Das ist auch im Sinne der Sicherheit der Bewohner selbst. Hierzu zählt auch die Erfassung der An- und Abwesenheitszeiten von Personen, wie dies z.B. in Münster in der „York-Kaserne“ schon lange der Fall ist, übrigens mit Einwilligung der Bewohner selbst. Für mich ist es unverständlich, dass man sich bei diesem Thema hinter dem Grundgesetz „versteckt“. In Köln verwechselt die Verwaltung das Grundgesetz, offenbar schon mal mit dem „kölschen Grundgesetz“, dort heisst es sinniger Weise: „Et hät noch immer jot jejange“.

Für Bürger und Flüchtlinge ist dies sicher kein Trost, sondern „ein Grund mehr zur Sorge“, kommentiert Torsten Ilg die aus seiner Sicht „laxe Haltung“ der Verwaltung.

Torsten Ilg Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen FWK c/o Bezirksrathaus, Hauptstr. 85, 50966 Köln  Torsten.Ilg@tadt-koeln.de  www.freie-waehler-koeln.de

Turnhalle Mainstraße: Freier Wähler Ilg fordert Freizugsplan statt Ausbauplan.

Köln/Rodenkirchen: Maßnahmen für eine längere Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen sind der falsche Weg, so der Standpunkt von Torsten Ilg FWK.

„Die Grenze des Erträglichen bei der Turnhallenbelegung ist überschritten. Sowohl für die betroffenen Flüchtlinge selbst, als auch für die Sportvereine im Kölner Süden,“ erläutert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern seine Enthaltung bei einem Dringlichkeitsantrag der anderen Bezirksvertreter, der u.a. weitere kostspielige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Flüchtlingen in der Sporthalle Mainstraße zum Inhalt hatte.

Ilg-offiziell-grau„Dieser Antrag lässt erahnen, dass die Verwaltung zusammen mit der Willkommensinitiative (Wisü), einen deutlich längeren Aufenthalt der Menschen in der Rodenkirchner Sporthalle plant. Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. Es geht mir keinesfalls darum, es den Flüchtlingen möglichst unbequem zu machen, sondern darum die Verwaltung unter Druck zu setzen. Durch die dauerhafte Zweckentfremdung von Turnhallen ist auch die wichtige Arbeit der Integration, die insbesondere in den Sportvereinen stattfindet, in höchstem Maße gefährdet. Der verbindliche Freizug der Sporthalle in der Mainstraße ist weiterhin nicht in Sicht, zumal die Stadt Köln sich auf keinen Termin festlegen lässt. Derzeit stehen andere Flüchtlingsunterkünfte, wie beispielsweise die Landeseinrichtung in Bayenthal, weitgehend leer. Darum ist es auch nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung die Flüchtlinge nicht umsiedelt.

Eine mobile Traglufthalle für die Sportvereine wurde in Köln entgegen der Forderungen von FREIEN WÄHLERN und Stadtsportbund nicht gekauft. turnDes weiteren steht das „Gebäude Bonotel“ aufgrund baulicher Mängel ebenfalls nicht zur Verfügung und die Stadt plant auch nicht den Verkauf des Gebäudekomplexes, obwohl so die nötigen Mittel für andere Formen der Unterbringung im Stadtbezirk kurzfristig zur Verfügung stünden. Außerdem weigert sich die Verwaltung darzustellen, welche konkreten finanziellen Mittel des Bundes und des Landes NRW zur Verfügung stehen, um beispielsweise Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation von Flüchtlingen zu finanzieren. Ich bekomme zunehmend den Eindruck, dass in dieser Stadt die Konzeptlosigkeit zur Dauerlösung geworden ist“, so Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

FREIE WÄHLER kritisieren: Kölner Sportvereine tragen die Last der Flüchtlingskrise.

„Mehr als „unbefriedigend“ ist für Torsten Ilg die schriftliche Reaktion der Verwaltung auf seinen Antrag, in dem der Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER unter anderem Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Kölner Sportvereine, sowie einen konkret terminierten Plan zum „Freizug“ der mit Flüchtlingen belegten Sporthalle in der Mainstraße fordert:

Ilg-offiziell-grau„Alle Aspekte des Antrags entsprechen ausnahmslos den Forderungen des Stadtsportbunds und den Kölner Vereinen. Dennoch werden sie mit der Begründung einer insgesamt schlechten Haushaltslage abgelehnt. Dieses Totschlagargument zeugt von mangelndem Respekt für die Arbeit der Kölner Sportvereine. Mit der gleichen Argumentation könnte man jedes städtische Projekt, also auch das Opernhaus und laufende Museumsprojekte derzeit ablehnen. Warum wird z.B. das ehemalige Bonotel nicht sofort wieder verkauft? Man könnte mit dem Geld umgehend eine schöne Leichtbau-Halle in Rodenkirchen errichten und die Belegung der Sporthalle in der Mainstraße schon bald beenden. Auch die Aussetzung der Hallengebühren wäre eine Möglichkeit, die die Stadt Köln durchaus in Erwägung ziehen könnte, obschon sie formal zwar dazu berechtigt ist diese Gebühren zu verlangen, diese aber nicht erheben muss“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

zecheAußerdem ziele der Antrag der FREIEN WÄHLER nicht primär auf Mehrbelastungen die den Kölner Haushalt betreffen, sondern darauf, dass Stadtverwaltung und Rat unverzüglich Verhandlungen mit den zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene aufnehmen sollen mit dem Ziel, konkrete Maßnahmen gemeinsam zu finanzieren um die Kölner Sportvereine nachhaltig zu unterstützen. Nur so könne die Existenz vieler Vereine erhalten bleiben.

Torsten Ilg kritisiert auch die Intransparenz der Verwaltung: „Auf dem Flüchtlingsgipfel Ende Mai wurden die Vereine wieder nur vertröstet. Die als Entschädigung vorgesehene Summe von 100.000 € reicht nach Angaben des Stadtsportbunds weder aus den rapiden Mitgliederschwund auszugleichen, geschweige denn die Anmietung von Traglufthallen selbst zu finanzieren. Zumal die Stadt Köln keine Angaben macht wie lange dieser untragbare Zustand noch andauern soll. Außerdem kommt dieses Geld aus dem ohnehin angespannten Sport-Etat. Das ist eine Mogelpackung. Der Sport soll hier offenbar selbst die Mehrkosten aufgrund der Flüchtlingskrise tragen. Das ist wirklich schamlos, denn schließlich erfüllt ein funktionierender Breitensport auch integrative Aufgaben.“

Für Torsten Ilg ist die Sache klar: „Die Verwaltung verschanzt sich hinter dem Kölner Schuldenberg und zeigt somit den Kölner Sportvereinen die kalte Schulter. Es kann nicht sein, dass durch bundes- und landespolitische Entscheidungen, die Kommunen und die Vereine immer weiter an den Rand gedrängt werden. Hier gilt es ein starkes Signal zu setzen“. Über den Antrag der FWK wird am kommenden Montag, den 06.06.2016 in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen abgestimmt.

Köln: Freie Wähler fordern Sofortmaßnahmen und Planungssicherheit für Sportvereine.

(Köln / Rodenkirchen) Die FREIEN WÄHLERN beantragen in der Juni-Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Sportvereine in Köln. Bezirksvertreter Torsten Ilg kritisiert die lange Hallenbelegung durch Flüchtlinge: „Die Kölner Sportvereine werden viel zu lange im Regen stehen gelassen. Es gibt kein verbindliches Konzept zum Freizug der Hallen und somit keine Planungssicherheit für die Vereine. Infolge des Ausfalls haben diese mit Austritten und der Verweigerung von Mitgliedsbeiträgen zu kämpfen“. Ilg nimmt dabei Bezug auf eine aktuelle Pressemitteilung des Stadtsportbund Köln, der u.a. das Fehlen von „Leichtbau-Hallen“ bemängelt. Laut Landessportbund haben die Vereine teilweise bis zu 30 Prozent ihrer Mitglieder verloren.  

Die FREIEN WÄHLER fordern in ihrem Antrag die Stadtverwaltung und den Rat der Stadt Köln eindringlich auf, auf Landes- und Bundesebene darauf hinzuwirken, dass gemeinsam Maßnahmen ergriffen werden die Kölner Sportvereine aufgrund der Flüchtlingskrise noch stärker zu unterstützen, damit der Sportbetrieb wieder in vollem Umfang betrieben werden kann und somit auch die Existenz vieler Vereine erhalten bleibt. Berücksichtigt werden sollten dabei eine beschleunigte Umsetzung geplanter Ersatzquartiere für Flüchtlinge in sogenannten „Leichtbau-Hallen“. Die Bereitstellung mobiler Traglufthallen um wenigstens übergangsweise den normalen Trainingsbetrieb aufrecht erhalten zu können. Die Übernahme von Ausfallkosten bei ruhenden Mitgliedsbeiträgen. Eine komplette Befreiung der Kölner Sportvereine von den Hallengebühren bis zum endgültigen Freizug der Sportstätten. Die Erarbeitung eines verbindlichen Plans zum schrittweisen Freizug der Sporthalle Mainstraße, damit die Vereine in Rodenkirchen Planungssicherheit bekommen.

Torsten Ilg sieht im Sport auch ein wichtiges integratives Element: „Auch die Vereine im Stadtbezirk von Rodenkirchen leisten einen erheblichen Beitrag zur Integration. Der Breitensport ist ein wichtiges Integrationsmodell für die Zukunft, denn in vielen Vereinen gibt es auch Flüchtlingskinder, die dort trainierten und das jetzt nicht mehr können“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Kölner Moschee weiter leer: Freier Wähler fordert Übergangslösung für Flüchtlinge.

(Köln) Wie der Kölner Stadtanzeiger heute berichtet, ist eine volle Nutzung der Ehrenfelder Großmoschee noch lange nicht in Sicht. Dies hat der Kölner Kommunalpolitiker der Freien Wähler Torsten Ilg zum Anlass genommen, seinen Vorschlag für eine „übergangsweise Nutzung“ des Ehrenfelder Gebäudekomplexes zur Unterbringung von Flüchtlingen prüfen zu lassen. Allerdings nur auf freiwilliger Basis und wenn der muslimische Betreiber der Gemeinde dies ausdrücklich vorschlägt.

Torsten Ilg vor Moschee„Ich habe bereits in der Bezirksvertretung Rodenkirchen nach möglichen Nutzungsmöglichkeiten von Gebäuden der muslimischen Gemeinden gefragt. Also auch Gebetsräume und Moscheen. Bislang blieben entsprechende Anfragen unbeantwortet. Inwieweit die Ehrenfelder Moschee infrage käme weiß ich nicht. Allerdings wurde ja eine „Teil-Inbetriebnahme“ vom Betreiber der Moschee bereits angekündigt. Ich gehe davon aus, dass man das Gebäude aus rechtlicher Sicht durchaus nutzen könnte.“

Das fünfstöckige Gebäude soll ca. 1..200 Gläubigen Platz bieten. Neben den Gebetsräumen sind im Gebäudekomplex auf rund 16.500 m² Nutzfläche eine Bibliothek, Schulungs- und Seminarräume, Flächen für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe und eine Tiefgarage vorgesehen. Derzeit wird nur ein Bruchteil dieser Fläche wirklich genutzt. Gleichzeitig ist die Stadt Köln angesichts der großen Flüchtlingskrise kaum noch in der Lage, ausreichend Wohnflächen für alle Menschen bereit zu stellen. Ilg fand bislang wenig Unterstützung für seinen Vorstoß:

„Wir kommen nicht umhin, Zwischenlösungen in Betracht zu ziehen. Leider fehlt den etablierten Parteien im Rat der Stadt Köln, aber auch in den Bezirksvertretungen der Mut, diese Hilfe auch von Kirchen und anderen Glaubensgemeinschaften abzuverlangen. In Oberhausen und anderen Städten gibt es bereits Kirchen, die mit gutem Beispiel voran gehen und sogar in Gotteshäusern Flüchtlinge einquartieren.“

Wie der Stadtanzeiger berichtet, ist über sechs Jahre nach der Grundsteinlegung der Gebetsraum immer noch nicht fertig. Einen konkreten Eröffnungstermin nennt der Betreiber die Ditib-Gemeinde ebenfalls nicht, wohl um den Termin nicht erneut nach hinten verschieben zu müssen. Vielleicht können sich die muslimischen Gemeinden sich ja doch vorstellen, übergangsweise das Gebäude wenigstens zur Unterbringung z.B. von syrischen Flüchtlinge zu öffnen?

Flüchtlingskrise: Kölner Freie Wähler präsentieren umfangreiches Strategiepapier.

Schonungslos Probleme erfassen und handeln.

(Köln) „Jetzt haben wir die Grundlage für unsere politische Arbeit auf diesem wichtigen Arbeitsfeld“, verkündet Martin Klein, Vorsitzender der Kölner Freien Wähler FWK nicht ganz ohne einen gewissen Stolz in einer aktuellen Mail an die Vorstandsmitglieder seiner Gruppierung. Für Bezirksvertreter Torsten Ilg ist das neue Positionspapier seiner Wählervereinigung ein ganz grosser Wurf: „Damit sind wir die erste politische Kraft in Köln, die mit einer so ausführlichen und klugen Analyse der Flüchtlingskrise aufwarten kann,“ schwärmt Ilg auf seiner Facebook-Seite von dem mehrseitigen Positionspapier, das noch aus der Feder von Andreas Henseler stammt, dem langjährigen Ratsmitglied der Kölner Freien Wähler.

Mandatsträger der Freien Wähler Köln

v.l.n.r. Torsten Ilg FWK-Bezirksvertreter Rodenkirchen, Andreas Henseler, MdR Walter Wortmann FWK

Zusammen mit Henselers Nachfolger im Amt Walter Wortmann, sowie unter Beteiligung der Mitglieder des gesamten Vorstands und allen politischen Mandatsträgern der FWK, wurde das Papier verfeinert, beschlossen und jetzt auf der Homepage der Wähler-gemeinschaft veröffentlicht. So rechnen die Freien Wähler mit den etablierten Parteien und gesellschaftlichen Eliten in Deutschland und Europa schonungslos ab, die auf eine ziemlich unsolidarische Art und Weise die Kommunen mit dem Problem, über lange Zeit alleine gelassen haben. Außerdem bescheinigen die Freien Wähler den regierenden Parteien im Rat der Stadt Köln, sinngemäß einen dramatischen Realitätsverlust, angesichts der gigantischen Aufgaben durch die Krise, sowie durch die zahlreichen völlig aus dem Ruder gelaufener kommunalen Großprojekte. In dem Papier heisst es unter anderem:

„Derzeit erleben wir die größte Krise des politischen Systems Deutschlands und der EU seit der Wiedervereinigung. Die Träger dieses Systems, die politischen Parteien, die Publizisten in den traditionellen Medien und dem Internet, sowie die kulturellen Eliten des Landes mit den Organen der Zivilgesellschaft sind offensichtlich außerstande, den Herausforderungen der Krise zu entsprechen.“ 

bannerAußerdem präsentieren die FWK auch mögliche Lösungswege und klare Forderungen. So fordern sie die Stadt Köln auf, u.a. Ihre Haushaltsplangestaltung so vornehmen, dass unter voller Einbeziehung von Bundes- und Landesmitteln alles getan werden kann, um eine erfolgreiche Integrationspolitik sicher zu stellen, Sie sollte mehr Mittel in eine nachhaltige Integrationspolitik investieren. Außerdem fordern die Freien Wähler Ausbildungsplätze und eine Art kommunalen Dritten Arbeitsmarkt mit ausreichenden Angeboten für Flüchtlinge, sowie die Bereitschaft der Flüchtlinge, diese durch eigene Anstrengungen erfolgreich zu nutzen. Dies soll durch systematisches „Fördern und Fordern“ erreicht werden. Wer nach drei Jahren Arbeitsangebote nicht annimmt bzw. straffällig geworden ist, der müsse das Land wieder verlassen und zwar konsequent.- Das System der Notaufnahmeeinrichtungen müsse bis zum Frühjahr aus den städtischen Turnhallen heraus in stabile Leichtbaueinrichtungen verlagert werden. Die Sportvereine dürften nicht länger in ihrer Existenz gefährdet werden, sondern sollen wieder ihre Integrationsfunktion erfüllen können. Auch solle die Stadt ein Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge und alle anderen auflegen. Mit Unterstützung der IHK und der Stadtsparkasse sollen Existenzgründerprogramme für Flüchtlinge auf den Weg gebracht werden. Außerdem fordern die Freien Wähler einen Integrationsfahrplan. Dazu gehöre auch eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Einrichtung und dem Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen.

Um mit der angespannten Situation umgehen zu können, fordern die Kölner Freien Wähler auch eine sofortige Abkehr von der „isolatorischen Flüchtlingspoltik“ der deutschen Bundesregierung:

„Die Freien Wähler Köln erwarten von den demokratischen Parteien, die auf allen Ebenen  staatlichen Handelns über eine unvergleichliche Gestaltungsmacht verfügen, dass sie ihre Verantwortung für unser Land wahrnehmen.“

Die Freien Wähler sind nach eigenen Worten bereit dazu, auf kommunaler Ebene die beschriebene Begrenzungs- und Integrationsstrategie mit allen ihren Möglichkeiten, als örtliche Wählergemeinschaft zu unterstützen. Mit diesem neuen Positionspapier, welches laut den Freien Wählern keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, will die Gruppierung in ihren eigenen Reihen und in ihrem Umfeld einen Beitrag zur Lösung der politischen Krisensituation leisten.

Köln: Freie Wähler bemängeln: Keine lückenlose Dokumentation in Flüchtlingsheimen.

Bezirksvertretung lehnt Prüfung ab.

In Rodenkirchen wird es keine Zeiterfassung von Personen in Flüchtlingsheimen geben.

(Köln/Rodenkirchen) Mit einer heftigen Debatte ging es in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen um die Schaffung von Möglichkeiten, z.B. in Form einer lückenlosen Erfassung der An-, und Abwesenheitszeiten von Personen, die Sicherheit von Flüchtlingsheimen zu erhöhen. heim
Ein entsprechender Antrag von Torsten Ilg wurde dann allerdings abgelehnt. Mit Ausnahme der FDP lehnten alle anderen Fraktionen den Vorstoß des FREIEN WÄHLERS ab. Ilg sieht darin eine „ideologisch begründete Abwehrhaltung der etablierten Parteien“ und zeigt sich vor allem enttäuscht von der CDU, die zusammen mit SPD und GRÜNEN in seiner Forderung eine Art von „Freiheitsberaubung“ sahen, wie der Kölner-Wochenspiegel berichtet.                                                                                                  

Die Freien Wähler fordern eine „ehrliche Debatte.“  

„Es wird deutlich, Ilg-offiziell-graudass es weder der CDU, schon gar nicht SPD und GRÜNEN um eine ehrliche Debatte ging, sondern lediglich um die Aufstellung von “Behauptungen. So wurde behauptet, ich wolle mit meinem  Antrag die “Freizügigkeit der Bewohner” einschränken. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe niemals eine Einschränkung gefordert, sondern lediglich eine lückenlose Dokumentation und Zeiterfassung von Ein-, und Abgängen zur Erhöhung der Sicherheit insgesamt. Jeder Bewohner soll auch weiterhin kommen und gehen dürfen wann immer er dies möchte“,

erläutert Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung seine Sicht. Die Freien Wähler fordern eine „ehrliche Debatte“ über die Vorfälle der Silvesternacht. Die teilweise gewalttätigen Übergriffe gegen Frauen und Homosexuelle konnten u.a. deswegen so gut wie gar nicht aufgeklärt werden, weil Maßnahmen zur Dokumentation und Registrierung von Flüchtlingen in Deutschland bislang sehr lückenhaft sind. Unverständlich ist für Torsten Ilg auch die Sicht der Kölner Verwaltung, die eine solche Datenerfassung als “rechtlich bedenklich” bezeichnet. In anderen Kommunen von NRW wird das inzwischen allerdings anders gesehen. Beispielsweise in der YORK-Kaserne in Münster. Dort wird sogar elektronisch erfasst und dokumentiert, welche Personen sich in der Anlage befinden und welche nicht. Offensichtlich sehen das auch viele Stadtoberhäupter so. SoFlüchtlinge in gesicherten Einrichtungen wurde in einer “gemeinsamen Erklärung zur kommunalen Sicherheit” von sieben Ober-bürgermeistern u.a. auch von Henriette Reker unlängst gefordert, dass eine (Zitat): „lückenlose Registrierung von ankommenden Flüchtlingen“ gewährleistet sein muss. Natürlich brauchen wir neben Sicherheitskonzepten auch die Umsetzung      von Integrationsmaßnahmen. Aber was unsere Kommunen jetzt am dringensten benötigen, ist mehr Solidarität durch eine deutlich höhere, finanzielle Beteiligung durch den Bund und das Land NRW. Torsten Ilg fordert neben mehr Sicherheit in Flüchtlingsheimen auch eine 100% Kostenbeteiligung für den Bau neuer Flüchtlingseinrichtungen im Kölner Süden. „Ich erachte es als schamlos und doppelbödig, dass die übergeordneten politischen Gremien sich bislang dieser Verantwortung entzogen haben und die hoch verschuldeten Kommunen die Hauptlast tragen müssen. Damit muss jetzt Schluss sein“, so der Freie Wähler in einer aktuellen Stellungnahme auf seiner Homepage.

 

 

 

 

Köln: Unterbringung von Flüchtlingen in Kirchen und Moscheen unerwünscht?

(Rodenkirchen) Mit großem Erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg (FWK) die deutliche Ablehnung seines Prüfantrags bei der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen kommentiert: „Offensichtlich hatten meine Kolleginnen und Kollegen nicht den Mut, dieses Gesuch offiziell an die Verwaltung zu richten.“ 

Der Vertreter der Freien Wähler hatte beantragt die Verwaltung prüfen zu lassen, wie viele Immobilien der christlichen Kirchen, sowie deren Gotteshäuser, aber auch Einrichtungen anderer Glaubensrichtungen, also auch Tempel, Synagogen und Moscheen vorhanden sind, die für eine potentielle Nutzung als Flüchtlingsunterkunft infrage kommen könnten. Außerdem möge die Verwaltung alle Glaubensgemeinschaften aktiv anschreiben mit der herzlichen Bitte, dort übergangsweise eine Unterbringung von Flüchtlingen zuzulassen.

Torsten Ilg FWK KölnFür Ilg ist die ablehnende Haltung des Gremiums befremdlich: „Einen fast gleichlautenden Antrag hatte die BV-Nippes bereits im Januar einstimmig beschlossen. Allerdings wurden dort nur die christlichen Kirchen angesprochen. Für mich ist es aber eine Selbstverständlichkeit, dass alle Glaubensrichtungen in Köln gleichermaßen angesprochen werden sollen, auch Muslime. In Ehrenfeld steht beispielsweise mit der Zentralmoschee ein riesiges Gebäude fast leer, das trotz bestehender Baumängel demnächst einer schrittweisen Nutzung unter Wahrung der Ansprüche zugeführt werden soll, wie der Betreiber die Ditib-Gemeinde in der Presse zitiert wird.“ Man könne vielleicht durch Umschichtung und zeitweiliger Zusammenlegung von Aufgaben und Personal zusätzliche Räume schaffen? Dies gelte auch für Tagungsräume, Bibliotheken, Pfarrsäle und ähnliches. In Oberhausen wurde unlängst seitens der evangelischen Kirche ein noch genutztes Gotteshaus zur Flüchtlingsunterbringung freigegeben.

Flüchtlinge in Kirchen unerwünscht

Auf den Einwand von Bezirksbürgermeister Homann, dass die BV keine rechtliche Handhabe hätte Eigentum der Kirchen zu „beschlagnahmen“ antwortete Ilg: „Das fordere ich doch gar nicht. Natürlich ist mein Antrag als Bitte zu verstehen und nicht als Drohung“.

Torsten Ilg übergab letztlich dem anwesenden Vertreter der Verwaltung eine Liste mit Adressen aller in Köln ansässigen Kirchen und Glaubensgemeinschaften, sozusagen als gut gemeinte Geste und Entscheidungshilfe – quasi als eine Art „inoffiziellen“ Auftrag – in dieser Sache tätig zu werden. Diese Geste des guten Willens waren die restlichen Mitglieder der BV-Rodenkirchen offenbar nicht bereit zu unterstützen. Der Antrag wurde gegen die Stimme des Freien Wählers, einhellig abgelehnt.

Köln: Freie Wähler kritisieren Kosten für Umbau des Bonotel als Flüchtlingsunterkunft

(Köln-Rodenkirchen) „Die als Notmaßnahme deklarierte Dringlichkeitsvorlage zur Finanzierung der Umbauarbeiten des Bonotel in Marienburg, ist für mich nicht transparent genug aufgeschlüsselt worden“, mit diesen Worten begründet Bezirksvertreter Torsten Ilg seine Enthaltung zu diesem Tagesordnungspunkt auf der letzten BV-Sitzung.
Es war für den Freien Wähler eine nicht einfache Entscheidung, zumal er sich im Klaren darüber ist, dass das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen dringend benötigt wird. „Dass wir Bezirksvertreter jetzt unter moralischen Druck gesetzt werden sollen ist unfair.

Vorausgegangen war schließlich eine höchst dubiose Kaufentscheidung, die unter anderem Ex-OB Jürgen Roters (SPD) zu verantworten hatte. Die Stadt Köln erwarb diese Immobilie im Jahre 2014, ohne sich offenbar zuvor über den maroden Zustand des Gebäudes informiert zu haben. Die Finanzierung des Umbaus, sowie der Brandschutzmaßnahmen erfolgt zu 100 % zu Lasten des städtischen Haushalts. Angesichts der dramatischen Finanzsituation der Stadt ist dies für mich nicht nachvollziehbar, zumal es inzwischen Förderprogramme des Bundes und der Länder gibt, die für diesen Zweck zinslos beantragt werden können“. Seit September unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kommunen in Deutschland kurzfristig bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit der sogenannten Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“. Den Städten und Gemeinden stehen dabei zinslose KfW-Darlehen für Investitionen in den Neu- und Umbau, die Modernisierung sowie den Erwerb von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung. Das verfügbare Gesamtvolumen wurde unlängst auf 1 Milliarde aufgestockt. Die Freien Wähler haben deshalb für die nächste BV-Sitzung im Januar folgende Anfrage gestellt:

1.) Wurden Mittel aus diesem Förderprogramm zur Refinanzierung der Maßnahmen für den Umbau des ehemaligen „Bonotel“ beantragt?

2.) Wurden überhaupt schon einmal Mittel aus diesem Programm für Flüchtlingsunterkünfte in Rodenkirchen beantragt?

Aus den zugänglichen Unterlagen der Stadt Köln, sind jedenfalls keine projektbezogenen Angaben ersichtlich. Für Torsten Ilg steht fest, dass der Bund und das Land NRW zukünftig die Hauptlast der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen tragen sollen.

Köln: Kommunalpolitiker der Freien Wähler möchte muslimische Flüchtlinge in Räumen der Moschee unterbringen.

(Köln) Der Bezirksvertreter der Kölner Freien Wähler in Rodenkirchen Torsten Ilg, erwartet angesichts der dramatischen Entwicklung in Sachen Flüchtlinge endlich Antworten auf seine Anfragen in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen.

Neben der Nutzung des katholischen moschee_IlgKlosters Kalk, sieht Ilg auch die Muslime stärker in der Pflicht. Für Torsten Ilg ist die zögerliche Hilfe übergeordneter politischer Greminen ein Skandal:

„Ich habe bereits im März 2015 nach konkreten Gebäuden des Bundes und des Landes NRW gefragt, die wir im Kölner Süden zur Unterbringung von Flüchtlingen kostenfrei nutzen können, bislang ohne Antwort. Des weiteren habe ich nach möglichen Nutzungsmöglichkeiten von Gebäuden der muslimischen Gemeinden gefragt. Also auch Gebetsräume und Moscheen. So bleibt derzeit z.B. in Ehrenfeld die Moschee aufgrund baulicher Mängel fast ungenutzt. Vielleicht können sich die muslimischen Gemeinden vorstellen, übergangsweise das Gebäude wenigstens zur Unterbringung syrischer Flüchtlinge zu öffnen? Das fünfstöckige Gebäude soll ja ca. 1..200 Gläubigen Platz bieten. Neben den Gebetsräumen sind im Gebäudekomplex auf rund 16.500 m² Nutzfläche eine Bibliothek, Schulungs- und Seminarräume, Flächen für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe und eine Tiefgarage vorgesehen. Derzeit wird nur ein Bruchteil dieser Fläche wirklich genutzt. Viele muslimische Flüchtlinge würden sicher lieber dort eine Übergangsbleibe finden, als beispielsweise in einem christlichen Kloster. Auch diese Frage wurde seitens der Verwaltung immer noch nicht beantwortet. Die Bereitstellung des katholischen Klosters in Kalk ist eine wichtige Unterstützung, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein: „Ich erachte es zudem als befremdlich, dass die Stadt die Nutzung dieses Angebots der katholischen Kirche durch Vorgaben und Vorschriften verschleppt hat.“ 

Torsten Ilg möche in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung nochmals nachhaken. Auch zum Thema Muslime. Die Ehrenfelder Moschee bleibt aufgrund baulicher Mängel bis heute geschlossen. Der Bezirksvertreter der Freien Wähler würde auch eine Nutzung dieses riesigen Gebäudes im Kölner Norden gerne prüfen lassen:

„Als Bezirkspolitiker von Rodenkirchen sind mir hier natürlich Grenzen gesetzt. Auch möchte ich die Kollegen in Ehrenfeld nicht in Verlegenheit bringen. Aber angesichts der dramatischen Entwicklung muss ich diese Frage einfach stellen. Gerade Rodenkirchen leistet bereits einen großen Beitrag zur Entschärfung der Lage“,

so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.