Schlagwort-Archiv: Flüchtlingsheim

Köln/Freie Wähler: Terrorgefahr wird von der Kölner Verwaltung heruntergespielt.

(Köln/Rodenkirchen) „Von erweiterten Maßnahmen zur besseren Überwachung von Flüchtlingseinrichtungen will man bei der Verwaltung offenbar nichts wissen“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern die Antwort auf seine Anfrage in der letzten Sitzung der Bezirkvertretung. Er wollte unter anderem wissen, welche präventiven Schutzmaßnahmen die Stadt in Erwägung zieht, in den Kölner Flüchtlingseinrichtungen die Lagerung von Plänen und Utensilien, die zum Bau von Waffen und Bomben geeignet sein könnten, von vorne herein auszuschließen?

Die erst Anfang Oktober nachgereichte Antwort der Verwaltung wirkt auf mich beunruhigend“, so die Kritik des Freien Wählers: „Es wird suggeriert, daß es solche Vorgänge in Köln bislang nicht gegeben habe. Das stimmt so einfach nicht. Die Gefahren werden offensichtlich heruntergespielt. Fakt ist: Am 20. September wurde in Köln ein junger Extremist festgenommen, der offenbar einen Sprengstoffanschlag plante. Die Unterlagen zum Bau einer Bombe beschaffte er sich Berichten zufolge in seiner Flüchtlingseinrichtung aus dem Internet. Wäre er nicht frühzeitig verhaftet worden, wo hätte er denn die geplante Bombe sonst bauen sollen? Im Wald etwa?“

Der Polizei helfen – Flüchtlinge und Bürger schützen.

Auch von registrierenden „Einlasskontrollen“ und „Stubendurchgängen“ in Flüchtlingseinrichtungen will man ihn Köln nichts wissen und verweist stattdessen auf Artikel 13 (GG), wonach die Wohnung unverletzlich sei. Für Torsten Ilg ist dieser Vergleich Fehl am Platz:

„Abgesehen von der Tatsache, dass es sich bei Notunterkünften, Kasernen und Turnhallen nicht um Wohnungen im herkömmlichen Sinne handelt, haben Asylbewerber auch eine Mitwirkungspflicht nach § 15 AsylG. Dies beinhaltet die Akzeptanz erkennungsdienstlicher Maßnahmen. Wir müssen einfach besser wissen, was in den Einrichtungen geschieht. Das ist auch im Sinne der Sicherheit der Bewohner selbst. Hierzu zählt auch die Erfassung der An- und Abwesenheitszeiten von Personen, wie dies z.B. in Münster in der „York-Kaserne“ schon lange der Fall ist, übrigens mit Einwilligung der Bewohner selbst. Für mich ist es unverständlich, dass man sich bei diesem Thema hinter dem Grundgesetz „versteckt“. In Köln verwechselt die Verwaltung das Grundgesetz, offenbar schon mal mit dem „kölschen Grundgesetz“, dort heisst es sinniger Weise: „Et hät noch immer jot jejange“.

Für Bürger und Flüchtlinge ist dies sicher kein Trost, sondern „ein Grund mehr zur Sorge“, kommentiert Torsten Ilg die aus seiner Sicht „laxe Haltung“ der Verwaltung.

Torsten Ilg Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen FWK c/o Bezirksrathaus, Hauptstr. 85, 50966 Köln  Torsten.Ilg@tadt-koeln.de  www.freie-waehler-koeln.de

Freier Wähler fordert sofortigen Verkauf des ehemaligen “Bonotel” in Köln-Marienburg.

(Köln-Rodenkirchen) Wie der Kölner Stadtanzeiger aktuell berichtet, werden die Kosten für den Kauf des früheren “Bonotel” auf der Bonner Straße, sowie die umfangreichen Sanierungs-, und Umbauarbeiten des ehemaligen Hotelgebäudes zu einer Flüchtlingsunterkunft, insgesamt bei mindestens 9,2 Millionen Euro liegen. Dabei ist geplant, dass in der Immobilie lediglich 150 bis 180 Menschen eine Bleibe finden werden.

bonotel verkaufenFür den Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHERN ist das ein politischer Skandal: “Schon der Kauf war ein Fehler. Jetzt muss die Stadt gegensteuern bevor der Schaden noch größer wird. Ich fordere als FREIER WÄHLER, dass das Bonotel umgehend wieder verkauft wird. Die Maßnahmen sind dem Steuerzahler NICHT mehr vermittelbar. Die Lage des Hauses ist gut. Es ist ein Filetstück auf der Bonner Strasse und gehört deshalb nicht in öffentliche Hand. Für das Geld könnte die Stadt Köln unter anderem eine mobile Tragluft- Sporthalle kaufen, die dann bei Bedarf, zum Beispiel den Kölner Sportvereinen zur Verfügung gestellt werden könnte, die durch die Flüchtlingskrise sowieso bereits massive Ausfälle und Kosten zu verkraften haben. Auch der Erwerb wiederverwertbarer Leichtbau- Häuser für Flüchtlinge in Holzbauweise, die im Anschluss auch für Studenten als Quartier genutzt werden könnten, wäre für die Stadt eine sinnvollere und flexiblere Lösung”.

„Diese Kostenexplosion ist politisch nicht mehr vermittelbar!“

Der Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER sieht den Vorteil mobiler Einrichtungen in ihrer Flexibilität. Konzepthäuser aus Holz können beispielsweise schnell auf- und abgebaut und gegebenenfalls an einem anderen Ort einer neuen Bestimmung zugeführt werden. Sie eignen sich für die Nachnutzung als Büro, Studentenwohnheim, Kindergarten oder Mikro-Appartement. Wenn die Flüchtlingskrise vorbei ist, kann schnell und unbürokratisch über weitere Nutzungsmöglichkeiten entschieden werden.

 

 

 

Köln: Freie Wähler bemängeln: Keine lückenlose Dokumentation in Flüchtlingsheimen.

Bezirksvertretung lehnt Prüfung ab.

In Rodenkirchen wird es keine Zeiterfassung von Personen in Flüchtlingsheimen geben.

(Köln/Rodenkirchen) Mit einer heftigen Debatte ging es in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen um die Schaffung von Möglichkeiten, z.B. in Form einer lückenlosen Erfassung der An-, und Abwesenheitszeiten von Personen, die Sicherheit von Flüchtlingsheimen zu erhöhen. heim
Ein entsprechender Antrag von Torsten Ilg wurde dann allerdings abgelehnt. Mit Ausnahme der FDP lehnten alle anderen Fraktionen den Vorstoß des FREIEN WÄHLERS ab. Ilg sieht darin eine „ideologisch begründete Abwehrhaltung der etablierten Parteien“ und zeigt sich vor allem enttäuscht von der CDU, die zusammen mit SPD und GRÜNEN in seiner Forderung eine Art von „Freiheitsberaubung“ sahen, wie der Kölner-Wochenspiegel berichtet.                                                                                                  

Die Freien Wähler fordern eine „ehrliche Debatte.“  

„Es wird deutlich, Ilg-offiziell-graudass es weder der CDU, schon gar nicht SPD und GRÜNEN um eine ehrliche Debatte ging, sondern lediglich um die Aufstellung von “Behauptungen. So wurde behauptet, ich wolle mit meinem  Antrag die “Freizügigkeit der Bewohner” einschränken. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe niemals eine Einschränkung gefordert, sondern lediglich eine lückenlose Dokumentation und Zeiterfassung von Ein-, und Abgängen zur Erhöhung der Sicherheit insgesamt. Jeder Bewohner soll auch weiterhin kommen und gehen dürfen wann immer er dies möchte“,

erläutert Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung seine Sicht. Die Freien Wähler fordern eine „ehrliche Debatte“ über die Vorfälle der Silvesternacht. Die teilweise gewalttätigen Übergriffe gegen Frauen und Homosexuelle konnten u.a. deswegen so gut wie gar nicht aufgeklärt werden, weil Maßnahmen zur Dokumentation und Registrierung von Flüchtlingen in Deutschland bislang sehr lückenhaft sind. Unverständlich ist für Torsten Ilg auch die Sicht der Kölner Verwaltung, die eine solche Datenerfassung als “rechtlich bedenklich” bezeichnet. In anderen Kommunen von NRW wird das inzwischen allerdings anders gesehen. Beispielsweise in der YORK-Kaserne in Münster. Dort wird sogar elektronisch erfasst und dokumentiert, welche Personen sich in der Anlage befinden und welche nicht. Offensichtlich sehen das auch viele Stadtoberhäupter so. SoFlüchtlinge in gesicherten Einrichtungen wurde in einer “gemeinsamen Erklärung zur kommunalen Sicherheit” von sieben Ober-bürgermeistern u.a. auch von Henriette Reker unlängst gefordert, dass eine (Zitat): „lückenlose Registrierung von ankommenden Flüchtlingen“ gewährleistet sein muss. Natürlich brauchen wir neben Sicherheitskonzepten auch die Umsetzung      von Integrationsmaßnahmen. Aber was unsere Kommunen jetzt am dringensten benötigen, ist mehr Solidarität durch eine deutlich höhere, finanzielle Beteiligung durch den Bund und das Land NRW. Torsten Ilg fordert neben mehr Sicherheit in Flüchtlingsheimen auch eine 100% Kostenbeteiligung für den Bau neuer Flüchtlingseinrichtungen im Kölner Süden. „Ich erachte es als schamlos und doppelbödig, dass die übergeordneten politischen Gremien sich bislang dieser Verantwortung entzogen haben und die hoch verschuldeten Kommunen die Hauptlast tragen müssen. Damit muss jetzt Schluss sein“, so der Freie Wähler in einer aktuellen Stellungnahme auf seiner Homepage.