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FREIE WÄHLER kritisieren: Kölner Sportvereine tragen die Last der Flüchtlingskrise.

„Mehr als „unbefriedigend“ ist für Torsten Ilg die schriftliche Reaktion der Verwaltung auf seinen Antrag, in dem der Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER unter anderem Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Kölner Sportvereine, sowie einen konkret terminierten Plan zum „Freizug“ der mit Flüchtlingen belegten Sporthalle in der Mainstraße fordert:

Ilg-offiziell-grau„Alle Aspekte des Antrags entsprechen ausnahmslos den Forderungen des Stadtsportbunds und den Kölner Vereinen. Dennoch werden sie mit der Begründung einer insgesamt schlechten Haushaltslage abgelehnt. Dieses Totschlagargument zeugt von mangelndem Respekt für die Arbeit der Kölner Sportvereine. Mit der gleichen Argumentation könnte man jedes städtische Projekt, also auch das Opernhaus und laufende Museumsprojekte derzeit ablehnen. Warum wird z.B. das ehemalige Bonotel nicht sofort wieder verkauft? Man könnte mit dem Geld umgehend eine schöne Leichtbau-Halle in Rodenkirchen errichten und die Belegung der Sporthalle in der Mainstraße schon bald beenden. Auch die Aussetzung der Hallengebühren wäre eine Möglichkeit, die die Stadt Köln durchaus in Erwägung ziehen könnte, obschon sie formal zwar dazu berechtigt ist diese Gebühren zu verlangen, diese aber nicht erheben muss“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

zecheAußerdem ziele der Antrag der FREIEN WÄHLER nicht primär auf Mehrbelastungen die den Kölner Haushalt betreffen, sondern darauf, dass Stadtverwaltung und Rat unverzüglich Verhandlungen mit den zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene aufnehmen sollen mit dem Ziel, konkrete Maßnahmen gemeinsam zu finanzieren um die Kölner Sportvereine nachhaltig zu unterstützen. Nur so könne die Existenz vieler Vereine erhalten bleiben.

Torsten Ilg kritisiert auch die Intransparenz der Verwaltung: „Auf dem Flüchtlingsgipfel Ende Mai wurden die Vereine wieder nur vertröstet. Die als Entschädigung vorgesehene Summe von 100.000 € reicht nach Angaben des Stadtsportbunds weder aus den rapiden Mitgliederschwund auszugleichen, geschweige denn die Anmietung von Traglufthallen selbst zu finanzieren. Zumal die Stadt Köln keine Angaben macht wie lange dieser untragbare Zustand noch andauern soll. Außerdem kommt dieses Geld aus dem ohnehin angespannten Sport-Etat. Das ist eine Mogelpackung. Der Sport soll hier offenbar selbst die Mehrkosten aufgrund der Flüchtlingskrise tragen. Das ist wirklich schamlos, denn schließlich erfüllt ein funktionierender Breitensport auch integrative Aufgaben.“

Für Torsten Ilg ist die Sache klar: „Die Verwaltung verschanzt sich hinter dem Kölner Schuldenberg und zeigt somit den Kölner Sportvereinen die kalte Schulter. Es kann nicht sein, dass durch bundes- und landespolitische Entscheidungen, die Kommunen und die Vereine immer weiter an den Rand gedrängt werden. Hier gilt es ein starkes Signal zu setzen“. Über den Antrag der FWK wird am kommenden Montag, den 06.06.2016 in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen abgestimmt.

Flüchtlingskrise: Kölner Freie Wähler präsentieren umfangreiches Strategiepapier.

Schonungslos Probleme erfassen und handeln.

(Köln) „Jetzt haben wir die Grundlage für unsere politische Arbeit auf diesem wichtigen Arbeitsfeld“, verkündet Martin Klein, Vorsitzender der Kölner Freien Wähler FWK nicht ganz ohne einen gewissen Stolz in einer aktuellen Mail an die Vorstandsmitglieder seiner Gruppierung. Für Bezirksvertreter Torsten Ilg ist das neue Positionspapier seiner Wählervereinigung ein ganz grosser Wurf: „Damit sind wir die erste politische Kraft in Köln, die mit einer so ausführlichen und klugen Analyse der Flüchtlingskrise aufwarten kann,“ schwärmt Ilg auf seiner Facebook-Seite von dem mehrseitigen Positionspapier, das noch aus der Feder von Andreas Henseler stammt, dem langjährigen Ratsmitglied der Kölner Freien Wähler.

Mandatsträger der Freien Wähler Köln

v.l.n.r. Torsten Ilg FWK-Bezirksvertreter Rodenkirchen, Andreas Henseler, MdR Walter Wortmann FWK

Zusammen mit Henselers Nachfolger im Amt Walter Wortmann, sowie unter Beteiligung der Mitglieder des gesamten Vorstands und allen politischen Mandatsträgern der FWK, wurde das Papier verfeinert, beschlossen und jetzt auf der Homepage der Wähler-gemeinschaft veröffentlicht. So rechnen die Freien Wähler mit den etablierten Parteien und gesellschaftlichen Eliten in Deutschland und Europa schonungslos ab, die auf eine ziemlich unsolidarische Art und Weise die Kommunen mit dem Problem, über lange Zeit alleine gelassen haben. Außerdem bescheinigen die Freien Wähler den regierenden Parteien im Rat der Stadt Köln, sinngemäß einen dramatischen Realitätsverlust, angesichts der gigantischen Aufgaben durch die Krise, sowie durch die zahlreichen völlig aus dem Ruder gelaufener kommunalen Großprojekte. In dem Papier heisst es unter anderem:

„Derzeit erleben wir die größte Krise des politischen Systems Deutschlands und der EU seit der Wiedervereinigung. Die Träger dieses Systems, die politischen Parteien, die Publizisten in den traditionellen Medien und dem Internet, sowie die kulturellen Eliten des Landes mit den Organen der Zivilgesellschaft sind offensichtlich außerstande, den Herausforderungen der Krise zu entsprechen.“ 

bannerAußerdem präsentieren die FWK auch mögliche Lösungswege und klare Forderungen. So fordern sie die Stadt Köln auf, u.a. Ihre Haushaltsplangestaltung so vornehmen, dass unter voller Einbeziehung von Bundes- und Landesmitteln alles getan werden kann, um eine erfolgreiche Integrationspolitik sicher zu stellen, Sie sollte mehr Mittel in eine nachhaltige Integrationspolitik investieren. Außerdem fordern die Freien Wähler Ausbildungsplätze und eine Art kommunalen Dritten Arbeitsmarkt mit ausreichenden Angeboten für Flüchtlinge, sowie die Bereitschaft der Flüchtlinge, diese durch eigene Anstrengungen erfolgreich zu nutzen. Dies soll durch systematisches „Fördern und Fordern“ erreicht werden. Wer nach drei Jahren Arbeitsangebote nicht annimmt bzw. straffällig geworden ist, der müsse das Land wieder verlassen und zwar konsequent.- Das System der Notaufnahmeeinrichtungen müsse bis zum Frühjahr aus den städtischen Turnhallen heraus in stabile Leichtbaueinrichtungen verlagert werden. Die Sportvereine dürften nicht länger in ihrer Existenz gefährdet werden, sondern sollen wieder ihre Integrationsfunktion erfüllen können. Auch solle die Stadt ein Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge und alle anderen auflegen. Mit Unterstützung der IHK und der Stadtsparkasse sollen Existenzgründerprogramme für Flüchtlinge auf den Weg gebracht werden. Außerdem fordern die Freien Wähler einen Integrationsfahrplan. Dazu gehöre auch eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Einrichtung und dem Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen.

Um mit der angespannten Situation umgehen zu können, fordern die Kölner Freien Wähler auch eine sofortige Abkehr von der „isolatorischen Flüchtlingspoltik“ der deutschen Bundesregierung:

„Die Freien Wähler Köln erwarten von den demokratischen Parteien, die auf allen Ebenen  staatlichen Handelns über eine unvergleichliche Gestaltungsmacht verfügen, dass sie ihre Verantwortung für unser Land wahrnehmen.“

Die Freien Wähler sind nach eigenen Worten bereit dazu, auf kommunaler Ebene die beschriebene Begrenzungs- und Integrationsstrategie mit allen ihren Möglichkeiten, als örtliche Wählergemeinschaft zu unterstützen. Mit diesem neuen Positionspapier, welches laut den Freien Wählern keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, will die Gruppierung in ihren eigenen Reihen und in ihrem Umfeld einen Beitrag zur Lösung der politischen Krisensituation leisten.

Köln: Kommunalpolitiker der Freien Wähler möchte muslimische Flüchtlinge in Räumen der Moschee unterbringen.

(Köln) Der Bezirksvertreter der Kölner Freien Wähler in Rodenkirchen Torsten Ilg, erwartet angesichts der dramatischen Entwicklung in Sachen Flüchtlinge endlich Antworten auf seine Anfragen in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen.

Neben der Nutzung des katholischen moschee_IlgKlosters Kalk, sieht Ilg auch die Muslime stärker in der Pflicht. Für Torsten Ilg ist die zögerliche Hilfe übergeordneter politischer Greminen ein Skandal:

„Ich habe bereits im März 2015 nach konkreten Gebäuden des Bundes und des Landes NRW gefragt, die wir im Kölner Süden zur Unterbringung von Flüchtlingen kostenfrei nutzen können, bislang ohne Antwort. Des weiteren habe ich nach möglichen Nutzungsmöglichkeiten von Gebäuden der muslimischen Gemeinden gefragt. Also auch Gebetsräume und Moscheen. So bleibt derzeit z.B. in Ehrenfeld die Moschee aufgrund baulicher Mängel fast ungenutzt. Vielleicht können sich die muslimischen Gemeinden vorstellen, übergangsweise das Gebäude wenigstens zur Unterbringung syrischer Flüchtlinge zu öffnen? Das fünfstöckige Gebäude soll ja ca. 1..200 Gläubigen Platz bieten. Neben den Gebetsräumen sind im Gebäudekomplex auf rund 16.500 m² Nutzfläche eine Bibliothek, Schulungs- und Seminarräume, Flächen für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe und eine Tiefgarage vorgesehen. Derzeit wird nur ein Bruchteil dieser Fläche wirklich genutzt. Viele muslimische Flüchtlinge würden sicher lieber dort eine Übergangsbleibe finden, als beispielsweise in einem christlichen Kloster. Auch diese Frage wurde seitens der Verwaltung immer noch nicht beantwortet. Die Bereitstellung des katholischen Klosters in Kalk ist eine wichtige Unterstützung, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein: „Ich erachte es zudem als befremdlich, dass die Stadt die Nutzung dieses Angebots der katholischen Kirche durch Vorgaben und Vorschriften verschleppt hat.“ 

Torsten Ilg möche in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung nochmals nachhaken. Auch zum Thema Muslime. Die Ehrenfelder Moschee bleibt aufgrund baulicher Mängel bis heute geschlossen. Der Bezirksvertreter der Freien Wähler würde auch eine Nutzung dieses riesigen Gebäudes im Kölner Norden gerne prüfen lassen:

„Als Bezirkspolitiker von Rodenkirchen sind mir hier natürlich Grenzen gesetzt. Auch möchte ich die Kollegen in Ehrenfeld nicht in Verlegenheit bringen. Aber angesichts der dramatischen Entwicklung muss ich diese Frage einfach stellen. Gerade Rodenkirchen leistet bereits einen großen Beitrag zur Entschärfung der Lage“,

so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.