Schlagwort-Archiv: Freie Wähler Köln

Fehlplanung Bonner Straße: Freier Wähler kritisiert Umbau als gefährlich.

Rettungsgassen können bei Dauerstau nicht gebildet werden.

 
„Lediglich mit Blaulicht und Tatütata will man im Ernstfall Staus auflösen, um Rettungsfahrzeugen die Durchfahrt am Nadelöhr an der Haltestelle Marktstraße zu ermöglichen, das ist doch ein Witz! Im Berufsverkehr ist hier Dauerstau. Da kommen Fahrzeuge weder vor noch zurück, noch ist seitlich genug Ausweichfläche zur Bildung einer Rettungsgasse“,
 
kritisiert FWK-Bezirksvertreter Torsten Ilg die schriftliche Antwort auf seine Nachfrage in der BV-Rodenkirchen. Ilg hatte am 20.03.2017 die Verwaltung gefragt, wie infolge bereits umgesetzter und noch geplanter baulicher Veränderungen, die Sicherstellung der Rettungswege bei Staulage auf der Bonner Straße, hier speziell auf Höhe der Haltestelle Marktstraße gewährleistet sei:

„Die Verwaltung gibt zu, sich beim bereits zurückgebauten Teil der Bonner Straße nur an jener zulässigen Straßenbreite orientiert zu haben, die bei stark eingeschränkter Verfügbarkeit von Flächen gerade noch zulässig sei. Zulässig sind aber auch Fahrzeuge mit einer Breite von 2,55 Meter. Das ergäbe dann im Falle einer Doppelnutzung eine Breite von etwa 5,10 Meter. Zu breit um aneinander vorbei zu kommen. War es also Absicht der Planer, Autos in die Staufalle zu locken? 
 
Durch zahlreiche Poller, den überdimensionalen Bahnsteig und die Bushaltestelle mitten in der Verengung, können LKW´s, Müllfahrzeuge, Busse oder Transporter im Falle eines Staus nicht überholt werden. Autos nur an manchen Stellen. Da wird wohl im Ernstfall auch das Blaulicht nicht verhindern können, dass lebensbedrohliche Minuten verstreichen, eh die Helfer an ihr Ziel kommen. Diese grob fahrlässige Planung soll fortgesetzt werden. Wir lehnen die weitere Verengung der Straße ab!“
 
Die FREIEN WÄHLER haben eine weiterführende Anfrage zu diesem Thema gestellt, die aber von der Verwaltung bislang noch nicht beantwortet wurde.

Köln/Raderberg: FREIER WÄHLER fordert Sanierung im Vorgebirgspark.

„Halbe Sachen mag ich nicht und deshalb werde ich mich auch für die ganzheitliche Sanierung im historischen Kontext der Anlage einsetzen“, verspricht Bezirksvertreter Torsten Ilg im Rahmen eines Bürgergesprächs mit Manuela Limbach, der ehemaligen Teichpatin des sogenannten „Rosengartens“ im Vorgebirgspark: „Frau Limbach hat sich viele Jahre ehrenamtlich um den Park gekümmert, aber ohne eine nachhaltige Sanierung wird der Park von den Bürgern nicht als Ziergarten wahrgenommen und es droht der erneute Verfall, was wiederum sehr schade wäre für die bereits geleisteten Maßnahmen der Stadt“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Vor rund 100 Jahren hat Fritz Encke (1861-1931) zwischen Raderberg und Zollstock den Vorgebirgspark angelegt. Dabei erinnert der schönste der Gärten, der so genante „Rosengarten“, an die prächtigen Parks der Barockzeit. Leider wurde der Park und seine Bausubstanz über viele Jahrzehnte hinweg vernachlässigt, obwohl er unter Denkmalschutz steht. Wenigstens wurde inzwischen damit begonnen, gegen den fortschreitenden Verfall des Ensembles etwas zu unternehmen, indem die Sanierung des historischen Beckens im Jahre 2016 endlich umgesetzt wurde. „Das war Rettung in letzter Not, quasi nur gegen den Verfall, sonst nichts“.

sanieren-2Torsten Ilg hat deshalb für die nächste Sitzung der BV-Rodenkirchen die Prüfung einer Sanierung des alten Trinkwasserbrunnens beantragt. „Ich hoffe auf Zuspruch, zumal die Bezirksvertretung Innenstadt bereis beschlossen hat, dass in Köln die Schaffung neuer Trinkwasserbrunnen geprüft werden. Es ist nicht einzusehen dass nur in der Innenstadt solche Stellen neu geschaffen werden sollen. Hier im herrlichen Vorgebirgspark hätten wir sogar ein historisches Exemplar eines Trinkwasserbrunnens, den wir nur sanieren müssten!“.

In einer zusätzlichen Anfrage will Ilg außerdem wissen, was seitens der Stadt und des Denkmalschutzes zwischenzeitlich unternommen wurde, um mit Hilfe von Sponsoren und örtlichen Unternehmen die Rekonstruktion und Wiederherstellung weiterer Teile der Anlage, wie beispielsweise der Springbrunnen-Anlage, kostengünstig realisieren zu können:

„Die ursprünglichen Wasserfontänen waren bestimmende Elemente des Parks. Hier würde mich vor allem die Positionierung der Denkmalschutzbehörde interessieren“, konkretisiert Torsten Ilg seine Anfrage. – Sowohl der Antrag, als auch die Anfrage sollen bereits am 07.11.2016 im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen auf der Tagesordnung stehen.

Freier Wähler fordert mehr Sicherheit für den Kölner CSD (Cologne Pride) und eine stärkere Unterstützung des Veranstalters in Sicherheitsfragen.

(Köln) Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern sieht angesichts des Anschlags in Orlando (USA) auch in Köln dringenden Handlungsbedarf, zentrale Orte
der Kölner Schwulenszene besser zu überwachen und zu schützen. Gegenüber Radio Köln konkretisiert der Kommunalpolitiker: “Weltweit steigt die Terrorgefahr durch militante Islamisten. Es wäre blauäugig zu glauben, dass Köln auf jeden Fall von solch abscheulichen Taten verschont bleiben wird.“
„Die Stadt profitiert von Großveranstaltungen, die Veranstalter tragen mehr Risiken.“
Die Kölner Polizei sieht Medienberichen zufolge jedoch aktuell „keine besondere Gefahr“
für die Teilnehmer des CSD. Für Ilg ist diese Sicht nicht nachvollziehbar: „Dieser Anschlag
zielt gegen unseren westlichen Lebensstil. Er zielt gegen unsere freien Werte, die Werte der
Gleichstellung und Selbstbestimmung. Gerade Köln dürfte deshalb stärker im Fokus radikaler
Islamisten sein, denn Schwule und Lesben bilden in unserer toleranten Stadt eine starke
Gemeinschaft!“ Zwar habe sich nach den Ausschreitungen der Silvesternacht die
Zusammenarbeit des CSD-Veranstalters KLuST e.V. und den Sicherheitskräften stark
verbessert, bestätigt auch Nils Schmid vom Vorstand des Vereins KLuSt auf Nachfrage der
Freien Wähler. Dennoch gibt es Forderungen an die Politik, den Veranstalter auch in
finanzieller Hinsicht stärker zu unterstützen.
Torsten Ilg Köln

Torsten Ilg Freie Wähler Köln

Torsten Ilg teilt diese Forderung: „Es kann nicht sein, dass aufgrund der verschärften Lage der Veranstalter trotz privater Sponsoren, auf den gestiegenen Kosten für bessere Sicherheitsmaßnahmen sitzen bleibt. Gleiches gilt auch für andere Großereignisse wie z.B. die Kölner Lichter. Die Stadt profitiert durch solche Veranstaltungen auch finanziell. Allerdings sehe ich auch den Bund und vor allem das Land NRW in der Pflicht, die durch ihre politischen Entscheidungen die Kommunen immer stärker belasten. Schließlich ist neben der gestiegenen Terrorgefahr durch Islamisten, auch die wachsende Zahl von Gewalt-, und Diebstahlsdelikten bei Großveranstaltungen ein eher überregionales Problem, weil dies leider auch auf den verstärkten Zustrom von international organisierten Banden mit „gruppenspezifischen Auffälligkeiten zurückzuführen ist. Die Kosten für Video überwachungsmaßnahmen und Security bleiben in den meisten Fällen beimVeranstalter hängen.

Mehr Polizei und mobile Polizeiwachen an zentralen Orten, nicht nur vor dem Dom“
Torsten Ilg fordert deshalb die verstärkte staatliche Videoüberwachung von Plätzen und den
Einsatz mobiler Einsatzkräfte der Polizei vor Ort. Dazu gehöre auch der Einsatz einer
„mobilen Polizeiwache“ im Umfeld der Schaafenstraße am Rudolfplatz, weil es gerade dort
am CSD-Wochenende nachts verstärkt zu Übergriffen und Diebstahlsdelikten gekommen sei.
In Köln wird so ein „Sicherheitsmobil“ bislang nur am Hauptbahnhof vor dem Dom eingesetzt.
Eine solche mobile Wache verstärke beim Bürger das Sicherheitsgefühl und man hätte die
Möglichkeit, bei Bedarf schnell vor Ort Anzeige zu erstatten, so Torsten Ilg.

Köln: Ortsumgehung Meschenich: Torsten Ilg (Freie Wähler) „Das ist die Katze im Sack“.

(Köln Rodenkirchen Meschenich) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN ist vor allem die mangelhafte und unkonkrete Einarbeitung von Forderungen der Bürgervereine ein Dorn im Auge: „Ich glaube keiner von uns will die Ortsumgehung für Meschenich verhindern, ganz im Gegenteil. Aber die Vorgehensweise der für die Planung zuständigen Behörden ist völlig intransparent und bürgerfern“, kritisiert Ilg die Beschlussvorlage der Verwaltung:

Freier Wähler kritisiert Vorgehensweise und mangelhafte Bürgerbeteiligung.
mesch
„Wir Bezirksvertreter sollen also einer Vorlage zustimmen, die immer noch die von allen Seiten kritisierte Variante 1 der geplanten Streckenführung dicht an Hönningen vorbei beinhaltet. Begründet wird dies u.a. damit, dass ansonsten unkalkulierbare Verzögerungen auftreten könnten. Formal mag das richtig sein, aber mich erinnert das fatal an die Vorgehensweise zur 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. Auch hier wurden von Anfang an Fehlentwicklungen seitens der Bürgervereine angemahnt, die jetzt auf Biegen und Brechen trotzdem umgesetzt werden sollen um Fristen und Zuschüsse nicht zu gefährden. Ganz nach dem Motto: Friss oder stirb! So etwas führt zu Politikverdossenheit bei den Bürgern. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass sich auch bei den Plänen zur Ortsumgehung dieser Fehler wiederholt. So fordern die Bürger von Höningen die Anschlussstelle so zu bauen, dass alle Varianten der zukünftigen Streckenführung noch realisierbar sind. Das sehen auch die Bürger von Meschenich so. Wir FREIEN WÄHLER teilen diese Sicht. Warum wird eine so zentrale Forderung der Bürgervereine nicht verbindlich, schriftlich fixiert? Die Sichtweise der Stadtverwaltung und Straßen NRW, man müsse zunächst die komplette Vorlage beschließen und könne dann immer noch Verbesserungs-, bzw. Änderungsvorschläge machen, ist voller Unwägbarkeiten und im Kern Erpressung. Da entscheiden wir quasi über die „Katze im Sack“. Ich kann nur hoffen, dass nach diesem, auch von mir nur mit Bauchschmerzen mitgetragenen Beschluss der Bezirksvertretung, jetzt auch alle weiteren Instanzen, die Verwaltung und der Rat der Stadt Köln im Sinne der Bürgervereine weiter planen und handeln!“

Für den Freien Wähler bleibt das Grundproblem weiter bestehen. Die Stadt und das Land favorisieren zwei verschiedene Trassen. Der Bund macht eine Schließung der bestehenden Lücke zur A4 zur Bedingung. Durch diesen Konflikt könnten die Bürger vor Ort am Ende die Leittragenden sein.