Schlagwort-Archiv: Freie Wähler

Köln / Rodenkirchen: Freie Wähler kritisieren „autofeindliche Politik“ der Kölner Parteien.

„Ihre Verkehrspolitik ist zutiefst widersprüchlich und im Kern autofeindlich“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN zwei verkehrspolitische Anträge der anderen Parteien in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen:                                                         „Noch im Februar forderte die SPD in einem Antrag die konsequente Verfolgung illegal parkender Autos auf den Gehwegen im ganzen Stadtbezirk. Und zwar ohne zu differenzieren, ob es nicht im Einzelfall durchaus Sinn macht das Parken auf Gehwegen zu legalisieren, wie z.B. in Zollstock auf der Homburger Straße. Dort fehlt nämlich Parkraum, wie einige Anwohner der Genossenschaftswohnungen entlang der Vorgebirgstraße beklagt haben. Wir Freien Wähler wollten das deshalb dort legalisieren, CDU und SPD waren dagegen. Jetzt plötzlich fordern SPD und CDU Maßnahmen, die das Parken auf allen Gehwegen von Rodenkirchen regeln sollen. Das ist grotesk und steht im Widerspruch zum  Abstimmungsverhalten beider Parteien im Februar. Auch die Verwaltung kritisiert diesen verkehrspolitischen „Schlingerkurs“, weil die Maßnahme Personal bindet und Kosten erzeugt. Am Ende würden Parkplätze dadurch sogar fehlen. Eine glatte Mogelpackung also.“

Torsten Ilg (Freie Wähler) „Rodenkirchen ist nicht die Kölner Innenstadt!“

Die Kölner FREIEN WÄHLER sind auch weiterhin für die großzügige Duldung des Parkens auf jenen Gehwegen, die breit genug dafür sind. „Das hat sich für Rodenkirchen bewährt. Wir sind hier nicht in der Innenstadt. Wir setzen auf Pragmatismus und Menschenverstand. Deswegen lehnen wir in diesem Zusammenhang auch den Antrag von FDP und GRÜNEN ab, der stadtauswärts eine komplette Verlagerung des parkenden Verkehrs an der Alteburger Straße/Ecke Klerschweg auf die Fahrbahn beinhaltet. Im Kreuzungsbereich zum Bayenthalgürtel fallen dadurch aufgrund der Ampel Parkplätze weg. Außerdem benötigt die Feuerwehr für ihre Ausfahrt an der Alteburger Straße einen großen Wendekreis, den parkende Autos verengen würden. Das ist gefährlich.“

Beide Anträge belegen aus Sicht von Torsten Ilg die planlose und im Kern autofeindliche Verkehrspolitik der anderen Parteien. Ziel sei es, die „knallharte Verbannung“ von Autos aus dem Stadtbild von Rodenkirchen nach dem Vorbild der Innenstadt vorzubereiten.

„Wir FREIEN WÄHLER machen da nicht mit“, stellt Ilg klar.

Fehlplanung Bonner Straße: Freier Wähler kritisiert Umbau als gefährlich.

Rettungsgassen können bei Dauerstau nicht gebildet werden.

 
„Lediglich mit Blaulicht und Tatütata will man im Ernstfall Staus auflösen, um Rettungsfahrzeugen die Durchfahrt am Nadelöhr an der Haltestelle Marktstraße zu ermöglichen, das ist doch ein Witz! Im Berufsverkehr ist hier Dauerstau. Da kommen Fahrzeuge weder vor noch zurück, noch ist seitlich genug Ausweichfläche zur Bildung einer Rettungsgasse“,
 
kritisiert FWK-Bezirksvertreter Torsten Ilg die schriftliche Antwort auf seine Nachfrage in der BV-Rodenkirchen. Ilg hatte am 20.03.2017 die Verwaltung gefragt, wie infolge bereits umgesetzter und noch geplanter baulicher Veränderungen, die Sicherstellung der Rettungswege bei Staulage auf der Bonner Straße, hier speziell auf Höhe der Haltestelle Marktstraße gewährleistet sei:

„Die Verwaltung gibt zu, sich beim bereits zurückgebauten Teil der Bonner Straße nur an jener zulässigen Straßenbreite orientiert zu haben, die bei stark eingeschränkter Verfügbarkeit von Flächen gerade noch zulässig sei. Zulässig sind aber auch Fahrzeuge mit einer Breite von 2,55 Meter. Das ergäbe dann im Falle einer Doppelnutzung eine Breite von etwa 5,10 Meter. Zu breit um aneinander vorbei zu kommen. War es also Absicht der Planer, Autos in die Staufalle zu locken? 
 
Durch zahlreiche Poller, den überdimensionalen Bahnsteig und die Bushaltestelle mitten in der Verengung, können LKW´s, Müllfahrzeuge, Busse oder Transporter im Falle eines Staus nicht überholt werden. Autos nur an manchen Stellen. Da wird wohl im Ernstfall auch das Blaulicht nicht verhindern können, dass lebensbedrohliche Minuten verstreichen, eh die Helfer an ihr Ziel kommen. Diese grob fahrlässige Planung soll fortgesetzt werden. Wir lehnen die weitere Verengung der Straße ab!“
 
Die FREIEN WÄHLER haben eine weiterführende Anfrage zu diesem Thema gestellt, die aber von der Verwaltung bislang noch nicht beantwortet wurde.

Köln: City-Maut Nein Danke! Freie Wähler für Fahrrad-Abgabe und Masterplan.

(Köln) Nachdem die Kölner FREIEN WÄHLER bereits am Sonntag heftig gegen die City-Maut-Pläne protestiert haben. Kündigen alle Kölner FWK-Mandatsträger an, sich gemeinsam gegen die ideologisch einseitige „autofeindliche“Politik der Stadt Köln zur Wehr zu setzen. Die Zukunft liegt in einem gesunden Mix aller Fortbewegungsmittel und in der E-Mobilität.

„Das ist für die Mehrzahl der Kölner BürgerInnen eine Schreckensbilanz aber kein nachvollziehbarer Maßnahmenplan für den Stadtverkehr in Köln“,

sagt Walter Wortmann, MdR Freie Wähler Köln und zählt die Positionen auf „Abschaffung der Freiparkflächen; kfz-freie Zone Innenstadt; Rückbau der Ringe und des Ehrenfeldgürtels zur einspurigen Stauzone; tagesaktuelles, messwett-abhängiges Fahrverbot für dieselbetriebene Fahrzeuge; eine City-Maut … gekrönt von einer Hochpreispolitik beim ÖPNV“. Die Freien Wähler Köln fordern noch vor der Sommerpause die Dezernate Verkehr und Umwelt zur gemeinsamen Entwicklung und Offenlegung eines Masterplans: „Mobilitäts- und Umweltstrategie 2020 für das Stadtgebiet Köln“ auf. „Und wenn in Köln die Zukunft Zweirad heißt, dann muss auch eine adäquate Straßennutzungs-und Abstellgebühr für Fahrräder auf den Tisch“, regt MdR Wortmann an.

Kölner FREIEN WÄHLER starten Aktion "Gleichberechtigung im Verkehr", gegen eine einseitige autofeindliche Politik.

Kölner FREIEN WÄHLER starten Aktion „Gleichberechtigung im Verkehr“, gegen eine einseitige autofeindliche Politik.

Aktion: „CITY-MAUT Nein Danke!“

Bezirksvertreter Torsten Ilg aus Rodenkirchen hatte bereits Anfang der Woche eine Fahrad-Abgabe nach US-Vorbild gefordert: „Eine einseitige City-Maut für Autofahrer werden wir Freien Wähler in Köln mit allen Mitteln bekämpfen. In Köln könnte eine kommunale Fahrradabgabe – ebenso wie die kommunale Hundesteuer – in den allgemeinen Haushalt fließen und von dort aus zum Unterhalt der Radwege beitragen.“

Parken in Zollstock: Freie Wähler verhindern weitere Verschärfung der Situation

„Durch die FREIEN WÄHLER wurde eine weitere Verschärfung der Parksituation in Zollstock in letzter Sekunde verhindert“,

kommentiert FWK-Bezirksvertreter Torsten Ilg das Ergebnis einer spannenden Abstimmung in der letzten BV-Sitzung von Rodenkirchen.
Die GRÜNEN in der BV Rodenkirchen forderten ein radikales Durchgreifen gegen „Falschparker“ und bislang geduldetes Parken auf breiten Gehwegen. Die FREIEN WÄHLER forderten stattdessen mit einem Änderungsantrag, mehr legale Parkplätze durch schräg angeordnete Parkbuchten.

mehr-parkplaetze-in-zollstock-do-krisste-en-aapZwar fand der Änderungsantrag der freien Wähler, mit Schrägparken mehr dringend benötigte Parkplätze für die Anwohner zu schaffen, keine Mehrheit. Aber auch die Grünen konnten sich mit ihrer anwohner-feindlichen Absicht nicht durchsetzen.
Deshalb bleibt in Zollstock erst einmal alles so wie es ist. Schade, dass es nicht besser wird.
„Die GRÜNEN  wollten die Not der Anwohnerbestrafen. Wer zu spät von der Arbeit kommt hat Pech gehabt und findet keinen Parkplatz und ist gezwungen, weite Wege in Kauf zu nehmen. Außerdem treiben die GRÜNEN durch die Erhöhung des Parkdrucks die Preise für Tiefgaragenplätze in die Höhe. Das ist zutiefst unsozial. Wenigstens das konnten wir verhindern. Für die Anwohner hätte die Situation durch Schrägparken verbessert werden können. Leider zogen die Anderen hier nicht mit“, so Ilg.

Köln/FREIE WÄHLER: Rassismus-Vorwurf erschwert Arbeit der Polizei an Karneval.

„Ich verstehe die überzogene Kritik des Kölner Flüchtlingsrats an der internen Mail der Polizei ganz und gar nicht. Es muss doch im Sinne aller Verantwortlichen sein, dass der Karneval nicht von negativen Begleiterscheinungen der Flüchtlingskrise überschatten wird“, kritisiert Torsten Ilg, Kommunalpolitiker und Pressesprecher der Kölner Freien Wähler, die in der Presse zitierten „Rassismus-Vorwürfe“ von Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat. Die sich konkret gegen das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste LZPD in NRW richten.

Mit Rassismus-Vorwürfen erreichen die Flüchtlingsverbände das Gegenteil dessen was allgemein wünschenswert ist. Sie verhärten die Fronten und erzeugen Misstrauen. Wir wünschen uns eine gute Kooperation zwischen Polizei und Flüchtlingsverbänden zur Vermeidung von Übergriffen und Zwischenfällen wie wir sie nicht nur am Kölner Hauptbahnhof, sondern leider auch andernorts zu verzeichnen hatten. Wenn die Flüchtlingsverbände hier ideologische Kampfparolen verbreiten, wird das Klima in Köln vergiftet. Begriffe wie „Rassist oder rassistisch“ sind so ziemlich das schärfste Mittel der Wahl, jemanden völlig zu disqualifizieren.
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In Anbetracht der hohen Belastung aller Sicherheitskräfte infolge der Flüchtlingskrise, bitte ich die Verbände auf den Boden konstruktiver Kritik zurückzukehren. Das Scheiben war vielleicht etwas unglücklich formuliert, im Kern trifft es aber ein bestehendes Problem recht gut. Es geht um gruppenspezifische Auffälligkeiten und den Wunsch der Polizei, nicht durch Unachtsamkeit oder falscher Toleranz gegenüber einigen wenigen die mit den Werten der Freiheit und der Aufklärung ein Problem haben, die Arbeit der Sicherheitskräfte zusätzlich zu erschweren. Ich finde es gut und richtig, wenn der Karneval durch sorgfältig ausgewählte und gut organisierte Veranstaltungen auch kleineren Gruppen von Flüchtlingen näher gebracht wird. Dies wird ja bereits seit Jahren praktiziert. Allerdings sollte man auch hier grundsätzlich Rücksprache mit den Sicherheitskräften halten“,so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. (Quelle Torsten Ilg Pressesprecher FWK )

Köln: Verkehrspolitik in Köln: „Der Süden wird ausgebremst“.

 Ein aktuelle Interview mit Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLER

von Sandra Seilachinterview-seite1

Interview mit Torsten Ilg FREIE WÄHLER

Interview mit Torsten Ilg FREIE WÄHLER

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Köln: Freie Wähler fordern mehr Investitionen in Sicherheit statt Subventionen für Dekoration.

Freie Wähler fordern Sicherheit für alle Großveranstaltungen in Köln - nicht nur für Karneval

Freie Wähler fordern Sicherheit für alle Großveranstaltungen in Köln – nicht nur für Karneval

Nicht nur der Karneval steht im Fokus der Gewalt.

Für den Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern liegt es auf der Hand, dass neben Karneval und den Kölner Lichtern, besonders der Kölner CSD im Fokus von gewaltbereiten Islamisten stehen dürfte: „Diese Terroristen verabscheuen unseren westlichen Lebensstil. Sie bekämpfen vor allem die freien Werte, die Werte der Gleichstellung und Selbstbestimmung. Schwule und Lesben bilden in Köln eine große Gemeinschaft“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

„Die Stadt profitiert durch alle Großveranstaltungen auch finanziell. Die Kosten für Videoüberwachung und Security bleiben meistens beim Veranstalter hängen. Wenn Herr Petelkau (CDU) schon vollmundig die Sicherheit rund um den Rosenmontagszug erhöhen will, muss er auch über die Finanzierung solcher Maßnahmen reden. So unterstützt die Stadt den Rosenmontagszug jedes Jahr per Beschluss mit etwa 150.000 Euro für Organisation und Dekoration des Zugwegs. Völlig unnötig, denn der Karneval trägt sich selbst. Ich denke dieses Geld sollte man besser in die Anschaffung solider Gerätschaften stecken, die letztlich auch bei anderen großen Events zum Einsatz kommen könnten. Wir sollten darüber nachdenken mehr mobile Polizeiwachen anzuschaffen, die dann nicht nur am Dom, sondern parallel auch an den Ringen stehen könnten. Allerdings sehe ich auch den Bund und vor allem das Land NRW in der Pflicht, die durch ihre politischen Entscheidungen die Kommunen immer stärker belasten. Schließlich ist neben der gestiegenen Terrorgefahr durch Islamisten, auch die wachsende Zahl von Gewalt-, und Diebstahlsdelikten bei Großveranstaltungen ein überregionales Problem, weil dies leider auch auf den verstärkten Zustrom von „Nafris“ und anderer international organisierter Banden mit gruppenspezifischen Auffälligkeiten zurückzuführen ist.“

Torsten Ilg ist neben seinem Mandat in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen, für die Kölner Freien Wähler auch in der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesbe, Schwule u. Transgender aktiv.

Köln/Raderberg: Vermüllung und Drogen im Vorgebirgspark sind offensichtlich ein Dauerproblem.

„Neben der AWB, war dort offensichtlich auch das Kölner Ordnungsamt schon länger nicht mehr unterwegs“,

so das Fazit von Torsten Ilg, Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER in Rodenkirchen:

Gefahren im Park - Freier Wähler Köln deckt auf

Freie Wähler Köln TV VLOG – Video zum Thema Müll im Vorgebirgspark Köln

„Bürger berichten von regelrechten Verwahrlosungstendenzen. Ich habe mir deshalb am Sonntag persönlich ein Bild von der Situation im Park gemacht und muß leider sagen, dass die besorgten Anwohner mit ihrer Kritik nicht übertrieben haben. Denn trotz der jüngsten Kontrollen und Aufräumarbeiten der AWB Anfang Oktober, ist die Vermüllung noch an vielen Stellen zu sehen, oder es sind neue Lager und Müllberge entstanden.

Was mich besonders beunruhigt ist die Tatsache, dass auch im Bereich der historischen Ziergärten am Seerosenteich der Müll zugenommen hat. Neben Abfallbergen, Sperrmüll in Former alter Fahrräder, liegen dort massenhaft Zigarettenstummel unter den Parkbänken und neben den Mülleimern auf dem Boden. „Zudem gibt es klare Indizien dafür, dass der Vorgebirgspark auch beliebter Drogentreffpunkt geworden ist. Graffitis auf Mauern und Straßenschildern mit der Zahl 420 belegen zumindest, dass dort „Haschisch-Konsumenten“ angelockt werden sollen. Das Kürzel 420 kommt aus den USA und steht international für Bereiche im öffentlichen Raum, in denen sich die Drogenszene regelmäßig trifft. Ältere Mitbürger, Bewohner des Altenheims und Anwohner aus Raderberg und Zollstock meiden deshalb den Park in den Abendstunden. Am naheliegenden Spielplatz sollen Bürger auch schon mal Reste von Drogentüten und gebrauchte Spritzen gefunden haben.

dreck3Des weiteren besteht immer noch ein Lager von Obdachlosen oder illegalen Personen im Naturschutzgebiet „Raderberger Brache“, welches entlang der Vorgebirgsstraße und dem Laichweg in Zollstock an den Park anschließt (siehe Foto). Genaue Angaben über den Personenkreis kann Bezirksvertreter Torsten Ilg leider nicht machen, weil die Ordnungsbehörden diese Fragen nicht beantwortet haben. „Wer kümmert sich seitens der Stadt um diese Menschen?“, klagt Torsten Ilg an. Offen bleibt vor allem die Frage, wie lange die zuständigen Behörden der Stadt Kenntnisse über die Personen im Waldstück haben und welche Maßnahmen zukünftig ergriffen werden, den Park von diesen unhaltbaren Zuständen zu befreien.

Köln/Freie Wähler: Großräumige Beruhigung der Innenstadt ist bürgerfern. „Todesstoß für die Veedelskultur“.

Köln/Rathaus | Die schwarz-grünen Pläne zur kompletten Ausweitung der Fußgängerzone stoßen bei den Kölner FREIEN WÄHLERN auf deutliche Kritik. Vor allem der Wegfall von mehr als 100 Parkplätzen entlang der Straßen wird kritisiert:

torsten-und-walter„Wir unterstützen eine Verkehrsplanung, die Rad und Fußgänger mit in Betracht zieht; wir verweigern aber unsere Zustimmung, wenn durch Hinterzimmerpolitik eine ganze Innenstadt schleichend verkehrsberuhigt werden soll. Da wackelt der Schwanz mit dem Hund. Die Mehrheit denkt anders, so Walter Wortmann, MdR FWK. Für ihn und seinen Kollegen in der BV-Rodenkirchen Torsten Ilg, hätte dies auch negative Auswirkungen auf die zukünftige Bevölkerungsstruktur der Altstadt. So fürchtet Ilg die komplette Entmietung der oberen Etagen wie auf der Hohe Straße, weil dort kaum ein Mensch mehr leben werde der auf das eigene Auto angewiesen sei, oder die hohen Mieten nicht mehr tragen könne: „Zum Wohnkomfort gehören nämlich auch Stellplätze, z.B. für Elektro-Autos. CDU und Grüne geben der gewachsenen Veedelskultur in der Altstadt endgültig den Todesstoß und setzen auf Partymeile und Tourismus pur“.

„Die Altstadt wird am Ende nur noch Party-, und Tourismusmeile sein !“

Torsten Ilg ist ein entschiedener Befürworter einer Verkehrspolitik, die von der CDU seit ihrem Bündnis mit den GRÜNEN inzwischen aufgegeben wurde: „Zukunft hat nur das partnerschaftliche Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Grüne und CDU setzen stattdessen einseitig auf die autofreie Innenstadt und werden diesen Kurs auch auf die Stadtbezirke ausweiten. So wurde in Rodenkirchen gegen das Votum der FREIEN WÄHLER, mehrheitlich die Umsetzung eines Radverkehrskonzepts beschlossen, welches den absoluten Vorrang für Radfahrer, auch auf den Hauptverkehrswegen vorsieht. Angesichts der törichten Rückbaupläne für die Bonner Straße, werden wir im Kölner Süden den totalen Verkehrskollaps durch Ausweichverkehr in die Seitenstraßen erleben“.

Freier Wähler fordert: Rheinbrücke im Kölner Süden vorziehen. Brücke in Leverkusen bleibt problematisch.

Der Großraum Köln braucht eine neue Rheinbrücke und zwar unverzüglich“, kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern aktuelle Meldungen, wonach sich aufgrund starker Bedenken und Einwände des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), der geplante Neubau der Leverkusener-Rheinbrücke auf Jahre verzögern könnte:

„DIlg-offiziell-grauas können wir uns auf gar keinen Fall leisten. Wenn auf dem Gelände der Giftmülldeponie „Dhünnaue“ zunächst eine langwierige Entsorgung gefährlicher Giftstoffe erfolgen muss, wird das Projekt sicher um viele Jahren verzögert werden. Von den Kosten ganz zu schweigen. Sollten Bürger gegen das Projekt klagen, haben wir in Köln ein großes Problem. 

Die Politik sollte aus diesem Grunde Pläne zur Realisierung einer Rheinbrücke in Rodenkirchen oder Wesseling dringend beschleunigen und notfalls die Umsetzung dort, dem Baubeginn der Brücke in Leverkusen vorziehen, zumal dann endlich die ungeliebte Debatte um den Ausbau des Godorfer Hafens zu den Akten gelegt werden könnte und man die sinnvolle Verbindung der Chemiestandorte von Lülsdorf mit Wesseling, dem Godorfer Hafen und die Verbindung Kalscheuren, verkehrspolitisch angehen könnte“,  konkretisiert der Rodenkirchener FWK-Bezirksvertreter seinen Appell an die politisch Verantwortlichen im Bund, Land und im Rat der Stadt Köln, bzw. der Nachbargemeinden.

„Seilbahn als zusätzliche Verkehrskomponente“

Außerdem plädiert Torsten Ilg für eine „Komplettlösung“ einer neuen Brücke und gibt auch der Idee einer zusätzlichen Verkehrskomponente eine Chance: „Große Investitionen müssen sich lohnen. Sinnvoll scheint mir deshalb nur eine kombinierte Brücken-Lösung für den Individualverkehr, den Schienenverkehr, sowie für Fußgänger zu sein. Damit lösen wir viele Probleme auf einen Schlag. Denkbar wäre auch eine zusätzliche Seilbahn mit Gondeln für Fußgänger, die dann über der Fahrbahn schweben könnten. Dann hätten wir mehr Platz für Radfahrer und die anderen Verkehrsteilnehmer. Der Zeitgewinn für Fußgänger wäre enorm und man könnte diese Seilbahn auch an den Takt der Busse und Bahnen des VRS anpassen“, so Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Auch in Bonn wird derzeit über den Bau einer Seilbahn nachgedacht.

BONNER GENERALANZEIGER

Am 05.10.2016 stellten Planer in der Aula der Bonner Gesamtschule die ersten Resultate einer Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn vor, die den Venusberg mit der anderen Rheinseite verbinden soll. (ti)

Köln/ Zollstock-Raderberg: Freier Wähler besorgt über Zustände im Park. „Vermüllung und nächtliche Lager“.

Freier Wähler Torsten Ilg begrüßt „plötzliche“ Aufräumarbeiten in der Raderberger Brache, äußert aber auch Besorgnis über „illegale Camper“.

„Offensichtlich waren die Zustände und das Ausmaß der Vermüllung den Behörden bislang unbekannt“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg aktuelle Berichte und E-Mails von Bürgern, die bei den jüngsten Aufräumarbeiten der AWB in der Raderberger Brache dabei gewesen sind. Vorausgegangen war eine Anfrage des FREIEN WÄHLERS, der die starke Vermüllung und „illegales Campieren“ im Naturschutzgebiet der Raderberger Brache am Vorgebirgspark zum Inhalt hatte.
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„Schon seit Jahren kümmern sich Naturschützer und der Verein NABIS e.V. um die Sauberhaltung des Naturschutzgebiets der Raderberger Brache. Anwohner in Zollstock und Raderberg schätzen den Vorgebirgspark wegen seiner ruhigen Lage und des schönen alten Baum-bestandes.

 

In letzter Zeit mehren sich jedoch Bürgeranfragen und verängstigte Stimmen, die neben der Zunahme von Müll, vor allem nachts vermehrt Menschen im Waldgebiet der Brache registriert haben wollen. Das hat mich hellhörig gemacht und deswegen habe ich eine schriftliche Anfrage für die kommende Sitzung der BV-Rodenkirchen im November vorbereitet. Inzwischen hat sich auch die Kölner Polizei bei mir gemeldet, offenbar als Reaktion auf meine Anfrage. In einem Telefongespräch bestätigte man mir die starke Vermüllung im Park. Offensichtlich waren die Kölner AWB schon länger nicht mehr dort unterwegs. Bürger berichten von regelrechten „ Verwahrlosungstendenzen“. Es kann nicht sein, dass die ehrenamtlich tätigen Bürger sich auch noch um die Entsorgung solcher Müllberge, Matratzen und Sperrmüll kümmern sollen. Abgesehen von der Optik, dürfte dieser Müll auch eine gefährliche Brutstätte für übertragbare Krankheiten sein. Der Park ist ein Bürgerpark, dort spielen auch Kinder und Jugendliche“, kritisiert Ilg die Situation vor Ort.

„Was mich darüber hinaus sehr beunruhigt, ist die von Bürgern mehrfach geäußerte Vermutung, dass dort im Waldstück und im Schutz der Dunkelheit offenbar „illegale Camper“ oder Obdachlose übernachten, wahrscheinlich bereits seit einem längeren Zeitraum. Wie konnte das von der Stadt bislang unbemerkt bleiben, wo doch besorgte Bürger und Mitglieder des Vereins NABIS e.V., diesen Missstand bereits mehrfach den Ordnungsbehörden mitgeteilt haben? Woher kommen diese Menschen? Welchen Aufenthaltsstatus haben Sie? Warum sind sie nicht in den dafür vorgesehenen städtischen Einrichtungen untergebracht, besonders jetzt in der kälteren Jahreszeit?“

Für Torsten Ilg ist nun die Verwaltung am Zug, seine noch offenen Fragen zu beantworten. Die „ plötzlichen“ Aufräumarbeiten der AWB fanden am vergangenen Wochenende statt.

Köln/Freie Wähler: Terrorgefahr wird von der Kölner Verwaltung heruntergespielt.

(Köln/Rodenkirchen) „Von erweiterten Maßnahmen zur besseren Überwachung von Flüchtlingseinrichtungen will man bei der Verwaltung offenbar nichts wissen“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern die Antwort auf seine Anfrage in der letzten Sitzung der Bezirkvertretung. Er wollte unter anderem wissen, welche präventiven Schutzmaßnahmen die Stadt in Erwägung zieht, in den Kölner Flüchtlingseinrichtungen die Lagerung von Plänen und Utensilien, die zum Bau von Waffen und Bomben geeignet sein könnten, von vorne herein auszuschließen?

Die erst Anfang Oktober nachgereichte Antwort der Verwaltung wirkt auf mich beunruhigend“, so die Kritik des Freien Wählers: „Es wird suggeriert, daß es solche Vorgänge in Köln bislang nicht gegeben habe. Das stimmt so einfach nicht. Die Gefahren werden offensichtlich heruntergespielt. Fakt ist: Am 20. September wurde in Köln ein junger Extremist festgenommen, der offenbar einen Sprengstoffanschlag plante. Die Unterlagen zum Bau einer Bombe beschaffte er sich Berichten zufolge in seiner Flüchtlingseinrichtung aus dem Internet. Wäre er nicht frühzeitig verhaftet worden, wo hätte er denn die geplante Bombe sonst bauen sollen? Im Wald etwa?“

Der Polizei helfen – Flüchtlinge und Bürger schützen.

Auch von registrierenden „Einlasskontrollen“ und „Stubendurchgängen“ in Flüchtlingseinrichtungen will man ihn Köln nichts wissen und verweist stattdessen auf Artikel 13 (GG), wonach die Wohnung unverletzlich sei. Für Torsten Ilg ist dieser Vergleich Fehl am Platz:

„Abgesehen von der Tatsache, dass es sich bei Notunterkünften, Kasernen und Turnhallen nicht um Wohnungen im herkömmlichen Sinne handelt, haben Asylbewerber auch eine Mitwirkungspflicht nach § 15 AsylG. Dies beinhaltet die Akzeptanz erkennungsdienstlicher Maßnahmen. Wir müssen einfach besser wissen, was in den Einrichtungen geschieht. Das ist auch im Sinne der Sicherheit der Bewohner selbst. Hierzu zählt auch die Erfassung der An- und Abwesenheitszeiten von Personen, wie dies z.B. in Münster in der „York-Kaserne“ schon lange der Fall ist, übrigens mit Einwilligung der Bewohner selbst. Für mich ist es unverständlich, dass man sich bei diesem Thema hinter dem Grundgesetz „versteckt“. In Köln verwechselt die Verwaltung das Grundgesetz, offenbar schon mal mit dem „kölschen Grundgesetz“, dort heisst es sinniger Weise: „Et hät noch immer jot jejange“.

Für Bürger und Flüchtlinge ist dies sicher kein Trost, sondern „ein Grund mehr zur Sorge“, kommentiert Torsten Ilg die aus seiner Sicht „laxe Haltung“ der Verwaltung.

Torsten Ilg Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen FWK c/o Bezirksrathaus, Hauptstr. 85, 50966 Köln  Torsten.Ilg@tadt-koeln.de  www.freie-waehler-koeln.de

Nord-Süd-Stadtbahn Köln: Bezirksvertreter der Freien Wähler ist entsetzt über geäußerte Kritik der etablierten Parteien am Baustopp.

„Ich bin entsetzt! Und zwar nicht über die Klagen von Bürgern gegen die Pläne zur Bonner Straße, sondern über die hier ganz offen zutage getretene Ignoranz und vorgetäuschte Bürgernähe der etablierten Parteien im Rat und in der Bezirksvertretung“, mit diesen scharfen Worten kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN, die in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung geäußerte Kritik der großen Parteien am gerichtlich erwirkten Baustopp für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. „Die Vertreter der CDU, aber vor allem die von SPD und GRÜNEN wollen das Projekt so schnell wie möglich durchziehen, ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Einsicht, dass man sich bei der Zielsetzung völlig verrannt hat. Da ist es natürlich mehr als lästig, sich mit berechtigten Einsprüchen von Bürgern und Bürgervereinen auseinandersetzen zu müssen. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige. Gute Nacht Köln!“

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Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) unterstützt die Anwohner bei ihrem Einsatz zum Erhalt der Bäume auf der Bonner Straße und auf der Schönhauser Straße. (Bild Torsten Ilg)

 
Vorausgegangen war ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD und CDU der zwar Kritik an einzelnen Punkten zum Inhalt hatte, allerdings nach Ilg´s Meinung völlig an den Kernforderungen der Bürger „vorbeigeschossen“ sei. „Weder die Forderung nach einem Erhalt der Bäume auf der Bonner Straße, noch die Forderung nach einem durchgehend 4-spurigen Verlauf der Fahrbahn wurden aufgegriffen. Stattdessen will man auf den Ausbau der Schönhauser Straße einseitig verzichten und dort „Blümchen pflanzen“, nachdem man auch dort der Fällung der großen alten Bäume zugestimmt hat. Eine wirkliche Farce. Auch mir gefällt der überdimensionale Ausbau der Kreuzung überhaupt nicht, aber diese Maßnahme kann man nicht isoliert betrachten. Schuld daran sind eben die falschen Rückbaupläne für die Bonner Straße, weil die städtischen Verkehrsplaner dadurch eben einen massiven Ausweichverkehr auf die Verbindung Schönhauser- und Marktstraße befürchten.
Der Antrag von GRÜNEN, SPD und CDU verschlimmert satudie Gesamtsituation also nur noch mehr, weil er den Rückbau der Bonner Straße nicht kritisiert.“  So war es für den FREIEN WÄHLER auch nicht überraschend, dass sein weitergehender Änderungsantrag in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung auf allgemeine Ablehnung bei seinen Kolleginnen und Kollegen stieß. „Die hätten sich ja zugestehen müssen, welchem Planungsirrsinn sie über viele Jahre hinweg zugestimmt haben!“  
 
Für Torsten Ilg steht fest: „Nicht die Bürger sind Schuld an den entstandenen Verzögerungen, sondern die Vertreter von GRÜNEN, SPD, CDU und FDP, die sich seit mehr als einem Jahr beharrlich weigern die notwendige Überarbeitung der Pläne zu fordern! Hätten wir bereits vor mehr als einem Jahr den Baustopp freiwillig erwirkt, wie von den FREIEN WÄHLERN mehrfach gefordert, dann hätten wir Zeit genug gehabt die Pläne abzuändern“, erklärt Ilg abschließend während der Sitzung seinen Standpunkt.

Köln/Freie Wähler: Jüdisches Museum: „Das ungeliebte Kind sucht einen Namen – wie wär´s mit weißer Elefant?“

(Köln) Bereits einen Tag nachdem Ratsherr Walter Wortmann von den Freien Wählern die städtische „Promotion-Aktion“ als Ablenkungsmanöver für eine „mangelhafte Konzeption des Projekts“ öffentlich kritisiert hat, bekommt er nun auch Unterstützung von seinem politischen Mitstreiter Torsten Ilg aus Rodenkirchen, der folgendes ergänzt:  „Wenn jetzt plötzlich das Volk über einen Namen für dieses ungeliebte Museumsgebäude entscheiden soll, nachdem im Vorfeld eine echte Bürgerbeteiligung zum Standort und zur Konzeption des Baus, sowie zu möglichen Alternativen verweigert wurde, könnte der Schuss für die Initiatoren nach hinten losgehen. Der Kölner ist bekanntlich sehr kreativ bei der Namensfindung für „ungeliebte Kinder“, denken wir mal an das „Papageienhaus“ an der Herkulesstraße.“

Jüdisches Museum Freie Wähler Köln

Torsten Ilg hätte auch schon eine Idee für einen passenden Museumsnahmen: „Wie wäre es mit „weißer Elefant“ ? Im englischen Sprachraum spricht man von einem weißen Elefanten, wenn eine Sache mehr Ärger macht als sie Nutzen bringt. Berühmte Beispiele für „weiße Elefanten“ findet man übrigens auch in Israel. „The white elephant“, nennen die Einwohner von Tel Aviv ihren alten Busbahnhof, der dort im Planungsirrsinn Ende der 1980-er Jahre entstand. Der Busbahnhof ist von außen ein fensterloser Koloss, von dessen obersten Stockwerken sich Auffahrten wie graue Riesenschleifen in das Stadtbild fressen. Womit wir wieder beim Anknüpfungspunkt wären. Auch den Kölner FREIEN WÄHLERN liegt das jüdische Erbe unserer Stadt sehr am Herzen. Aber das Gebäude war und ist, nach wie vor heftig umstritten. Man sollte meinen, unsere Stadtverwaltung hätte von ihren Fehlern gelernt. Es tut mir Leid, aber diese späte „Placebo-Bürgerbeteiligung“ bei der Namensfindung, wirkt auf mich unfreiwillig komisch“, so Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Turnhalle Mainstraße: Freier Wähler Ilg fordert Freizugsplan statt Ausbauplan.

Köln/Rodenkirchen: Maßnahmen für eine längere Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen sind der falsche Weg, so der Standpunkt von Torsten Ilg FWK.

„Die Grenze des Erträglichen bei der Turnhallenbelegung ist überschritten. Sowohl für die betroffenen Flüchtlinge selbst, als auch für die Sportvereine im Kölner Süden,“ erläutert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern seine Enthaltung bei einem Dringlichkeitsantrag der anderen Bezirksvertreter, der u.a. weitere kostspielige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Flüchtlingen in der Sporthalle Mainstraße zum Inhalt hatte.

Ilg-offiziell-grau„Dieser Antrag lässt erahnen, dass die Verwaltung zusammen mit der Willkommensinitiative (Wisü), einen deutlich längeren Aufenthalt der Menschen in der Rodenkirchner Sporthalle plant. Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. Es geht mir keinesfalls darum, es den Flüchtlingen möglichst unbequem zu machen, sondern darum die Verwaltung unter Druck zu setzen. Durch die dauerhafte Zweckentfremdung von Turnhallen ist auch die wichtige Arbeit der Integration, die insbesondere in den Sportvereinen stattfindet, in höchstem Maße gefährdet. Der verbindliche Freizug der Sporthalle in der Mainstraße ist weiterhin nicht in Sicht, zumal die Stadt Köln sich auf keinen Termin festlegen lässt. Derzeit stehen andere Flüchtlingsunterkünfte, wie beispielsweise die Landeseinrichtung in Bayenthal, weitgehend leer. Darum ist es auch nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung die Flüchtlinge nicht umsiedelt.

Eine mobile Traglufthalle für die Sportvereine wurde in Köln entgegen der Forderungen von FREIEN WÄHLERN und Stadtsportbund nicht gekauft. turnDes weiteren steht das „Gebäude Bonotel“ aufgrund baulicher Mängel ebenfalls nicht zur Verfügung und die Stadt plant auch nicht den Verkauf des Gebäudekomplexes, obwohl so die nötigen Mittel für andere Formen der Unterbringung im Stadtbezirk kurzfristig zur Verfügung stünden. Außerdem weigert sich die Verwaltung darzustellen, welche konkreten finanziellen Mittel des Bundes und des Landes NRW zur Verfügung stehen, um beispielsweise Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation von Flüchtlingen zu finanzieren. Ich bekomme zunehmend den Eindruck, dass in dieser Stadt die Konzeptlosigkeit zur Dauerlösung geworden ist“, so Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Köln / Protest gegen Erdogan Demo: Freier Wähler fordert klare Worte von der Kölner Politik.

Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN hat heute in einem Statement die Kölner Politik stark kritisiert, weil sie zu der geplanten Demonstration von Anhängern des türkischen Staatspräsidenten Erdogan keine, gemeinsame Stellungnahme abgegeben hat:

„Für mich ilg-ernst ist es ein politischer Skandal, dass die etablierten Parteien im Rat der Stadt Köln, sowie die Kölner Oberbürgermeisterin Henritte Reker die geplante „Pro-Erdogan-Demo“ am kommenden Wochenende nicht einhellig als Affront gegen die gemeinsamen Werte einer freien Stadtgesellschaft verurteilen. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Kritik an der bevorstehenden Demonstration nur von den Jugendorganisationen der etablierten Parteien in Köln geäußert wird. Diese Demonstration gehört nicht nach Köln, weil sie einfach „unkölsch“ ist. – Fakt ist: Ein Staatschef der die Todesstrafe verteidigt, elementare Menschenrechte quasi außer Kraft setzt und unbequeme Oppositionelle und Kritiker verhaften lässt, entfremdet die Türkei von Europa.

Was verschweigt die Kölner Politik ?

Als Herr Erdogan einst in seiner Kölner Rede mit großem Pathos verkündete, dass die Zahl der Türken in Deutschland inzwischen fast die Zahl von drei Millionen erreicht habe und deren Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei, hätte jeder deutsche Politiker bereits erkennen müssen um was es diesem Mann in Wirklichkeit geht. Er betreibt eine Art Kulturimperialismus mit dem Ziel, die freien erdoganGesell-schaften langfristig zu „islamisieren“. Dies können und dürfen wir nicht hinnehmen. Köln ist eine liberale und weltoffene Stadt, in der zahlreiche Menschen unterschiedlicher Nationen, Kulturen, Glaubens-auffassungen, Hautfarbe, hetero- und homosexuelle Frauen und Männer gleich-berechtigt und friedlich miteinander leben möchten. In fast keinem muslimisch geprägten Land dieser Erde gibt es auch nur annähernd vergleichbare Freiheiten. Ohne Assimilation werden wir dieses Land nachhaltig verändern und zwar negativ. Eine Stadt wie Köln braucht eine gemeinsame Bekenntniskultur zu den Werten der Freiheit und der Aufklärung, ansonsten wird diese Stadt untergehen. Nur ein wehrhafter Liberalismus macht Sinn.

Köln: Freier Wähler lehnt „Placebo-Bepflanzung“ auf der Schönhauser Straße als „durchsichtiges Manöver“ ab.

(Köln/Rodenkirchen/Bayenthal) „Das ist für mich eine reine Placebo-Bepflanzung“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN einen Antrag der Grünen, der eine Ersatzbepflanzung für einige, zur Fällung freigegebene alte Bäume auf der östlichen Seite der Schönhauser Straße in Bayenthal vorsah.

Für Torsten Ilg steht fest: „Dieser Antrag soll darüber hinwegtäuschen, dass ausgerechnet die GRÜNEN bereits am 22.03.2015 in der Sitzung der BV-Rodenkirchen, die folgenschwere Entscheidung getroffen haben, zur Umsetzung der überdimensionalen Kreuzung an der Ecke Bonner Straße, einer Fällung des großen alten Baumbestandes im westlichen Teil der Schönhauser Straße zuzustimmen. Wie sie übrigens auch dem Kahlschlag entlang der Bonner Straße insgesamt zugestimmt haben!“

Torsten Ilg von den Kölner FREIEN WÄHLERN kämpft gegen die Fällung der alten Bäume auf der Schönhauser Straße in Köln/Bayenthal.

Torsten Ilg von den Kölner FREIEN WÄHLERN kämpft gegen die Fällung der alten Bäume auf der Schönhauser Straße in Köln/Bayenthal.

Ilg bezeichnet den Antrag als „durchsichtiges Täuschungsmanöver“ und fragt die Antragsteller, wieviel Bäume sie denn dort pflanzen möchten? Immerhin würde ein einziger alter, ausgewachsener Baum ca. 9.400 Liter Kohlendioxid am Tag verarbeiten. Um diesen ehrwürdigen Baum vollwertig ersetzen zu können, müsste man etwa 2000 junge Bäume pflanzen.

„Dafür reicht dann wohl weder der Platz auf der Schönhauser-Straße, noch auf der Bonner-Straße aus!“

Ilg sieht grundsätzlich die Notwendigkeit einer sinnvollen Neubepflanzung im Kölner Süden, allerdings erst dann, wenn die „unsäglichen Pläne“ zur Fällung des alten Baumbestandes und die Umgestaltung der Bonner Straße doch noch gekippt oder überarbeitet worden sind. Gegenwärtig gibt es seitens der Bürgerschaft Bestrebungen, die Pläne auf juristischem Wege noch zu stoppen. „Das müssen und sollten wir auf jeden Fall abwarten“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Kölner Freier Wähler kritisiert gefährliche und teure Gullydeckel.

(Köln) Die Verwaltung hat auf eine aktuelle Anfrage des Rodenkirchener Bezirksvertreters Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN reagiert, in der er nach konkreten Maßnahmen zur Verhinderung von Überschwemmungen infolge von Strakregen-, und Unwetterereignissen gefragt hat. Die Antwort der Stadtentwässerungsbetriebe (AöR) sei unbefriedigend, kritisiert der Kommunalpolitiker in einer aktuellen Pressemitteilung: gullydeckel

„Köln kauft seit Jahren Gullydeckel mit zu engen Gitterstäben, die verstopfen und so das Ablaufen des Regenwassers verhindern“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg und verweist auf einen Artikel der Kölner Rundschau vom 03.06.16, in dem sogar auf die Kritik des eigenen, städtischen Fachbetriebes hingewiesen wurde. „Meine offizielle Anfrage bei den Kölner Stadtentwässerungsbetrieben hat jedoch ergeben, dass die AöR jetzt plötzlich doch hinter dieser Fehlinvestition steht. Man verweist auf bestehende Normen und Vorgaben. Allerdings dürfte inzwischen jedem klar sein, dass die bestehenden Normen nicht mehr der Realität entsprechen. Die AöR geben dies ja auch ganz offen zu und erarbeiten deswegen auch eine spezielle „Starkregenkarte“, auf der die besonders gefährdeten Punkte Kölns eingezeichnet werden.“ Für Torsten Ilg ist es gänzlich unerklärlich, warum dann der Kauf dieser problematischen neuen Gullydeckel nicht sofort gestoppt wird. „Die AöR hat erklärt, dass momentan nach Verbesserungsmöglichkeiten gesucht werde. Warum werden dann immer noch die neuen Gullydeckel eingesetzt? Die billigste Lösung wäre doch, zumindest an den problematischen Stellen wieder die alten Gullydeckel einzusetzen. Wenigstens so lange, bis die Stadt eine andere Lösung gefunden hat. Abzuwarten bis der nächste Starkregen noch größere Schäden anrichtet, ist auf jeden Fall unverantwortlich.“ Leider wird laut AöR auch die turnusmäßige Reinigung der Straßeneinläufe nicht erhöht, weil man dadurch die Verstopfungsgefahr nicht zu 100% verhindern könne. „Das sind doch keine stichhaltigen Argumente. Sollen die Bürger jetzt selbst die Straßen kehren? Ich bin sehr für pragmatische Lösungen. Warum nicht auch Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge bitten, im Herbst freiwillig mit anzupacken um die städtischen Arbeiter zu entlasten? Das ist allemal besser als das Prinzip Hoffnung auf „besseres Wetter“, so Ilg.

Auch eine sukzessive Vergrößerung der Kanalisation sei nicht geplant, weil aus räumlichen, betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen angeblich nicht realisierbar. Auch das will der Freie Wähler nicht gelten lassen: „Eine Möglichkeit wäre z.B. die kurzzeitige Flutung von Becken oder Parks, und der anchließend gedrosselte Abfluss ins Kanalnetz.“  

Köln: Freie Wähler sagen NEIN zur Schließung von Filialen der Sparkasse.

(Köln / Bonn) Im Stadtgebiet Köln will die Sparkasse Köln-Bonn 15 Filialen schließen. Begründung: Stetig ansteigende Inanspruchnahme der Onlinedienste führt zu deutlich weniger Filial- und Schalterfrequenzen.

Jetzt haben der Kölner Ratsherr Walter Wortmann und Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN Köln zu diesen Ankündigungen des Unternehmens in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung bezogen. Für die beiden Kommunalpolitiker ist diese Sparpolitik ein Unding.

Freie Wähler sagen NEIN zu Schließung von Filialen der Sparkasse Köln.

Freie Wähler sagen NEIN zu Schließung von Filialen der Sparkasse Köln.

„Es mag sein, dass Online-banking zunehmend die Verweilzeiten und bestimmte Bankgeschäfte in den Filialen der Sparkasse Köln-Bonn reduziert. Wenn wir aber die Lager der ausgewählten Filialen, deren Schließung ansteht betrachten, so stellt sich die Frage, wie bitte schön Menschen zukünftig ihre Bankgeschäfte erledigen wollen, die entweder keinen Internetzugang haben oder ggf. deren Mobilität und Wirkungsradius eingeschränkt sind. Ein Beispiel aus dem linkrheinischen Süden:Wenn Immendorf, Meschenich sowie Godorf von Schlleßungen betroffen wären, dann sind die nächstliegenden Alernativen die Filialen in Rondorf oder Rodenkirchen.Das ist unzumutbar.“

Kopfschütteln ruft bei ihm auch der in diesem Zusammenhang geplante, kostenpflichtige Geldbotendienst (€ 5.00 pro DIenst) hervor. Abgesehen von den Kosten, stellt sich Wortmann auch die Frage, wer mit diesem in hohem Masse sensiblen und vertrauensvollen Geschäft beauftragt wird:

„Es ist beschämend, wie die Sparkassse Köln-Bonn ihre im Filialgeschäft dominante Rolle im Stadtgebiet ausspielt. Hat sie nicht gerade zig Millionen beim Messeskandal versenkt, und holt sich jetzt mit fadenscheinigen Organisations-Argumenten durch Filialschließungen das Geld von den Kunden zurück“, kritisiert Walter Wortmann die Unternehmenspolitik der Sparkasse. Aufsichtsrat und Zweckverband seien gefordert, beim Vorstand Sozialkompetenz und Fairness einzufordern.

Köln: Freier Wähler fordert radikale Umkehr in der Kölner Verkehrspolitik.

Köln: Rodenkirchen | Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern in Rodenkirchen geht auf Distanz zu den Ankündigungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die in Köln vornehmlich auf Radfahrer zugeschnittene Ampelschaltungen, sowie einen drastischen Wegfall von Autoparkplätzen umsetzen möchte:

„Hier wird deutlich wie stark das Bündnis im Rat auf Forderungen der Grünen Rücksicht Ilg-offiziell-graunimmt. Für den Kölner Süden lehne ich eine solch einseitige Verkehrspolitik ab. Schon jetzt platzt die Verkehrsinfrastruktur aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums aus allen Nähten. Es werden Millionen in ein gigantisches Radwegenetz investiert, obwohl Radfahrer keinerlei Verkehrsabgaben bezahlen müssen. Beim motorisierten Individualverkehr hingegen wird das Geld aus ideologischen Gründen nicht für den Ausbau, sondern für den Rückbau des Straßennetzes verwendet. Auch der ÖPNV wird hochgradig subventioniert, denn die KVB arbeitet defiziRadwegkonzepttär.

Die Einnahmen aus den Fahrpreisen decken nicht die Kosten des Unternehmens. Beim Autofahrer kassiert der Staat Mineralölsteuer, KfZ-Steuer, Mehrwertsteuer und teure Parkgebühren ab. Fahradfahrer bezahlen hingegen nichts für eine verbesserte Infrastruktur. Ich bin für volle Gleichberechtigung und fordere deshalb eine kommunale Abgabe auch für Radfahrer und eine gleichzeitige Entlastung von jenen Autofahrern, die hier in Köln wohnen. Viele Pendler sind auf das Auto angewiesen und deshalb bin ich dafür, die jährlichen Gebühren für das Anwohnerparken auf einen symbolischen Wert von 5 Euro zu senken“, fordert Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Ziel muss es sein, eine neue und bessere Infrastruktur für alle zu schaffen und die vorhandene nicht zu zerstören.

„Durch den Rückbau wichtiger Hauptverkehrsadern wie der Bonner Straße, fügen wir auch der Wirtschaft großen Schaden zu. Es geht hier ausschließlich darum das Autofahren unattraktiv zu machen und den Verkehr in die Wohnstraßen abzudrängen. Durch rückwärtsgerichtete Umweltpolitik setzt man aber die individuelle Mobilität aufs Spiel, die zu Wohlstand und hoher Wirtschaftsleistung beiträgt. In wenigen Jahren benötigen wir für umweltfreundliche Elektrofahrzeuge wieder genau jene Verkehrsinfrastruktur, die Frau Reker, CDU und GRÜNE jetzt zurückbauen möchten“, ergänzt Torsten Ilg.

Freier Wähler fordert mehr Sicherheit für den Kölner CSD (Cologne Pride) und eine stärkere Unterstützung des Veranstalters in Sicherheitsfragen.

(Köln) Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern sieht angesichts des Anschlags in Orlando (USA) auch in Köln dringenden Handlungsbedarf, zentrale Orte
der Kölner Schwulenszene besser zu überwachen und zu schützen. Gegenüber Radio Köln konkretisiert der Kommunalpolitiker: “Weltweit steigt die Terrorgefahr durch militante Islamisten. Es wäre blauäugig zu glauben, dass Köln auf jeden Fall von solch abscheulichen Taten verschont bleiben wird.“
„Die Stadt profitiert von Großveranstaltungen, die Veranstalter tragen mehr Risiken.“
Die Kölner Polizei sieht Medienberichen zufolge jedoch aktuell „keine besondere Gefahr“
für die Teilnehmer des CSD. Für Ilg ist diese Sicht nicht nachvollziehbar: „Dieser Anschlag
zielt gegen unseren westlichen Lebensstil. Er zielt gegen unsere freien Werte, die Werte der
Gleichstellung und Selbstbestimmung. Gerade Köln dürfte deshalb stärker im Fokus radikaler
Islamisten sein, denn Schwule und Lesben bilden in unserer toleranten Stadt eine starke
Gemeinschaft!“ Zwar habe sich nach den Ausschreitungen der Silvesternacht die
Zusammenarbeit des CSD-Veranstalters KLuST e.V. und den Sicherheitskräften stark
verbessert, bestätigt auch Nils Schmid vom Vorstand des Vereins KLuSt auf Nachfrage der
Freien Wähler. Dennoch gibt es Forderungen an die Politik, den Veranstalter auch in
finanzieller Hinsicht stärker zu unterstützen.
Torsten Ilg Köln

Torsten Ilg Freie Wähler Köln

Torsten Ilg teilt diese Forderung: „Es kann nicht sein, dass aufgrund der verschärften Lage der Veranstalter trotz privater Sponsoren, auf den gestiegenen Kosten für bessere Sicherheitsmaßnahmen sitzen bleibt. Gleiches gilt auch für andere Großereignisse wie z.B. die Kölner Lichter. Die Stadt profitiert durch solche Veranstaltungen auch finanziell. Allerdings sehe ich auch den Bund und vor allem das Land NRW in der Pflicht, die durch ihre politischen Entscheidungen die Kommunen immer stärker belasten. Schließlich ist neben der gestiegenen Terrorgefahr durch Islamisten, auch die wachsende Zahl von Gewalt-, und Diebstahlsdelikten bei Großveranstaltungen ein eher überregionales Problem, weil dies leider auch auf den verstärkten Zustrom von international organisierten Banden mit „gruppenspezifischen Auffälligkeiten zurückzuführen ist. Die Kosten für Video überwachungsmaßnahmen und Security bleiben in den meisten Fällen beimVeranstalter hängen.

Mehr Polizei und mobile Polizeiwachen an zentralen Orten, nicht nur vor dem Dom“
Torsten Ilg fordert deshalb die verstärkte staatliche Videoüberwachung von Plätzen und den
Einsatz mobiler Einsatzkräfte der Polizei vor Ort. Dazu gehöre auch der Einsatz einer
„mobilen Polizeiwache“ im Umfeld der Schaafenstraße am Rudolfplatz, weil es gerade dort
am CSD-Wochenende nachts verstärkt zu Übergriffen und Diebstahlsdelikten gekommen sei.
In Köln wird so ein „Sicherheitsmobil“ bislang nur am Hauptbahnhof vor dem Dom eingesetzt.
Eine solche mobile Wache verstärke beim Bürger das Sicherheitsgefühl und man hätte die
Möglichkeit, bei Bedarf schnell vor Ort Anzeige zu erstatten, so Torsten Ilg.

Freier Wähler fordert sofortigen Verkauf des ehemaligen “Bonotel” in Köln-Marienburg.

(Köln-Rodenkirchen) Wie der Kölner Stadtanzeiger aktuell berichtet, werden die Kosten für den Kauf des früheren “Bonotel” auf der Bonner Straße, sowie die umfangreichen Sanierungs-, und Umbauarbeiten des ehemaligen Hotelgebäudes zu einer Flüchtlingsunterkunft, insgesamt bei mindestens 9,2 Millionen Euro liegen. Dabei ist geplant, dass in der Immobilie lediglich 150 bis 180 Menschen eine Bleibe finden werden.

bonotel verkaufenFür den Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHERN ist das ein politischer Skandal: “Schon der Kauf war ein Fehler. Jetzt muss die Stadt gegensteuern bevor der Schaden noch größer wird. Ich fordere als FREIER WÄHLER, dass das Bonotel umgehend wieder verkauft wird. Die Maßnahmen sind dem Steuerzahler NICHT mehr vermittelbar. Die Lage des Hauses ist gut. Es ist ein Filetstück auf der Bonner Strasse und gehört deshalb nicht in öffentliche Hand. Für das Geld könnte die Stadt Köln unter anderem eine mobile Tragluft- Sporthalle kaufen, die dann bei Bedarf, zum Beispiel den Kölner Sportvereinen zur Verfügung gestellt werden könnte, die durch die Flüchtlingskrise sowieso bereits massive Ausfälle und Kosten zu verkraften haben. Auch der Erwerb wiederverwertbarer Leichtbau- Häuser für Flüchtlinge in Holzbauweise, die im Anschluss auch für Studenten als Quartier genutzt werden könnten, wäre für die Stadt eine sinnvollere und flexiblere Lösung”.

„Diese Kostenexplosion ist politisch nicht mehr vermittelbar!“

Der Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER sieht den Vorteil mobiler Einrichtungen in ihrer Flexibilität. Konzepthäuser aus Holz können beispielsweise schnell auf- und abgebaut und gegebenenfalls an einem anderen Ort einer neuen Bestimmung zugeführt werden. Sie eignen sich für die Nachnutzung als Büro, Studentenwohnheim, Kindergarten oder Mikro-Appartement. Wenn die Flüchtlingskrise vorbei ist, kann schnell und unbürokratisch über weitere Nutzungsmöglichkeiten entschieden werden.

 

 

 

Köln Tunnel am Gottesweg: Freie Wähler und Rolf Kremers bei Ortstermin: Augenmaß und Kreativität gefragt.

(Rodenkirchen/Lindenthal) Die historische Bahnunterführung am Gottesweg soll schöner werden, zumal das Bauwerk die beiden angrenzenden Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen/Zollstock verbindet. Anläßlich eines gemeinsamen Ortstermins mit Vertretern der Bezirksvertretungen von Rodenkirchen und Lindenthal, der Verwaltung, der RheinEnergie und der Deutschen Bahn-AG, verständigten sich heute Torsten Ilg und Rolf Kremers über eine enge Abstimmung bei der Bewertung weiterer Schritte seitens der Verwaltung und der dafür zuständigen politischen Gremien. „Das Thema beschäftigt die Politik jetzt schon seit vielen Jahren. Wenn wir jetzt über die Stadtbezirke hinaus um Unterstützung werben, kommt hier sicher endlich mehr Bewegung in die Sache, zumal wir jetzt gleich in gleich zwei Stadtbezirken um Unterstützung geworben haben“, meint Torsten Ilg von den FREIEN WÄLERN Köln. 
Links: Torsten Ilg BV Rodenkirchen FREIE WÄHLER, rechts: Rolf Kremers Lindenthal parteilos

(v.l.n.r) Torsten Ilg FREIE WÄHLER Köln (BV Rodenkirchen)  Rolf Kremers parteilos (BV Lindenthal)

Der einstimmig gefasste Beschluss der Bezirksvertretung von Rodenkirchen sieht vor, neben einer grundlegenden Reinigung des Tunnels, auch ein Beleuchtungskonzept zu erarbeiten. Ähnliche Forderungen gibt es auch aus der BV Lindenthal, die zudem eine Verbesserung des Radwegs fordert. Für den unabhängigen Vertreter Rolf Kremers steht auch die Finanzierbarkeit im Mittelpunkt: „Natürlich müssen wir darauf achten, dass alles finanziell im Rahmen bleibt“. Sowohl Kremers als auch Ilg sprechen sich für mehrere Etappen aus. So soll erst im Anschluß an die dringend notwendigen Reinigungsarbeiten, über einen neuen Anstrich und die künstlerische Gestaltung des Innenraums entschieden werden. So wollen sich die beiden Stadtteilpolitiker jeweils dafür einsetzen, dass in enger Abstimmung mit den Initiatoren der jährlich stattfindenden „Passagen“, geeignete Sponsoren für das Projekt gefunden werden. Auf Nachfrage von Torsten Ilg, erklärte der ebenfalls anwesende Vertreter der RheinEnergie Michael Kitzel, dass man durchaus über ein Sponsoring nachdenken werde. Die RheinEnergie unterstützt auch die Initiatoren der „Passagen“. Von der Deutschen Bahn AG war Gernot Winbeck anwesend. Er dämpfte etwas die Hoffnung, dass auch seitens der Bahn in finanzieller Hinsicht etwas beigesteuert werden könne. Das äußere Erscheinungsbild sei „Sache der Stadt Köln“. Für Torsten Ilg ein Unding: „Hier muss die Bahn sich aber noch etwas einfallen lassen, schließlich kann es doch auch nicht in im Sinne des Unternehmens sein, dass solche Eisenbahnunterführungen zu Angsträumen werden“.

Schlechtes Licht im Tunnel
Die Beseitigung des Angstraums durch eine bessere Beleuchtung und Reinigung sind das eine, ein ansprechender Anstrich das andere Problem. Hier fordert der Vertreter der FREIEN WÄHLER die Einbeziehung von Kunststudenten und Studenten der Kunsthochschulen. „Das wäre mit Sicherheit eine tolle Herausforderung für junge Kreative. Auch wir müssen kreativ sein in Zeiten leerer Kassen“, erklären Ilg und Kremers übereinstimmend. Zunächst ist die Verwaltung am Zug, die mit der Zusammenstellung der nötigen Maßnahmen, sowie mit der Einschätzung bezüglich der Kosten beauftragt werden soll.

Köln: Ortsumgehung Meschenich: Torsten Ilg (Freie Wähler) „Das ist die Katze im Sack“.

(Köln Rodenkirchen Meschenich) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN ist vor allem die mangelhafte und unkonkrete Einarbeitung von Forderungen der Bürgervereine ein Dorn im Auge: „Ich glaube keiner von uns will die Ortsumgehung für Meschenich verhindern, ganz im Gegenteil. Aber die Vorgehensweise der für die Planung zuständigen Behörden ist völlig intransparent und bürgerfern“, kritisiert Ilg die Beschlussvorlage der Verwaltung:

Freier Wähler kritisiert Vorgehensweise und mangelhafte Bürgerbeteiligung.
mesch
„Wir Bezirksvertreter sollen also einer Vorlage zustimmen, die immer noch die von allen Seiten kritisierte Variante 1 der geplanten Streckenführung dicht an Hönningen vorbei beinhaltet. Begründet wird dies u.a. damit, dass ansonsten unkalkulierbare Verzögerungen auftreten könnten. Formal mag das richtig sein, aber mich erinnert das fatal an die Vorgehensweise zur 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. Auch hier wurden von Anfang an Fehlentwicklungen seitens der Bürgervereine angemahnt, die jetzt auf Biegen und Brechen trotzdem umgesetzt werden sollen um Fristen und Zuschüsse nicht zu gefährden. Ganz nach dem Motto: Friss oder stirb! So etwas führt zu Politikverdossenheit bei den Bürgern. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass sich auch bei den Plänen zur Ortsumgehung dieser Fehler wiederholt. So fordern die Bürger von Höningen die Anschlussstelle so zu bauen, dass alle Varianten der zukünftigen Streckenführung noch realisierbar sind. Das sehen auch die Bürger von Meschenich so. Wir FREIEN WÄHLER teilen diese Sicht. Warum wird eine so zentrale Forderung der Bürgervereine nicht verbindlich, schriftlich fixiert? Die Sichtweise der Stadtverwaltung und Straßen NRW, man müsse zunächst die komplette Vorlage beschließen und könne dann immer noch Verbesserungs-, bzw. Änderungsvorschläge machen, ist voller Unwägbarkeiten und im Kern Erpressung. Da entscheiden wir quasi über die „Katze im Sack“. Ich kann nur hoffen, dass nach diesem, auch von mir nur mit Bauchschmerzen mitgetragenen Beschluss der Bezirksvertretung, jetzt auch alle weiteren Instanzen, die Verwaltung und der Rat der Stadt Köln im Sinne der Bürgervereine weiter planen und handeln!“

Für den Freien Wähler bleibt das Grundproblem weiter bestehen. Die Stadt und das Land favorisieren zwei verschiedene Trassen. Der Bund macht eine Schließung der bestehenden Lücke zur A4 zur Bedingung. Durch diesen Konflikt könnten die Bürger vor Ort am Ende die Leittragenden sein.

Köln: Freie Wähler fordern Sofortmaßnahmen und Planungssicherheit für Sportvereine.

(Köln / Rodenkirchen) Die FREIEN WÄHLERN beantragen in der Juni-Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Sportvereine in Köln. Bezirksvertreter Torsten Ilg kritisiert die lange Hallenbelegung durch Flüchtlinge: „Die Kölner Sportvereine werden viel zu lange im Regen stehen gelassen. Es gibt kein verbindliches Konzept zum Freizug der Hallen und somit keine Planungssicherheit für die Vereine. Infolge des Ausfalls haben diese mit Austritten und der Verweigerung von Mitgliedsbeiträgen zu kämpfen“. Ilg nimmt dabei Bezug auf eine aktuelle Pressemitteilung des Stadtsportbund Köln, der u.a. das Fehlen von „Leichtbau-Hallen“ bemängelt. Laut Landessportbund haben die Vereine teilweise bis zu 30 Prozent ihrer Mitglieder verloren.  

Die FREIEN WÄHLER fordern in ihrem Antrag die Stadtverwaltung und den Rat der Stadt Köln eindringlich auf, auf Landes- und Bundesebene darauf hinzuwirken, dass gemeinsam Maßnahmen ergriffen werden die Kölner Sportvereine aufgrund der Flüchtlingskrise noch stärker zu unterstützen, damit der Sportbetrieb wieder in vollem Umfang betrieben werden kann und somit auch die Existenz vieler Vereine erhalten bleibt. Berücksichtigt werden sollten dabei eine beschleunigte Umsetzung geplanter Ersatzquartiere für Flüchtlinge in sogenannten „Leichtbau-Hallen“. Die Bereitstellung mobiler Traglufthallen um wenigstens übergangsweise den normalen Trainingsbetrieb aufrecht erhalten zu können. Die Übernahme von Ausfallkosten bei ruhenden Mitgliedsbeiträgen. Eine komplette Befreiung der Kölner Sportvereine von den Hallengebühren bis zum endgültigen Freizug der Sportstätten. Die Erarbeitung eines verbindlichen Plans zum schrittweisen Freizug der Sporthalle Mainstraße, damit die Vereine in Rodenkirchen Planungssicherheit bekommen.

Torsten Ilg sieht im Sport auch ein wichtiges integratives Element: „Auch die Vereine im Stadtbezirk von Rodenkirchen leisten einen erheblichen Beitrag zur Integration. Der Breitensport ist ein wichtiges Integrationsmodell für die Zukunft, denn in vielen Vereinen gibt es auch Flüchtlingskinder, die dort trainierten und das jetzt nicht mehr können“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Verkehrsinfarkt in Köln Rondorf: Freie Wähler beklagen Mutlosigkeit von SPD und CDU.

(Rodenkirchen) Für Bezirksvertreter Torsten Ilg war es keine Überraschung, dass SPD und CDU nach dem Motto „Augen zu und durch“, die Forderung nach einer eiligen Umsetzung der völlig veralteten Pläne für die beiden letzten Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn beschlossen haben: „Den Bürgern im Kölner Süden soll Sand in die Augen gestreut werden, denn der für Rondorf prognostizierte Verkehrsinfarkt wird durch diese Pläne sogar noch verstärkt – ob mit oder ohne Umgehungsstraße“, kritisiert Ilg die Vorgehensweise der großen Parteien, aber auch die Berichterstattung einiger lokaler Medien:
ilg-offiziell„Da geht es um Macht, Geld, sowie um die Verhinderung eines totalen Gesichtsverlusts bei einigen Verantwortlichen im Rat, der BV, aber vor allem bei der Verwaltung. Ich habe sogar ein wenig Verständnis dafür, dass man seitens der Presse fundamentale Kritik möglichst herunterspielt, weil eben auch hier eine enge Verflechtung mit der etablierten Politik zu spüren ist.“

Kritik an Tabuisierung der Debatte.

Die FREIEN WÄHLER beklagen, dass die Grundsatzkritik in der Presse als „haarspalterisches Detail“ bezeichnet wurde und als „nicht zielführend“. Dies sei nicht der Fall, ganz im Gegenteil:
„Dies muss in den Ohren vieler Bürger „wie Hohn und Spott“ klingen, zumal die Kritik an der Verkehrspolitik im Kölner Süden seit langem nicht von den etablierten Parteien, sondern von Bürgern und Bürgervereinen selbst an die Politiker und an die Verwaltung herangetragen wurde, bislang leider ohne Erfolg. Eine echte Bürgerbeteiligung hat im Vorfeld doch niemals stattgefunden. Die Forderung nach einem Moratorium ist weder ein unwichtiges „Detail“, noch Ausdruck persönlicher Eitelkeit.“
Mit einer Politik die Bürger entmündigt und einer Berichterstattung die kritische Positionen unterdrückt, schürt man Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Köln: Verwaltung brüskiert Bürgerinitiativen. Freie Wähler fordern Moratorium für Nord-Süd-Stadtbahn.

Die FREIEN WÄHLER in Köln fordern erneut ein Moratorium (Baustopp) und die Berücksichtigung der Einwendungen von Bürgervereinen beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn.

(Köln-Rodenkirchen). Bei einem von der Verwaltung anberaumten „Informationsgespräch“ wurden bewusst die Sprecher der Initiativen Colonia Elf und NABIS, Andreas Wulf und Ottmar Lattorf, von der Teilnahme ausgeschlossen. „Das ist Kungelei in Reinkultur”, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN KÖLN ein Treffen von Bürgern mit der Verwaltung, welches am 22.03.2016 im Stadthaus abgehalten wurde. „Wer auch immer seitens der Stadt diese konspirative Gästeliste zusammengestellt hat, mit echter Bürgerbeteiligung und ehrlichem Mut zur Umkehr dürfte das nichts zu tun gehabt haben, sondern eher mit dem Faktor Angst“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Bürgervereine im Kölner Süden und die Freien Wähler stellen das aktuelle Planvorhaben zur Nord-Süd-Stadtbahn beharrlich in Frage. Für Torsten Ilg ist es darüber hinaus bemerkenswert, dass offensichtlich nur ein einziges Mitglied der Bezirksvertretung von Rodenkirchen eingeladen wurde, das zudem mit seiner Partei noch im November 2015 den Antrag der FREIEN WÄHLER für ein Moratorium, einstimmig abgelehnt hatte. Wie übrigens alle anderen Bezirksvertreter auch.

Auch FWK-Ratsmitglied Walter Wortmann kritisiert das Vorgehen der Stadt: „Das ist ein Rückfall ins Mittelalter aktiver Bürgerbeteiligung. Andererseits zeigt dieses Verhalten deutlich die Verunsicherung der großen Parteien und der Stadtverwaltung, was die Nord-Süd Stadtbahn betrifft“. Für Ilg und Wortmann steht fest: „Das Projekt steht aufgrund bestehender Einwände und Eingaben auf tönernen Füßen, zumal Klagen zu erwarten sind und somit eine weitere Verzögerung des Planfeststellungs-verfahrens sehr bild-bonner-entwurfwahrscheinlich ist, wenn nicht gar das ganze Projekt noch per Gerichtsbeschluss gekippt wird“. Vor diesem Hintergrund erneuern die FREIEN WÄHLER ihre Forderung nach einer Verschiebung der 3. Baustufe von mindestens 5 Jahren, sowie die Korrektur strittiger Punkte. „Wir wollen keine Fällung der Bäume, keine eigene Bahntrasse in der Mitte der Bonner Straße, sondern ein Konzept zur gemein-samen Nutzung der Fahrbahn durch alle Verkehrsteilnehmer, damit die Verengung der Bonner Straße verhindert wird. Außerdem lehnen wir die Parkpalette am Heidekaul kategorisch ab und fordern klare Zukunftsperspektiven für den Großmarkt, sowie Antworten von der KVB, wie sie sich die Trassenführung nach Rondorf und darüber hinaus vorstellt.

Köln: FREIER WÄHLER kritisiert „Parkplatz-Abzocke“ in Bayenthal.

„Das ist einfach nur eine dreiste Abzocke!“

Mit diesen scharfen Worten kritisiert der Rodenkirchener Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg, in einer aktuellen Pressemitteilung das Geschäftsmodell der Firma „park & control“, die den privaten Kundenparkplatz am REWE-Markt an der Goldsteinstraße in Bayenthal bewirtschaftet.

IMG_5140(Köln/Bayenthal) Normalerweise ist es der Kunde gewohnt, dass Parkplätze an Supermärkten kostenfrei sind. Er fährt zum Einkaufen und kann vor dem Markt kostenlos parken, ohne bestimmte Nutzungs-bedingungen anerkennen zu müssen. Nicht so in Bayenthal. Für Ilg ein Unding: „Wer hier die Parkscheibe vergisst, bezahlt bereits nach 5-7 Minuten eine saftige Vertragsstrafe von 30 Euro, das ist einfach unverschämt. Das Ordnungsamt erhebt auf öffentlichen Parkplätzen für das gleiche Vergehen lediglich 10 Euro.“ 

Auch Verbraucherschützer kritisieren seit Jahren die Vorgehensweise der Firma „park & control“, die bundesweit im Auftrag von Diskountern wie Penny und REWE tätig ist.“ Peter Lassek, Jurist der Verbraucherzentrale Hessen, sagt dazu: „Wer sein Auto auf dem Parkplatz eines privaten Betreibers parkt, geht einen Vertrag mit dem Betreiber ein. Im Prinzip kann dieser dort alles erheben, außer die Gebühren sind überraschend und unangemessen.“ Aber wie hoch ist eigentlich unangemessen? Genau das scheint juristisch noch nicht abschließend geklärt zu sein. Der Berliner Fachanwalt für Verbraucherrecht Thomas Hollweck, hat diesbezüglich im Internet einen Ratgeber veröffentlicht. Darin stellt er klar, dass als Orientierung die städtischen Gebühren gelten. Muss ein Parksünder in der jeweiligen Stadt beispielsweise 5 bis 10 Euro für einen Strafzettel bezahlen, so darf nach seiner Auffassung die Gebühr, die ein privater Parkplatzbetreiber verlangt, nicht mehr als maximal das doppelte der städtischen Gebühr betragen.Pressefoto_Goldsteinstrasse1Für Torsten Ilg steht fest: „Die Vertragsstrafe in Bayenthal ist unverhältnismässig hoch. Die Geschäftsbedingungen sind zwar auf einem Schild zu lesen, allerdings in einer für den ankommenden Autofahrer, kaum lesbaren Schriftgröße gehalten. Auch das wird übrigens von Verbraucherschützern als untragbar bezeichnet. Wer liest sich das in der Hektik durch? Mir haben jedenfalls REWE-Kunden aus Bayenthal gesagt, dass sie aufgrund dieser Umstände dort nicht mehr einkaufen werden. Ich habe Verständnis für den Ärger der Bürger. Hier ist das Management von REWE und Penny gefragt, ob man sich so eine negative Werbung noch länger leisten möchte.“

Für den Kommunalvertreter der FREIEN WÄHLER hängt die Attraktivität der Goldsteinstraße maßgeblich davon ab, wie kundenfreundlich das Parken hier zukünftig organisiert wird. Er nennt auch noch einen weiteren Grund für den zunehmend privatwirtschaftlich organisierten Betrieb von Parkplätzen: „Die Verwaltung baut im Auftrag der Politik immer mehr städtische Parkplätze ab. Man ignoriert einfach die Tatsache, dass der Kölner Süden seit Jahren wächst“. Die Infrastruktur am Goldsteinforum wird jedenfalls dringend benötigt, auch weil viele ältere Mitbürger im angrenzenden Marienburg das Angebot nutzen.

IMG_5148Für den Kommunalvertreter       der FREIEN WÄHLER hängt die Attraktivität der Goldsteinstraße maßgeblich davon ab, wie kundenfreundlich das Parken hier zukünftig organisiert wird. Er nennt auch noch einen weiteren Grund für den zunehmend privatwirtschaftlich organisierten Betrieb von Parkplätzen: „Die Verwaltung baut im Auftrag der Politik immer mehr städtische Parkplätze ab. Man ignoriert einfach die Tatsache, dass der Kölner Süden seit Jahren wächst“. Die Infrastruktur am Goldsteinforum wird jedenfalls dringend benötigt, auch weil viele ältere Mitbürger im angrenzenden Marienburg das Angebot nutzen.

(Quelle: FWK)

Köln: Jahreshauptversammlung der Freien Wähler: Kein Blanko-Scheck für schwarz-grün im Rat.

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Mandatsträger der Freien Wähler Köln (v.l.n.r) Torsten Ilg (BV Rodenkirchen), Walter Wortmann (Mitglied des Rates der Stadt Köln), Detlef Hagenbruch (Sachkundiger Einwohner im LVR)

Freie Wähler wählen einen neuen Vorstand.

Nach 5 Jahren erfolgreicher Vorstandsarbeit kandidierte Martin Klein nicht mehr als Vorsitzender. Stattdessen wurde er zum Schatzmeister gewählt. „Ich kann in Zeiten des Internetbanking das Amt des Schatzmeisters besser mit meiner gestiegenen beruflichen Belastung verbinden“, sagte Martin Klein.Der bisherige Schatzmeister, Peter Funk, der das Amt über 10 Jahre ausübte, kandidierte als Vorsitzender und wurde einstimmig gewählt. Peter Funk erklärte: „Als Gründungsmitglied der Freien Wähler – damals Kölner Bürger Bündnis – werde ich an die Arbeit von Martin Klein anknüpfen – allerdings einige Akzente neu betonen. Der Kölner Süden bleibt z. B. mit dem Einsatz für ein Moratorium für die 3. Baustufe der Stadtbahn oder die Planung der Parkstadt Süd ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Trotzdem werden wir in der Innenstadt den Umbau des Rudolfplatzes und des Rathausplatzes weiter begleiten. Das gilt ebenso für Projekte im Rechtsrheinischen – wie die Neue Mitte in Porz, für die wir uns seit Jahren einsetzen. Gegen solchen Unsinn wie den Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg haben wir uns als einzige politische Formation von Anfang an gewehrt und werden dies auch weiterhin tun“.

Martin Klein und Peter Funk erhielten als kleines Dankeschön für die Tätigkeit in ihren bisherigen Ämtern je eine Dankesurkunde und einen Buchgutschein. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden gewählt: Stellvertretende Vorsitzende: Horst Jarre, Dursun Alaca Schriftführer: Gregor Müser, Beisitzer: Roland Held, Jürgen Weissgärber, Revisoren: Klaus Hoffmann, Herbert Polls, Redakteurin für den Newsletter bleibt Maria Steffens und Thilo Schütt ist weiterhin für den Internetauftritt zuständig.

IMG_5391Mandatsträger der FWK berichten über ihre Arbeit in den Vertretungen.

In den Berichten der Mandatsträger nahm Walter Wortmann, MdR, zur neuen Ratskoalition Stellung: “ Wir haben Oberbürgermeisterin Henriette Reker aus Freie Wähler im Wahlkampf unterstützt. Von daher gehört unsere Sympathie auch der neuen
schwarz-grünen Koalition im Rat, die eng mit ihr kooperieren will. Dies heißt jedoch nicht, dass wir ihren Vorhaben immer zustimmen – wir entscheiden von Fall zu Fall. Den Messevergleich z.B. werden wir ablehnen. Wir fordern die Rückabwicklung, wie vom Europäischen Gerichtshof
Mandatsträger der Freien Wähler Köln (v.l.n.r) Torsten Ilg (BV Rodenkirchen), Walter Wortmann (Mitglied des Rates der Stadt Köln), Detlef Hagenbruch (Sachkundiger Einwohner im LVR)entschieden. Auch bei der Neuordnung der Bauverwaltung haben wir Bauchschmerzen. Wir treten für eine reines Baudezernat ein und werden dem schwarz-grünen Antrag für ein Verkehrsdezernat ohne Stadtentwicklung nicht zustimmen.“ Torsten Ilg berichtete von seinem Einsatz für die Beleuchtung der Grünanlage an der Bismarck-Säule und seiner Initiative zur Unterbringung von weiblichen und homosexuellen Flüchtlingen im Bonotel. Detlef Hagenbruch stellte aktuelle Projekte des Landschaftsverbandes Rheinland vor.

Andreas Henseler wurde zum Ehrenvorsitzenden der FWK ernannt.

IMG_5372Unter dem Beifall der Anwesenden überreichte Peter Funk die Urkunde zur Ernennung zum Ehrenvorsitzenden an Andreas Henseler. Henseler werde als Gründer, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender, Vorsitzender und Ratsmitglied für seine Arbeit mit dem Ehrenvorsitz ausgezeichnet. In seiner Dankesrede ging Henseler auch auf den schwarz-grünen Koalitionsvertrag ein: „Für die glatte Zustimmung der CDU zum Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum nach dem gemeinsamen Bürgerbegehren dagegen bleibt nur die Feststellung: Für die Rückkehr an die Macht zahlte man mit einer Kehrtwende in einer wichtigen Sachfrage. Wir machen da nicht mit und bleiben bei unserer Ablehnung des Museumsklotzes vor dem Rathaus. Das Projekt „Historische Mitte“ mit dem Stadtmuseum und neuem Kurienhaus auf dem Roncalliplatz halten wir ebenfalls für falsch und werden eventuell wieder mit einem Bürgerbegehren dagegen kämpfen – diesmal wohl mit anderen Partnern, aber unter Wahrung aller Fristen.“

Kölner Moschee weiter leer: Freier Wähler fordert Übergangslösung für Flüchtlinge.

(Köln) Wie der Kölner Stadtanzeiger heute berichtet, ist eine volle Nutzung der Ehrenfelder Großmoschee noch lange nicht in Sicht. Dies hat der Kölner Kommunalpolitiker der Freien Wähler Torsten Ilg zum Anlass genommen, seinen Vorschlag für eine „übergangsweise Nutzung“ des Ehrenfelder Gebäudekomplexes zur Unterbringung von Flüchtlingen prüfen zu lassen. Allerdings nur auf freiwilliger Basis und wenn der muslimische Betreiber der Gemeinde dies ausdrücklich vorschlägt.

Torsten Ilg vor Moschee„Ich habe bereits in der Bezirksvertretung Rodenkirchen nach möglichen Nutzungsmöglichkeiten von Gebäuden der muslimischen Gemeinden gefragt. Also auch Gebetsräume und Moscheen. Bislang blieben entsprechende Anfragen unbeantwortet. Inwieweit die Ehrenfelder Moschee infrage käme weiß ich nicht. Allerdings wurde ja eine „Teil-Inbetriebnahme“ vom Betreiber der Moschee bereits angekündigt. Ich gehe davon aus, dass man das Gebäude aus rechtlicher Sicht durchaus nutzen könnte.“

Das fünfstöckige Gebäude soll ca. 1..200 Gläubigen Platz bieten. Neben den Gebetsräumen sind im Gebäudekomplex auf rund 16.500 m² Nutzfläche eine Bibliothek, Schulungs- und Seminarräume, Flächen für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe und eine Tiefgarage vorgesehen. Derzeit wird nur ein Bruchteil dieser Fläche wirklich genutzt. Gleichzeitig ist die Stadt Köln angesichts der großen Flüchtlingskrise kaum noch in der Lage, ausreichend Wohnflächen für alle Menschen bereit zu stellen. Ilg fand bislang wenig Unterstützung für seinen Vorstoß:

„Wir kommen nicht umhin, Zwischenlösungen in Betracht zu ziehen. Leider fehlt den etablierten Parteien im Rat der Stadt Köln, aber auch in den Bezirksvertretungen der Mut, diese Hilfe auch von Kirchen und anderen Glaubensgemeinschaften abzuverlangen. In Oberhausen und anderen Städten gibt es bereits Kirchen, die mit gutem Beispiel voran gehen und sogar in Gotteshäusern Flüchtlinge einquartieren.“

Wie der Stadtanzeiger berichtet, ist über sechs Jahre nach der Grundsteinlegung der Gebetsraum immer noch nicht fertig. Einen konkreten Eröffnungstermin nennt der Betreiber die Ditib-Gemeinde ebenfalls nicht, wohl um den Termin nicht erneut nach hinten verschieben zu müssen. Vielleicht können sich die muslimischen Gemeinden sich ja doch vorstellen, übergangsweise das Gebäude wenigstens zur Unterbringung z.B. von syrischen Flüchtlinge zu öffnen?

Flüchtlingskrise: Kölner Freie Wähler präsentieren umfangreiches Strategiepapier.

Schonungslos Probleme erfassen und handeln.

(Köln) „Jetzt haben wir die Grundlage für unsere politische Arbeit auf diesem wichtigen Arbeitsfeld“, verkündet Martin Klein, Vorsitzender der Kölner Freien Wähler FWK nicht ganz ohne einen gewissen Stolz in einer aktuellen Mail an die Vorstandsmitglieder seiner Gruppierung. Für Bezirksvertreter Torsten Ilg ist das neue Positionspapier seiner Wählervereinigung ein ganz grosser Wurf: „Damit sind wir die erste politische Kraft in Köln, die mit einer so ausführlichen und klugen Analyse der Flüchtlingskrise aufwarten kann,“ schwärmt Ilg auf seiner Facebook-Seite von dem mehrseitigen Positionspapier, das noch aus der Feder von Andreas Henseler stammt, dem langjährigen Ratsmitglied der Kölner Freien Wähler.

Mandatsträger der Freien Wähler Köln

v.l.n.r. Torsten Ilg FWK-Bezirksvertreter Rodenkirchen, Andreas Henseler, MdR Walter Wortmann FWK

Zusammen mit Henselers Nachfolger im Amt Walter Wortmann, sowie unter Beteiligung der Mitglieder des gesamten Vorstands und allen politischen Mandatsträgern der FWK, wurde das Papier verfeinert, beschlossen und jetzt auf der Homepage der Wähler-gemeinschaft veröffentlicht. So rechnen die Freien Wähler mit den etablierten Parteien und gesellschaftlichen Eliten in Deutschland und Europa schonungslos ab, die auf eine ziemlich unsolidarische Art und Weise die Kommunen mit dem Problem, über lange Zeit alleine gelassen haben. Außerdem bescheinigen die Freien Wähler den regierenden Parteien im Rat der Stadt Köln, sinngemäß einen dramatischen Realitätsverlust, angesichts der gigantischen Aufgaben durch die Krise, sowie durch die zahlreichen völlig aus dem Ruder gelaufener kommunalen Großprojekte. In dem Papier heisst es unter anderem:

„Derzeit erleben wir die größte Krise des politischen Systems Deutschlands und der EU seit der Wiedervereinigung. Die Träger dieses Systems, die politischen Parteien, die Publizisten in den traditionellen Medien und dem Internet, sowie die kulturellen Eliten des Landes mit den Organen der Zivilgesellschaft sind offensichtlich außerstande, den Herausforderungen der Krise zu entsprechen.“ 

bannerAußerdem präsentieren die FWK auch mögliche Lösungswege und klare Forderungen. So fordern sie die Stadt Köln auf, u.a. Ihre Haushaltsplangestaltung so vornehmen, dass unter voller Einbeziehung von Bundes- und Landesmitteln alles getan werden kann, um eine erfolgreiche Integrationspolitik sicher zu stellen, Sie sollte mehr Mittel in eine nachhaltige Integrationspolitik investieren. Außerdem fordern die Freien Wähler Ausbildungsplätze und eine Art kommunalen Dritten Arbeitsmarkt mit ausreichenden Angeboten für Flüchtlinge, sowie die Bereitschaft der Flüchtlinge, diese durch eigene Anstrengungen erfolgreich zu nutzen. Dies soll durch systematisches „Fördern und Fordern“ erreicht werden. Wer nach drei Jahren Arbeitsangebote nicht annimmt bzw. straffällig geworden ist, der müsse das Land wieder verlassen und zwar konsequent.- Das System der Notaufnahmeeinrichtungen müsse bis zum Frühjahr aus den städtischen Turnhallen heraus in stabile Leichtbaueinrichtungen verlagert werden. Die Sportvereine dürften nicht länger in ihrer Existenz gefährdet werden, sondern sollen wieder ihre Integrationsfunktion erfüllen können. Auch solle die Stadt ein Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge und alle anderen auflegen. Mit Unterstützung der IHK und der Stadtsparkasse sollen Existenzgründerprogramme für Flüchtlinge auf den Weg gebracht werden. Außerdem fordern die Freien Wähler einen Integrationsfahrplan. Dazu gehöre auch eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Einrichtung und dem Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen.

Um mit der angespannten Situation umgehen zu können, fordern die Kölner Freien Wähler auch eine sofortige Abkehr von der „isolatorischen Flüchtlingspoltik“ der deutschen Bundesregierung:

„Die Freien Wähler Köln erwarten von den demokratischen Parteien, die auf allen Ebenen  staatlichen Handelns über eine unvergleichliche Gestaltungsmacht verfügen, dass sie ihre Verantwortung für unser Land wahrnehmen.“

Die Freien Wähler sind nach eigenen Worten bereit dazu, auf kommunaler Ebene die beschriebene Begrenzungs- und Integrationsstrategie mit allen ihren Möglichkeiten, als örtliche Wählergemeinschaft zu unterstützen. Mit diesem neuen Positionspapier, welches laut den Freien Wählern keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, will die Gruppierung in ihren eigenen Reihen und in ihrem Umfeld einen Beitrag zur Lösung der politischen Krisensituation leisten.