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Freier Wähler fordert: Rheinbrücke im Kölner Süden vorziehen. Brücke in Leverkusen bleibt problematisch.

Der Großraum Köln braucht eine neue Rheinbrücke und zwar unverzüglich“, kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern aktuelle Meldungen, wonach sich aufgrund starker Bedenken und Einwände des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), der geplante Neubau der Leverkusener-Rheinbrücke auf Jahre verzögern könnte:

„DIlg-offiziell-grauas können wir uns auf gar keinen Fall leisten. Wenn auf dem Gelände der Giftmülldeponie „Dhünnaue“ zunächst eine langwierige Entsorgung gefährlicher Giftstoffe erfolgen muss, wird das Projekt sicher um viele Jahren verzögert werden. Von den Kosten ganz zu schweigen. Sollten Bürger gegen das Projekt klagen, haben wir in Köln ein großes Problem. 

Die Politik sollte aus diesem Grunde Pläne zur Realisierung einer Rheinbrücke in Rodenkirchen oder Wesseling dringend beschleunigen und notfalls die Umsetzung dort, dem Baubeginn der Brücke in Leverkusen vorziehen, zumal dann endlich die ungeliebte Debatte um den Ausbau des Godorfer Hafens zu den Akten gelegt werden könnte und man die sinnvolle Verbindung der Chemiestandorte von Lülsdorf mit Wesseling, dem Godorfer Hafen und die Verbindung Kalscheuren, verkehrspolitisch angehen könnte“,  konkretisiert der Rodenkirchener FWK-Bezirksvertreter seinen Appell an die politisch Verantwortlichen im Bund, Land und im Rat der Stadt Köln, bzw. der Nachbargemeinden.

„Seilbahn als zusätzliche Verkehrskomponente“

Außerdem plädiert Torsten Ilg für eine „Komplettlösung“ einer neuen Brücke und gibt auch der Idee einer zusätzlichen Verkehrskomponente eine Chance: „Große Investitionen müssen sich lohnen. Sinnvoll scheint mir deshalb nur eine kombinierte Brücken-Lösung für den Individualverkehr, den Schienenverkehr, sowie für Fußgänger zu sein. Damit lösen wir viele Probleme auf einen Schlag. Denkbar wäre auch eine zusätzliche Seilbahn mit Gondeln für Fußgänger, die dann über der Fahrbahn schweben könnten. Dann hätten wir mehr Platz für Radfahrer und die anderen Verkehrsteilnehmer. Der Zeitgewinn für Fußgänger wäre enorm und man könnte diese Seilbahn auch an den Takt der Busse und Bahnen des VRS anpassen“, so Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Auch in Bonn wird derzeit über den Bau einer Seilbahn nachgedacht.

BONNER GENERALANZEIGER

Am 05.10.2016 stellten Planer in der Aula der Bonner Gesamtschule die ersten Resultate einer Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn vor, die den Venusberg mit der anderen Rheinseite verbinden soll. (ti)

Köln: Verwaltung brüskiert Bürgerinitiativen. Freie Wähler fordern Moratorium für Nord-Süd-Stadtbahn.

Die FREIEN WÄHLER in Köln fordern erneut ein Moratorium (Baustopp) und die Berücksichtigung der Einwendungen von Bürgervereinen beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn.

(Köln-Rodenkirchen). Bei einem von der Verwaltung anberaumten „Informationsgespräch“ wurden bewusst die Sprecher der Initiativen Colonia Elf und NABIS, Andreas Wulf und Ottmar Lattorf, von der Teilnahme ausgeschlossen. „Das ist Kungelei in Reinkultur”, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN KÖLN ein Treffen von Bürgern mit der Verwaltung, welches am 22.03.2016 im Stadthaus abgehalten wurde. „Wer auch immer seitens der Stadt diese konspirative Gästeliste zusammengestellt hat, mit echter Bürgerbeteiligung und ehrlichem Mut zur Umkehr dürfte das nichts zu tun gehabt haben, sondern eher mit dem Faktor Angst“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Bürgervereine im Kölner Süden und die Freien Wähler stellen das aktuelle Planvorhaben zur Nord-Süd-Stadtbahn beharrlich in Frage. Für Torsten Ilg ist es darüber hinaus bemerkenswert, dass offensichtlich nur ein einziges Mitglied der Bezirksvertretung von Rodenkirchen eingeladen wurde, das zudem mit seiner Partei noch im November 2015 den Antrag der FREIEN WÄHLER für ein Moratorium, einstimmig abgelehnt hatte. Wie übrigens alle anderen Bezirksvertreter auch.

Auch FWK-Ratsmitglied Walter Wortmann kritisiert das Vorgehen der Stadt: „Das ist ein Rückfall ins Mittelalter aktiver Bürgerbeteiligung. Andererseits zeigt dieses Verhalten deutlich die Verunsicherung der großen Parteien und der Stadtverwaltung, was die Nord-Süd Stadtbahn betrifft“. Für Ilg und Wortmann steht fest: „Das Projekt steht aufgrund bestehender Einwände und Eingaben auf tönernen Füßen, zumal Klagen zu erwarten sind und somit eine weitere Verzögerung des Planfeststellungs-verfahrens sehr bild-bonner-entwurfwahrscheinlich ist, wenn nicht gar das ganze Projekt noch per Gerichtsbeschluss gekippt wird“. Vor diesem Hintergrund erneuern die FREIEN WÄHLER ihre Forderung nach einer Verschiebung der 3. Baustufe von mindestens 5 Jahren, sowie die Korrektur strittiger Punkte. „Wir wollen keine Fällung der Bäume, keine eigene Bahntrasse in der Mitte der Bonner Straße, sondern ein Konzept zur gemein-samen Nutzung der Fahrbahn durch alle Verkehrsteilnehmer, damit die Verengung der Bonner Straße verhindert wird. Außerdem lehnen wir die Parkpalette am Heidekaul kategorisch ab und fordern klare Zukunftsperspektiven für den Großmarkt, sowie Antworten von der KVB, wie sie sich die Trassenführung nach Rondorf und darüber hinaus vorstellt.

Kölner Moschee weiter leer: Freier Wähler fordert Übergangslösung für Flüchtlinge.

(Köln) Wie der Kölner Stadtanzeiger heute berichtet, ist eine volle Nutzung der Ehrenfelder Großmoschee noch lange nicht in Sicht. Dies hat der Kölner Kommunalpolitiker der Freien Wähler Torsten Ilg zum Anlass genommen, seinen Vorschlag für eine „übergangsweise Nutzung“ des Ehrenfelder Gebäudekomplexes zur Unterbringung von Flüchtlingen prüfen zu lassen. Allerdings nur auf freiwilliger Basis und wenn der muslimische Betreiber der Gemeinde dies ausdrücklich vorschlägt.

Torsten Ilg vor Moschee„Ich habe bereits in der Bezirksvertretung Rodenkirchen nach möglichen Nutzungsmöglichkeiten von Gebäuden der muslimischen Gemeinden gefragt. Also auch Gebetsräume und Moscheen. Bislang blieben entsprechende Anfragen unbeantwortet. Inwieweit die Ehrenfelder Moschee infrage käme weiß ich nicht. Allerdings wurde ja eine „Teil-Inbetriebnahme“ vom Betreiber der Moschee bereits angekündigt. Ich gehe davon aus, dass man das Gebäude aus rechtlicher Sicht durchaus nutzen könnte.“

Das fünfstöckige Gebäude soll ca. 1..200 Gläubigen Platz bieten. Neben den Gebetsräumen sind im Gebäudekomplex auf rund 16.500 m² Nutzfläche eine Bibliothek, Schulungs- und Seminarräume, Flächen für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe und eine Tiefgarage vorgesehen. Derzeit wird nur ein Bruchteil dieser Fläche wirklich genutzt. Gleichzeitig ist die Stadt Köln angesichts der großen Flüchtlingskrise kaum noch in der Lage, ausreichend Wohnflächen für alle Menschen bereit zu stellen. Ilg fand bislang wenig Unterstützung für seinen Vorstoß:

„Wir kommen nicht umhin, Zwischenlösungen in Betracht zu ziehen. Leider fehlt den etablierten Parteien im Rat der Stadt Köln, aber auch in den Bezirksvertretungen der Mut, diese Hilfe auch von Kirchen und anderen Glaubensgemeinschaften abzuverlangen. In Oberhausen und anderen Städten gibt es bereits Kirchen, die mit gutem Beispiel voran gehen und sogar in Gotteshäusern Flüchtlinge einquartieren.“

Wie der Stadtanzeiger berichtet, ist über sechs Jahre nach der Grundsteinlegung der Gebetsraum immer noch nicht fertig. Einen konkreten Eröffnungstermin nennt der Betreiber die Ditib-Gemeinde ebenfalls nicht, wohl um den Termin nicht erneut nach hinten verschieben zu müssen. Vielleicht können sich die muslimischen Gemeinden sich ja doch vorstellen, übergangsweise das Gebäude wenigstens zur Unterbringung z.B. von syrischen Flüchtlinge zu öffnen?

Köln: Unterbringung von Flüchtlingen in Kirchen und Moscheen unerwünscht?

(Rodenkirchen) Mit großem Erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg (FWK) die deutliche Ablehnung seines Prüfantrags bei der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen kommentiert: „Offensichtlich hatten meine Kolleginnen und Kollegen nicht den Mut, dieses Gesuch offiziell an die Verwaltung zu richten.“ 

Der Vertreter der Freien Wähler hatte beantragt die Verwaltung prüfen zu lassen, wie viele Immobilien der christlichen Kirchen, sowie deren Gotteshäuser, aber auch Einrichtungen anderer Glaubensrichtungen, also auch Tempel, Synagogen und Moscheen vorhanden sind, die für eine potentielle Nutzung als Flüchtlingsunterkunft infrage kommen könnten. Außerdem möge die Verwaltung alle Glaubensgemeinschaften aktiv anschreiben mit der herzlichen Bitte, dort übergangsweise eine Unterbringung von Flüchtlingen zuzulassen.

Torsten Ilg FWK KölnFür Ilg ist die ablehnende Haltung des Gremiums befremdlich: „Einen fast gleichlautenden Antrag hatte die BV-Nippes bereits im Januar einstimmig beschlossen. Allerdings wurden dort nur die christlichen Kirchen angesprochen. Für mich ist es aber eine Selbstverständlichkeit, dass alle Glaubensrichtungen in Köln gleichermaßen angesprochen werden sollen, auch Muslime. In Ehrenfeld steht beispielsweise mit der Zentralmoschee ein riesiges Gebäude fast leer, das trotz bestehender Baumängel demnächst einer schrittweisen Nutzung unter Wahrung der Ansprüche zugeführt werden soll, wie der Betreiber die Ditib-Gemeinde in der Presse zitiert wird.“ Man könne vielleicht durch Umschichtung und zeitweiliger Zusammenlegung von Aufgaben und Personal zusätzliche Räume schaffen? Dies gelte auch für Tagungsräume, Bibliotheken, Pfarrsäle und ähnliches. In Oberhausen wurde unlängst seitens der evangelischen Kirche ein noch genutztes Gotteshaus zur Flüchtlingsunterbringung freigegeben.

Flüchtlinge in Kirchen unerwünscht

Auf den Einwand von Bezirksbürgermeister Homann, dass die BV keine rechtliche Handhabe hätte Eigentum der Kirchen zu „beschlagnahmen“ antwortete Ilg: „Das fordere ich doch gar nicht. Natürlich ist mein Antrag als Bitte zu verstehen und nicht als Drohung“.

Torsten Ilg übergab letztlich dem anwesenden Vertreter der Verwaltung eine Liste mit Adressen aller in Köln ansässigen Kirchen und Glaubensgemeinschaften, sozusagen als gut gemeinte Geste und Entscheidungshilfe – quasi als eine Art „inoffiziellen“ Auftrag – in dieser Sache tätig zu werden. Diese Geste des guten Willens waren die restlichen Mitglieder der BV-Rodenkirchen offenbar nicht bereit zu unterstützen. Der Antrag wurde gegen die Stimme des Freien Wählers, einhellig abgelehnt.