Schlagwort-Archiv: köln-nachrichten

Köln / Protest gegen Erdogan Demo: Freier Wähler fordert klare Worte von der Kölner Politik.

Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN hat heute in einem Statement die Kölner Politik stark kritisiert, weil sie zu der geplanten Demonstration von Anhängern des türkischen Staatspräsidenten Erdogan keine, gemeinsame Stellungnahme abgegeben hat:

„Für mich ilg-ernst ist es ein politischer Skandal, dass die etablierten Parteien im Rat der Stadt Köln, sowie die Kölner Oberbürgermeisterin Henritte Reker die geplante „Pro-Erdogan-Demo“ am kommenden Wochenende nicht einhellig als Affront gegen die gemeinsamen Werte einer freien Stadtgesellschaft verurteilen. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Kritik an der bevorstehenden Demonstration nur von den Jugendorganisationen der etablierten Parteien in Köln geäußert wird. Diese Demonstration gehört nicht nach Köln, weil sie einfach „unkölsch“ ist. – Fakt ist: Ein Staatschef der die Todesstrafe verteidigt, elementare Menschenrechte quasi außer Kraft setzt und unbequeme Oppositionelle und Kritiker verhaften lässt, entfremdet die Türkei von Europa.

Was verschweigt die Kölner Politik ?

Als Herr Erdogan einst in seiner Kölner Rede mit großem Pathos verkündete, dass die Zahl der Türken in Deutschland inzwischen fast die Zahl von drei Millionen erreicht habe und deren Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei, hätte jeder deutsche Politiker bereits erkennen müssen um was es diesem Mann in Wirklichkeit geht. Er betreibt eine Art Kulturimperialismus mit dem Ziel, die freien erdoganGesell-schaften langfristig zu „islamisieren“. Dies können und dürfen wir nicht hinnehmen. Köln ist eine liberale und weltoffene Stadt, in der zahlreiche Menschen unterschiedlicher Nationen, Kulturen, Glaubens-auffassungen, Hautfarbe, hetero- und homosexuelle Frauen und Männer gleich-berechtigt und friedlich miteinander leben möchten. In fast keinem muslimisch geprägten Land dieser Erde gibt es auch nur annähernd vergleichbare Freiheiten. Ohne Assimilation werden wir dieses Land nachhaltig verändern und zwar negativ. Eine Stadt wie Köln braucht eine gemeinsame Bekenntniskultur zu den Werten der Freiheit und der Aufklärung, ansonsten wird diese Stadt untergehen. Nur ein wehrhafter Liberalismus macht Sinn.

Kölner Freier Wähler kritisiert gefährliche und teure Gullydeckel.

(Köln) Die Verwaltung hat auf eine aktuelle Anfrage des Rodenkirchener Bezirksvertreters Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN reagiert, in der er nach konkreten Maßnahmen zur Verhinderung von Überschwemmungen infolge von Strakregen-, und Unwetterereignissen gefragt hat. Die Antwort der Stadtentwässerungsbetriebe (AöR) sei unbefriedigend, kritisiert der Kommunalpolitiker in einer aktuellen Pressemitteilung: gullydeckel

„Köln kauft seit Jahren Gullydeckel mit zu engen Gitterstäben, die verstopfen und so das Ablaufen des Regenwassers verhindern“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg und verweist auf einen Artikel der Kölner Rundschau vom 03.06.16, in dem sogar auf die Kritik des eigenen, städtischen Fachbetriebes hingewiesen wurde. „Meine offizielle Anfrage bei den Kölner Stadtentwässerungsbetrieben hat jedoch ergeben, dass die AöR jetzt plötzlich doch hinter dieser Fehlinvestition steht. Man verweist auf bestehende Normen und Vorgaben. Allerdings dürfte inzwischen jedem klar sein, dass die bestehenden Normen nicht mehr der Realität entsprechen. Die AöR geben dies ja auch ganz offen zu und erarbeiten deswegen auch eine spezielle „Starkregenkarte“, auf der die besonders gefährdeten Punkte Kölns eingezeichnet werden.“ Für Torsten Ilg ist es gänzlich unerklärlich, warum dann der Kauf dieser problematischen neuen Gullydeckel nicht sofort gestoppt wird. „Die AöR hat erklärt, dass momentan nach Verbesserungsmöglichkeiten gesucht werde. Warum werden dann immer noch die neuen Gullydeckel eingesetzt? Die billigste Lösung wäre doch, zumindest an den problematischen Stellen wieder die alten Gullydeckel einzusetzen. Wenigstens so lange, bis die Stadt eine andere Lösung gefunden hat. Abzuwarten bis der nächste Starkregen noch größere Schäden anrichtet, ist auf jeden Fall unverantwortlich.“ Leider wird laut AöR auch die turnusmäßige Reinigung der Straßeneinläufe nicht erhöht, weil man dadurch die Verstopfungsgefahr nicht zu 100% verhindern könne. „Das sind doch keine stichhaltigen Argumente. Sollen die Bürger jetzt selbst die Straßen kehren? Ich bin sehr für pragmatische Lösungen. Warum nicht auch Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge bitten, im Herbst freiwillig mit anzupacken um die städtischen Arbeiter zu entlasten? Das ist allemal besser als das Prinzip Hoffnung auf „besseres Wetter“, so Ilg.

Auch eine sukzessive Vergrößerung der Kanalisation sei nicht geplant, weil aus räumlichen, betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen angeblich nicht realisierbar. Auch das will der Freie Wähler nicht gelten lassen: „Eine Möglichkeit wäre z.B. die kurzzeitige Flutung von Becken oder Parks, und der anchließend gedrosselte Abfluss ins Kanalnetz.“