Schlagwort-Archiv: Kölner Politik

Köln / Rodenkirchen: Freie Wähler kritisieren „autofeindliche Politik“ der Kölner Parteien.

„Ihre Verkehrspolitik ist zutiefst widersprüchlich und im Kern autofeindlich“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN zwei verkehrspolitische Anträge der anderen Parteien in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen:                                                         „Noch im Februar forderte die SPD in einem Antrag die konsequente Verfolgung illegal parkender Autos auf den Gehwegen im ganzen Stadtbezirk. Und zwar ohne zu differenzieren, ob es nicht im Einzelfall durchaus Sinn macht das Parken auf Gehwegen zu legalisieren, wie z.B. in Zollstock auf der Homburger Straße. Dort fehlt nämlich Parkraum, wie einige Anwohner der Genossenschaftswohnungen entlang der Vorgebirgstraße beklagt haben. Wir Freien Wähler wollten das deshalb dort legalisieren, CDU und SPD waren dagegen. Jetzt plötzlich fordern SPD und CDU Maßnahmen, die das Parken auf allen Gehwegen von Rodenkirchen regeln sollen. Das ist grotesk und steht im Widerspruch zum  Abstimmungsverhalten beider Parteien im Februar. Auch die Verwaltung kritisiert diesen verkehrspolitischen „Schlingerkurs“, weil die Maßnahme Personal bindet und Kosten erzeugt. Am Ende würden Parkplätze dadurch sogar fehlen. Eine glatte Mogelpackung also.“

Torsten Ilg (Freie Wähler) „Rodenkirchen ist nicht die Kölner Innenstadt!“

Die Kölner FREIEN WÄHLER sind auch weiterhin für die großzügige Duldung des Parkens auf jenen Gehwegen, die breit genug dafür sind. „Das hat sich für Rodenkirchen bewährt. Wir sind hier nicht in der Innenstadt. Wir setzen auf Pragmatismus und Menschenverstand. Deswegen lehnen wir in diesem Zusammenhang auch den Antrag von FDP und GRÜNEN ab, der stadtauswärts eine komplette Verlagerung des parkenden Verkehrs an der Alteburger Straße/Ecke Klerschweg auf die Fahrbahn beinhaltet. Im Kreuzungsbereich zum Bayenthalgürtel fallen dadurch aufgrund der Ampel Parkplätze weg. Außerdem benötigt die Feuerwehr für ihre Ausfahrt an der Alteburger Straße einen großen Wendekreis, den parkende Autos verengen würden. Das ist gefährlich.“

Beide Anträge belegen aus Sicht von Torsten Ilg die planlose und im Kern autofeindliche Verkehrspolitik der anderen Parteien. Ziel sei es, die „knallharte Verbannung“ von Autos aus dem Stadtbild von Rodenkirchen nach dem Vorbild der Innenstadt vorzubereiten.

„Wir FREIEN WÄHLER machen da nicht mit“, stellt Ilg klar.

Turnhalle Mainstraße: Freier Wähler Ilg fordert Freizugsplan statt Ausbauplan.

Köln/Rodenkirchen: Maßnahmen für eine längere Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen sind der falsche Weg, so der Standpunkt von Torsten Ilg FWK.

„Die Grenze des Erträglichen bei der Turnhallenbelegung ist überschritten. Sowohl für die betroffenen Flüchtlinge selbst, als auch für die Sportvereine im Kölner Süden,“ erläutert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern seine Enthaltung bei einem Dringlichkeitsantrag der anderen Bezirksvertreter, der u.a. weitere kostspielige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Flüchtlingen in der Sporthalle Mainstraße zum Inhalt hatte.

Ilg-offiziell-grau„Dieser Antrag lässt erahnen, dass die Verwaltung zusammen mit der Willkommensinitiative (Wisü), einen deutlich längeren Aufenthalt der Menschen in der Rodenkirchner Sporthalle plant. Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. Es geht mir keinesfalls darum, es den Flüchtlingen möglichst unbequem zu machen, sondern darum die Verwaltung unter Druck zu setzen. Durch die dauerhafte Zweckentfremdung von Turnhallen ist auch die wichtige Arbeit der Integration, die insbesondere in den Sportvereinen stattfindet, in höchstem Maße gefährdet. Der verbindliche Freizug der Sporthalle in der Mainstraße ist weiterhin nicht in Sicht, zumal die Stadt Köln sich auf keinen Termin festlegen lässt. Derzeit stehen andere Flüchtlingsunterkünfte, wie beispielsweise die Landeseinrichtung in Bayenthal, weitgehend leer. Darum ist es auch nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung die Flüchtlinge nicht umsiedelt.

Eine mobile Traglufthalle für die Sportvereine wurde in Köln entgegen der Forderungen von FREIEN WÄHLERN und Stadtsportbund nicht gekauft. turnDes weiteren steht das „Gebäude Bonotel“ aufgrund baulicher Mängel ebenfalls nicht zur Verfügung und die Stadt plant auch nicht den Verkauf des Gebäudekomplexes, obwohl so die nötigen Mittel für andere Formen der Unterbringung im Stadtbezirk kurzfristig zur Verfügung stünden. Außerdem weigert sich die Verwaltung darzustellen, welche konkreten finanziellen Mittel des Bundes und des Landes NRW zur Verfügung stehen, um beispielsweise Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation von Flüchtlingen zu finanzieren. Ich bekomme zunehmend den Eindruck, dass in dieser Stadt die Konzeptlosigkeit zur Dauerlösung geworden ist“, so Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Köln: Streit um Beleuchtung der Bismarcksäule. Freie Wähler fordern Konzept.

(Köln Rodenkirchen Marineburg). Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen forderte der Bezirksvertreter der Freien Wähler (FWK) Torsten Ilg, eine angemessene Nutzung und Beleuchtung des öffentlichen Platzes an der Bismarcksäule in Marienburg.

Ein Antrag von SPD und Linken sah zunächst vor, einen einzigen Vorschlag eines Kölner Studenten aufzugreifen, der eine ausschließlich kritische Sicht auf das Lebenswerk des früheren Reichskanzlers vorsah. Dies wollte der Vertreter der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg so nicht mittragen. Er stellte deshalb einen Ersetzungsantrag, der dann aber nicht zur Abstimmung kam, weil die Antragsteller ihren gemeinsamen Antrag überraschend wieder zurückzogen: „Ich war sehr verwundert darüber, dass die SPD und der Vertreter der LINKEN ihren Antrag zurückgezogen haben. Offensichtlich wollte man meinen weitergehenden Ersetzungsantrag aus politischen Gründen verhindern. Dabei bin ich sehr für eine sinnvolle Nutzung und Präsentation der Bismarcksäule. Dieses Thema habe ich bereits mehrfach in der BV eingebracht“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Torsten Ilg Freie Wähler vor der Bismarcksäule in Marienburg

Torsten Ilg Freie Wähler vor der Bismarcksäule in Köln-Marineburg. Das Denkmal wurde saniert.

Der Vertreter der Freien Wähler führt weiterhin aus, dass sein Ersetzungsantrag das Anliegen qualitativ sogar noch unterstrichen hätte, zumal er alle bereits erarbeiteten alternativen Nutzungskonzepte von Architekturstudenten der Kölner Fachhochschule, gerne einer näheren Betrachtung unterzogen hätte: „Die Vertreter der Stadtverwaltung und des Denkmalschutzes haben in der Sitzung unterstrichen, dass sie die in meinem Antrag vorgeschlagene Beleuchtung des historischen Denkmals aus dem Jahre 1902, ebenfalls fordern. Die Antwort von Dr. Klusemann (SPD) war erschreckend. Zitat: Man sehe in der Forderung nach einer Beleuchtung des Denkmals eine Lichtverschmutzung“.       Für Torsten Ilg ist diese Sicht angesichts der geschichtlichen Bedeutung Bismarcks eine verbale Entgleisung: „Es handelt sich hier schließlich nicht um eine grelle Außenwerbung für eine Tankstelle, sondern um ein Denkmal. Für mich ist es außerdem unverständlich, dass auch einige Kollegen der CDU hier die Kosten für ein einziges Lichtlein kritisieren und argumentieren, es gäbe momentan wichtigere Probleme. Fakt ist: Jetzt wird an der Stelle sowieso gebaut und man könnte die Anlage in einem Rutsch realisieren. Die Errichtung einer energieeffizienten LED-Beleuchtungsanlage würde laut Verwaltung einmalig etwa 9.000 Euro Kosten. Zum Vergleich: Allein für die Grundreinigung der Freitreppe in Deutz, werden seitens der Verwaltung bekanntlich Kosten in Höhe von 600.000 Euro jährlich veranschlagt. Das ist ein wirklicher Skandal der offenbart, welche Gewichtung man in Köln politisch durchsetzen möchte“, so Ilg.

Ein weiterer wichtiger Aspekt sei nach Auffassung des Bezirksvertreters der Freien Wähler, auch in der gesetzlichen Pflicht der Kommune zu sehen, öffentlich zugängliche Plätze aus Sicherheitsgründen generell beleuchten zu müssen: „Das ist nach § 8 der Gemeindeordnung NRW ausdrücklich vorgeschrieben. Leider ist keiner der anderen Bezirksvertreter auf dieses Argument eingegangen.“ So das ernüchternde Fazit des Bezirksvertreter der Freien Wähler.