Schlagwort-Archiv: Kölner

Fehlplanung Bonner Straße: Freier Wähler kritisiert Umbau als gefährlich.

Rettungsgassen können bei Dauerstau nicht gebildet werden.

 
„Lediglich mit Blaulicht und Tatütata will man im Ernstfall Staus auflösen, um Rettungsfahrzeugen die Durchfahrt am Nadelöhr an der Haltestelle Marktstraße zu ermöglichen, das ist doch ein Witz! Im Berufsverkehr ist hier Dauerstau. Da kommen Fahrzeuge weder vor noch zurück, noch ist seitlich genug Ausweichfläche zur Bildung einer Rettungsgasse“,
 
kritisiert FWK-Bezirksvertreter Torsten Ilg die schriftliche Antwort auf seine Nachfrage in der BV-Rodenkirchen. Ilg hatte am 20.03.2017 die Verwaltung gefragt, wie infolge bereits umgesetzter und noch geplanter baulicher Veränderungen, die Sicherstellung der Rettungswege bei Staulage auf der Bonner Straße, hier speziell auf Höhe der Haltestelle Marktstraße gewährleistet sei:

„Die Verwaltung gibt zu, sich beim bereits zurückgebauten Teil der Bonner Straße nur an jener zulässigen Straßenbreite orientiert zu haben, die bei stark eingeschränkter Verfügbarkeit von Flächen gerade noch zulässig sei. Zulässig sind aber auch Fahrzeuge mit einer Breite von 2,55 Meter. Das ergäbe dann im Falle einer Doppelnutzung eine Breite von etwa 5,10 Meter. Zu breit um aneinander vorbei zu kommen. War es also Absicht der Planer, Autos in die Staufalle zu locken? 
 
Durch zahlreiche Poller, den überdimensionalen Bahnsteig und die Bushaltestelle mitten in der Verengung, können LKW´s, Müllfahrzeuge, Busse oder Transporter im Falle eines Staus nicht überholt werden. Autos nur an manchen Stellen. Da wird wohl im Ernstfall auch das Blaulicht nicht verhindern können, dass lebensbedrohliche Minuten verstreichen, eh die Helfer an ihr Ziel kommen. Diese grob fahrlässige Planung soll fortgesetzt werden. Wir lehnen die weitere Verengung der Straße ab!“
 
Die FREIEN WÄHLER haben eine weiterführende Anfrage zu diesem Thema gestellt, die aber von der Verwaltung bislang noch nicht beantwortet wurde.

Köln/Raderberg: Vermüllung und Drogen im Vorgebirgspark sind offensichtlich ein Dauerproblem.

„Neben der AWB, war dort offensichtlich auch das Kölner Ordnungsamt schon länger nicht mehr unterwegs“,

so das Fazit von Torsten Ilg, Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER in Rodenkirchen:

Gefahren im Park - Freier Wähler Köln deckt auf

Freie Wähler Köln TV VLOG – Video zum Thema Müll im Vorgebirgspark Köln

„Bürger berichten von regelrechten Verwahrlosungstendenzen. Ich habe mir deshalb am Sonntag persönlich ein Bild von der Situation im Park gemacht und muß leider sagen, dass die besorgten Anwohner mit ihrer Kritik nicht übertrieben haben. Denn trotz der jüngsten Kontrollen und Aufräumarbeiten der AWB Anfang Oktober, ist die Vermüllung noch an vielen Stellen zu sehen, oder es sind neue Lager und Müllberge entstanden.

Was mich besonders beunruhigt ist die Tatsache, dass auch im Bereich der historischen Ziergärten am Seerosenteich der Müll zugenommen hat. Neben Abfallbergen, Sperrmüll in Former alter Fahrräder, liegen dort massenhaft Zigarettenstummel unter den Parkbänken und neben den Mülleimern auf dem Boden. „Zudem gibt es klare Indizien dafür, dass der Vorgebirgspark auch beliebter Drogentreffpunkt geworden ist. Graffitis auf Mauern und Straßenschildern mit der Zahl 420 belegen zumindest, dass dort „Haschisch-Konsumenten“ angelockt werden sollen. Das Kürzel 420 kommt aus den USA und steht international für Bereiche im öffentlichen Raum, in denen sich die Drogenszene regelmäßig trifft. Ältere Mitbürger, Bewohner des Altenheims und Anwohner aus Raderberg und Zollstock meiden deshalb den Park in den Abendstunden. Am naheliegenden Spielplatz sollen Bürger auch schon mal Reste von Drogentüten und gebrauchte Spritzen gefunden haben.

dreck3Des weiteren besteht immer noch ein Lager von Obdachlosen oder illegalen Personen im Naturschutzgebiet „Raderberger Brache“, welches entlang der Vorgebirgsstraße und dem Laichweg in Zollstock an den Park anschließt (siehe Foto). Genaue Angaben über den Personenkreis kann Bezirksvertreter Torsten Ilg leider nicht machen, weil die Ordnungsbehörden diese Fragen nicht beantwortet haben. „Wer kümmert sich seitens der Stadt um diese Menschen?“, klagt Torsten Ilg an. Offen bleibt vor allem die Frage, wie lange die zuständigen Behörden der Stadt Kenntnisse über die Personen im Waldstück haben und welche Maßnahmen zukünftig ergriffen werden, den Park von diesen unhaltbaren Zuständen zu befreien.

Köln/Raderberg: FREIER WÄHLER fordert Sanierung im Vorgebirgspark.

„Halbe Sachen mag ich nicht und deshalb werde ich mich auch für die ganzheitliche Sanierung im historischen Kontext der Anlage einsetzen“, verspricht Bezirksvertreter Torsten Ilg im Rahmen eines Bürgergesprächs mit Manuela Limbach, der ehemaligen Teichpatin des sogenannten „Rosengartens“ im Vorgebirgspark: „Frau Limbach hat sich viele Jahre ehrenamtlich um den Park gekümmert, aber ohne eine nachhaltige Sanierung wird der Park von den Bürgern nicht als Ziergarten wahrgenommen und es droht der erneute Verfall, was wiederum sehr schade wäre für die bereits geleisteten Maßnahmen der Stadt“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Vor rund 100 Jahren hat Fritz Encke (1861-1931) zwischen Raderberg und Zollstock den Vorgebirgspark angelegt. Dabei erinnert der schönste der Gärten, der so genante „Rosengarten“, an die prächtigen Parks der Barockzeit. Leider wurde der Park und seine Bausubstanz über viele Jahrzehnte hinweg vernachlässigt, obwohl er unter Denkmalschutz steht. Wenigstens wurde inzwischen damit begonnen, gegen den fortschreitenden Verfall des Ensembles etwas zu unternehmen, indem die Sanierung des historischen Beckens im Jahre 2016 endlich umgesetzt wurde. „Das war Rettung in letzter Not, quasi nur gegen den Verfall, sonst nichts“.

sanieren-2Torsten Ilg hat deshalb für die nächste Sitzung der BV-Rodenkirchen die Prüfung einer Sanierung des alten Trinkwasserbrunnens beantragt. „Ich hoffe auf Zuspruch, zumal die Bezirksvertretung Innenstadt bereis beschlossen hat, dass in Köln die Schaffung neuer Trinkwasserbrunnen geprüft werden. Es ist nicht einzusehen dass nur in der Innenstadt solche Stellen neu geschaffen werden sollen. Hier im herrlichen Vorgebirgspark hätten wir sogar ein historisches Exemplar eines Trinkwasserbrunnens, den wir nur sanieren müssten!“.

In einer zusätzlichen Anfrage will Ilg außerdem wissen, was seitens der Stadt und des Denkmalschutzes zwischenzeitlich unternommen wurde, um mit Hilfe von Sponsoren und örtlichen Unternehmen die Rekonstruktion und Wiederherstellung weiterer Teile der Anlage, wie beispielsweise der Springbrunnen-Anlage, kostengünstig realisieren zu können:

„Die ursprünglichen Wasserfontänen waren bestimmende Elemente des Parks. Hier würde mich vor allem die Positionierung der Denkmalschutzbehörde interessieren“, konkretisiert Torsten Ilg seine Anfrage. – Sowohl der Antrag, als auch die Anfrage sollen bereits am 07.11.2016 im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen auf der Tagesordnung stehen.

Freier Wähler fordert: Rheinbrücke im Kölner Süden vorziehen. Brücke in Leverkusen bleibt problematisch.

Der Großraum Köln braucht eine neue Rheinbrücke und zwar unverzüglich“, kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern aktuelle Meldungen, wonach sich aufgrund starker Bedenken und Einwände des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), der geplante Neubau der Leverkusener-Rheinbrücke auf Jahre verzögern könnte:

„DIlg-offiziell-grauas können wir uns auf gar keinen Fall leisten. Wenn auf dem Gelände der Giftmülldeponie „Dhünnaue“ zunächst eine langwierige Entsorgung gefährlicher Giftstoffe erfolgen muss, wird das Projekt sicher um viele Jahren verzögert werden. Von den Kosten ganz zu schweigen. Sollten Bürger gegen das Projekt klagen, haben wir in Köln ein großes Problem. 

Die Politik sollte aus diesem Grunde Pläne zur Realisierung einer Rheinbrücke in Rodenkirchen oder Wesseling dringend beschleunigen und notfalls die Umsetzung dort, dem Baubeginn der Brücke in Leverkusen vorziehen, zumal dann endlich die ungeliebte Debatte um den Ausbau des Godorfer Hafens zu den Akten gelegt werden könnte und man die sinnvolle Verbindung der Chemiestandorte von Lülsdorf mit Wesseling, dem Godorfer Hafen und die Verbindung Kalscheuren, verkehrspolitisch angehen könnte“,  konkretisiert der Rodenkirchener FWK-Bezirksvertreter seinen Appell an die politisch Verantwortlichen im Bund, Land und im Rat der Stadt Köln, bzw. der Nachbargemeinden.

„Seilbahn als zusätzliche Verkehrskomponente“

Außerdem plädiert Torsten Ilg für eine „Komplettlösung“ einer neuen Brücke und gibt auch der Idee einer zusätzlichen Verkehrskomponente eine Chance: „Große Investitionen müssen sich lohnen. Sinnvoll scheint mir deshalb nur eine kombinierte Brücken-Lösung für den Individualverkehr, den Schienenverkehr, sowie für Fußgänger zu sein. Damit lösen wir viele Probleme auf einen Schlag. Denkbar wäre auch eine zusätzliche Seilbahn mit Gondeln für Fußgänger, die dann über der Fahrbahn schweben könnten. Dann hätten wir mehr Platz für Radfahrer und die anderen Verkehrsteilnehmer. Der Zeitgewinn für Fußgänger wäre enorm und man könnte diese Seilbahn auch an den Takt der Busse und Bahnen des VRS anpassen“, so Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Auch in Bonn wird derzeit über den Bau einer Seilbahn nachgedacht.

BONNER GENERALANZEIGER

Am 05.10.2016 stellten Planer in der Aula der Bonner Gesamtschule die ersten Resultate einer Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn vor, die den Venusberg mit der anderen Rheinseite verbinden soll. (ti)

Köln/Freie Wähler: Jüdisches Museum: „Das ungeliebte Kind sucht einen Namen – wie wär´s mit weißer Elefant?“

(Köln) Bereits einen Tag nachdem Ratsherr Walter Wortmann von den Freien Wählern die städtische „Promotion-Aktion“ als Ablenkungsmanöver für eine „mangelhafte Konzeption des Projekts“ öffentlich kritisiert hat, bekommt er nun auch Unterstützung von seinem politischen Mitstreiter Torsten Ilg aus Rodenkirchen, der folgendes ergänzt:  „Wenn jetzt plötzlich das Volk über einen Namen für dieses ungeliebte Museumsgebäude entscheiden soll, nachdem im Vorfeld eine echte Bürgerbeteiligung zum Standort und zur Konzeption des Baus, sowie zu möglichen Alternativen verweigert wurde, könnte der Schuss für die Initiatoren nach hinten losgehen. Der Kölner ist bekanntlich sehr kreativ bei der Namensfindung für „ungeliebte Kinder“, denken wir mal an das „Papageienhaus“ an der Herkulesstraße.“

Jüdisches Museum Freie Wähler Köln

Torsten Ilg hätte auch schon eine Idee für einen passenden Museumsnahmen: „Wie wäre es mit „weißer Elefant“ ? Im englischen Sprachraum spricht man von einem weißen Elefanten, wenn eine Sache mehr Ärger macht als sie Nutzen bringt. Berühmte Beispiele für „weiße Elefanten“ findet man übrigens auch in Israel. „The white elephant“, nennen die Einwohner von Tel Aviv ihren alten Busbahnhof, der dort im Planungsirrsinn Ende der 1980-er Jahre entstand. Der Busbahnhof ist von außen ein fensterloser Koloss, von dessen obersten Stockwerken sich Auffahrten wie graue Riesenschleifen in das Stadtbild fressen. Womit wir wieder beim Anknüpfungspunkt wären. Auch den Kölner FREIEN WÄHLERN liegt das jüdische Erbe unserer Stadt sehr am Herzen. Aber das Gebäude war und ist, nach wie vor heftig umstritten. Man sollte meinen, unsere Stadtverwaltung hätte von ihren Fehlern gelernt. Es tut mir Leid, aber diese späte „Placebo-Bürgerbeteiligung“ bei der Namensfindung, wirkt auf mich unfreiwillig komisch“, so Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Köln: Verwaltung brüskiert Bürgerinitiativen. Freie Wähler fordern Moratorium für Nord-Süd-Stadtbahn.

Die FREIEN WÄHLER in Köln fordern erneut ein Moratorium (Baustopp) und die Berücksichtigung der Einwendungen von Bürgervereinen beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn.

(Köln-Rodenkirchen). Bei einem von der Verwaltung anberaumten „Informationsgespräch“ wurden bewusst die Sprecher der Initiativen Colonia Elf und NABIS, Andreas Wulf und Ottmar Lattorf, von der Teilnahme ausgeschlossen. „Das ist Kungelei in Reinkultur”, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN KÖLN ein Treffen von Bürgern mit der Verwaltung, welches am 22.03.2016 im Stadthaus abgehalten wurde. „Wer auch immer seitens der Stadt diese konspirative Gästeliste zusammengestellt hat, mit echter Bürgerbeteiligung und ehrlichem Mut zur Umkehr dürfte das nichts zu tun gehabt haben, sondern eher mit dem Faktor Angst“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Bürgervereine im Kölner Süden und die Freien Wähler stellen das aktuelle Planvorhaben zur Nord-Süd-Stadtbahn beharrlich in Frage. Für Torsten Ilg ist es darüber hinaus bemerkenswert, dass offensichtlich nur ein einziges Mitglied der Bezirksvertretung von Rodenkirchen eingeladen wurde, das zudem mit seiner Partei noch im November 2015 den Antrag der FREIEN WÄHLER für ein Moratorium, einstimmig abgelehnt hatte. Wie übrigens alle anderen Bezirksvertreter auch.

Auch FWK-Ratsmitglied Walter Wortmann kritisiert das Vorgehen der Stadt: „Das ist ein Rückfall ins Mittelalter aktiver Bürgerbeteiligung. Andererseits zeigt dieses Verhalten deutlich die Verunsicherung der großen Parteien und der Stadtverwaltung, was die Nord-Süd Stadtbahn betrifft“. Für Ilg und Wortmann steht fest: „Das Projekt steht aufgrund bestehender Einwände und Eingaben auf tönernen Füßen, zumal Klagen zu erwarten sind und somit eine weitere Verzögerung des Planfeststellungs-verfahrens sehr bild-bonner-entwurfwahrscheinlich ist, wenn nicht gar das ganze Projekt noch per Gerichtsbeschluss gekippt wird“. Vor diesem Hintergrund erneuern die FREIEN WÄHLER ihre Forderung nach einer Verschiebung der 3. Baustufe von mindestens 5 Jahren, sowie die Korrektur strittiger Punkte. „Wir wollen keine Fällung der Bäume, keine eigene Bahntrasse in der Mitte der Bonner Straße, sondern ein Konzept zur gemein-samen Nutzung der Fahrbahn durch alle Verkehrsteilnehmer, damit die Verengung der Bonner Straße verhindert wird. Außerdem lehnen wir die Parkpalette am Heidekaul kategorisch ab und fordern klare Zukunftsperspektiven für den Großmarkt, sowie Antworten von der KVB, wie sie sich die Trassenführung nach Rondorf und darüber hinaus vorstellt.

Köln: FREIER WÄHLER kritisiert „Parkplatz-Abzocke“ in Bayenthal.

„Das ist einfach nur eine dreiste Abzocke!“

Mit diesen scharfen Worten kritisiert der Rodenkirchener Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg, in einer aktuellen Pressemitteilung das Geschäftsmodell der Firma „park & control“, die den privaten Kundenparkplatz am REWE-Markt an der Goldsteinstraße in Bayenthal bewirtschaftet.

IMG_5140(Köln/Bayenthal) Normalerweise ist es der Kunde gewohnt, dass Parkplätze an Supermärkten kostenfrei sind. Er fährt zum Einkaufen und kann vor dem Markt kostenlos parken, ohne bestimmte Nutzungs-bedingungen anerkennen zu müssen. Nicht so in Bayenthal. Für Ilg ein Unding: „Wer hier die Parkscheibe vergisst, bezahlt bereits nach 5-7 Minuten eine saftige Vertragsstrafe von 30 Euro, das ist einfach unverschämt. Das Ordnungsamt erhebt auf öffentlichen Parkplätzen für das gleiche Vergehen lediglich 10 Euro.“ 

Auch Verbraucherschützer kritisieren seit Jahren die Vorgehensweise der Firma „park & control“, die bundesweit im Auftrag von Diskountern wie Penny und REWE tätig ist.“ Peter Lassek, Jurist der Verbraucherzentrale Hessen, sagt dazu: „Wer sein Auto auf dem Parkplatz eines privaten Betreibers parkt, geht einen Vertrag mit dem Betreiber ein. Im Prinzip kann dieser dort alles erheben, außer die Gebühren sind überraschend und unangemessen.“ Aber wie hoch ist eigentlich unangemessen? Genau das scheint juristisch noch nicht abschließend geklärt zu sein. Der Berliner Fachanwalt für Verbraucherrecht Thomas Hollweck, hat diesbezüglich im Internet einen Ratgeber veröffentlicht. Darin stellt er klar, dass als Orientierung die städtischen Gebühren gelten. Muss ein Parksünder in der jeweiligen Stadt beispielsweise 5 bis 10 Euro für einen Strafzettel bezahlen, so darf nach seiner Auffassung die Gebühr, die ein privater Parkplatzbetreiber verlangt, nicht mehr als maximal das doppelte der städtischen Gebühr betragen.Pressefoto_Goldsteinstrasse1Für Torsten Ilg steht fest: „Die Vertragsstrafe in Bayenthal ist unverhältnismässig hoch. Die Geschäftsbedingungen sind zwar auf einem Schild zu lesen, allerdings in einer für den ankommenden Autofahrer, kaum lesbaren Schriftgröße gehalten. Auch das wird übrigens von Verbraucherschützern als untragbar bezeichnet. Wer liest sich das in der Hektik durch? Mir haben jedenfalls REWE-Kunden aus Bayenthal gesagt, dass sie aufgrund dieser Umstände dort nicht mehr einkaufen werden. Ich habe Verständnis für den Ärger der Bürger. Hier ist das Management von REWE und Penny gefragt, ob man sich so eine negative Werbung noch länger leisten möchte.“

Für den Kommunalvertreter der FREIEN WÄHLER hängt die Attraktivität der Goldsteinstraße maßgeblich davon ab, wie kundenfreundlich das Parken hier zukünftig organisiert wird. Er nennt auch noch einen weiteren Grund für den zunehmend privatwirtschaftlich organisierten Betrieb von Parkplätzen: „Die Verwaltung baut im Auftrag der Politik immer mehr städtische Parkplätze ab. Man ignoriert einfach die Tatsache, dass der Kölner Süden seit Jahren wächst“. Die Infrastruktur am Goldsteinforum wird jedenfalls dringend benötigt, auch weil viele ältere Mitbürger im angrenzenden Marienburg das Angebot nutzen.

IMG_5148Für den Kommunalvertreter       der FREIEN WÄHLER hängt die Attraktivität der Goldsteinstraße maßgeblich davon ab, wie kundenfreundlich das Parken hier zukünftig organisiert wird. Er nennt auch noch einen weiteren Grund für den zunehmend privatwirtschaftlich organisierten Betrieb von Parkplätzen: „Die Verwaltung baut im Auftrag der Politik immer mehr städtische Parkplätze ab. Man ignoriert einfach die Tatsache, dass der Kölner Süden seit Jahren wächst“. Die Infrastruktur am Goldsteinforum wird jedenfalls dringend benötigt, auch weil viele ältere Mitbürger im angrenzenden Marienburg das Angebot nutzen.

(Quelle: FWK)

Flüchtlingskrise: Kölner Freie Wähler präsentieren umfangreiches Strategiepapier.

Schonungslos Probleme erfassen und handeln.

(Köln) „Jetzt haben wir die Grundlage für unsere politische Arbeit auf diesem wichtigen Arbeitsfeld“, verkündet Martin Klein, Vorsitzender der Kölner Freien Wähler FWK nicht ganz ohne einen gewissen Stolz in einer aktuellen Mail an die Vorstandsmitglieder seiner Gruppierung. Für Bezirksvertreter Torsten Ilg ist das neue Positionspapier seiner Wählervereinigung ein ganz grosser Wurf: „Damit sind wir die erste politische Kraft in Köln, die mit einer so ausführlichen und klugen Analyse der Flüchtlingskrise aufwarten kann,“ schwärmt Ilg auf seiner Facebook-Seite von dem mehrseitigen Positionspapier, das noch aus der Feder von Andreas Henseler stammt, dem langjährigen Ratsmitglied der Kölner Freien Wähler.

Mandatsträger der Freien Wähler Köln

v.l.n.r. Torsten Ilg FWK-Bezirksvertreter Rodenkirchen, Andreas Henseler, MdR Walter Wortmann FWK

Zusammen mit Henselers Nachfolger im Amt Walter Wortmann, sowie unter Beteiligung der Mitglieder des gesamten Vorstands und allen politischen Mandatsträgern der FWK, wurde das Papier verfeinert, beschlossen und jetzt auf der Homepage der Wähler-gemeinschaft veröffentlicht. So rechnen die Freien Wähler mit den etablierten Parteien und gesellschaftlichen Eliten in Deutschland und Europa schonungslos ab, die auf eine ziemlich unsolidarische Art und Weise die Kommunen mit dem Problem, über lange Zeit alleine gelassen haben. Außerdem bescheinigen die Freien Wähler den regierenden Parteien im Rat der Stadt Köln, sinngemäß einen dramatischen Realitätsverlust, angesichts der gigantischen Aufgaben durch die Krise, sowie durch die zahlreichen völlig aus dem Ruder gelaufener kommunalen Großprojekte. In dem Papier heisst es unter anderem:

„Derzeit erleben wir die größte Krise des politischen Systems Deutschlands und der EU seit der Wiedervereinigung. Die Träger dieses Systems, die politischen Parteien, die Publizisten in den traditionellen Medien und dem Internet, sowie die kulturellen Eliten des Landes mit den Organen der Zivilgesellschaft sind offensichtlich außerstande, den Herausforderungen der Krise zu entsprechen.“ 

bannerAußerdem präsentieren die FWK auch mögliche Lösungswege und klare Forderungen. So fordern sie die Stadt Köln auf, u.a. Ihre Haushaltsplangestaltung so vornehmen, dass unter voller Einbeziehung von Bundes- und Landesmitteln alles getan werden kann, um eine erfolgreiche Integrationspolitik sicher zu stellen, Sie sollte mehr Mittel in eine nachhaltige Integrationspolitik investieren. Außerdem fordern die Freien Wähler Ausbildungsplätze und eine Art kommunalen Dritten Arbeitsmarkt mit ausreichenden Angeboten für Flüchtlinge, sowie die Bereitschaft der Flüchtlinge, diese durch eigene Anstrengungen erfolgreich zu nutzen. Dies soll durch systematisches „Fördern und Fordern“ erreicht werden. Wer nach drei Jahren Arbeitsangebote nicht annimmt bzw. straffällig geworden ist, der müsse das Land wieder verlassen und zwar konsequent.- Das System der Notaufnahmeeinrichtungen müsse bis zum Frühjahr aus den städtischen Turnhallen heraus in stabile Leichtbaueinrichtungen verlagert werden. Die Sportvereine dürften nicht länger in ihrer Existenz gefährdet werden, sondern sollen wieder ihre Integrationsfunktion erfüllen können. Auch solle die Stadt ein Wohnungsbauprogramm für Flüchtlinge und alle anderen auflegen. Mit Unterstützung der IHK und der Stadtsparkasse sollen Existenzgründerprogramme für Flüchtlinge auf den Weg gebracht werden. Außerdem fordern die Freien Wähler einen Integrationsfahrplan. Dazu gehöre auch eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Einrichtung und dem Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen.

Um mit der angespannten Situation umgehen zu können, fordern die Kölner Freien Wähler auch eine sofortige Abkehr von der „isolatorischen Flüchtlingspoltik“ der deutschen Bundesregierung:

„Die Freien Wähler Köln erwarten von den demokratischen Parteien, die auf allen Ebenen  staatlichen Handelns über eine unvergleichliche Gestaltungsmacht verfügen, dass sie ihre Verantwortung für unser Land wahrnehmen.“

Die Freien Wähler sind nach eigenen Worten bereit dazu, auf kommunaler Ebene die beschriebene Begrenzungs- und Integrationsstrategie mit allen ihren Möglichkeiten, als örtliche Wählergemeinschaft zu unterstützen. Mit diesem neuen Positionspapier, welches laut den Freien Wählern keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, will die Gruppierung in ihren eigenen Reihen und in ihrem Umfeld einen Beitrag zur Lösung der politischen Krisensituation leisten.

Köln: Freie Wähler bemängeln: Keine lückenlose Dokumentation in Flüchtlingsheimen.

Bezirksvertretung lehnt Prüfung ab.

In Rodenkirchen wird es keine Zeiterfassung von Personen in Flüchtlingsheimen geben.

(Köln/Rodenkirchen) Mit einer heftigen Debatte ging es in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen um die Schaffung von Möglichkeiten, z.B. in Form einer lückenlosen Erfassung der An-, und Abwesenheitszeiten von Personen, die Sicherheit von Flüchtlingsheimen zu erhöhen. heim
Ein entsprechender Antrag von Torsten Ilg wurde dann allerdings abgelehnt. Mit Ausnahme der FDP lehnten alle anderen Fraktionen den Vorstoß des FREIEN WÄHLERS ab. Ilg sieht darin eine „ideologisch begründete Abwehrhaltung der etablierten Parteien“ und zeigt sich vor allem enttäuscht von der CDU, die zusammen mit SPD und GRÜNEN in seiner Forderung eine Art von „Freiheitsberaubung“ sahen, wie der Kölner-Wochenspiegel berichtet.                                                                                                  

Die Freien Wähler fordern eine „ehrliche Debatte.“  

„Es wird deutlich, Ilg-offiziell-graudass es weder der CDU, schon gar nicht SPD und GRÜNEN um eine ehrliche Debatte ging, sondern lediglich um die Aufstellung von “Behauptungen. So wurde behauptet, ich wolle mit meinem  Antrag die “Freizügigkeit der Bewohner” einschränken. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe niemals eine Einschränkung gefordert, sondern lediglich eine lückenlose Dokumentation und Zeiterfassung von Ein-, und Abgängen zur Erhöhung der Sicherheit insgesamt. Jeder Bewohner soll auch weiterhin kommen und gehen dürfen wann immer er dies möchte“,

erläutert Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung seine Sicht. Die Freien Wähler fordern eine „ehrliche Debatte“ über die Vorfälle der Silvesternacht. Die teilweise gewalttätigen Übergriffe gegen Frauen und Homosexuelle konnten u.a. deswegen so gut wie gar nicht aufgeklärt werden, weil Maßnahmen zur Dokumentation und Registrierung von Flüchtlingen in Deutschland bislang sehr lückenhaft sind. Unverständlich ist für Torsten Ilg auch die Sicht der Kölner Verwaltung, die eine solche Datenerfassung als “rechtlich bedenklich” bezeichnet. In anderen Kommunen von NRW wird das inzwischen allerdings anders gesehen. Beispielsweise in der YORK-Kaserne in Münster. Dort wird sogar elektronisch erfasst und dokumentiert, welche Personen sich in der Anlage befinden und welche nicht. Offensichtlich sehen das auch viele Stadtoberhäupter so. SoFlüchtlinge in gesicherten Einrichtungen wurde in einer “gemeinsamen Erklärung zur kommunalen Sicherheit” von sieben Ober-bürgermeistern u.a. auch von Henriette Reker unlängst gefordert, dass eine (Zitat): „lückenlose Registrierung von ankommenden Flüchtlingen“ gewährleistet sein muss. Natürlich brauchen wir neben Sicherheitskonzepten auch die Umsetzung      von Integrationsmaßnahmen. Aber was unsere Kommunen jetzt am dringensten benötigen, ist mehr Solidarität durch eine deutlich höhere, finanzielle Beteiligung durch den Bund und das Land NRW. Torsten Ilg fordert neben mehr Sicherheit in Flüchtlingsheimen auch eine 100% Kostenbeteiligung für den Bau neuer Flüchtlingseinrichtungen im Kölner Süden. „Ich erachte es als schamlos und doppelbödig, dass die übergeordneten politischen Gremien sich bislang dieser Verantwortung entzogen haben und die hoch verschuldeten Kommunen die Hauptlast tragen müssen. Damit muss jetzt Schluss sein“, so der Freie Wähler in einer aktuellen Stellungnahme auf seiner Homepage.

 

 

 

 

Köln: Freie Wähler protestieren mit dem Verein NABIS, Baumschützern und Anwohnern gegen die geplanten Baumfällungen auf der Bonner Straße.

(Köln-Raderberg/Bayenthal)  Zu dem heute vom Verein NABIS organisierten Ortstermin auf der Bonner-Straße/Ecke Schönhauser Straße, waren neben Vertretern der Kölner Presse auch der Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN und einige Anwohner geladen.

Für Ilg ist die Unterstützung des Vereins eine Herzensangelegenheit: „Die etablierten Parteien behaupten, man könne durch den Rückbau der Bonner Straße die Verkehrsbelastung reduzieren, das Gegenteil wird der Fall sein. Weder die Interessen der Pendler werden berücksichtigt, noch die Anbindung der Außenbezirke an die Straßenbahn ist gesichert, noch wurde bei den völlig veralteten Plänen und Prognosen einst berücksichtigt, dass so viele neue Wohnviertel in Raderthal, Raderberg und auf dem ehemaligen „Deutsche-Welle-Areal“ entstehen werden und somit die Bevölkerung des Kölner Südens explosionsartig anwachsen wird.“ Die von den Freien Wählern ebenfalls unterstützten Proteste und Eingaben von Bürgervereinen wie z.B. dem Verein „Colonia Elf“ im Heidekaul, wurden bislang weder von der Stadtverwaltung noch von der Bezirksregierung ernsthaft geprüft. Auch eine geplante Parkpalette am Verteilerkreis wurde aufgrund der zu erwartenden Bürgerproteste aus den gegenwärtigen Planungen für die Bonner-Straße einfach herausgenommen, wohl um so einer unangenehmen Diskussion zu entgehen.

FREIE WÄHLER Köln, NABIS

3. v.l. Torsten Ilg FREIE WÄHLER, 4. v.l. Ottmar Lattorf NABIS e.V. mit Bürgern im Gespräch.

Für Ottmar Lattorf vom Verein NABIS ist klar: „Das Ausmaß der Zerstörung steht in keinem Verhältnis zum angestrebten Nutzen. Der Verkehr wird so sicher nicht reduziert!“ Das Argument, die Stadt würde bei einem Verzicht auf die Planungen Fördergelder verlieren, lässt Lattorf nicht gelten: „Der ermittelte Förderfaktor dieses Projekts liegt gerade mal bei 1,07. Läge der Faktor bei weniger als 1, wäre das komplette Projekt nicht mehr förderungswürdig gewesen“. Torsten Ilg ergänzt: „Es werden Millionen in den Sand gesetzt, ob nun mit oder ohne Fördergelder. Eine staatlich geförderte Fehlplanung macht die Sache nicht besser.“

Wohl um Ihrem Unmut über die geplanten Baumfällungen Luft zu verschaffen, hatten einige Wochen zuvor andere Bürger Hinweise und Flyer der Baumschützer an den Bäumen selbst befestigt. Aufgrund dessen hat sich eine große Kölner Werbefirma bei NABIS beschwert, wie Ottmar Lattorf bestätigt. Gerüchtweise soll zwischen der Firma und der Stadt Köln eine Art „Exklusivvertrag“ zur Nutzung aller Baumflächen im Kölner Süden zu Werbezwecken abgeschlossen worden sein. Für Torsten Ilg wäre so etwas ein Unding: „Erstens kann ich mir das nicht vorstellen. Das wäre skandalös. Unsere städtischen Bäume gehören dem Allgemeinwohl. Zweitens müsste diese Firma dann doch eigentlich ein Interesse daran haben, dass die Bäume bleiben? Ich werde dieser Sache jedenfalls nachgehen und ggf. eine Anfrage in der Bezirksvertretung starten.“ Sowohl für die anwesenden Bürger und Anwohner, als auch für die Vertreter des Vereins NABIS und der FREIEN WÄHLER steht fest, dass noch weitere Ortstermine und Spaziergänge auf der Bonner Straße abgehalten werden, um die Menschen für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. 

Köln: Unterbringung von Flüchtlingen in Kirchen und Moscheen unerwünscht?

(Rodenkirchen) Mit großem Erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg (FWK) die deutliche Ablehnung seines Prüfantrags bei der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen kommentiert: „Offensichtlich hatten meine Kolleginnen und Kollegen nicht den Mut, dieses Gesuch offiziell an die Verwaltung zu richten.“ 

Der Vertreter der Freien Wähler hatte beantragt die Verwaltung prüfen zu lassen, wie viele Immobilien der christlichen Kirchen, sowie deren Gotteshäuser, aber auch Einrichtungen anderer Glaubensrichtungen, also auch Tempel, Synagogen und Moscheen vorhanden sind, die für eine potentielle Nutzung als Flüchtlingsunterkunft infrage kommen könnten. Außerdem möge die Verwaltung alle Glaubensgemeinschaften aktiv anschreiben mit der herzlichen Bitte, dort übergangsweise eine Unterbringung von Flüchtlingen zuzulassen.

Torsten Ilg FWK KölnFür Ilg ist die ablehnende Haltung des Gremiums befremdlich: „Einen fast gleichlautenden Antrag hatte die BV-Nippes bereits im Januar einstimmig beschlossen. Allerdings wurden dort nur die christlichen Kirchen angesprochen. Für mich ist es aber eine Selbstverständlichkeit, dass alle Glaubensrichtungen in Köln gleichermaßen angesprochen werden sollen, auch Muslime. In Ehrenfeld steht beispielsweise mit der Zentralmoschee ein riesiges Gebäude fast leer, das trotz bestehender Baumängel demnächst einer schrittweisen Nutzung unter Wahrung der Ansprüche zugeführt werden soll, wie der Betreiber die Ditib-Gemeinde in der Presse zitiert wird.“ Man könne vielleicht durch Umschichtung und zeitweiliger Zusammenlegung von Aufgaben und Personal zusätzliche Räume schaffen? Dies gelte auch für Tagungsräume, Bibliotheken, Pfarrsäle und ähnliches. In Oberhausen wurde unlängst seitens der evangelischen Kirche ein noch genutztes Gotteshaus zur Flüchtlingsunterbringung freigegeben.

Flüchtlinge in Kirchen unerwünscht

Auf den Einwand von Bezirksbürgermeister Homann, dass die BV keine rechtliche Handhabe hätte Eigentum der Kirchen zu „beschlagnahmen“ antwortete Ilg: „Das fordere ich doch gar nicht. Natürlich ist mein Antrag als Bitte zu verstehen und nicht als Drohung“.

Torsten Ilg übergab letztlich dem anwesenden Vertreter der Verwaltung eine Liste mit Adressen aller in Köln ansässigen Kirchen und Glaubensgemeinschaften, sozusagen als gut gemeinte Geste und Entscheidungshilfe – quasi als eine Art „inoffiziellen“ Auftrag – in dieser Sache tätig zu werden. Diese Geste des guten Willens waren die restlichen Mitglieder der BV-Rodenkirchen offenbar nicht bereit zu unterstützen. Der Antrag wurde gegen die Stimme des Freien Wählers, einhellig abgelehnt.

Köln: Freie Wähler klagen an: Kalkberg ist ein Millionengrab!

(Köln) Nachdem der Rat in seiner Sitzung am 12. November 2015 die Dringlichkeit des von den Wählergemeinschaften „Freie Wähler Köln“ und „Deine Freunde“ eingebrachten Kalkberg-Antrags abgelehnt hatte, steht dieser morgen erneut auf der Tagesordnung.

Der Rat fand am 12.11. die Frage des Kreuzblumen-Standorts dringlicher und wichtiger als eine Diskussion um den absinkenden Hubschrauberlandeplatz auf der Kalkberg- Deponie. Trotzdem ließ er am vergangenen Samstag per Dringlichkeitsentscheidung die Bagger zur Abtragung der Kuppe des Kalkbergs anrollen. Angeblich kann die Hubschrauberstation nur gerettet werden, wenn kurzfristig die Kuppe des Kalkbergs für 1,3 Mio. Euro abgetragen wird. Es sei „Gefahr im Verzug“ heißt es in der Begründung der Dringlichkeitsentscheidung, obwohl der von der Stadt beauftragte Gutachter Roger Grün im Zwischengutachten vom 27.11. „keinesfalls von einem großflächigen Abrutschen ganzer Böschungen“ ausgeht. Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, dazu: „Inzwischen hat die Verwaltung – aber auch der Rat – in der leidigen Angelegenheit Kalkberg-Desaster, jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Nur mit der Rückkehr zu transparentem Handeln kann diese wieder hergestellt werden. Ein erster Schritt dazu wäre die breite Zustimmung zum modifizierten Ratsantrag der Wählergemeinschaften, dem inzwischen auch die Fraktion „Die Linke“ beigetreten ist.“ Der neue gemeinsame Antrag wird den alten ursprünglichen Dringlichkeitsantrag vom 12.11.2015, der jetzt als „normaler Antrag“ wieder auf der Tagesordnung steht, ersetzen und dann zur Abstimmung gestellt. Er ist als Anhang beigefügt. Mit dem Antrag unterstützen die Freien Wähler die berechtigten Proteste der Bürgerinitiative Kalkberg, mit deren Sprecher Boris Sieverts er abgestimmt ist. (Quelle FWK).

Köln: Fernbusunternehmen wandern ab; katastrophale Fehlentscheidung von Rot-Grün.

(Köln Hauptbahnhof / Innenstadt / Rodenkirchen) Für Torsten Ilg steht fest, dass wirtschaftliche Gesichtspunkte im Sinne der Bürgerinteressen wieder mal auf der Strecke bleiben: „Drohgebärde hin oder her, dies ist ein entscheidendes Indiz für die weitere Radikalisierung der Verkehrspolitik von Rot-Grün in Köln.“ – Ab 28.10 ist der Breslauer Platz für den gesamten Fernreisebus-Verkehr gesperrt und der neue Standort am Flughafen Porz-Wahn wird gegen den Willen der Busunternehmer hochgefahren.

Torsten Ilg FWK KölnTrotz rasant wachsender Fahrgastzahlen wird an der Verbannung des Busbahnhofs festgehalten, mit ersten fatalen Folgen: Fernbusreisende die ihren Wohnsitz im Kölner Süden haben, müssen zukünftig eine 1-stündige Anreise nach Leverkusen, oder zum Flughafen in Porz-Wahn mit komplizierten Umstiegen per Bus, U-Bahn und S-Bahn unternehmen. Nach 21.00 Uhr wird die Rückreise dann endgültig zum Stundenpoker. Neben den jungen Menschen, werden dadurch vor allem ältere Mitbürger abgeschreckt, auf den ÖPNV und die Fernbusse umzusteigen: „Die Verbannung der Busse aus der Innenstadt macht weder die Bahn attraktiver, noch wird sie die Menschen dazu bringen, bei Langstrecken vom Auto auf den Fernbus umzusteigen. Aufgrund ideologischer Blindheit stolpert Köln von einer verkehrspolitischen Sackgasse in die nächste“, kritisiert Torsten Ilg diese offen zutage getretene Bürger- und Unternehmerfeindlichkeit von Rot-Grün im Rat der Stadt Köln. Zusammen mit anderen politischen Vertretern, werden sich die Kölner Freien Wähler vehement dafür einsetzen, den Haltepunkt Breslauer Platz zurückfordern. Diese touristische Blamage zeugt von einer blinden Koalitionspolitik im Rat der Stadt Köln.