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Fehlplanung Bonner Straße: Freier Wähler kritisiert Umbau als gefährlich.

Rettungsgassen können bei Dauerstau nicht gebildet werden.

 
„Lediglich mit Blaulicht und Tatütata will man im Ernstfall Staus auflösen, um Rettungsfahrzeugen die Durchfahrt am Nadelöhr an der Haltestelle Marktstraße zu ermöglichen, das ist doch ein Witz! Im Berufsverkehr ist hier Dauerstau. Da kommen Fahrzeuge weder vor noch zurück, noch ist seitlich genug Ausweichfläche zur Bildung einer Rettungsgasse“,
 
kritisiert FWK-Bezirksvertreter Torsten Ilg die schriftliche Antwort auf seine Nachfrage in der BV-Rodenkirchen. Ilg hatte am 20.03.2017 die Verwaltung gefragt, wie infolge bereits umgesetzter und noch geplanter baulicher Veränderungen, die Sicherstellung der Rettungswege bei Staulage auf der Bonner Straße, hier speziell auf Höhe der Haltestelle Marktstraße gewährleistet sei:

„Die Verwaltung gibt zu, sich beim bereits zurückgebauten Teil der Bonner Straße nur an jener zulässigen Straßenbreite orientiert zu haben, die bei stark eingeschränkter Verfügbarkeit von Flächen gerade noch zulässig sei. Zulässig sind aber auch Fahrzeuge mit einer Breite von 2,55 Meter. Das ergäbe dann im Falle einer Doppelnutzung eine Breite von etwa 5,10 Meter. Zu breit um aneinander vorbei zu kommen. War es also Absicht der Planer, Autos in die Staufalle zu locken? 
 
Durch zahlreiche Poller, den überdimensionalen Bahnsteig und die Bushaltestelle mitten in der Verengung, können LKW´s, Müllfahrzeuge, Busse oder Transporter im Falle eines Staus nicht überholt werden. Autos nur an manchen Stellen. Da wird wohl im Ernstfall auch das Blaulicht nicht verhindern können, dass lebensbedrohliche Minuten verstreichen, eh die Helfer an ihr Ziel kommen. Diese grob fahrlässige Planung soll fortgesetzt werden. Wir lehnen die weitere Verengung der Straße ab!“
 
Die FREIEN WÄHLER haben eine weiterführende Anfrage zu diesem Thema gestellt, die aber von der Verwaltung bislang noch nicht beantwortet wurde.

Köln: City-Maut Nein Danke! Freie Wähler für Fahrrad-Abgabe und Masterplan.

(Köln) Nachdem die Kölner FREIEN WÄHLER bereits am Sonntag heftig gegen die City-Maut-Pläne protestiert haben. Kündigen alle Kölner FWK-Mandatsträger an, sich gemeinsam gegen die ideologisch einseitige „autofeindliche“Politik der Stadt Köln zur Wehr zu setzen. Die Zukunft liegt in einem gesunden Mix aller Fortbewegungsmittel und in der E-Mobilität.

„Das ist für die Mehrzahl der Kölner BürgerInnen eine Schreckensbilanz aber kein nachvollziehbarer Maßnahmenplan für den Stadtverkehr in Köln“,

sagt Walter Wortmann, MdR Freie Wähler Köln und zählt die Positionen auf „Abschaffung der Freiparkflächen; kfz-freie Zone Innenstadt; Rückbau der Ringe und des Ehrenfeldgürtels zur einspurigen Stauzone; tagesaktuelles, messwett-abhängiges Fahrverbot für dieselbetriebene Fahrzeuge; eine City-Maut … gekrönt von einer Hochpreispolitik beim ÖPNV“. Die Freien Wähler Köln fordern noch vor der Sommerpause die Dezernate Verkehr und Umwelt zur gemeinsamen Entwicklung und Offenlegung eines Masterplans: „Mobilitäts- und Umweltstrategie 2020 für das Stadtgebiet Köln“ auf. „Und wenn in Köln die Zukunft Zweirad heißt, dann muss auch eine adäquate Straßennutzungs-und Abstellgebühr für Fahrräder auf den Tisch“, regt MdR Wortmann an.

Kölner FREIEN WÄHLER starten Aktion "Gleichberechtigung im Verkehr", gegen eine einseitige autofeindliche Politik.

Kölner FREIEN WÄHLER starten Aktion „Gleichberechtigung im Verkehr“, gegen eine einseitige autofeindliche Politik.

Aktion: „CITY-MAUT Nein Danke!“

Bezirksvertreter Torsten Ilg aus Rodenkirchen hatte bereits Anfang der Woche eine Fahrad-Abgabe nach US-Vorbild gefordert: „Eine einseitige City-Maut für Autofahrer werden wir Freien Wähler in Köln mit allen Mitteln bekämpfen. In Köln könnte eine kommunale Fahrradabgabe – ebenso wie die kommunale Hundesteuer – in den allgemeinen Haushalt fließen und von dort aus zum Unterhalt der Radwege beitragen.“

Köln/FREIE WÄHLER: Rassismus-Vorwurf erschwert Arbeit der Polizei an Karneval.

„Ich verstehe die überzogene Kritik des Kölner Flüchtlingsrats an der internen Mail der Polizei ganz und gar nicht. Es muss doch im Sinne aller Verantwortlichen sein, dass der Karneval nicht von negativen Begleiterscheinungen der Flüchtlingskrise überschatten wird“, kritisiert Torsten Ilg, Kommunalpolitiker und Pressesprecher der Kölner Freien Wähler, die in der Presse zitierten „Rassismus-Vorwürfe“ von Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat. Die sich konkret gegen das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste LZPD in NRW richten.

Mit Rassismus-Vorwürfen erreichen die Flüchtlingsverbände das Gegenteil dessen was allgemein wünschenswert ist. Sie verhärten die Fronten und erzeugen Misstrauen. Wir wünschen uns eine gute Kooperation zwischen Polizei und Flüchtlingsverbänden zur Vermeidung von Übergriffen und Zwischenfällen wie wir sie nicht nur am Kölner Hauptbahnhof, sondern leider auch andernorts zu verzeichnen hatten. Wenn die Flüchtlingsverbände hier ideologische Kampfparolen verbreiten, wird das Klima in Köln vergiftet. Begriffe wie „Rassist oder rassistisch“ sind so ziemlich das schärfste Mittel der Wahl, jemanden völlig zu disqualifizieren.
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In Anbetracht der hohen Belastung aller Sicherheitskräfte infolge der Flüchtlingskrise, bitte ich die Verbände auf den Boden konstruktiver Kritik zurückzukehren. Das Scheiben war vielleicht etwas unglücklich formuliert, im Kern trifft es aber ein bestehendes Problem recht gut. Es geht um gruppenspezifische Auffälligkeiten und den Wunsch der Polizei, nicht durch Unachtsamkeit oder falscher Toleranz gegenüber einigen wenigen die mit den Werten der Freiheit und der Aufklärung ein Problem haben, die Arbeit der Sicherheitskräfte zusätzlich zu erschweren. Ich finde es gut und richtig, wenn der Karneval durch sorgfältig ausgewählte und gut organisierte Veranstaltungen auch kleineren Gruppen von Flüchtlingen näher gebracht wird. Dies wird ja bereits seit Jahren praktiziert. Allerdings sollte man auch hier grundsätzlich Rücksprache mit den Sicherheitskräften halten“,so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. (Quelle Torsten Ilg Pressesprecher FWK )

Köln: Verkehrspolitik in Köln: „Der Süden wird ausgebremst“.

 Ein aktuelle Interview mit Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLER

von Sandra Seilachinterview-seite1

Interview mit Torsten Ilg FREIE WÄHLER

Interview mit Torsten Ilg FREIE WÄHLER

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Köln/Raderberg: Vermüllung und Drogen im Vorgebirgspark sind offensichtlich ein Dauerproblem.

„Neben der AWB, war dort offensichtlich auch das Kölner Ordnungsamt schon länger nicht mehr unterwegs“,

so das Fazit von Torsten Ilg, Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER in Rodenkirchen:

Gefahren im Park - Freier Wähler Köln deckt auf

Freie Wähler Köln TV VLOG – Video zum Thema Müll im Vorgebirgspark Köln

„Bürger berichten von regelrechten Verwahrlosungstendenzen. Ich habe mir deshalb am Sonntag persönlich ein Bild von der Situation im Park gemacht und muß leider sagen, dass die besorgten Anwohner mit ihrer Kritik nicht übertrieben haben. Denn trotz der jüngsten Kontrollen und Aufräumarbeiten der AWB Anfang Oktober, ist die Vermüllung noch an vielen Stellen zu sehen, oder es sind neue Lager und Müllberge entstanden.

Was mich besonders beunruhigt ist die Tatsache, dass auch im Bereich der historischen Ziergärten am Seerosenteich der Müll zugenommen hat. Neben Abfallbergen, Sperrmüll in Former alter Fahrräder, liegen dort massenhaft Zigarettenstummel unter den Parkbänken und neben den Mülleimern auf dem Boden. „Zudem gibt es klare Indizien dafür, dass der Vorgebirgspark auch beliebter Drogentreffpunkt geworden ist. Graffitis auf Mauern und Straßenschildern mit der Zahl 420 belegen zumindest, dass dort „Haschisch-Konsumenten“ angelockt werden sollen. Das Kürzel 420 kommt aus den USA und steht international für Bereiche im öffentlichen Raum, in denen sich die Drogenszene regelmäßig trifft. Ältere Mitbürger, Bewohner des Altenheims und Anwohner aus Raderberg und Zollstock meiden deshalb den Park in den Abendstunden. Am naheliegenden Spielplatz sollen Bürger auch schon mal Reste von Drogentüten und gebrauchte Spritzen gefunden haben.

dreck3Des weiteren besteht immer noch ein Lager von Obdachlosen oder illegalen Personen im Naturschutzgebiet „Raderberger Brache“, welches entlang der Vorgebirgsstraße und dem Laichweg in Zollstock an den Park anschließt (siehe Foto). Genaue Angaben über den Personenkreis kann Bezirksvertreter Torsten Ilg leider nicht machen, weil die Ordnungsbehörden diese Fragen nicht beantwortet haben. „Wer kümmert sich seitens der Stadt um diese Menschen?“, klagt Torsten Ilg an. Offen bleibt vor allem die Frage, wie lange die zuständigen Behörden der Stadt Kenntnisse über die Personen im Waldstück haben und welche Maßnahmen zukünftig ergriffen werden, den Park von diesen unhaltbaren Zuständen zu befreien.

Köln/Raderberg: FREIER WÄHLER fordert Sanierung im Vorgebirgspark.

„Halbe Sachen mag ich nicht und deshalb werde ich mich auch für die ganzheitliche Sanierung im historischen Kontext der Anlage einsetzen“, verspricht Bezirksvertreter Torsten Ilg im Rahmen eines Bürgergesprächs mit Manuela Limbach, der ehemaligen Teichpatin des sogenannten „Rosengartens“ im Vorgebirgspark: „Frau Limbach hat sich viele Jahre ehrenamtlich um den Park gekümmert, aber ohne eine nachhaltige Sanierung wird der Park von den Bürgern nicht als Ziergarten wahrgenommen und es droht der erneute Verfall, was wiederum sehr schade wäre für die bereits geleisteten Maßnahmen der Stadt“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Vor rund 100 Jahren hat Fritz Encke (1861-1931) zwischen Raderberg und Zollstock den Vorgebirgspark angelegt. Dabei erinnert der schönste der Gärten, der so genante „Rosengarten“, an die prächtigen Parks der Barockzeit. Leider wurde der Park und seine Bausubstanz über viele Jahrzehnte hinweg vernachlässigt, obwohl er unter Denkmalschutz steht. Wenigstens wurde inzwischen damit begonnen, gegen den fortschreitenden Verfall des Ensembles etwas zu unternehmen, indem die Sanierung des historischen Beckens im Jahre 2016 endlich umgesetzt wurde. „Das war Rettung in letzter Not, quasi nur gegen den Verfall, sonst nichts“.

sanieren-2Torsten Ilg hat deshalb für die nächste Sitzung der BV-Rodenkirchen die Prüfung einer Sanierung des alten Trinkwasserbrunnens beantragt. „Ich hoffe auf Zuspruch, zumal die Bezirksvertretung Innenstadt bereis beschlossen hat, dass in Köln die Schaffung neuer Trinkwasserbrunnen geprüft werden. Es ist nicht einzusehen dass nur in der Innenstadt solche Stellen neu geschaffen werden sollen. Hier im herrlichen Vorgebirgspark hätten wir sogar ein historisches Exemplar eines Trinkwasserbrunnens, den wir nur sanieren müssten!“.

In einer zusätzlichen Anfrage will Ilg außerdem wissen, was seitens der Stadt und des Denkmalschutzes zwischenzeitlich unternommen wurde, um mit Hilfe von Sponsoren und örtlichen Unternehmen die Rekonstruktion und Wiederherstellung weiterer Teile der Anlage, wie beispielsweise der Springbrunnen-Anlage, kostengünstig realisieren zu können:

„Die ursprünglichen Wasserfontänen waren bestimmende Elemente des Parks. Hier würde mich vor allem die Positionierung der Denkmalschutzbehörde interessieren“, konkretisiert Torsten Ilg seine Anfrage. – Sowohl der Antrag, als auch die Anfrage sollen bereits am 07.11.2016 im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen auf der Tagesordnung stehen.

Freier Wähler fordert: Rheinbrücke im Kölner Süden vorziehen. Brücke in Leverkusen bleibt problematisch.

Der Großraum Köln braucht eine neue Rheinbrücke und zwar unverzüglich“, kommentiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern aktuelle Meldungen, wonach sich aufgrund starker Bedenken und Einwände des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), der geplante Neubau der Leverkusener-Rheinbrücke auf Jahre verzögern könnte:

„DIlg-offiziell-grauas können wir uns auf gar keinen Fall leisten. Wenn auf dem Gelände der Giftmülldeponie „Dhünnaue“ zunächst eine langwierige Entsorgung gefährlicher Giftstoffe erfolgen muss, wird das Projekt sicher um viele Jahren verzögert werden. Von den Kosten ganz zu schweigen. Sollten Bürger gegen das Projekt klagen, haben wir in Köln ein großes Problem. 

Die Politik sollte aus diesem Grunde Pläne zur Realisierung einer Rheinbrücke in Rodenkirchen oder Wesseling dringend beschleunigen und notfalls die Umsetzung dort, dem Baubeginn der Brücke in Leverkusen vorziehen, zumal dann endlich die ungeliebte Debatte um den Ausbau des Godorfer Hafens zu den Akten gelegt werden könnte und man die sinnvolle Verbindung der Chemiestandorte von Lülsdorf mit Wesseling, dem Godorfer Hafen und die Verbindung Kalscheuren, verkehrspolitisch angehen könnte“,  konkretisiert der Rodenkirchener FWK-Bezirksvertreter seinen Appell an die politisch Verantwortlichen im Bund, Land und im Rat der Stadt Köln, bzw. der Nachbargemeinden.

„Seilbahn als zusätzliche Verkehrskomponente“

Außerdem plädiert Torsten Ilg für eine „Komplettlösung“ einer neuen Brücke und gibt auch der Idee einer zusätzlichen Verkehrskomponente eine Chance: „Große Investitionen müssen sich lohnen. Sinnvoll scheint mir deshalb nur eine kombinierte Brücken-Lösung für den Individualverkehr, den Schienenverkehr, sowie für Fußgänger zu sein. Damit lösen wir viele Probleme auf einen Schlag. Denkbar wäre auch eine zusätzliche Seilbahn mit Gondeln für Fußgänger, die dann über der Fahrbahn schweben könnten. Dann hätten wir mehr Platz für Radfahrer und die anderen Verkehrsteilnehmer. Der Zeitgewinn für Fußgänger wäre enorm und man könnte diese Seilbahn auch an den Takt der Busse und Bahnen des VRS anpassen“, so Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Auch in Bonn wird derzeit über den Bau einer Seilbahn nachgedacht.

BONNER GENERALANZEIGER

Am 05.10.2016 stellten Planer in der Aula der Bonner Gesamtschule die ersten Resultate einer Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn vor, die den Venusberg mit der anderen Rheinseite verbinden soll. (ti)

Köln/Freie Wähler: Terrorgefahr wird von der Kölner Verwaltung heruntergespielt.

(Köln/Rodenkirchen) „Von erweiterten Maßnahmen zur besseren Überwachung von Flüchtlingseinrichtungen will man bei der Verwaltung offenbar nichts wissen“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern die Antwort auf seine Anfrage in der letzten Sitzung der Bezirkvertretung. Er wollte unter anderem wissen, welche präventiven Schutzmaßnahmen die Stadt in Erwägung zieht, in den Kölner Flüchtlingseinrichtungen die Lagerung von Plänen und Utensilien, die zum Bau von Waffen und Bomben geeignet sein könnten, von vorne herein auszuschließen?

Die erst Anfang Oktober nachgereichte Antwort der Verwaltung wirkt auf mich beunruhigend“, so die Kritik des Freien Wählers: „Es wird suggeriert, daß es solche Vorgänge in Köln bislang nicht gegeben habe. Das stimmt so einfach nicht. Die Gefahren werden offensichtlich heruntergespielt. Fakt ist: Am 20. September wurde in Köln ein junger Extremist festgenommen, der offenbar einen Sprengstoffanschlag plante. Die Unterlagen zum Bau einer Bombe beschaffte er sich Berichten zufolge in seiner Flüchtlingseinrichtung aus dem Internet. Wäre er nicht frühzeitig verhaftet worden, wo hätte er denn die geplante Bombe sonst bauen sollen? Im Wald etwa?“

Der Polizei helfen – Flüchtlinge und Bürger schützen.

Auch von registrierenden „Einlasskontrollen“ und „Stubendurchgängen“ in Flüchtlingseinrichtungen will man ihn Köln nichts wissen und verweist stattdessen auf Artikel 13 (GG), wonach die Wohnung unverletzlich sei. Für Torsten Ilg ist dieser Vergleich Fehl am Platz:

„Abgesehen von der Tatsache, dass es sich bei Notunterkünften, Kasernen und Turnhallen nicht um Wohnungen im herkömmlichen Sinne handelt, haben Asylbewerber auch eine Mitwirkungspflicht nach § 15 AsylG. Dies beinhaltet die Akzeptanz erkennungsdienstlicher Maßnahmen. Wir müssen einfach besser wissen, was in den Einrichtungen geschieht. Das ist auch im Sinne der Sicherheit der Bewohner selbst. Hierzu zählt auch die Erfassung der An- und Abwesenheitszeiten von Personen, wie dies z.B. in Münster in der „York-Kaserne“ schon lange der Fall ist, übrigens mit Einwilligung der Bewohner selbst. Für mich ist es unverständlich, dass man sich bei diesem Thema hinter dem Grundgesetz „versteckt“. In Köln verwechselt die Verwaltung das Grundgesetz, offenbar schon mal mit dem „kölschen Grundgesetz“, dort heisst es sinniger Weise: „Et hät noch immer jot jejange“.

Für Bürger und Flüchtlinge ist dies sicher kein Trost, sondern „ein Grund mehr zur Sorge“, kommentiert Torsten Ilg die aus seiner Sicht „laxe Haltung“ der Verwaltung.

Torsten Ilg Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen FWK c/o Bezirksrathaus, Hauptstr. 85, 50966 Köln  Torsten.Ilg@tadt-koeln.de  www.freie-waehler-koeln.de

Köln/Freie Wähler: Bezirksvertreter warnt vor massiven Problemen durch Bauprojekt nach Abriß der Deutschen-Welle.

„Das 300-Millionen Euro teure Wohnprojekt auf dem Gelände des ehemaligen Deutsche-Welle-Areals steht in krassem Widerspruch zu den Plänen für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn“.

Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN sieht durch das Projekt ein gewaltiges Verkehrsproblem auf den Kölner Süden buchstäblich „zurollen“: „Zum Zeitpunkt der ersten Planungen für die 3. Baustufe gab es das Bauprojekt für das alte „Welle-Areal“ noch gar nicht. Die angekündigten 700 Wohneinheiten werden vornehmlich im gehobenen Preissegment entstehen, was dann natürlich auch eine vierstellige Anzahl von Tiefgaragenparklätzen beinhalten muss. Anders wäre das Projekt für den Investor gar nicht zu vermarkten.
Deutsche Welle und Bonner Straße Köln

Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER Köln (v.l.n.r.) Torsten Ilg MdBV, Walter Wortmann MdR bekämpfen seit Jahren den Planungsirrsinn im Kölner Süden.

Die Bevölkerung des Kölner Südens wird in den nächsten 20 Jahren explosionsartig anwachsen. Das sagen alle Prognosen voraus. Hinzu kommen bereits umgesetzte neue Wohnviertel im Kölner Süden, Raderberg und Zollstock, wie beispielsweise die Reiterstaffel. Auch dort sind Tiefgaragen entstanden. Der Zu-, und Abfahrtsweg über die Bonner-Straße soll aber nach dem Willen der politischen Mehrheit in dieser Stadt, immer noch bedingungslos zurückgebaut werden. Das ist einfach nicht mehr stimmig“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung:
„Der Individualverkehr wird in die Wohnviertel und auf die Brühler Straße abgedrängt werden. Die Befürworter des Rückbaus der Bonner Straße lügen sich doch in die eigene Tasche wenn sie behaupten, dass durch diese Maßnahmen die Belastungen durch den Autoverkehr insgesamt abnehmen werden. Die Ratsmehrheit spielt die Anwohner der Brühler-Straße, gegen die Bewohner der Bonner Straße schamlos aus. Wir FREIEN WÄHLER sind gegen eine ideologisch einseitig ausgerichtete Verkehrspolitik, wie sie GRÜNE, CDU und SPD seit Jahren praktizieren.
Umweltfreundliche Antriebsformen werden den Verbrennungsmotor schon bald ersetzen. Es wird auch hybride Systeme und Mini-Fahrzeuge geben, die dann die nötige Infrastruktur in Form von Straßen benötigen. Die Bahn allein wird niemals das wachsende Bedürfnis der arbeitenden Bevölkerung nach besserer Mobilität im Straßenverkehr abdecken können, unabhängig davon ob auf der Bonner Straße ein Niederflur-, oder ein Hochflur-System umgesetzt wird“. 
Torsten Ilg erneuert auf der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen außerdem seine Forderung nach einem Baustopp und den Erhalt eines durchgehend 4-spurigen Straßenverlaufs der Bonner Straße im Abschnitt der 3. Baustufe bis zum Verteilerkreis.

Köln/Freie Wähler: Jüdisches Museum: „Das ungeliebte Kind sucht einen Namen – wie wär´s mit weißer Elefant?“

(Köln) Bereits einen Tag nachdem Ratsherr Walter Wortmann von den Freien Wählern die städtische „Promotion-Aktion“ als Ablenkungsmanöver für eine „mangelhafte Konzeption des Projekts“ öffentlich kritisiert hat, bekommt er nun auch Unterstützung von seinem politischen Mitstreiter Torsten Ilg aus Rodenkirchen, der folgendes ergänzt:  „Wenn jetzt plötzlich das Volk über einen Namen für dieses ungeliebte Museumsgebäude entscheiden soll, nachdem im Vorfeld eine echte Bürgerbeteiligung zum Standort und zur Konzeption des Baus, sowie zu möglichen Alternativen verweigert wurde, könnte der Schuss für die Initiatoren nach hinten losgehen. Der Kölner ist bekanntlich sehr kreativ bei der Namensfindung für „ungeliebte Kinder“, denken wir mal an das „Papageienhaus“ an der Herkulesstraße.“

Jüdisches Museum Freie Wähler Köln

Torsten Ilg hätte auch schon eine Idee für einen passenden Museumsnahmen: „Wie wäre es mit „weißer Elefant“ ? Im englischen Sprachraum spricht man von einem weißen Elefanten, wenn eine Sache mehr Ärger macht als sie Nutzen bringt. Berühmte Beispiele für „weiße Elefanten“ findet man übrigens auch in Israel. „The white elephant“, nennen die Einwohner von Tel Aviv ihren alten Busbahnhof, der dort im Planungsirrsinn Ende der 1980-er Jahre entstand. Der Busbahnhof ist von außen ein fensterloser Koloss, von dessen obersten Stockwerken sich Auffahrten wie graue Riesenschleifen in das Stadtbild fressen. Womit wir wieder beim Anknüpfungspunkt wären. Auch den Kölner FREIEN WÄHLERN liegt das jüdische Erbe unserer Stadt sehr am Herzen. Aber das Gebäude war und ist, nach wie vor heftig umstritten. Man sollte meinen, unsere Stadtverwaltung hätte von ihren Fehlern gelernt. Es tut mir Leid, aber diese späte „Placebo-Bürgerbeteiligung“ bei der Namensfindung, wirkt auf mich unfreiwillig komisch“, so Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Köln: Freier Wähler lehnt „Placebo-Bepflanzung“ auf der Schönhauser Straße als „durchsichtiges Manöver“ ab.

(Köln/Rodenkirchen/Bayenthal) „Das ist für mich eine reine Placebo-Bepflanzung“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN einen Antrag der Grünen, der eine Ersatzbepflanzung für einige, zur Fällung freigegebene alte Bäume auf der östlichen Seite der Schönhauser Straße in Bayenthal vorsah.

Für Torsten Ilg steht fest: „Dieser Antrag soll darüber hinwegtäuschen, dass ausgerechnet die GRÜNEN bereits am 22.03.2015 in der Sitzung der BV-Rodenkirchen, die folgenschwere Entscheidung getroffen haben, zur Umsetzung der überdimensionalen Kreuzung an der Ecke Bonner Straße, einer Fällung des großen alten Baumbestandes im westlichen Teil der Schönhauser Straße zuzustimmen. Wie sie übrigens auch dem Kahlschlag entlang der Bonner Straße insgesamt zugestimmt haben!“

Torsten Ilg von den Kölner FREIEN WÄHLERN kämpft gegen die Fällung der alten Bäume auf der Schönhauser Straße in Köln/Bayenthal.

Torsten Ilg von den Kölner FREIEN WÄHLERN kämpft gegen die Fällung der alten Bäume auf der Schönhauser Straße in Köln/Bayenthal.

Ilg bezeichnet den Antrag als „durchsichtiges Täuschungsmanöver“ und fragt die Antragsteller, wieviel Bäume sie denn dort pflanzen möchten? Immerhin würde ein einziger alter, ausgewachsener Baum ca. 9.400 Liter Kohlendioxid am Tag verarbeiten. Um diesen ehrwürdigen Baum vollwertig ersetzen zu können, müsste man etwa 2000 junge Bäume pflanzen.

„Dafür reicht dann wohl weder der Platz auf der Schönhauser-Straße, noch auf der Bonner-Straße aus!“

Ilg sieht grundsätzlich die Notwendigkeit einer sinnvollen Neubepflanzung im Kölner Süden, allerdings erst dann, wenn die „unsäglichen Pläne“ zur Fällung des alten Baumbestandes und die Umgestaltung der Bonner Straße doch noch gekippt oder überarbeitet worden sind. Gegenwärtig gibt es seitens der Bürgerschaft Bestrebungen, die Pläne auf juristischem Wege noch zu stoppen. „Das müssen und sollten wir auf jeden Fall abwarten“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Kölner Freier Wähler kritisiert gefährliche und teure Gullydeckel.

(Köln) Die Verwaltung hat auf eine aktuelle Anfrage des Rodenkirchener Bezirksvertreters Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN reagiert, in der er nach konkreten Maßnahmen zur Verhinderung von Überschwemmungen infolge von Strakregen-, und Unwetterereignissen gefragt hat. Die Antwort der Stadtentwässerungsbetriebe (AöR) sei unbefriedigend, kritisiert der Kommunalpolitiker in einer aktuellen Pressemitteilung: gullydeckel

„Köln kauft seit Jahren Gullydeckel mit zu engen Gitterstäben, die verstopfen und so das Ablaufen des Regenwassers verhindern“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg und verweist auf einen Artikel der Kölner Rundschau vom 03.06.16, in dem sogar auf die Kritik des eigenen, städtischen Fachbetriebes hingewiesen wurde. „Meine offizielle Anfrage bei den Kölner Stadtentwässerungsbetrieben hat jedoch ergeben, dass die AöR jetzt plötzlich doch hinter dieser Fehlinvestition steht. Man verweist auf bestehende Normen und Vorgaben. Allerdings dürfte inzwischen jedem klar sein, dass die bestehenden Normen nicht mehr der Realität entsprechen. Die AöR geben dies ja auch ganz offen zu und erarbeiten deswegen auch eine spezielle „Starkregenkarte“, auf der die besonders gefährdeten Punkte Kölns eingezeichnet werden.“ Für Torsten Ilg ist es gänzlich unerklärlich, warum dann der Kauf dieser problematischen neuen Gullydeckel nicht sofort gestoppt wird. „Die AöR hat erklärt, dass momentan nach Verbesserungsmöglichkeiten gesucht werde. Warum werden dann immer noch die neuen Gullydeckel eingesetzt? Die billigste Lösung wäre doch, zumindest an den problematischen Stellen wieder die alten Gullydeckel einzusetzen. Wenigstens so lange, bis die Stadt eine andere Lösung gefunden hat. Abzuwarten bis der nächste Starkregen noch größere Schäden anrichtet, ist auf jeden Fall unverantwortlich.“ Leider wird laut AöR auch die turnusmäßige Reinigung der Straßeneinläufe nicht erhöht, weil man dadurch die Verstopfungsgefahr nicht zu 100% verhindern könne. „Das sind doch keine stichhaltigen Argumente. Sollen die Bürger jetzt selbst die Straßen kehren? Ich bin sehr für pragmatische Lösungen. Warum nicht auch Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge bitten, im Herbst freiwillig mit anzupacken um die städtischen Arbeiter zu entlasten? Das ist allemal besser als das Prinzip Hoffnung auf „besseres Wetter“, so Ilg.

Auch eine sukzessive Vergrößerung der Kanalisation sei nicht geplant, weil aus räumlichen, betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen angeblich nicht realisierbar. Auch das will der Freie Wähler nicht gelten lassen: „Eine Möglichkeit wäre z.B. die kurzzeitige Flutung von Becken oder Parks, und der anchließend gedrosselte Abfluss ins Kanalnetz.“  

Freier Wähler fordert sofortigen Verkauf des ehemaligen “Bonotel” in Köln-Marienburg.

(Köln-Rodenkirchen) Wie der Kölner Stadtanzeiger aktuell berichtet, werden die Kosten für den Kauf des früheren “Bonotel” auf der Bonner Straße, sowie die umfangreichen Sanierungs-, und Umbauarbeiten des ehemaligen Hotelgebäudes zu einer Flüchtlingsunterkunft, insgesamt bei mindestens 9,2 Millionen Euro liegen. Dabei ist geplant, dass in der Immobilie lediglich 150 bis 180 Menschen eine Bleibe finden werden.

bonotel verkaufenFür den Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHERN ist das ein politischer Skandal: “Schon der Kauf war ein Fehler. Jetzt muss die Stadt gegensteuern bevor der Schaden noch größer wird. Ich fordere als FREIER WÄHLER, dass das Bonotel umgehend wieder verkauft wird. Die Maßnahmen sind dem Steuerzahler NICHT mehr vermittelbar. Die Lage des Hauses ist gut. Es ist ein Filetstück auf der Bonner Strasse und gehört deshalb nicht in öffentliche Hand. Für das Geld könnte die Stadt Köln unter anderem eine mobile Tragluft- Sporthalle kaufen, die dann bei Bedarf, zum Beispiel den Kölner Sportvereinen zur Verfügung gestellt werden könnte, die durch die Flüchtlingskrise sowieso bereits massive Ausfälle und Kosten zu verkraften haben. Auch der Erwerb wiederverwertbarer Leichtbau- Häuser für Flüchtlinge in Holzbauweise, die im Anschluss auch für Studenten als Quartier genutzt werden könnten, wäre für die Stadt eine sinnvollere und flexiblere Lösung”.

„Diese Kostenexplosion ist politisch nicht mehr vermittelbar!“

Der Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER sieht den Vorteil mobiler Einrichtungen in ihrer Flexibilität. Konzepthäuser aus Holz können beispielsweise schnell auf- und abgebaut und gegebenenfalls an einem anderen Ort einer neuen Bestimmung zugeführt werden. Sie eignen sich für die Nachnutzung als Büro, Studentenwohnheim, Kindergarten oder Mikro-Appartement. Wenn die Flüchtlingskrise vorbei ist, kann schnell und unbürokratisch über weitere Nutzungsmöglichkeiten entschieden werden.

 

 

 

Verkehrsinfarkt in Köln Rondorf: Freie Wähler beklagen Mutlosigkeit von SPD und CDU.

(Rodenkirchen) Für Bezirksvertreter Torsten Ilg war es keine Überraschung, dass SPD und CDU nach dem Motto „Augen zu und durch“, die Forderung nach einer eiligen Umsetzung der völlig veralteten Pläne für die beiden letzten Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn beschlossen haben: „Den Bürgern im Kölner Süden soll Sand in die Augen gestreut werden, denn der für Rondorf prognostizierte Verkehrsinfarkt wird durch diese Pläne sogar noch verstärkt – ob mit oder ohne Umgehungsstraße“, kritisiert Ilg die Vorgehensweise der großen Parteien, aber auch die Berichterstattung einiger lokaler Medien:
ilg-offiziell„Da geht es um Macht, Geld, sowie um die Verhinderung eines totalen Gesichtsverlusts bei einigen Verantwortlichen im Rat, der BV, aber vor allem bei der Verwaltung. Ich habe sogar ein wenig Verständnis dafür, dass man seitens der Presse fundamentale Kritik möglichst herunterspielt, weil eben auch hier eine enge Verflechtung mit der etablierten Politik zu spüren ist.“

Kritik an Tabuisierung der Debatte.

Die FREIEN WÄHLER beklagen, dass die Grundsatzkritik in der Presse als „haarspalterisches Detail“ bezeichnet wurde und als „nicht zielführend“. Dies sei nicht der Fall, ganz im Gegenteil:
„Dies muss in den Ohren vieler Bürger „wie Hohn und Spott“ klingen, zumal die Kritik an der Verkehrspolitik im Kölner Süden seit langem nicht von den etablierten Parteien, sondern von Bürgern und Bürgervereinen selbst an die Politiker und an die Verwaltung herangetragen wurde, bislang leider ohne Erfolg. Eine echte Bürgerbeteiligung hat im Vorfeld doch niemals stattgefunden. Die Forderung nach einem Moratorium ist weder ein unwichtiges „Detail“, noch Ausdruck persönlicher Eitelkeit.“
Mit einer Politik die Bürger entmündigt und einer Berichterstattung die kritische Positionen unterdrückt, schürt man Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Köln: FREIER WÄHLER kritisiert „Parkplatz-Abzocke“ in Bayenthal.

„Das ist einfach nur eine dreiste Abzocke!“

Mit diesen scharfen Worten kritisiert der Rodenkirchener Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg, in einer aktuellen Pressemitteilung das Geschäftsmodell der Firma „park & control“, die den privaten Kundenparkplatz am REWE-Markt an der Goldsteinstraße in Bayenthal bewirtschaftet.

IMG_5140(Köln/Bayenthal) Normalerweise ist es der Kunde gewohnt, dass Parkplätze an Supermärkten kostenfrei sind. Er fährt zum Einkaufen und kann vor dem Markt kostenlos parken, ohne bestimmte Nutzungs-bedingungen anerkennen zu müssen. Nicht so in Bayenthal. Für Ilg ein Unding: „Wer hier die Parkscheibe vergisst, bezahlt bereits nach 5-7 Minuten eine saftige Vertragsstrafe von 30 Euro, das ist einfach unverschämt. Das Ordnungsamt erhebt auf öffentlichen Parkplätzen für das gleiche Vergehen lediglich 10 Euro.“ 

Auch Verbraucherschützer kritisieren seit Jahren die Vorgehensweise der Firma „park & control“, die bundesweit im Auftrag von Diskountern wie Penny und REWE tätig ist.“ Peter Lassek, Jurist der Verbraucherzentrale Hessen, sagt dazu: „Wer sein Auto auf dem Parkplatz eines privaten Betreibers parkt, geht einen Vertrag mit dem Betreiber ein. Im Prinzip kann dieser dort alles erheben, außer die Gebühren sind überraschend und unangemessen.“ Aber wie hoch ist eigentlich unangemessen? Genau das scheint juristisch noch nicht abschließend geklärt zu sein. Der Berliner Fachanwalt für Verbraucherrecht Thomas Hollweck, hat diesbezüglich im Internet einen Ratgeber veröffentlicht. Darin stellt er klar, dass als Orientierung die städtischen Gebühren gelten. Muss ein Parksünder in der jeweiligen Stadt beispielsweise 5 bis 10 Euro für einen Strafzettel bezahlen, so darf nach seiner Auffassung die Gebühr, die ein privater Parkplatzbetreiber verlangt, nicht mehr als maximal das doppelte der städtischen Gebühr betragen.Pressefoto_Goldsteinstrasse1Für Torsten Ilg steht fest: „Die Vertragsstrafe in Bayenthal ist unverhältnismässig hoch. Die Geschäftsbedingungen sind zwar auf einem Schild zu lesen, allerdings in einer für den ankommenden Autofahrer, kaum lesbaren Schriftgröße gehalten. Auch das wird übrigens von Verbraucherschützern als untragbar bezeichnet. Wer liest sich das in der Hektik durch? Mir haben jedenfalls REWE-Kunden aus Bayenthal gesagt, dass sie aufgrund dieser Umstände dort nicht mehr einkaufen werden. Ich habe Verständnis für den Ärger der Bürger. Hier ist das Management von REWE und Penny gefragt, ob man sich so eine negative Werbung noch länger leisten möchte.“

Für den Kommunalvertreter der FREIEN WÄHLER hängt die Attraktivität der Goldsteinstraße maßgeblich davon ab, wie kundenfreundlich das Parken hier zukünftig organisiert wird. Er nennt auch noch einen weiteren Grund für den zunehmend privatwirtschaftlich organisierten Betrieb von Parkplätzen: „Die Verwaltung baut im Auftrag der Politik immer mehr städtische Parkplätze ab. Man ignoriert einfach die Tatsache, dass der Kölner Süden seit Jahren wächst“. Die Infrastruktur am Goldsteinforum wird jedenfalls dringend benötigt, auch weil viele ältere Mitbürger im angrenzenden Marienburg das Angebot nutzen.

IMG_5148Für den Kommunalvertreter       der FREIEN WÄHLER hängt die Attraktivität der Goldsteinstraße maßgeblich davon ab, wie kundenfreundlich das Parken hier zukünftig organisiert wird. Er nennt auch noch einen weiteren Grund für den zunehmend privatwirtschaftlich organisierten Betrieb von Parkplätzen: „Die Verwaltung baut im Auftrag der Politik immer mehr städtische Parkplätze ab. Man ignoriert einfach die Tatsache, dass der Kölner Süden seit Jahren wächst“. Die Infrastruktur am Goldsteinforum wird jedenfalls dringend benötigt, auch weil viele ältere Mitbürger im angrenzenden Marienburg das Angebot nutzen.

(Quelle: FWK)

Köln: Freie Wähler protestieren mit dem Verein NABIS, Baumschützern und Anwohnern gegen die geplanten Baumfällungen auf der Bonner Straße.

(Köln-Raderberg/Bayenthal)  Zu dem heute vom Verein NABIS organisierten Ortstermin auf der Bonner-Straße/Ecke Schönhauser Straße, waren neben Vertretern der Kölner Presse auch der Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN und einige Anwohner geladen.

Für Ilg ist die Unterstützung des Vereins eine Herzensangelegenheit: „Die etablierten Parteien behaupten, man könne durch den Rückbau der Bonner Straße die Verkehrsbelastung reduzieren, das Gegenteil wird der Fall sein. Weder die Interessen der Pendler werden berücksichtigt, noch die Anbindung der Außenbezirke an die Straßenbahn ist gesichert, noch wurde bei den völlig veralteten Plänen und Prognosen einst berücksichtigt, dass so viele neue Wohnviertel in Raderthal, Raderberg und auf dem ehemaligen „Deutsche-Welle-Areal“ entstehen werden und somit die Bevölkerung des Kölner Südens explosionsartig anwachsen wird.“ Die von den Freien Wählern ebenfalls unterstützten Proteste und Eingaben von Bürgervereinen wie z.B. dem Verein „Colonia Elf“ im Heidekaul, wurden bislang weder von der Stadtverwaltung noch von der Bezirksregierung ernsthaft geprüft. Auch eine geplante Parkpalette am Verteilerkreis wurde aufgrund der zu erwartenden Bürgerproteste aus den gegenwärtigen Planungen für die Bonner-Straße einfach herausgenommen, wohl um so einer unangenehmen Diskussion zu entgehen.

FREIE WÄHLER Köln, NABIS

3. v.l. Torsten Ilg FREIE WÄHLER, 4. v.l. Ottmar Lattorf NABIS e.V. mit Bürgern im Gespräch.

Für Ottmar Lattorf vom Verein NABIS ist klar: „Das Ausmaß der Zerstörung steht in keinem Verhältnis zum angestrebten Nutzen. Der Verkehr wird so sicher nicht reduziert!“ Das Argument, die Stadt würde bei einem Verzicht auf die Planungen Fördergelder verlieren, lässt Lattorf nicht gelten: „Der ermittelte Förderfaktor dieses Projekts liegt gerade mal bei 1,07. Läge der Faktor bei weniger als 1, wäre das komplette Projekt nicht mehr förderungswürdig gewesen“. Torsten Ilg ergänzt: „Es werden Millionen in den Sand gesetzt, ob nun mit oder ohne Fördergelder. Eine staatlich geförderte Fehlplanung macht die Sache nicht besser.“

Wohl um Ihrem Unmut über die geplanten Baumfällungen Luft zu verschaffen, hatten einige Wochen zuvor andere Bürger Hinweise und Flyer der Baumschützer an den Bäumen selbst befestigt. Aufgrund dessen hat sich eine große Kölner Werbefirma bei NABIS beschwert, wie Ottmar Lattorf bestätigt. Gerüchtweise soll zwischen der Firma und der Stadt Köln eine Art „Exklusivvertrag“ zur Nutzung aller Baumflächen im Kölner Süden zu Werbezwecken abgeschlossen worden sein. Für Torsten Ilg wäre so etwas ein Unding: „Erstens kann ich mir das nicht vorstellen. Das wäre skandalös. Unsere städtischen Bäume gehören dem Allgemeinwohl. Zweitens müsste diese Firma dann doch eigentlich ein Interesse daran haben, dass die Bäume bleiben? Ich werde dieser Sache jedenfalls nachgehen und ggf. eine Anfrage in der Bezirksvertretung starten.“ Sowohl für die anwesenden Bürger und Anwohner, als auch für die Vertreter des Vereins NABIS und der FREIEN WÄHLER steht fest, dass noch weitere Ortstermine und Spaziergänge auf der Bonner Straße abgehalten werden, um die Menschen für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. 

Köln: Freie Wähler klagen an: Kalkberg ist ein Millionengrab!

(Köln) Nachdem der Rat in seiner Sitzung am 12. November 2015 die Dringlichkeit des von den Wählergemeinschaften „Freie Wähler Köln“ und „Deine Freunde“ eingebrachten Kalkberg-Antrags abgelehnt hatte, steht dieser morgen erneut auf der Tagesordnung.

Der Rat fand am 12.11. die Frage des Kreuzblumen-Standorts dringlicher und wichtiger als eine Diskussion um den absinkenden Hubschrauberlandeplatz auf der Kalkberg- Deponie. Trotzdem ließ er am vergangenen Samstag per Dringlichkeitsentscheidung die Bagger zur Abtragung der Kuppe des Kalkbergs anrollen. Angeblich kann die Hubschrauberstation nur gerettet werden, wenn kurzfristig die Kuppe des Kalkbergs für 1,3 Mio. Euro abgetragen wird. Es sei „Gefahr im Verzug“ heißt es in der Begründung der Dringlichkeitsentscheidung, obwohl der von der Stadt beauftragte Gutachter Roger Grün im Zwischengutachten vom 27.11. „keinesfalls von einem großflächigen Abrutschen ganzer Böschungen“ ausgeht. Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, dazu: „Inzwischen hat die Verwaltung – aber auch der Rat – in der leidigen Angelegenheit Kalkberg-Desaster, jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Nur mit der Rückkehr zu transparentem Handeln kann diese wieder hergestellt werden. Ein erster Schritt dazu wäre die breite Zustimmung zum modifizierten Ratsantrag der Wählergemeinschaften, dem inzwischen auch die Fraktion „Die Linke“ beigetreten ist.“ Der neue gemeinsame Antrag wird den alten ursprünglichen Dringlichkeitsantrag vom 12.11.2015, der jetzt als „normaler Antrag“ wieder auf der Tagesordnung steht, ersetzen und dann zur Abstimmung gestellt. Er ist als Anhang beigefügt. Mit dem Antrag unterstützen die Freien Wähler die berechtigten Proteste der Bürgerinitiative Kalkberg, mit deren Sprecher Boris Sieverts er abgestimmt ist. (Quelle FWK).

Köln: Freie Wähler kritisieren Kosten für Umbau des Bonotel als Flüchtlingsunterkunft

(Köln-Rodenkirchen) „Die als Notmaßnahme deklarierte Dringlichkeitsvorlage zur Finanzierung der Umbauarbeiten des Bonotel in Marienburg, ist für mich nicht transparent genug aufgeschlüsselt worden“, mit diesen Worten begründet Bezirksvertreter Torsten Ilg seine Enthaltung zu diesem Tagesordnungspunkt auf der letzten BV-Sitzung.
Es war für den Freien Wähler eine nicht einfache Entscheidung, zumal er sich im Klaren darüber ist, dass das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen dringend benötigt wird. „Dass wir Bezirksvertreter jetzt unter moralischen Druck gesetzt werden sollen ist unfair.

Vorausgegangen war schließlich eine höchst dubiose Kaufentscheidung, die unter anderem Ex-OB Jürgen Roters (SPD) zu verantworten hatte. Die Stadt Köln erwarb diese Immobilie im Jahre 2014, ohne sich offenbar zuvor über den maroden Zustand des Gebäudes informiert zu haben. Die Finanzierung des Umbaus, sowie der Brandschutzmaßnahmen erfolgt zu 100 % zu Lasten des städtischen Haushalts. Angesichts der dramatischen Finanzsituation der Stadt ist dies für mich nicht nachvollziehbar, zumal es inzwischen Förderprogramme des Bundes und der Länder gibt, die für diesen Zweck zinslos beantragt werden können“. Seit September unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kommunen in Deutschland kurzfristig bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit der sogenannten Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“. Den Städten und Gemeinden stehen dabei zinslose KfW-Darlehen für Investitionen in den Neu- und Umbau, die Modernisierung sowie den Erwerb von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung. Das verfügbare Gesamtvolumen wurde unlängst auf 1 Milliarde aufgestockt. Die Freien Wähler haben deshalb für die nächste BV-Sitzung im Januar folgende Anfrage gestellt:

1.) Wurden Mittel aus diesem Förderprogramm zur Refinanzierung der Maßnahmen für den Umbau des ehemaligen „Bonotel“ beantragt?

2.) Wurden überhaupt schon einmal Mittel aus diesem Programm für Flüchtlingsunterkünfte in Rodenkirchen beantragt?

Aus den zugänglichen Unterlagen der Stadt Köln, sind jedenfalls keine projektbezogenen Angaben ersichtlich. Für Torsten Ilg steht fest, dass der Bund und das Land NRW zukünftig die Hauptlast der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen tragen sollen.

Köln: Fernbusunternehmen wandern ab; katastrophale Fehlentscheidung von Rot-Grün.

(Köln Hauptbahnhof / Innenstadt / Rodenkirchen) Für Torsten Ilg steht fest, dass wirtschaftliche Gesichtspunkte im Sinne der Bürgerinteressen wieder mal auf der Strecke bleiben: „Drohgebärde hin oder her, dies ist ein entscheidendes Indiz für die weitere Radikalisierung der Verkehrspolitik von Rot-Grün in Köln.“ – Ab 28.10 ist der Breslauer Platz für den gesamten Fernreisebus-Verkehr gesperrt und der neue Standort am Flughafen Porz-Wahn wird gegen den Willen der Busunternehmer hochgefahren.

Torsten Ilg FWK KölnTrotz rasant wachsender Fahrgastzahlen wird an der Verbannung des Busbahnhofs festgehalten, mit ersten fatalen Folgen: Fernbusreisende die ihren Wohnsitz im Kölner Süden haben, müssen zukünftig eine 1-stündige Anreise nach Leverkusen, oder zum Flughafen in Porz-Wahn mit komplizierten Umstiegen per Bus, U-Bahn und S-Bahn unternehmen. Nach 21.00 Uhr wird die Rückreise dann endgültig zum Stundenpoker. Neben den jungen Menschen, werden dadurch vor allem ältere Mitbürger abgeschreckt, auf den ÖPNV und die Fernbusse umzusteigen: „Die Verbannung der Busse aus der Innenstadt macht weder die Bahn attraktiver, noch wird sie die Menschen dazu bringen, bei Langstrecken vom Auto auf den Fernbus umzusteigen. Aufgrund ideologischer Blindheit stolpert Köln von einer verkehrspolitischen Sackgasse in die nächste“, kritisiert Torsten Ilg diese offen zutage getretene Bürger- und Unternehmerfeindlichkeit von Rot-Grün im Rat der Stadt Köln. Zusammen mit anderen politischen Vertretern, werden sich die Kölner Freien Wähler vehement dafür einsetzen, den Haltepunkt Breslauer Platz zurückfordern. Diese touristische Blamage zeugt von einer blinden Koalitionspolitik im Rat der Stadt Köln.

Köln: Kommunalpolitiker der Freien Wähler möchte muslimische Flüchtlinge in Räumen der Moschee unterbringen.

(Köln) Der Bezirksvertreter der Kölner Freien Wähler in Rodenkirchen Torsten Ilg, erwartet angesichts der dramatischen Entwicklung in Sachen Flüchtlinge endlich Antworten auf seine Anfragen in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen.

Neben der Nutzung des katholischen moschee_IlgKlosters Kalk, sieht Ilg auch die Muslime stärker in der Pflicht. Für Torsten Ilg ist die zögerliche Hilfe übergeordneter politischer Greminen ein Skandal:

„Ich habe bereits im März 2015 nach konkreten Gebäuden des Bundes und des Landes NRW gefragt, die wir im Kölner Süden zur Unterbringung von Flüchtlingen kostenfrei nutzen können, bislang ohne Antwort. Des weiteren habe ich nach möglichen Nutzungsmöglichkeiten von Gebäuden der muslimischen Gemeinden gefragt. Also auch Gebetsräume und Moscheen. So bleibt derzeit z.B. in Ehrenfeld die Moschee aufgrund baulicher Mängel fast ungenutzt. Vielleicht können sich die muslimischen Gemeinden vorstellen, übergangsweise das Gebäude wenigstens zur Unterbringung syrischer Flüchtlinge zu öffnen? Das fünfstöckige Gebäude soll ja ca. 1..200 Gläubigen Platz bieten. Neben den Gebetsräumen sind im Gebäudekomplex auf rund 16.500 m² Nutzfläche eine Bibliothek, Schulungs- und Seminarräume, Flächen für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe und eine Tiefgarage vorgesehen. Derzeit wird nur ein Bruchteil dieser Fläche wirklich genutzt. Viele muslimische Flüchtlinge würden sicher lieber dort eine Übergangsbleibe finden, als beispielsweise in einem christlichen Kloster. Auch diese Frage wurde seitens der Verwaltung immer noch nicht beantwortet. Die Bereitstellung des katholischen Klosters in Kalk ist eine wichtige Unterstützung, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein: „Ich erachte es zudem als befremdlich, dass die Stadt die Nutzung dieses Angebots der katholischen Kirche durch Vorgaben und Vorschriften verschleppt hat.“ 

Torsten Ilg möche in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung nochmals nachhaken. Auch zum Thema Muslime. Die Ehrenfelder Moschee bleibt aufgrund baulicher Mängel bis heute geschlossen. Der Bezirksvertreter der Freien Wähler würde auch eine Nutzung dieses riesigen Gebäudes im Kölner Norden gerne prüfen lassen:

„Als Bezirkspolitiker von Rodenkirchen sind mir hier natürlich Grenzen gesetzt. Auch möchte ich die Kollegen in Ehrenfeld nicht in Verlegenheit bringen. Aber angesichts der dramatischen Entwicklung muss ich diese Frage einfach stellen. Gerade Rodenkirchen leistet bereits einen großen Beitrag zur Entschärfung der Lage“,

so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Köln: Bismarcksäule saniert aber finster. Kritik von Torsten Ilg (Freie Wähler)

Kein Geld für Licht, oder eher keine Lust an erlebbarer Geschichte? Kölner Kommunalpolitiker der Freien Wähler bemängelt halbherziges Vorgehen bei der Würdigung eines restaurierten Denkmals und bemängelt „Angsträume“ bei Nacht.

(Köln Rodenkirchen Marienburg) Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen forderte der Bezirksvertreter der Freien Wähler (FWK) Torsten Ilg, eine angemessene Beleuchtung des öffentlichen Platzes an der Bismarcksäule in Marienburg. Eine klare Mehrheit für diesen Antrag zeichnete sich jedoch nicht ab: „Der Verlauf der Debatte wirkte auf mich äußerst seltsam, zumal ich ja auch auf eine Forderungen der SPD aus dem Jahre 2013 Bezug genommen habe, die ebenfalls eine Beleuchtung dieses Platzes vorsah“, kommentiert Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung den Verlauf der Debatte.
Auch die Vertreter der CDU sahen in dem Ansinnen keine besondere Notwendigkeit und signalisierten Ablehnung. “Daran kann man sehen, welchen Stellenwert das Denkmal Bismarcks bei der CDU inzwischen hat“, so Ilg weiter. Für ihn sei das denkmalgeschützte Ensemble aus dem Jahre 1903 ein Wahrzeichen von Marienburg und Bayenthal und stehe sinnbildlich für echtes bürgerschaftliches Engagement.

Im Jahre 1900 sammelten Kölner Bürger, sowie 200 Vereine Spendenmittel zur Errichtung dieses Monuments, das nach den Plänen von Arnold Hartmann, sowie des großen Gartenarchitekten Fritz Encke errichtet wurde. Die Bismarcksäule wurde unlängst für sehr viel Geld saniert. Darüber hinaus hat die Kölner GRÜN-Stiftung bereits einen Betrag von 60.000 Euro zur Verfügung gestellt, damit die Grünfläche des Platzes wieder saniert werden kann. Alle diese Bemühungen und Schenkungen, versinken für Torsten Ilg jetzt buchstäblich im Dunkel der Nacht:

„Für mich ist es unverständlich, dass einige Kollegen hier die Kosten für ein einziges Lichtlein bemängeln und argumentieren, es gäbe momentan wichtigere Probleme. Fakt ist: Die Errichtung einer energieeffizienten LED-Beleuchtungsanlage würde laut Verwaltung einmalig etwa 9.000 Euro Kosten. Zum Vergleich: Allein für die Grundreinigung der Freitreppe in Deutz, werden seitens der Verwaltung bekanntlich Kosten in Höhe von 900.000 Euro jährlich veranschlagt. Das ist ein wirklicher Skandal, der aber recht gut offenbart, welche Gewichtung man in Köln politisch durchsetzen möchte“, so Torsten Ilg.

Nur mangelndes Interesse oder Fahrlässigkeit?

Ein weiterer wichtiger Aspekt sei nach Auffassung des Bezirksvertreters der Freien Wähler, auch in der gesetzlichen Pflicht der Kommune zu sehen, öffentlich zugängliche Plätze aus Sicherheitsgründen generell beleuchten zu müssen: „Das ist nach § 8 der Gemeindeordnung NRW ausdrücklich vorgeschrieben. Leider ist keiner der anderen Bezirksvertreter auf dieses Argument eingegangen.“ Torsten Ilg zog aufgrund dessen seinen Antrag in der BV zunächst zurück, um ihn jedoch bei passender Gelegenheit und in veränderter Form erneut einbringen zu können.