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Köln: City-Maut Nein Danke! Freie Wähler für Fahrrad-Abgabe und Masterplan.

(Köln) Nachdem die Kölner FREIEN WÄHLER bereits am Sonntag heftig gegen die City-Maut-Pläne protestiert haben. Kündigen alle Kölner FWK-Mandatsträger an, sich gemeinsam gegen die ideologisch einseitige „autofeindliche“Politik der Stadt Köln zur Wehr zu setzen. Die Zukunft liegt in einem gesunden Mix aller Fortbewegungsmittel und in der E-Mobilität.

„Das ist für die Mehrzahl der Kölner BürgerInnen eine Schreckensbilanz aber kein nachvollziehbarer Maßnahmenplan für den Stadtverkehr in Köln“,

sagt Walter Wortmann, MdR Freie Wähler Köln und zählt die Positionen auf „Abschaffung der Freiparkflächen; kfz-freie Zone Innenstadt; Rückbau der Ringe und des Ehrenfeldgürtels zur einspurigen Stauzone; tagesaktuelles, messwett-abhängiges Fahrverbot für dieselbetriebene Fahrzeuge; eine City-Maut … gekrönt von einer Hochpreispolitik beim ÖPNV“. Die Freien Wähler Köln fordern noch vor der Sommerpause die Dezernate Verkehr und Umwelt zur gemeinsamen Entwicklung und Offenlegung eines Masterplans: „Mobilitäts- und Umweltstrategie 2020 für das Stadtgebiet Köln“ auf. „Und wenn in Köln die Zukunft Zweirad heißt, dann muss auch eine adäquate Straßennutzungs-und Abstellgebühr für Fahrräder auf den Tisch“, regt MdR Wortmann an.

Kölner FREIEN WÄHLER starten Aktion "Gleichberechtigung im Verkehr", gegen eine einseitige autofeindliche Politik.

Kölner FREIEN WÄHLER starten Aktion „Gleichberechtigung im Verkehr“, gegen eine einseitige autofeindliche Politik.

Aktion: „CITY-MAUT Nein Danke!“

Bezirksvertreter Torsten Ilg aus Rodenkirchen hatte bereits Anfang der Woche eine Fahrad-Abgabe nach US-Vorbild gefordert: „Eine einseitige City-Maut für Autofahrer werden wir Freien Wähler in Köln mit allen Mitteln bekämpfen. In Köln könnte eine kommunale Fahrradabgabe – ebenso wie die kommunale Hundesteuer – in den allgemeinen Haushalt fließen und von dort aus zum Unterhalt der Radwege beitragen.“

Köln/FREIE WÄHLER: Rassismus-Vorwurf erschwert Arbeit der Polizei an Karneval.

„Ich verstehe die überzogene Kritik des Kölner Flüchtlingsrats an der internen Mail der Polizei ganz und gar nicht. Es muss doch im Sinne aller Verantwortlichen sein, dass der Karneval nicht von negativen Begleiterscheinungen der Flüchtlingskrise überschatten wird“, kritisiert Torsten Ilg, Kommunalpolitiker und Pressesprecher der Kölner Freien Wähler, die in der Presse zitierten „Rassismus-Vorwürfe“ von Claus-Ulrich Prölß vom Kölner Flüchtlingsrat. Die sich konkret gegen das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste LZPD in NRW richten.

Mit Rassismus-Vorwürfen erreichen die Flüchtlingsverbände das Gegenteil dessen was allgemein wünschenswert ist. Sie verhärten die Fronten und erzeugen Misstrauen. Wir wünschen uns eine gute Kooperation zwischen Polizei und Flüchtlingsverbänden zur Vermeidung von Übergriffen und Zwischenfällen wie wir sie nicht nur am Kölner Hauptbahnhof, sondern leider auch andernorts zu verzeichnen hatten. Wenn die Flüchtlingsverbände hier ideologische Kampfparolen verbreiten, wird das Klima in Köln vergiftet. Begriffe wie „Rassist oder rassistisch“ sind so ziemlich das schärfste Mittel der Wahl, jemanden völlig zu disqualifizieren.
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In Anbetracht der hohen Belastung aller Sicherheitskräfte infolge der Flüchtlingskrise, bitte ich die Verbände auf den Boden konstruktiver Kritik zurückzukehren. Das Scheiben war vielleicht etwas unglücklich formuliert, im Kern trifft es aber ein bestehendes Problem recht gut. Es geht um gruppenspezifische Auffälligkeiten und den Wunsch der Polizei, nicht durch Unachtsamkeit oder falscher Toleranz gegenüber einigen wenigen die mit den Werten der Freiheit und der Aufklärung ein Problem haben, die Arbeit der Sicherheitskräfte zusätzlich zu erschweren. Ich finde es gut und richtig, wenn der Karneval durch sorgfältig ausgewählte und gut organisierte Veranstaltungen auch kleineren Gruppen von Flüchtlingen näher gebracht wird. Dies wird ja bereits seit Jahren praktiziert. Allerdings sollte man auch hier grundsätzlich Rücksprache mit den Sicherheitskräften halten“,so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. (Quelle Torsten Ilg Pressesprecher FWK )

Köln: Verkehrspolitik in Köln: „Der Süden wird ausgebremst“.

 Ein aktuelle Interview mit Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLER

von Sandra Seilachinterview-seite1

Interview mit Torsten Ilg FREIE WÄHLER

Interview mit Torsten Ilg FREIE WÄHLER

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Köln/Raderberg: FREIER WÄHLER fordert Sanierung im Vorgebirgspark.

„Halbe Sachen mag ich nicht und deshalb werde ich mich auch für die ganzheitliche Sanierung im historischen Kontext der Anlage einsetzen“, verspricht Bezirksvertreter Torsten Ilg im Rahmen eines Bürgergesprächs mit Manuela Limbach, der ehemaligen Teichpatin des sogenannten „Rosengartens“ im Vorgebirgspark: „Frau Limbach hat sich viele Jahre ehrenamtlich um den Park gekümmert, aber ohne eine nachhaltige Sanierung wird der Park von den Bürgern nicht als Ziergarten wahrgenommen und es droht der erneute Verfall, was wiederum sehr schade wäre für die bereits geleisteten Maßnahmen der Stadt“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Vor rund 100 Jahren hat Fritz Encke (1861-1931) zwischen Raderberg und Zollstock den Vorgebirgspark angelegt. Dabei erinnert der schönste der Gärten, der so genante „Rosengarten“, an die prächtigen Parks der Barockzeit. Leider wurde der Park und seine Bausubstanz über viele Jahrzehnte hinweg vernachlässigt, obwohl er unter Denkmalschutz steht. Wenigstens wurde inzwischen damit begonnen, gegen den fortschreitenden Verfall des Ensembles etwas zu unternehmen, indem die Sanierung des historischen Beckens im Jahre 2016 endlich umgesetzt wurde. „Das war Rettung in letzter Not, quasi nur gegen den Verfall, sonst nichts“.

sanieren-2Torsten Ilg hat deshalb für die nächste Sitzung der BV-Rodenkirchen die Prüfung einer Sanierung des alten Trinkwasserbrunnens beantragt. „Ich hoffe auf Zuspruch, zumal die Bezirksvertretung Innenstadt bereis beschlossen hat, dass in Köln die Schaffung neuer Trinkwasserbrunnen geprüft werden. Es ist nicht einzusehen dass nur in der Innenstadt solche Stellen neu geschaffen werden sollen. Hier im herrlichen Vorgebirgspark hätten wir sogar ein historisches Exemplar eines Trinkwasserbrunnens, den wir nur sanieren müssten!“.

In einer zusätzlichen Anfrage will Ilg außerdem wissen, was seitens der Stadt und des Denkmalschutzes zwischenzeitlich unternommen wurde, um mit Hilfe von Sponsoren und örtlichen Unternehmen die Rekonstruktion und Wiederherstellung weiterer Teile der Anlage, wie beispielsweise der Springbrunnen-Anlage, kostengünstig realisieren zu können:

„Die ursprünglichen Wasserfontänen waren bestimmende Elemente des Parks. Hier würde mich vor allem die Positionierung der Denkmalschutzbehörde interessieren“, konkretisiert Torsten Ilg seine Anfrage. – Sowohl der Antrag, als auch die Anfrage sollen bereits am 07.11.2016 im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen auf der Tagesordnung stehen.

Köln/Freie Wähler: Terrorgefahr wird von der Kölner Verwaltung heruntergespielt.

(Köln/Rodenkirchen) „Von erweiterten Maßnahmen zur besseren Überwachung von Flüchtlingseinrichtungen will man bei der Verwaltung offenbar nichts wissen“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern die Antwort auf seine Anfrage in der letzten Sitzung der Bezirkvertretung. Er wollte unter anderem wissen, welche präventiven Schutzmaßnahmen die Stadt in Erwägung zieht, in den Kölner Flüchtlingseinrichtungen die Lagerung von Plänen und Utensilien, die zum Bau von Waffen und Bomben geeignet sein könnten, von vorne herein auszuschließen?

Die erst Anfang Oktober nachgereichte Antwort der Verwaltung wirkt auf mich beunruhigend“, so die Kritik des Freien Wählers: „Es wird suggeriert, daß es solche Vorgänge in Köln bislang nicht gegeben habe. Das stimmt so einfach nicht. Die Gefahren werden offensichtlich heruntergespielt. Fakt ist: Am 20. September wurde in Köln ein junger Extremist festgenommen, der offenbar einen Sprengstoffanschlag plante. Die Unterlagen zum Bau einer Bombe beschaffte er sich Berichten zufolge in seiner Flüchtlingseinrichtung aus dem Internet. Wäre er nicht frühzeitig verhaftet worden, wo hätte er denn die geplante Bombe sonst bauen sollen? Im Wald etwa?“

Der Polizei helfen – Flüchtlinge und Bürger schützen.

Auch von registrierenden „Einlasskontrollen“ und „Stubendurchgängen“ in Flüchtlingseinrichtungen will man ihn Köln nichts wissen und verweist stattdessen auf Artikel 13 (GG), wonach die Wohnung unverletzlich sei. Für Torsten Ilg ist dieser Vergleich Fehl am Platz:

„Abgesehen von der Tatsache, dass es sich bei Notunterkünften, Kasernen und Turnhallen nicht um Wohnungen im herkömmlichen Sinne handelt, haben Asylbewerber auch eine Mitwirkungspflicht nach § 15 AsylG. Dies beinhaltet die Akzeptanz erkennungsdienstlicher Maßnahmen. Wir müssen einfach besser wissen, was in den Einrichtungen geschieht. Das ist auch im Sinne der Sicherheit der Bewohner selbst. Hierzu zählt auch die Erfassung der An- und Abwesenheitszeiten von Personen, wie dies z.B. in Münster in der „York-Kaserne“ schon lange der Fall ist, übrigens mit Einwilligung der Bewohner selbst. Für mich ist es unverständlich, dass man sich bei diesem Thema hinter dem Grundgesetz „versteckt“. In Köln verwechselt die Verwaltung das Grundgesetz, offenbar schon mal mit dem „kölschen Grundgesetz“, dort heisst es sinniger Weise: „Et hät noch immer jot jejange“.

Für Bürger und Flüchtlinge ist dies sicher kein Trost, sondern „ein Grund mehr zur Sorge“, kommentiert Torsten Ilg die aus seiner Sicht „laxe Haltung“ der Verwaltung.

Torsten Ilg Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen FWK c/o Bezirksrathaus, Hauptstr. 85, 50966 Köln  Torsten.Ilg@tadt-koeln.de  www.freie-waehler-koeln.de

Köln: Freier Wähler lehnt „Placebo-Bepflanzung“ auf der Schönhauser Straße als „durchsichtiges Manöver“ ab.

(Köln/Rodenkirchen/Bayenthal) „Das ist für mich eine reine Placebo-Bepflanzung“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN einen Antrag der Grünen, der eine Ersatzbepflanzung für einige, zur Fällung freigegebene alte Bäume auf der östlichen Seite der Schönhauser Straße in Bayenthal vorsah.

Für Torsten Ilg steht fest: „Dieser Antrag soll darüber hinwegtäuschen, dass ausgerechnet die GRÜNEN bereits am 22.03.2015 in der Sitzung der BV-Rodenkirchen, die folgenschwere Entscheidung getroffen haben, zur Umsetzung der überdimensionalen Kreuzung an der Ecke Bonner Straße, einer Fällung des großen alten Baumbestandes im westlichen Teil der Schönhauser Straße zuzustimmen. Wie sie übrigens auch dem Kahlschlag entlang der Bonner Straße insgesamt zugestimmt haben!“

Torsten Ilg von den Kölner FREIEN WÄHLERN kämpft gegen die Fällung der alten Bäume auf der Schönhauser Straße in Köln/Bayenthal.

Torsten Ilg von den Kölner FREIEN WÄHLERN kämpft gegen die Fällung der alten Bäume auf der Schönhauser Straße in Köln/Bayenthal.

Ilg bezeichnet den Antrag als „durchsichtiges Täuschungsmanöver“ und fragt die Antragsteller, wieviel Bäume sie denn dort pflanzen möchten? Immerhin würde ein einziger alter, ausgewachsener Baum ca. 9.400 Liter Kohlendioxid am Tag verarbeiten. Um diesen ehrwürdigen Baum vollwertig ersetzen zu können, müsste man etwa 2000 junge Bäume pflanzen.

„Dafür reicht dann wohl weder der Platz auf der Schönhauser-Straße, noch auf der Bonner-Straße aus!“

Ilg sieht grundsätzlich die Notwendigkeit einer sinnvollen Neubepflanzung im Kölner Süden, allerdings erst dann, wenn die „unsäglichen Pläne“ zur Fällung des alten Baumbestandes und die Umgestaltung der Bonner Straße doch noch gekippt oder überarbeitet worden sind. Gegenwärtig gibt es seitens der Bürgerschaft Bestrebungen, die Pläne auf juristischem Wege noch zu stoppen. „Das müssen und sollten wir auf jeden Fall abwarten“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Köln: Freie Wähler sagen NEIN zur Schließung von Filialen der Sparkasse.

(Köln / Bonn) Im Stadtgebiet Köln will die Sparkasse Köln-Bonn 15 Filialen schließen. Begründung: Stetig ansteigende Inanspruchnahme der Onlinedienste führt zu deutlich weniger Filial- und Schalterfrequenzen.

Jetzt haben der Kölner Ratsherr Walter Wortmann und Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN Köln zu diesen Ankündigungen des Unternehmens in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung bezogen. Für die beiden Kommunalpolitiker ist diese Sparpolitik ein Unding.

Freie Wähler sagen NEIN zu Schließung von Filialen der Sparkasse Köln.

Freie Wähler sagen NEIN zu Schließung von Filialen der Sparkasse Köln.

„Es mag sein, dass Online-banking zunehmend die Verweilzeiten und bestimmte Bankgeschäfte in den Filialen der Sparkasse Köln-Bonn reduziert. Wenn wir aber die Lager der ausgewählten Filialen, deren Schließung ansteht betrachten, so stellt sich die Frage, wie bitte schön Menschen zukünftig ihre Bankgeschäfte erledigen wollen, die entweder keinen Internetzugang haben oder ggf. deren Mobilität und Wirkungsradius eingeschränkt sind. Ein Beispiel aus dem linkrheinischen Süden:Wenn Immendorf, Meschenich sowie Godorf von Schlleßungen betroffen wären, dann sind die nächstliegenden Alernativen die Filialen in Rondorf oder Rodenkirchen.Das ist unzumutbar.“

Kopfschütteln ruft bei ihm auch der in diesem Zusammenhang geplante, kostenpflichtige Geldbotendienst (€ 5.00 pro DIenst) hervor. Abgesehen von den Kosten, stellt sich Wortmann auch die Frage, wer mit diesem in hohem Masse sensiblen und vertrauensvollen Geschäft beauftragt wird:

„Es ist beschämend, wie die Sparkassse Köln-Bonn ihre im Filialgeschäft dominante Rolle im Stadtgebiet ausspielt. Hat sie nicht gerade zig Millionen beim Messeskandal versenkt, und holt sich jetzt mit fadenscheinigen Organisations-Argumenten durch Filialschließungen das Geld von den Kunden zurück“, kritisiert Walter Wortmann die Unternehmenspolitik der Sparkasse. Aufsichtsrat und Zweckverband seien gefordert, beim Vorstand Sozialkompetenz und Fairness einzufordern.

Köln: Freie Wähler protestieren mit dem Verein NABIS, Baumschützern und Anwohnern gegen die geplanten Baumfällungen auf der Bonner Straße.

(Köln-Raderberg/Bayenthal)  Zu dem heute vom Verein NABIS organisierten Ortstermin auf der Bonner-Straße/Ecke Schönhauser Straße, waren neben Vertretern der Kölner Presse auch der Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN und einige Anwohner geladen.

Für Ilg ist die Unterstützung des Vereins eine Herzensangelegenheit: „Die etablierten Parteien behaupten, man könne durch den Rückbau der Bonner Straße die Verkehrsbelastung reduzieren, das Gegenteil wird der Fall sein. Weder die Interessen der Pendler werden berücksichtigt, noch die Anbindung der Außenbezirke an die Straßenbahn ist gesichert, noch wurde bei den völlig veralteten Plänen und Prognosen einst berücksichtigt, dass so viele neue Wohnviertel in Raderthal, Raderberg und auf dem ehemaligen „Deutsche-Welle-Areal“ entstehen werden und somit die Bevölkerung des Kölner Südens explosionsartig anwachsen wird.“ Die von den Freien Wählern ebenfalls unterstützten Proteste und Eingaben von Bürgervereinen wie z.B. dem Verein „Colonia Elf“ im Heidekaul, wurden bislang weder von der Stadtverwaltung noch von der Bezirksregierung ernsthaft geprüft. Auch eine geplante Parkpalette am Verteilerkreis wurde aufgrund der zu erwartenden Bürgerproteste aus den gegenwärtigen Planungen für die Bonner-Straße einfach herausgenommen, wohl um so einer unangenehmen Diskussion zu entgehen.

FREIE WÄHLER Köln, NABIS

3. v.l. Torsten Ilg FREIE WÄHLER, 4. v.l. Ottmar Lattorf NABIS e.V. mit Bürgern im Gespräch.

Für Ottmar Lattorf vom Verein NABIS ist klar: „Das Ausmaß der Zerstörung steht in keinem Verhältnis zum angestrebten Nutzen. Der Verkehr wird so sicher nicht reduziert!“ Das Argument, die Stadt würde bei einem Verzicht auf die Planungen Fördergelder verlieren, lässt Lattorf nicht gelten: „Der ermittelte Förderfaktor dieses Projekts liegt gerade mal bei 1,07. Läge der Faktor bei weniger als 1, wäre das komplette Projekt nicht mehr förderungswürdig gewesen“. Torsten Ilg ergänzt: „Es werden Millionen in den Sand gesetzt, ob nun mit oder ohne Fördergelder. Eine staatlich geförderte Fehlplanung macht die Sache nicht besser.“

Wohl um Ihrem Unmut über die geplanten Baumfällungen Luft zu verschaffen, hatten einige Wochen zuvor andere Bürger Hinweise und Flyer der Baumschützer an den Bäumen selbst befestigt. Aufgrund dessen hat sich eine große Kölner Werbefirma bei NABIS beschwert, wie Ottmar Lattorf bestätigt. Gerüchtweise soll zwischen der Firma und der Stadt Köln eine Art „Exklusivvertrag“ zur Nutzung aller Baumflächen im Kölner Süden zu Werbezwecken abgeschlossen worden sein. Für Torsten Ilg wäre so etwas ein Unding: „Erstens kann ich mir das nicht vorstellen. Das wäre skandalös. Unsere städtischen Bäume gehören dem Allgemeinwohl. Zweitens müsste diese Firma dann doch eigentlich ein Interesse daran haben, dass die Bäume bleiben? Ich werde dieser Sache jedenfalls nachgehen und ggf. eine Anfrage in der Bezirksvertretung starten.“ Sowohl für die anwesenden Bürger und Anwohner, als auch für die Vertreter des Vereins NABIS und der FREIEN WÄHLER steht fest, dass noch weitere Ortstermine und Spaziergänge auf der Bonner Straße abgehalten werden, um die Menschen für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren. 

Köln: Freie Wähler klagen an: Kalkberg ist ein Millionengrab!

(Köln) Nachdem der Rat in seiner Sitzung am 12. November 2015 die Dringlichkeit des von den Wählergemeinschaften „Freie Wähler Köln“ und „Deine Freunde“ eingebrachten Kalkberg-Antrags abgelehnt hatte, steht dieser morgen erneut auf der Tagesordnung.

Der Rat fand am 12.11. die Frage des Kreuzblumen-Standorts dringlicher und wichtiger als eine Diskussion um den absinkenden Hubschrauberlandeplatz auf der Kalkberg- Deponie. Trotzdem ließ er am vergangenen Samstag per Dringlichkeitsentscheidung die Bagger zur Abtragung der Kuppe des Kalkbergs anrollen. Angeblich kann die Hubschrauberstation nur gerettet werden, wenn kurzfristig die Kuppe des Kalkbergs für 1,3 Mio. Euro abgetragen wird. Es sei „Gefahr im Verzug“ heißt es in der Begründung der Dringlichkeitsentscheidung, obwohl der von der Stadt beauftragte Gutachter Roger Grün im Zwischengutachten vom 27.11. „keinesfalls von einem großflächigen Abrutschen ganzer Böschungen“ ausgeht. Andreas Henseler, Ratsmitglied der Freien Wähler, dazu: „Inzwischen hat die Verwaltung – aber auch der Rat – in der leidigen Angelegenheit Kalkberg-Desaster, jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Nur mit der Rückkehr zu transparentem Handeln kann diese wieder hergestellt werden. Ein erster Schritt dazu wäre die breite Zustimmung zum modifizierten Ratsantrag der Wählergemeinschaften, dem inzwischen auch die Fraktion „Die Linke“ beigetreten ist.“ Der neue gemeinsame Antrag wird den alten ursprünglichen Dringlichkeitsantrag vom 12.11.2015, der jetzt als „normaler Antrag“ wieder auf der Tagesordnung steht, ersetzen und dann zur Abstimmung gestellt. Er ist als Anhang beigefügt. Mit dem Antrag unterstützen die Freien Wähler die berechtigten Proteste der Bürgerinitiative Kalkberg, mit deren Sprecher Boris Sieverts er abgestimmt ist. (Quelle FWK).

Köln: Freie Wähler kritisieren Kosten für Umbau des Bonotel als Flüchtlingsunterkunft

(Köln-Rodenkirchen) „Die als Notmaßnahme deklarierte Dringlichkeitsvorlage zur Finanzierung der Umbauarbeiten des Bonotel in Marienburg, ist für mich nicht transparent genug aufgeschlüsselt worden“, mit diesen Worten begründet Bezirksvertreter Torsten Ilg seine Enthaltung zu diesem Tagesordnungspunkt auf der letzten BV-Sitzung.
Es war für den Freien Wähler eine nicht einfache Entscheidung, zumal er sich im Klaren darüber ist, dass das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen dringend benötigt wird. „Dass wir Bezirksvertreter jetzt unter moralischen Druck gesetzt werden sollen ist unfair.

Vorausgegangen war schließlich eine höchst dubiose Kaufentscheidung, die unter anderem Ex-OB Jürgen Roters (SPD) zu verantworten hatte. Die Stadt Köln erwarb diese Immobilie im Jahre 2014, ohne sich offenbar zuvor über den maroden Zustand des Gebäudes informiert zu haben. Die Finanzierung des Umbaus, sowie der Brandschutzmaßnahmen erfolgt zu 100 % zu Lasten des städtischen Haushalts. Angesichts der dramatischen Finanzsituation der Stadt ist dies für mich nicht nachvollziehbar, zumal es inzwischen Förderprogramme des Bundes und der Länder gibt, die für diesen Zweck zinslos beantragt werden können“. Seit September unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kommunen in Deutschland kurzfristig bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit der sogenannten Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte“. Den Städten und Gemeinden stehen dabei zinslose KfW-Darlehen für Investitionen in den Neu- und Umbau, die Modernisierung sowie den Erwerb von Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung. Das verfügbare Gesamtvolumen wurde unlängst auf 1 Milliarde aufgestockt. Die Freien Wähler haben deshalb für die nächste BV-Sitzung im Januar folgende Anfrage gestellt:

1.) Wurden Mittel aus diesem Förderprogramm zur Refinanzierung der Maßnahmen für den Umbau des ehemaligen „Bonotel“ beantragt?

2.) Wurden überhaupt schon einmal Mittel aus diesem Programm für Flüchtlingsunterkünfte in Rodenkirchen beantragt?

Aus den zugänglichen Unterlagen der Stadt Köln, sind jedenfalls keine projektbezogenen Angaben ersichtlich. Für Torsten Ilg steht fest, dass der Bund und das Land NRW zukünftig die Hauptlast der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen tragen sollen.

Köln: Fernbusunternehmen wandern ab; katastrophale Fehlentscheidung von Rot-Grün.

(Köln Hauptbahnhof / Innenstadt / Rodenkirchen) Für Torsten Ilg steht fest, dass wirtschaftliche Gesichtspunkte im Sinne der Bürgerinteressen wieder mal auf der Strecke bleiben: „Drohgebärde hin oder her, dies ist ein entscheidendes Indiz für die weitere Radikalisierung der Verkehrspolitik von Rot-Grün in Köln.“ – Ab 28.10 ist der Breslauer Platz für den gesamten Fernreisebus-Verkehr gesperrt und der neue Standort am Flughafen Porz-Wahn wird gegen den Willen der Busunternehmer hochgefahren.

Torsten Ilg FWK KölnTrotz rasant wachsender Fahrgastzahlen wird an der Verbannung des Busbahnhofs festgehalten, mit ersten fatalen Folgen: Fernbusreisende die ihren Wohnsitz im Kölner Süden haben, müssen zukünftig eine 1-stündige Anreise nach Leverkusen, oder zum Flughafen in Porz-Wahn mit komplizierten Umstiegen per Bus, U-Bahn und S-Bahn unternehmen. Nach 21.00 Uhr wird die Rückreise dann endgültig zum Stundenpoker. Neben den jungen Menschen, werden dadurch vor allem ältere Mitbürger abgeschreckt, auf den ÖPNV und die Fernbusse umzusteigen: „Die Verbannung der Busse aus der Innenstadt macht weder die Bahn attraktiver, noch wird sie die Menschen dazu bringen, bei Langstrecken vom Auto auf den Fernbus umzusteigen. Aufgrund ideologischer Blindheit stolpert Köln von einer verkehrspolitischen Sackgasse in die nächste“, kritisiert Torsten Ilg diese offen zutage getretene Bürger- und Unternehmerfeindlichkeit von Rot-Grün im Rat der Stadt Köln. Zusammen mit anderen politischen Vertretern, werden sich die Kölner Freien Wähler vehement dafür einsetzen, den Haltepunkt Breslauer Platz zurückfordern. Diese touristische Blamage zeugt von einer blinden Koalitionspolitik im Rat der Stadt Köln.

Köln: Bismarcksäule saniert aber finster. Kritik von Torsten Ilg (Freie Wähler)

Kein Geld für Licht, oder eher keine Lust an erlebbarer Geschichte? Kölner Kommunalpolitiker der Freien Wähler bemängelt halbherziges Vorgehen bei der Würdigung eines restaurierten Denkmals und bemängelt „Angsträume“ bei Nacht.

(Köln Rodenkirchen Marienburg) Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen forderte der Bezirksvertreter der Freien Wähler (FWK) Torsten Ilg, eine angemessene Beleuchtung des öffentlichen Platzes an der Bismarcksäule in Marienburg. Eine klare Mehrheit für diesen Antrag zeichnete sich jedoch nicht ab: „Der Verlauf der Debatte wirkte auf mich äußerst seltsam, zumal ich ja auch auf eine Forderungen der SPD aus dem Jahre 2013 Bezug genommen habe, die ebenfalls eine Beleuchtung dieses Platzes vorsah“, kommentiert Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung den Verlauf der Debatte.
Auch die Vertreter der CDU sahen in dem Ansinnen keine besondere Notwendigkeit und signalisierten Ablehnung. “Daran kann man sehen, welchen Stellenwert das Denkmal Bismarcks bei der CDU inzwischen hat“, so Ilg weiter. Für ihn sei das denkmalgeschützte Ensemble aus dem Jahre 1903 ein Wahrzeichen von Marienburg und Bayenthal und stehe sinnbildlich für echtes bürgerschaftliches Engagement.

Im Jahre 1900 sammelten Kölner Bürger, sowie 200 Vereine Spendenmittel zur Errichtung dieses Monuments, das nach den Plänen von Arnold Hartmann, sowie des großen Gartenarchitekten Fritz Encke errichtet wurde. Die Bismarcksäule wurde unlängst für sehr viel Geld saniert. Darüber hinaus hat die Kölner GRÜN-Stiftung bereits einen Betrag von 60.000 Euro zur Verfügung gestellt, damit die Grünfläche des Platzes wieder saniert werden kann. Alle diese Bemühungen und Schenkungen, versinken für Torsten Ilg jetzt buchstäblich im Dunkel der Nacht:

„Für mich ist es unverständlich, dass einige Kollegen hier die Kosten für ein einziges Lichtlein bemängeln und argumentieren, es gäbe momentan wichtigere Probleme. Fakt ist: Die Errichtung einer energieeffizienten LED-Beleuchtungsanlage würde laut Verwaltung einmalig etwa 9.000 Euro Kosten. Zum Vergleich: Allein für die Grundreinigung der Freitreppe in Deutz, werden seitens der Verwaltung bekanntlich Kosten in Höhe von 900.000 Euro jährlich veranschlagt. Das ist ein wirklicher Skandal, der aber recht gut offenbart, welche Gewichtung man in Köln politisch durchsetzen möchte“, so Torsten Ilg.

Nur mangelndes Interesse oder Fahrlässigkeit?

Ein weiterer wichtiger Aspekt sei nach Auffassung des Bezirksvertreters der Freien Wähler, auch in der gesetzlichen Pflicht der Kommune zu sehen, öffentlich zugängliche Plätze aus Sicherheitsgründen generell beleuchten zu müssen: „Das ist nach § 8 der Gemeindeordnung NRW ausdrücklich vorgeschrieben. Leider ist keiner der anderen Bezirksvertreter auf dieses Argument eingegangen.“ Torsten Ilg zog aufgrund dessen seinen Antrag in der BV zunächst zurück, um ihn jedoch bei passender Gelegenheit und in veränderter Form erneut einbringen zu können.