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Köln / Protest gegen Erdogan Demo: Freier Wähler fordert klare Worte von der Kölner Politik.

Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN hat heute in einem Statement die Kölner Politik stark kritisiert, weil sie zu der geplanten Demonstration von Anhängern des türkischen Staatspräsidenten Erdogan keine, gemeinsame Stellungnahme abgegeben hat:

„Für mich ilg-ernst ist es ein politischer Skandal, dass die etablierten Parteien im Rat der Stadt Köln, sowie die Kölner Oberbürgermeisterin Henritte Reker die geplante „Pro-Erdogan-Demo“ am kommenden Wochenende nicht einhellig als Affront gegen die gemeinsamen Werte einer freien Stadtgesellschaft verurteilen. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Kritik an der bevorstehenden Demonstration nur von den Jugendorganisationen der etablierten Parteien in Köln geäußert wird. Diese Demonstration gehört nicht nach Köln, weil sie einfach „unkölsch“ ist. – Fakt ist: Ein Staatschef der die Todesstrafe verteidigt, elementare Menschenrechte quasi außer Kraft setzt und unbequeme Oppositionelle und Kritiker verhaften lässt, entfremdet die Türkei von Europa.

Was verschweigt die Kölner Politik ?

Als Herr Erdogan einst in seiner Kölner Rede mit großem Pathos verkündete, dass die Zahl der Türken in Deutschland inzwischen fast die Zahl von drei Millionen erreicht habe und deren Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei, hätte jeder deutsche Politiker bereits erkennen müssen um was es diesem Mann in Wirklichkeit geht. Er betreibt eine Art Kulturimperialismus mit dem Ziel, die freien erdoganGesell-schaften langfristig zu „islamisieren“. Dies können und dürfen wir nicht hinnehmen. Köln ist eine liberale und weltoffene Stadt, in der zahlreiche Menschen unterschiedlicher Nationen, Kulturen, Glaubens-auffassungen, Hautfarbe, hetero- und homosexuelle Frauen und Männer gleich-berechtigt und friedlich miteinander leben möchten. In fast keinem muslimisch geprägten Land dieser Erde gibt es auch nur annähernd vergleichbare Freiheiten. Ohne Assimilation werden wir dieses Land nachhaltig verändern und zwar negativ. Eine Stadt wie Köln braucht eine gemeinsame Bekenntniskultur zu den Werten der Freiheit und der Aufklärung, ansonsten wird diese Stadt untergehen. Nur ein wehrhafter Liberalismus macht Sinn.

Kölner Doppelhaushalt: Freie Wähler fordern Baustopp für Bonner Straße.

(Köln/Rodenkirchen/Südstadt) „der Baubeginn der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn sollte mindestens um zwei Jahre verschoben werden“, fordert Torsten Ilg, Bezirksvertreter der Freien Wähler in Rodenkirchen in einer aktuellen Pressemitteilung. Ilg begründet dies u.a. mit dem geplanten Doppelhaushalt für die Stadt Köln:
„Die Haushaltslage ist desaströs. Nicht zuletzt aufgrund peinlicher Pannen bei der Umsetzung von Großprojekten. Denken wir an die Kölner Oper, den Kalkberg, aber auch an den Einsturz unseres Stadtarchivs.“
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Der Doppelhaushalt sei notwendig geworden, weil die Stadt Köln finanziell mit dem Rücken zur Wand steht. Um wieder einen klaren Überblick über alle laufende Großprojekte zu bekommen, muss laut Torsten Ilg die Politik in Köln endlich den Mut aufbringen, das Großprojekt „Nord-Süd-Stadtbahn“ zunächst zu stoppen. Dadurch würde die Bahn keinen Tag später in Betrieb gehen, weil eben die Vollendung der kompletten Linie von weiteren Unwägbarkeiten abhängig sei, die aber erst in vielen Jahren juristisch geklärt sein werden: „Wir wissen doch heute überhaupt noch nicht, wie es zum Beispiel mit dem Stadtarchiv weitergeht. Die Klärung dürfte sich noch über viele Jahre ziehen und so lange darf dort sowieso nicht weitergebaut werden. Deswegen wäre eine Verschiebung des Baubeginns auf der Bonner Straße problemlos möglich. Auch sind weitere juristische Auseinandersetzungen vorprogrammiert, zumal die Zukunft des Kölner Großmarkts und die Belange von Bürgervereinen im Kölner Süden nicht berücksichtigt wurden“, konkretisiert Ilg.
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER in Köln macht der Bau der Stadtbahn auf der Bonner Straße nur dann wirklich Sinn, wenn diese Fragen geklärt sind und die 4. Baustufe mit einbezogen werden kann.

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Torsten Ilg ist Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER in Köln-Rodenkirchen.

„Warum plant man eine kostspielige eigene Trasse für die oberirdisch verlaufende Bahn? Es entstehen neue große Wohnviertel mit Tiefgaragenstellplätzen in Raderthal und Raderberg. Dort werden Menschen wohnen, die auch in Zukunft Autos besitzen werden und viele Berufspendler. Die Verengung der Bonner Straße basiert auf Fehleinschätzungen. Wenn wir aber erst einmal mit dem Rückbau der Bonner Straße und der Fällung von über 300 alten Bäumen begonnen haben, wird eine Umkehr unmöglich. Ich erinnere an die Fällung der alten Bäume des ehemaligen „Küppers- Biergartens“ in Bayenthal. Das Gelände wurde einfach „platt“ gemacht und dann geschah jahrelang nichts.“

Ein weiteres Problem ist in der Tat die schlechte Klima-Bilanz der Stadt Köln. Für Torsten Ilg steht deshalb fest: „Wir können es uns einfach nicht leisten, der Bonner Straße einen so einschneidenden Kahlschlag zu verpassen und zu hoffen, dass die Einwände und Unwägbarkeiten sich im Laufe der nächsten Jahre schon von selber lösen werden.“ Die Freien Wähler sind mit Walter Wortmann auch im Rat der Stadt Köln vertreten.