Schlagwort-Archiv: Rat der Stadt Köln

Nord-Süd-Stadtbahn Köln: Bezirksvertreter der Freien Wähler ist entsetzt über geäußerte Kritik der etablierten Parteien am Baustopp.

„Ich bin entsetzt! Und zwar nicht über die Klagen von Bürgern gegen die Pläne zur Bonner Straße, sondern über die hier ganz offen zutage getretene Ignoranz und vorgetäuschte Bürgernähe der etablierten Parteien im Rat und in der Bezirksvertretung“, mit diesen scharfen Worten kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN, die in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung geäußerte Kritik der großen Parteien am gerichtlich erwirkten Baustopp für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. „Die Vertreter der CDU, aber vor allem die von SPD und GRÜNEN wollen das Projekt so schnell wie möglich durchziehen, ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Einsicht, dass man sich bei der Zielsetzung völlig verrannt hat. Da ist es natürlich mehr als lästig, sich mit berechtigten Einsprüchen von Bürgern und Bürgervereinen auseinandersetzen zu müssen. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige. Gute Nacht Köln!“

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Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) unterstützt die Anwohner bei ihrem Einsatz zum Erhalt der Bäume auf der Bonner Straße und auf der Schönhauser Straße. (Bild Torsten Ilg)

 
Vorausgegangen war ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD und CDU der zwar Kritik an einzelnen Punkten zum Inhalt hatte, allerdings nach Ilg´s Meinung völlig an den Kernforderungen der Bürger „vorbeigeschossen“ sei. „Weder die Forderung nach einem Erhalt der Bäume auf der Bonner Straße, noch die Forderung nach einem durchgehend 4-spurigen Verlauf der Fahrbahn wurden aufgegriffen. Stattdessen will man auf den Ausbau der Schönhauser Straße einseitig verzichten und dort „Blümchen pflanzen“, nachdem man auch dort der Fällung der großen alten Bäume zugestimmt hat. Eine wirkliche Farce. Auch mir gefällt der überdimensionale Ausbau der Kreuzung überhaupt nicht, aber diese Maßnahme kann man nicht isoliert betrachten. Schuld daran sind eben die falschen Rückbaupläne für die Bonner Straße, weil die städtischen Verkehrsplaner dadurch eben einen massiven Ausweichverkehr auf die Verbindung Schönhauser- und Marktstraße befürchten.
Der Antrag von GRÜNEN, SPD und CDU verschlimmert satudie Gesamtsituation also nur noch mehr, weil er den Rückbau der Bonner Straße nicht kritisiert.“  So war es für den FREIEN WÄHLER auch nicht überraschend, dass sein weitergehender Änderungsantrag in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung auf allgemeine Ablehnung bei seinen Kolleginnen und Kollegen stieß. „Die hätten sich ja zugestehen müssen, welchem Planungsirrsinn sie über viele Jahre hinweg zugestimmt haben!“  
 
Für Torsten Ilg steht fest: „Nicht die Bürger sind Schuld an den entstandenen Verzögerungen, sondern die Vertreter von GRÜNEN, SPD, CDU und FDP, die sich seit mehr als einem Jahr beharrlich weigern die notwendige Überarbeitung der Pläne zu fordern! Hätten wir bereits vor mehr als einem Jahr den Baustopp freiwillig erwirkt, wie von den FREIEN WÄHLERN mehrfach gefordert, dann hätten wir Zeit genug gehabt die Pläne abzuändern“, erklärt Ilg abschließend während der Sitzung seinen Standpunkt.

Kölner Freier Wähler kritisiert gefährliche und teure Gullydeckel.

(Köln) Die Verwaltung hat auf eine aktuelle Anfrage des Rodenkirchener Bezirksvertreters Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN reagiert, in der er nach konkreten Maßnahmen zur Verhinderung von Überschwemmungen infolge von Strakregen-, und Unwetterereignissen gefragt hat. Die Antwort der Stadtentwässerungsbetriebe (AöR) sei unbefriedigend, kritisiert der Kommunalpolitiker in einer aktuellen Pressemitteilung: gullydeckel

„Köln kauft seit Jahren Gullydeckel mit zu engen Gitterstäben, die verstopfen und so das Ablaufen des Regenwassers verhindern“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg und verweist auf einen Artikel der Kölner Rundschau vom 03.06.16, in dem sogar auf die Kritik des eigenen, städtischen Fachbetriebes hingewiesen wurde. „Meine offizielle Anfrage bei den Kölner Stadtentwässerungsbetrieben hat jedoch ergeben, dass die AöR jetzt plötzlich doch hinter dieser Fehlinvestition steht. Man verweist auf bestehende Normen und Vorgaben. Allerdings dürfte inzwischen jedem klar sein, dass die bestehenden Normen nicht mehr der Realität entsprechen. Die AöR geben dies ja auch ganz offen zu und erarbeiten deswegen auch eine spezielle „Starkregenkarte“, auf der die besonders gefährdeten Punkte Kölns eingezeichnet werden.“ Für Torsten Ilg ist es gänzlich unerklärlich, warum dann der Kauf dieser problematischen neuen Gullydeckel nicht sofort gestoppt wird. „Die AöR hat erklärt, dass momentan nach Verbesserungsmöglichkeiten gesucht werde. Warum werden dann immer noch die neuen Gullydeckel eingesetzt? Die billigste Lösung wäre doch, zumindest an den problematischen Stellen wieder die alten Gullydeckel einzusetzen. Wenigstens so lange, bis die Stadt eine andere Lösung gefunden hat. Abzuwarten bis der nächste Starkregen noch größere Schäden anrichtet, ist auf jeden Fall unverantwortlich.“ Leider wird laut AöR auch die turnusmäßige Reinigung der Straßeneinläufe nicht erhöht, weil man dadurch die Verstopfungsgefahr nicht zu 100% verhindern könne. „Das sind doch keine stichhaltigen Argumente. Sollen die Bürger jetzt selbst die Straßen kehren? Ich bin sehr für pragmatische Lösungen. Warum nicht auch Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge bitten, im Herbst freiwillig mit anzupacken um die städtischen Arbeiter zu entlasten? Das ist allemal besser als das Prinzip Hoffnung auf „besseres Wetter“, so Ilg.

Auch eine sukzessive Vergrößerung der Kanalisation sei nicht geplant, weil aus räumlichen, betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen angeblich nicht realisierbar. Auch das will der Freie Wähler nicht gelten lassen: „Eine Möglichkeit wäre z.B. die kurzzeitige Flutung von Becken oder Parks, und der anchließend gedrosselte Abfluss ins Kanalnetz.“  

Köln: Jahreshauptversammlung der Freien Wähler: Kein Blanko-Scheck für schwarz-grün im Rat.

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Mandatsträger der Freien Wähler Köln (v.l.n.r) Torsten Ilg (BV Rodenkirchen), Walter Wortmann (Mitglied des Rates der Stadt Köln), Detlef Hagenbruch (Sachkundiger Einwohner im LVR)

Freie Wähler wählen einen neuen Vorstand.

Nach 5 Jahren erfolgreicher Vorstandsarbeit kandidierte Martin Klein nicht mehr als Vorsitzender. Stattdessen wurde er zum Schatzmeister gewählt. „Ich kann in Zeiten des Internetbanking das Amt des Schatzmeisters besser mit meiner gestiegenen beruflichen Belastung verbinden“, sagte Martin Klein.Der bisherige Schatzmeister, Peter Funk, der das Amt über 10 Jahre ausübte, kandidierte als Vorsitzender und wurde einstimmig gewählt. Peter Funk erklärte: „Als Gründungsmitglied der Freien Wähler – damals Kölner Bürger Bündnis – werde ich an die Arbeit von Martin Klein anknüpfen – allerdings einige Akzente neu betonen. Der Kölner Süden bleibt z. B. mit dem Einsatz für ein Moratorium für die 3. Baustufe der Stadtbahn oder die Planung der Parkstadt Süd ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Trotzdem werden wir in der Innenstadt den Umbau des Rudolfplatzes und des Rathausplatzes weiter begleiten. Das gilt ebenso für Projekte im Rechtsrheinischen – wie die Neue Mitte in Porz, für die wir uns seit Jahren einsetzen. Gegen solchen Unsinn wie den Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg haben wir uns als einzige politische Formation von Anfang an gewehrt und werden dies auch weiterhin tun“.

Martin Klein und Peter Funk erhielten als kleines Dankeschön für die Tätigkeit in ihren bisherigen Ämtern je eine Dankesurkunde und einen Buchgutschein. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden gewählt: Stellvertretende Vorsitzende: Horst Jarre, Dursun Alaca Schriftführer: Gregor Müser, Beisitzer: Roland Held, Jürgen Weissgärber, Revisoren: Klaus Hoffmann, Herbert Polls, Redakteurin für den Newsletter bleibt Maria Steffens und Thilo Schütt ist weiterhin für den Internetauftritt zuständig.

IMG_5391Mandatsträger der FWK berichten über ihre Arbeit in den Vertretungen.

In den Berichten der Mandatsträger nahm Walter Wortmann, MdR, zur neuen Ratskoalition Stellung: “ Wir haben Oberbürgermeisterin Henriette Reker aus Freie Wähler im Wahlkampf unterstützt. Von daher gehört unsere Sympathie auch der neuen
schwarz-grünen Koalition im Rat, die eng mit ihr kooperieren will. Dies heißt jedoch nicht, dass wir ihren Vorhaben immer zustimmen – wir entscheiden von Fall zu Fall. Den Messevergleich z.B. werden wir ablehnen. Wir fordern die Rückabwicklung, wie vom Europäischen Gerichtshof
Mandatsträger der Freien Wähler Köln (v.l.n.r) Torsten Ilg (BV Rodenkirchen), Walter Wortmann (Mitglied des Rates der Stadt Köln), Detlef Hagenbruch (Sachkundiger Einwohner im LVR)entschieden. Auch bei der Neuordnung der Bauverwaltung haben wir Bauchschmerzen. Wir treten für eine reines Baudezernat ein und werden dem schwarz-grünen Antrag für ein Verkehrsdezernat ohne Stadtentwicklung nicht zustimmen.“ Torsten Ilg berichtete von seinem Einsatz für die Beleuchtung der Grünanlage an der Bismarck-Säule und seiner Initiative zur Unterbringung von weiblichen und homosexuellen Flüchtlingen im Bonotel. Detlef Hagenbruch stellte aktuelle Projekte des Landschaftsverbandes Rheinland vor.

Andreas Henseler wurde zum Ehrenvorsitzenden der FWK ernannt.

IMG_5372Unter dem Beifall der Anwesenden überreichte Peter Funk die Urkunde zur Ernennung zum Ehrenvorsitzenden an Andreas Henseler. Henseler werde als Gründer, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender, Vorsitzender und Ratsmitglied für seine Arbeit mit dem Ehrenvorsitz ausgezeichnet. In seiner Dankesrede ging Henseler auch auf den schwarz-grünen Koalitionsvertrag ein: „Für die glatte Zustimmung der CDU zum Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum nach dem gemeinsamen Bürgerbegehren dagegen bleibt nur die Feststellung: Für die Rückkehr an die Macht zahlte man mit einer Kehrtwende in einer wichtigen Sachfrage. Wir machen da nicht mit und bleiben bei unserer Ablehnung des Museumsklotzes vor dem Rathaus. Das Projekt „Historische Mitte“ mit dem Stadtmuseum und neuem Kurienhaus auf dem Roncalliplatz halten wir ebenfalls für falsch und werden eventuell wieder mit einem Bürgerbegehren dagegen kämpfen – diesmal wohl mit anderen Partnern, aber unter Wahrung aller Fristen.“