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Köln / Sürth: Freie Wähler fragen nach Kosten für Anwohner und problematischen Baugenehmigungen.

„Die Verwaltung sieht sich außerstande aufzuklären, warum in der Vergangenheit Baugenehmigungen für einige Bauvorhaben in Sürth erteilt wurden. Das finde ich mehr als befremdlich, zumal die zur Herabstufung bestimmten Kreisstraßen rechtlich nicht zum Anbau bestimmt sind, und somit für die Anwohner auch keine Kosten für Erschließungsanlagen im Sinne (BauGB) anfallen dürften.“
 
Kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) die Antwort der Verwaltung auf seine Anfrage in der Bezirksvertretung Rodenkirchen. Er hinterfragte mögliche Folgen, die durch problematische Baugenehmigungen entlang der Sürther und Weißer Straße, der Hammerschmidtstraße und der Straße Am Feldrain in Sürth entstanden sein könnten:
 
„Jetzt sollen diese Straßen plötzlich zu Gemeindesstraßen zurückgestuft werden, was bedeuten würde, dass die Anwohner für diese „erstmalige Erschließung“ rund 90 % der Kosten zu tragen hätten. Allerdings bestehen diese Straßen bereits seit Jahrzehnten, als voll ausgebaute Kreisstraßen. Somit können doch eigentlich keine Ersterschließungs-beiträge mehr erhoben werden? Wird hier etwa versucht von Versäumnissen der Vergangenheit abzulenken, und die Kosten durch die Hintertür an die Anwohner abzuwälzen? Warum wurden dort überhaupt Baugenehmigungen erteilt, obwohl die Straßen nicht zum Anbau bestimmt waren? Können Anwohner sich darauf berufen, deswegen von rückwirkenden Zahlungen befreit zu werden? Denn offensichtlich wurde man im Vorfeld durch die Stadt Köln nicht vollumfänglich informiert. Welche Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung, Mitglieder im StEA, Verkehrs- und Liegenschaftsausschuss wußten von den Versäumnissen? Fragen über Fragen. –
Wie soll man so guten Gewissens, in der kommenden Sitzung über eine Beschlussvorlage zum vorgesehenen Vollausbau des Sürther Felds entscheiden, zumal dieser Ausbau mit Sicherheit weitere Auswirkungen auf die rechtliche Einschätzung haben wird?“
 
Erklärt Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Köln: Freie Wähler sagen NEIN zur Schließung von Filialen der Sparkasse.

(Köln / Bonn) Im Stadtgebiet Köln will die Sparkasse Köln-Bonn 15 Filialen schließen. Begründung: Stetig ansteigende Inanspruchnahme der Onlinedienste führt zu deutlich weniger Filial- und Schalterfrequenzen.

Jetzt haben der Kölner Ratsherr Walter Wortmann und Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN Köln zu diesen Ankündigungen des Unternehmens in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung bezogen. Für die beiden Kommunalpolitiker ist diese Sparpolitik ein Unding.

Freie Wähler sagen NEIN zu Schließung von Filialen der Sparkasse Köln.

Freie Wähler sagen NEIN zu Schließung von Filialen der Sparkasse Köln.

„Es mag sein, dass Online-banking zunehmend die Verweilzeiten und bestimmte Bankgeschäfte in den Filialen der Sparkasse Köln-Bonn reduziert. Wenn wir aber die Lager der ausgewählten Filialen, deren Schließung ansteht betrachten, so stellt sich die Frage, wie bitte schön Menschen zukünftig ihre Bankgeschäfte erledigen wollen, die entweder keinen Internetzugang haben oder ggf. deren Mobilität und Wirkungsradius eingeschränkt sind. Ein Beispiel aus dem linkrheinischen Süden:Wenn Immendorf, Meschenich sowie Godorf von Schlleßungen betroffen wären, dann sind die nächstliegenden Alernativen die Filialen in Rondorf oder Rodenkirchen.Das ist unzumutbar.“

Kopfschütteln ruft bei ihm auch der in diesem Zusammenhang geplante, kostenpflichtige Geldbotendienst (€ 5.00 pro DIenst) hervor. Abgesehen von den Kosten, stellt sich Wortmann auch die Frage, wer mit diesem in hohem Masse sensiblen und vertrauensvollen Geschäft beauftragt wird:

„Es ist beschämend, wie die Sparkassse Köln-Bonn ihre im Filialgeschäft dominante Rolle im Stadtgebiet ausspielt. Hat sie nicht gerade zig Millionen beim Messeskandal versenkt, und holt sich jetzt mit fadenscheinigen Organisations-Argumenten durch Filialschließungen das Geld von den Kunden zurück“, kritisiert Walter Wortmann die Unternehmenspolitik der Sparkasse. Aufsichtsrat und Zweckverband seien gefordert, beim Vorstand Sozialkompetenz und Fairness einzufordern.