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Köln / Protest gegen Erdogan Demo: Freier Wähler fordert klare Worte von der Kölner Politik.

Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN hat heute in einem Statement die Kölner Politik stark kritisiert, weil sie zu der geplanten Demonstration von Anhängern des türkischen Staatspräsidenten Erdogan keine, gemeinsame Stellungnahme abgegeben hat:

„Für mich ilg-ernst ist es ein politischer Skandal, dass die etablierten Parteien im Rat der Stadt Köln, sowie die Kölner Oberbürgermeisterin Henritte Reker die geplante „Pro-Erdogan-Demo“ am kommenden Wochenende nicht einhellig als Affront gegen die gemeinsamen Werte einer freien Stadtgesellschaft verurteilen. Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Kritik an der bevorstehenden Demonstration nur von den Jugendorganisationen der etablierten Parteien in Köln geäußert wird. Diese Demonstration gehört nicht nach Köln, weil sie einfach „unkölsch“ ist. – Fakt ist: Ein Staatschef der die Todesstrafe verteidigt, elementare Menschenrechte quasi außer Kraft setzt und unbequeme Oppositionelle und Kritiker verhaften lässt, entfremdet die Türkei von Europa.

Was verschweigt die Kölner Politik ?

Als Herr Erdogan einst in seiner Kölner Rede mit großem Pathos verkündete, dass die Zahl der Türken in Deutschland inzwischen fast die Zahl von drei Millionen erreicht habe und deren Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei, hätte jeder deutsche Politiker bereits erkennen müssen um was es diesem Mann in Wirklichkeit geht. Er betreibt eine Art Kulturimperialismus mit dem Ziel, die freien erdoganGesell-schaften langfristig zu „islamisieren“. Dies können und dürfen wir nicht hinnehmen. Köln ist eine liberale und weltoffene Stadt, in der zahlreiche Menschen unterschiedlicher Nationen, Kulturen, Glaubens-auffassungen, Hautfarbe, hetero- und homosexuelle Frauen und Männer gleich-berechtigt und friedlich miteinander leben möchten. In fast keinem muslimisch geprägten Land dieser Erde gibt es auch nur annähernd vergleichbare Freiheiten. Ohne Assimilation werden wir dieses Land nachhaltig verändern und zwar negativ. Eine Stadt wie Köln braucht eine gemeinsame Bekenntniskultur zu den Werten der Freiheit und der Aufklärung, ansonsten wird diese Stadt untergehen. Nur ein wehrhafter Liberalismus macht Sinn.

Köln: Freier Wähler fordert radikale Umkehr in der Kölner Verkehrspolitik.

Köln: Rodenkirchen | Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern in Rodenkirchen geht auf Distanz zu den Ankündigungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die in Köln vornehmlich auf Radfahrer zugeschnittene Ampelschaltungen, sowie einen drastischen Wegfall von Autoparkplätzen umsetzen möchte:

„Hier wird deutlich wie stark das Bündnis im Rat auf Forderungen der Grünen Rücksicht Ilg-offiziell-graunimmt. Für den Kölner Süden lehne ich eine solch einseitige Verkehrspolitik ab. Schon jetzt platzt die Verkehrsinfrastruktur aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums aus allen Nähten. Es werden Millionen in ein gigantisches Radwegenetz investiert, obwohl Radfahrer keinerlei Verkehrsabgaben bezahlen müssen. Beim motorisierten Individualverkehr hingegen wird das Geld aus ideologischen Gründen nicht für den Ausbau, sondern für den Rückbau des Straßennetzes verwendet. Auch der ÖPNV wird hochgradig subventioniert, denn die KVB arbeitet defiziRadwegkonzepttär.

Die Einnahmen aus den Fahrpreisen decken nicht die Kosten des Unternehmens. Beim Autofahrer kassiert der Staat Mineralölsteuer, KfZ-Steuer, Mehrwertsteuer und teure Parkgebühren ab. Fahradfahrer bezahlen hingegen nichts für eine verbesserte Infrastruktur. Ich bin für volle Gleichberechtigung und fordere deshalb eine kommunale Abgabe auch für Radfahrer und eine gleichzeitige Entlastung von jenen Autofahrern, die hier in Köln wohnen. Viele Pendler sind auf das Auto angewiesen und deshalb bin ich dafür, die jährlichen Gebühren für das Anwohnerparken auf einen symbolischen Wert von 5 Euro zu senken“, fordert Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

Ziel muss es sein, eine neue und bessere Infrastruktur für alle zu schaffen und die vorhandene nicht zu zerstören.

„Durch den Rückbau wichtiger Hauptverkehrsadern wie der Bonner Straße, fügen wir auch der Wirtschaft großen Schaden zu. Es geht hier ausschließlich darum das Autofahren unattraktiv zu machen und den Verkehr in die Wohnstraßen abzudrängen. Durch rückwärtsgerichtete Umweltpolitik setzt man aber die individuelle Mobilität aufs Spiel, die zu Wohlstand und hoher Wirtschaftsleistung beiträgt. In wenigen Jahren benötigen wir für umweltfreundliche Elektrofahrzeuge wieder genau jene Verkehrsinfrastruktur, die Frau Reker, CDU und GRÜNE jetzt zurückbauen möchten“, ergänzt Torsten Ilg.