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Köln: Ortsumgehung Meschenich: Torsten Ilg (Freie Wähler) „Das ist die Katze im Sack“.

(Köln Rodenkirchen Meschenich) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN ist vor allem die mangelhafte und unkonkrete Einarbeitung von Forderungen der Bürgervereine ein Dorn im Auge: „Ich glaube keiner von uns will die Ortsumgehung für Meschenich verhindern, ganz im Gegenteil. Aber die Vorgehensweise der für die Planung zuständigen Behörden ist völlig intransparent und bürgerfern“, kritisiert Ilg die Beschlussvorlage der Verwaltung:

Freier Wähler kritisiert Vorgehensweise und mangelhafte Bürgerbeteiligung.
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„Wir Bezirksvertreter sollen also einer Vorlage zustimmen, die immer noch die von allen Seiten kritisierte Variante 1 der geplanten Streckenführung dicht an Hönningen vorbei beinhaltet. Begründet wird dies u.a. damit, dass ansonsten unkalkulierbare Verzögerungen auftreten könnten. Formal mag das richtig sein, aber mich erinnert das fatal an die Vorgehensweise zur 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. Auch hier wurden von Anfang an Fehlentwicklungen seitens der Bürgervereine angemahnt, die jetzt auf Biegen und Brechen trotzdem umgesetzt werden sollen um Fristen und Zuschüsse nicht zu gefährden. Ganz nach dem Motto: Friss oder stirb! So etwas führt zu Politikverdossenheit bei den Bürgern. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass sich auch bei den Plänen zur Ortsumgehung dieser Fehler wiederholt. So fordern die Bürger von Höningen die Anschlussstelle so zu bauen, dass alle Varianten der zukünftigen Streckenführung noch realisierbar sind. Das sehen auch die Bürger von Meschenich so. Wir FREIEN WÄHLER teilen diese Sicht. Warum wird eine so zentrale Forderung der Bürgervereine nicht verbindlich, schriftlich fixiert? Die Sichtweise der Stadtverwaltung und Straßen NRW, man müsse zunächst die komplette Vorlage beschließen und könne dann immer noch Verbesserungs-, bzw. Änderungsvorschläge machen, ist voller Unwägbarkeiten und im Kern Erpressung. Da entscheiden wir quasi über die „Katze im Sack“. Ich kann nur hoffen, dass nach diesem, auch von mir nur mit Bauchschmerzen mitgetragenen Beschluss der Bezirksvertretung, jetzt auch alle weiteren Instanzen, die Verwaltung und der Rat der Stadt Köln im Sinne der Bürgervereine weiter planen und handeln!“

Für den Freien Wähler bleibt das Grundproblem weiter bestehen. Die Stadt und das Land favorisieren zwei verschiedene Trassen. Der Bund macht eine Schließung der bestehenden Lücke zur A4 zur Bedingung. Durch diesen Konflikt könnten die Bürger vor Ort am Ende die Leittragenden sein.

Verkehrsinfarkt in Köln Rondorf: Freie Wähler beklagen Mutlosigkeit von SPD und CDU.

(Rodenkirchen) Für Bezirksvertreter Torsten Ilg war es keine Überraschung, dass SPD und CDU nach dem Motto „Augen zu und durch“, die Forderung nach einer eiligen Umsetzung der völlig veralteten Pläne für die beiden letzten Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn beschlossen haben: „Den Bürgern im Kölner Süden soll Sand in die Augen gestreut werden, denn der für Rondorf prognostizierte Verkehrsinfarkt wird durch diese Pläne sogar noch verstärkt – ob mit oder ohne Umgehungsstraße“, kritisiert Ilg die Vorgehensweise der großen Parteien, aber auch die Berichterstattung einiger lokaler Medien:
ilg-offiziell„Da geht es um Macht, Geld, sowie um die Verhinderung eines totalen Gesichtsverlusts bei einigen Verantwortlichen im Rat, der BV, aber vor allem bei der Verwaltung. Ich habe sogar ein wenig Verständnis dafür, dass man seitens der Presse fundamentale Kritik möglichst herunterspielt, weil eben auch hier eine enge Verflechtung mit der etablierten Politik zu spüren ist.“

Kritik an Tabuisierung der Debatte.

Die FREIEN WÄHLER beklagen, dass die Grundsatzkritik in der Presse als „haarspalterisches Detail“ bezeichnet wurde und als „nicht zielführend“. Dies sei nicht der Fall, ganz im Gegenteil:
„Dies muss in den Ohren vieler Bürger „wie Hohn und Spott“ klingen, zumal die Kritik an der Verkehrspolitik im Kölner Süden seit langem nicht von den etablierten Parteien, sondern von Bürgern und Bürgervereinen selbst an die Politiker und an die Verwaltung herangetragen wurde, bislang leider ohne Erfolg. Eine echte Bürgerbeteiligung hat im Vorfeld doch niemals stattgefunden. Die Forderung nach einem Moratorium ist weder ein unwichtiges „Detail“, noch Ausdruck persönlicher Eitelkeit.“
Mit einer Politik die Bürger entmündigt und einer Berichterstattung die kritische Positionen unterdrückt, schürt man Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.