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Köln/Freie Wähler: Terrorgefahr wird von der Kölner Verwaltung heruntergespielt.

(Köln/Rodenkirchen) „Von erweiterten Maßnahmen zur besseren Überwachung von Flüchtlingseinrichtungen will man bei der Verwaltung offenbar nichts wissen“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern die Antwort auf seine Anfrage in der letzten Sitzung der Bezirkvertretung. Er wollte unter anderem wissen, welche präventiven Schutzmaßnahmen die Stadt in Erwägung zieht, in den Kölner Flüchtlingseinrichtungen die Lagerung von Plänen und Utensilien, die zum Bau von Waffen und Bomben geeignet sein könnten, von vorne herein auszuschließen?

Die erst Anfang Oktober nachgereichte Antwort der Verwaltung wirkt auf mich beunruhigend“, so die Kritik des Freien Wählers: „Es wird suggeriert, daß es solche Vorgänge in Köln bislang nicht gegeben habe. Das stimmt so einfach nicht. Die Gefahren werden offensichtlich heruntergespielt. Fakt ist: Am 20. September wurde in Köln ein junger Extremist festgenommen, der offenbar einen Sprengstoffanschlag plante. Die Unterlagen zum Bau einer Bombe beschaffte er sich Berichten zufolge in seiner Flüchtlingseinrichtung aus dem Internet. Wäre er nicht frühzeitig verhaftet worden, wo hätte er denn die geplante Bombe sonst bauen sollen? Im Wald etwa?“

Der Polizei helfen – Flüchtlinge und Bürger schützen.

Auch von registrierenden „Einlasskontrollen“ und „Stubendurchgängen“ in Flüchtlingseinrichtungen will man ihn Köln nichts wissen und verweist stattdessen auf Artikel 13 (GG), wonach die Wohnung unverletzlich sei. Für Torsten Ilg ist dieser Vergleich Fehl am Platz:

„Abgesehen von der Tatsache, dass es sich bei Notunterkünften, Kasernen und Turnhallen nicht um Wohnungen im herkömmlichen Sinne handelt, haben Asylbewerber auch eine Mitwirkungspflicht nach § 15 AsylG. Dies beinhaltet die Akzeptanz erkennungsdienstlicher Maßnahmen. Wir müssen einfach besser wissen, was in den Einrichtungen geschieht. Das ist auch im Sinne der Sicherheit der Bewohner selbst. Hierzu zählt auch die Erfassung der An- und Abwesenheitszeiten von Personen, wie dies z.B. in Münster in der „York-Kaserne“ schon lange der Fall ist, übrigens mit Einwilligung der Bewohner selbst. Für mich ist es unverständlich, dass man sich bei diesem Thema hinter dem Grundgesetz „versteckt“. In Köln verwechselt die Verwaltung das Grundgesetz, offenbar schon mal mit dem „kölschen Grundgesetz“, dort heisst es sinniger Weise: „Et hät noch immer jot jejange“.

Für Bürger und Flüchtlinge ist dies sicher kein Trost, sondern „ein Grund mehr zur Sorge“, kommentiert Torsten Ilg die aus seiner Sicht „laxe Haltung“ der Verwaltung.

Torsten Ilg Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen FWK c/o Bezirksrathaus, Hauptstr. 85, 50966 Köln  Torsten.Ilg@tadt-koeln.de  www.freie-waehler-koeln.de

Freier Wähler fordert mehr Sicherheit für den Kölner CSD (Cologne Pride) und eine stärkere Unterstützung des Veranstalters in Sicherheitsfragen.

(Köln) Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern sieht angesichts des Anschlags in Orlando (USA) auch in Köln dringenden Handlungsbedarf, zentrale Orte
der Kölner Schwulenszene besser zu überwachen und zu schützen. Gegenüber Radio Köln konkretisiert der Kommunalpolitiker: “Weltweit steigt die Terrorgefahr durch militante Islamisten. Es wäre blauäugig zu glauben, dass Köln auf jeden Fall von solch abscheulichen Taten verschont bleiben wird.“
„Die Stadt profitiert von Großveranstaltungen, die Veranstalter tragen mehr Risiken.“
Die Kölner Polizei sieht Medienberichen zufolge jedoch aktuell „keine besondere Gefahr“
für die Teilnehmer des CSD. Für Ilg ist diese Sicht nicht nachvollziehbar: „Dieser Anschlag
zielt gegen unseren westlichen Lebensstil. Er zielt gegen unsere freien Werte, die Werte der
Gleichstellung und Selbstbestimmung. Gerade Köln dürfte deshalb stärker im Fokus radikaler
Islamisten sein, denn Schwule und Lesben bilden in unserer toleranten Stadt eine starke
Gemeinschaft!“ Zwar habe sich nach den Ausschreitungen der Silvesternacht die
Zusammenarbeit des CSD-Veranstalters KLuST e.V. und den Sicherheitskräften stark
verbessert, bestätigt auch Nils Schmid vom Vorstand des Vereins KLuSt auf Nachfrage der
Freien Wähler. Dennoch gibt es Forderungen an die Politik, den Veranstalter auch in
finanzieller Hinsicht stärker zu unterstützen.
Torsten Ilg Köln

Torsten Ilg Freie Wähler Köln

Torsten Ilg teilt diese Forderung: „Es kann nicht sein, dass aufgrund der verschärften Lage der Veranstalter trotz privater Sponsoren, auf den gestiegenen Kosten für bessere Sicherheitsmaßnahmen sitzen bleibt. Gleiches gilt auch für andere Großereignisse wie z.B. die Kölner Lichter. Die Stadt profitiert durch solche Veranstaltungen auch finanziell. Allerdings sehe ich auch den Bund und vor allem das Land NRW in der Pflicht, die durch ihre politischen Entscheidungen die Kommunen immer stärker belasten. Schließlich ist neben der gestiegenen Terrorgefahr durch Islamisten, auch die wachsende Zahl von Gewalt-, und Diebstahlsdelikten bei Großveranstaltungen ein eher überregionales Problem, weil dies leider auch auf den verstärkten Zustrom von international organisierten Banden mit „gruppenspezifischen Auffälligkeiten zurückzuführen ist. Die Kosten für Video überwachungsmaßnahmen und Security bleiben in den meisten Fällen beimVeranstalter hängen.

Mehr Polizei und mobile Polizeiwachen an zentralen Orten, nicht nur vor dem Dom“
Torsten Ilg fordert deshalb die verstärkte staatliche Videoüberwachung von Plätzen und den
Einsatz mobiler Einsatzkräfte der Polizei vor Ort. Dazu gehöre auch der Einsatz einer
„mobilen Polizeiwache“ im Umfeld der Schaafenstraße am Rudolfplatz, weil es gerade dort
am CSD-Wochenende nachts verstärkt zu Übergriffen und Diebstahlsdelikten gekommen sei.
In Köln wird so ein „Sicherheitsmobil“ bislang nur am Hauptbahnhof vor dem Dom eingesetzt.
Eine solche mobile Wache verstärke beim Bürger das Sicherheitsgefühl und man hätte die
Möglichkeit, bei Bedarf schnell vor Ort Anzeige zu erstatten, so Torsten Ilg.

Köln: Freie Wähler bemängeln: Keine lückenlose Dokumentation in Flüchtlingsheimen.

Bezirksvertretung lehnt Prüfung ab.

In Rodenkirchen wird es keine Zeiterfassung von Personen in Flüchtlingsheimen geben.

(Köln/Rodenkirchen) Mit einer heftigen Debatte ging es in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen um die Schaffung von Möglichkeiten, z.B. in Form einer lückenlosen Erfassung der An-, und Abwesenheitszeiten von Personen, die Sicherheit von Flüchtlingsheimen zu erhöhen. heim
Ein entsprechender Antrag von Torsten Ilg wurde dann allerdings abgelehnt. Mit Ausnahme der FDP lehnten alle anderen Fraktionen den Vorstoß des FREIEN WÄHLERS ab. Ilg sieht darin eine „ideologisch begründete Abwehrhaltung der etablierten Parteien“ und zeigt sich vor allem enttäuscht von der CDU, die zusammen mit SPD und GRÜNEN in seiner Forderung eine Art von „Freiheitsberaubung“ sahen, wie der Kölner-Wochenspiegel berichtet.                                                                                                  

Die Freien Wähler fordern eine „ehrliche Debatte.“  

„Es wird deutlich, Ilg-offiziell-graudass es weder der CDU, schon gar nicht SPD und GRÜNEN um eine ehrliche Debatte ging, sondern lediglich um die Aufstellung von “Behauptungen. So wurde behauptet, ich wolle mit meinem  Antrag die “Freizügigkeit der Bewohner” einschränken. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe niemals eine Einschränkung gefordert, sondern lediglich eine lückenlose Dokumentation und Zeiterfassung von Ein-, und Abgängen zur Erhöhung der Sicherheit insgesamt. Jeder Bewohner soll auch weiterhin kommen und gehen dürfen wann immer er dies möchte“,

erläutert Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung seine Sicht. Die Freien Wähler fordern eine „ehrliche Debatte“ über die Vorfälle der Silvesternacht. Die teilweise gewalttätigen Übergriffe gegen Frauen und Homosexuelle konnten u.a. deswegen so gut wie gar nicht aufgeklärt werden, weil Maßnahmen zur Dokumentation und Registrierung von Flüchtlingen in Deutschland bislang sehr lückenhaft sind. Unverständlich ist für Torsten Ilg auch die Sicht der Kölner Verwaltung, die eine solche Datenerfassung als “rechtlich bedenklich” bezeichnet. In anderen Kommunen von NRW wird das inzwischen allerdings anders gesehen. Beispielsweise in der YORK-Kaserne in Münster. Dort wird sogar elektronisch erfasst und dokumentiert, welche Personen sich in der Anlage befinden und welche nicht. Offensichtlich sehen das auch viele Stadtoberhäupter so. SoFlüchtlinge in gesicherten Einrichtungen wurde in einer “gemeinsamen Erklärung zur kommunalen Sicherheit” von sieben Ober-bürgermeistern u.a. auch von Henriette Reker unlängst gefordert, dass eine (Zitat): „lückenlose Registrierung von ankommenden Flüchtlingen“ gewährleistet sein muss. Natürlich brauchen wir neben Sicherheitskonzepten auch die Umsetzung      von Integrationsmaßnahmen. Aber was unsere Kommunen jetzt am dringensten benötigen, ist mehr Solidarität durch eine deutlich höhere, finanzielle Beteiligung durch den Bund und das Land NRW. Torsten Ilg fordert neben mehr Sicherheit in Flüchtlingsheimen auch eine 100% Kostenbeteiligung für den Bau neuer Flüchtlingseinrichtungen im Kölner Süden. „Ich erachte es als schamlos und doppelbödig, dass die übergeordneten politischen Gremien sich bislang dieser Verantwortung entzogen haben und die hoch verschuldeten Kommunen die Hauptlast tragen müssen. Damit muss jetzt Schluss sein“, so der Freie Wähler in einer aktuellen Stellungnahme auf seiner Homepage.