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Köln: Freie wähler fordern Schluss mit Abzocke von Anwohnern

Torsten Ilg und Ratsherr Walter Wortmann (Freie Wähler) lehnen die Rückstufung der Sürther und Weißer Straße, der Hammerschmidtstraße und der Straße „Am Feldrain“ in Sürth weiterhin entschieden ab. Ilg hatte dies bereits in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen klargestellt:

Walter Wortmann Ratherr Freie Wähler Köln

„Die Verwaltung sieht sich außerstande aufzuklären, warum sie in der Vergangenheit Baugenehmigungen an den hier betroffenen Kreisstraßen erteilt hat. Jetzt sollen diese Straßen plötzlich zu Gemeindesstraßen zurückgestuft werden, was bedeuten würde, dass die Anwohner für diese „erstmalige Erschließung“ rund 90 % der Kosten zu tragen hätten, obwohl die Straße bereits seit Jahrzehnten erschlossen ist.

Hier sollen Bürger überproportional zur Kasse gebeten werden. Wir lehnen das entschieden ab und bekommen nun auch Rückendeckung aus Europa“, so Torsten Ilg in einer heutigen Pressemitteilung. Auch der Europaabgeordnete Arne Gericke ist auf die Aktivitäten der beiden Kölner Politiker aufmerksam geworden. In einem Brief sagte Herr Gericke den Kölner Freien Wählern seine volle Unterstützung zu.

Mit seiner Kampagne www.faire-strasse.de setzt sich Gerike aktiv für die Entlastung der Bürger ein. Die Kölner Freien Wähler werden sich mit dieser Initiative vernetzen und sowohl auf eine Änderung des NRW-Landesrechts hinwirken, als auch im Rat der Stadt Köln eine Abkehr von der Erhebung dieser Gebühren einfordern.

 

Köln / Sürth: Freie Wähler fragen nach Kosten für Anwohner und problematischen Baugenehmigungen.

„Die Verwaltung sieht sich außerstande aufzuklären, warum in der Vergangenheit Baugenehmigungen für einige Bauvorhaben in Sürth erteilt wurden. Das finde ich mehr als befremdlich, zumal die zur Herabstufung bestimmten Kreisstraßen rechtlich nicht zum Anbau bestimmt sind, und somit für die Anwohner auch keine Kosten für Erschließungsanlagen im Sinne (BauGB) anfallen dürften.“
 
Kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) die Antwort der Verwaltung auf seine Anfrage in der Bezirksvertretung Rodenkirchen. Er hinterfragte mögliche Folgen, die durch problematische Baugenehmigungen entlang der Sürther und Weißer Straße, der Hammerschmidtstraße und der Straße Am Feldrain in Sürth entstanden sein könnten:
 
„Jetzt sollen diese Straßen plötzlich zu Gemeindesstraßen zurückgestuft werden, was bedeuten würde, dass die Anwohner für diese „erstmalige Erschließung“ rund 90 % der Kosten zu tragen hätten. Allerdings bestehen diese Straßen bereits seit Jahrzehnten, als voll ausgebaute Kreisstraßen. Somit können doch eigentlich keine Ersterschließungs-beiträge mehr erhoben werden? Wird hier etwa versucht von Versäumnissen der Vergangenheit abzulenken, und die Kosten durch die Hintertür an die Anwohner abzuwälzen? Warum wurden dort überhaupt Baugenehmigungen erteilt, obwohl die Straßen nicht zum Anbau bestimmt waren? Können Anwohner sich darauf berufen, deswegen von rückwirkenden Zahlungen befreit zu werden? Denn offensichtlich wurde man im Vorfeld durch die Stadt Köln nicht vollumfänglich informiert. Welche Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung, Mitglieder im StEA, Verkehrs- und Liegenschaftsausschuss wußten von den Versäumnissen? Fragen über Fragen. –
Wie soll man so guten Gewissens, in der kommenden Sitzung über eine Beschlussvorlage zum vorgesehenen Vollausbau des Sürther Felds entscheiden, zumal dieser Ausbau mit Sicherheit weitere Auswirkungen auf die rechtliche Einschätzung haben wird?“
 
Erklärt Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.