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Köln: Freie Wähler fordern mehr Investitionen in Sicherheit statt Subventionen für Dekoration.

Freie Wähler fordern Sicherheit für alle Großveranstaltungen in Köln - nicht nur für Karneval

Freie Wähler fordern Sicherheit für alle Großveranstaltungen in Köln – nicht nur für Karneval

Nicht nur der Karneval steht im Fokus der Gewalt.

Für den Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern liegt es auf der Hand, dass neben Karneval und den Kölner Lichtern, besonders der Kölner CSD im Fokus von gewaltbereiten Islamisten stehen dürfte: „Diese Terroristen verabscheuen unseren westlichen Lebensstil. Sie bekämpfen vor allem die freien Werte, die Werte der Gleichstellung und Selbstbestimmung. Schwule und Lesben bilden in Köln eine große Gemeinschaft“, so Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

„Die Stadt profitiert durch alle Großveranstaltungen auch finanziell. Die Kosten für Videoüberwachung und Security bleiben meistens beim Veranstalter hängen. Wenn Herr Petelkau (CDU) schon vollmundig die Sicherheit rund um den Rosenmontagszug erhöhen will, muss er auch über die Finanzierung solcher Maßnahmen reden. So unterstützt die Stadt den Rosenmontagszug jedes Jahr per Beschluss mit etwa 150.000 Euro für Organisation und Dekoration des Zugwegs. Völlig unnötig, denn der Karneval trägt sich selbst. Ich denke dieses Geld sollte man besser in die Anschaffung solider Gerätschaften stecken, die letztlich auch bei anderen großen Events zum Einsatz kommen könnten. Wir sollten darüber nachdenken mehr mobile Polizeiwachen anzuschaffen, die dann nicht nur am Dom, sondern parallel auch an den Ringen stehen könnten. Allerdings sehe ich auch den Bund und vor allem das Land NRW in der Pflicht, die durch ihre politischen Entscheidungen die Kommunen immer stärker belasten. Schließlich ist neben der gestiegenen Terrorgefahr durch Islamisten, auch die wachsende Zahl von Gewalt-, und Diebstahlsdelikten bei Großveranstaltungen ein überregionales Problem, weil dies leider auch auf den verstärkten Zustrom von „Nafris“ und anderer international organisierter Banden mit gruppenspezifischen Auffälligkeiten zurückzuführen ist.“

Torsten Ilg ist neben seinem Mandat in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen, für die Kölner Freien Wähler auch in der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesbe, Schwule u. Transgender aktiv.

Köln/Freie Wähler: Terrorgefahr wird von der Kölner Verwaltung heruntergespielt.

(Köln/Rodenkirchen) „Von erweiterten Maßnahmen zur besseren Überwachung von Flüchtlingseinrichtungen will man bei der Verwaltung offenbar nichts wissen“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern die Antwort auf seine Anfrage in der letzten Sitzung der Bezirkvertretung. Er wollte unter anderem wissen, welche präventiven Schutzmaßnahmen die Stadt in Erwägung zieht, in den Kölner Flüchtlingseinrichtungen die Lagerung von Plänen und Utensilien, die zum Bau von Waffen und Bomben geeignet sein könnten, von vorne herein auszuschließen?

Die erst Anfang Oktober nachgereichte Antwort der Verwaltung wirkt auf mich beunruhigend“, so die Kritik des Freien Wählers: „Es wird suggeriert, daß es solche Vorgänge in Köln bislang nicht gegeben habe. Das stimmt so einfach nicht. Die Gefahren werden offensichtlich heruntergespielt. Fakt ist: Am 20. September wurde in Köln ein junger Extremist festgenommen, der offenbar einen Sprengstoffanschlag plante. Die Unterlagen zum Bau einer Bombe beschaffte er sich Berichten zufolge in seiner Flüchtlingseinrichtung aus dem Internet. Wäre er nicht frühzeitig verhaftet worden, wo hätte er denn die geplante Bombe sonst bauen sollen? Im Wald etwa?“

Der Polizei helfen – Flüchtlinge und Bürger schützen.

Auch von registrierenden „Einlasskontrollen“ und „Stubendurchgängen“ in Flüchtlingseinrichtungen will man ihn Köln nichts wissen und verweist stattdessen auf Artikel 13 (GG), wonach die Wohnung unverletzlich sei. Für Torsten Ilg ist dieser Vergleich Fehl am Platz:

„Abgesehen von der Tatsache, dass es sich bei Notunterkünften, Kasernen und Turnhallen nicht um Wohnungen im herkömmlichen Sinne handelt, haben Asylbewerber auch eine Mitwirkungspflicht nach § 15 AsylG. Dies beinhaltet die Akzeptanz erkennungsdienstlicher Maßnahmen. Wir müssen einfach besser wissen, was in den Einrichtungen geschieht. Das ist auch im Sinne der Sicherheit der Bewohner selbst. Hierzu zählt auch die Erfassung der An- und Abwesenheitszeiten von Personen, wie dies z.B. in Münster in der „York-Kaserne“ schon lange der Fall ist, übrigens mit Einwilligung der Bewohner selbst. Für mich ist es unverständlich, dass man sich bei diesem Thema hinter dem Grundgesetz „versteckt“. In Köln verwechselt die Verwaltung das Grundgesetz, offenbar schon mal mit dem „kölschen Grundgesetz“, dort heisst es sinniger Weise: „Et hät noch immer jot jejange“.

Für Bürger und Flüchtlinge ist dies sicher kein Trost, sondern „ein Grund mehr zur Sorge“, kommentiert Torsten Ilg die aus seiner Sicht „laxe Haltung“ der Verwaltung.

Torsten Ilg Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen FWK c/o Bezirksrathaus, Hauptstr. 85, 50966 Köln  Torsten.Ilg@tadt-koeln.de  www.freie-waehler-koeln.de

Freier Wähler fordert mehr Sicherheit für den Kölner CSD (Cologne Pride) und eine stärkere Unterstützung des Veranstalters in Sicherheitsfragen.

(Köln) Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern sieht angesichts des Anschlags in Orlando (USA) auch in Köln dringenden Handlungsbedarf, zentrale Orte
der Kölner Schwulenszene besser zu überwachen und zu schützen. Gegenüber Radio Köln konkretisiert der Kommunalpolitiker: “Weltweit steigt die Terrorgefahr durch militante Islamisten. Es wäre blauäugig zu glauben, dass Köln auf jeden Fall von solch abscheulichen Taten verschont bleiben wird.“
„Die Stadt profitiert von Großveranstaltungen, die Veranstalter tragen mehr Risiken.“
Die Kölner Polizei sieht Medienberichen zufolge jedoch aktuell „keine besondere Gefahr“
für die Teilnehmer des CSD. Für Ilg ist diese Sicht nicht nachvollziehbar: „Dieser Anschlag
zielt gegen unseren westlichen Lebensstil. Er zielt gegen unsere freien Werte, die Werte der
Gleichstellung und Selbstbestimmung. Gerade Köln dürfte deshalb stärker im Fokus radikaler
Islamisten sein, denn Schwule und Lesben bilden in unserer toleranten Stadt eine starke
Gemeinschaft!“ Zwar habe sich nach den Ausschreitungen der Silvesternacht die
Zusammenarbeit des CSD-Veranstalters KLuST e.V. und den Sicherheitskräften stark
verbessert, bestätigt auch Nils Schmid vom Vorstand des Vereins KLuSt auf Nachfrage der
Freien Wähler. Dennoch gibt es Forderungen an die Politik, den Veranstalter auch in
finanzieller Hinsicht stärker zu unterstützen.
Torsten Ilg Köln

Torsten Ilg Freie Wähler Köln

Torsten Ilg teilt diese Forderung: „Es kann nicht sein, dass aufgrund der verschärften Lage der Veranstalter trotz privater Sponsoren, auf den gestiegenen Kosten für bessere Sicherheitsmaßnahmen sitzen bleibt. Gleiches gilt auch für andere Großereignisse wie z.B. die Kölner Lichter. Die Stadt profitiert durch solche Veranstaltungen auch finanziell. Allerdings sehe ich auch den Bund und vor allem das Land NRW in der Pflicht, die durch ihre politischen Entscheidungen die Kommunen immer stärker belasten. Schließlich ist neben der gestiegenen Terrorgefahr durch Islamisten, auch die wachsende Zahl von Gewalt-, und Diebstahlsdelikten bei Großveranstaltungen ein eher überregionales Problem, weil dies leider auch auf den verstärkten Zustrom von international organisierten Banden mit „gruppenspezifischen Auffälligkeiten zurückzuführen ist. Die Kosten für Video überwachungsmaßnahmen und Security bleiben in den meisten Fällen beimVeranstalter hängen.

Mehr Polizei und mobile Polizeiwachen an zentralen Orten, nicht nur vor dem Dom“
Torsten Ilg fordert deshalb die verstärkte staatliche Videoüberwachung von Plätzen und den
Einsatz mobiler Einsatzkräfte der Polizei vor Ort. Dazu gehöre auch der Einsatz einer
„mobilen Polizeiwache“ im Umfeld der Schaafenstraße am Rudolfplatz, weil es gerade dort
am CSD-Wochenende nachts verstärkt zu Übergriffen und Diebstahlsdelikten gekommen sei.
In Köln wird so ein „Sicherheitsmobil“ bislang nur am Hauptbahnhof vor dem Dom eingesetzt.
Eine solche mobile Wache verstärke beim Bürger das Sicherheitsgefühl und man hätte die
Möglichkeit, bei Bedarf schnell vor Ort Anzeige zu erstatten, so Torsten Ilg.